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Schwerpunkte der Redaktion

#ecology #politics #sustainability #netzpolitik #datascience #basisdemokratie
#cybersecurity #privacy #datenschutz
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Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11. Januar 2021, Aktenzeichen 6OWi-523 Js 202518/20

Inhaltliches Urteil mit Sprengkraft

Katastrophale politische Fehlentscheidung

„Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns (…) handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des globalen Südens.“

„Klug geschriebene Urteile sind deswegen gefährlich, weil man sie so gut wie gar nicht aufheben kann."

https://telegra.ph/Urteil-des-Amtsgerichts-Weimar-vom-11-Januar-2021-Aktenzeichen-6OWi-523-Js-20251820-01-31

PDF
https://www.wochenblick.at/wp-content/uploads/2021/01/Freispruch_wg_Kontaktbeschra%CC%88nkung_2021_01_11_AG_Weimar_Beschluss.pdf

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https://t.me/ecopolis_quellen/310

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„EXPERTEN SICHER: RKI-ZAHLEN STIMMEN NICHT
Es sterben weniger Menschen, als täglich gemeldet wird.

https://www.bild.de/bild-plus/ratgeber/2021/ratgeber/experten-sicher-rki-zahlen-stimmen-nicht-es-sterben-weniger-menschen-als-taeglic-75140162.bild.html

Zum Glück sinken die Corona-Infektionszahlen endlich.

Doch die täglich vom Robert-Koch-Institut (RKI) verkündeten Corona-Todeszahlen bleiben erschreckend hoch.

Gestern meldete das RKI 794 Todesfälle. In den Tagen zuvor 839, 941 und 982. Wie kann das sein?

Laut Prof. Bertram Häussler (67), Mediziner und Soziologe vom Berliner Iges-Institut liegt es daran, dass Todesfall-Meldungen das RKI erst mit im Schnitt drei Wochen Verspätung erreichen.

Und wie viele Menschen sterben im Moment wirklich?

Häussler zu BILD am Sonntag: „Wir schätzen, dass derzeit täglich rund 400 infizierte Menschen an Corona sterben.
Der Höhepunkt der Todesfälle wurde kurz nach Weihnachten erreicht.“

Eine aktuelle Auswertung des RKI, die nicht die täglichen Meldungen aus den Gesundheitsämtern erfasst, sondern nachträglich die Sterbedaten, gibt ebenfalls zu erkennen, dass die Todesfall-Zahlen seit dem Jahreswechsel stetig sinken.

Dazu passt, dass die Zahl der Covid-19-Patienten, die auf deutschen Intensivstationen behandelt werden, seit dem Jahresanfang zurückgeht. Am 3. Januar waren es noch rund 5800, gestern etwa 4350.(...)“



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#Corona #Statistik

Hier die #Sterbefälle für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 bei unter und über 80-jährigen im #Verhältnis zur jeweiligen #Bevölkerungsgruppe.

Kurzum: #Übersterblichkeit sähe anders aus. Es gibt sie nicht, auch wenn das Statistische Bundesamt und sämtliche Medien noch so davon fabulieren.

Quellen:

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html?nn=209016

https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/deutschland/demografie/bevoelkerung-nach-altersklassen-deutschland

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The Wolff of Wall Street SPEZIAL: Das drohende #Zwangsgeldsystem | KenFM.de

https://kenfm.de/the-wolff-of-wall-street-spezial-das-drohende-zwangsgeldsystem/

...
Seine Hintergrund-Strategie sieht nämlich die Einführung eines neuen #Geldsystems vor, das unter normalen Umständen wohl kaum durchzusetzen wäre.

Bei diesem neuen Geld handelt es sich um die digitale #Zentralbankwährung, englisch #CBDC für Central Bank Digital Currency.

An deren Entwicklung arbeiten zurzeit alle großen Zentralbanken der Welt mit Hochdruck.
Die CBDC wird ausschließlich in digitaler Form existieren und mit der vollständigen Abschaffung des Bargeldes einhergehen.

Sie wird uns alle nicht nur der Kontrolle des Staates, sondern auch der Kontrolle der großen IT-Konzerne unterwerfen, weil beide sie ja gemeinschaftlich herausgeben werden.

Bei der CBDC handelt es sich also zum ersten Mal um teilprivatisiertes Geld, und das wird folgende Eigenschaften haben:

Die CBDC wird man an Fristen binden können, die uns zwingen, unser Geld innerhalb eines bestimmten Zeitraumes auszugeben.

Es wird sich also um das erste Geld handeln, das ein Verfallsdatum haben kann. Die CBDC wird man auch an geographische Räume binden können, so dass wir sie nur in bestimmten Regionen oder Ländern ausgeben können.

Außerdem kann die CBDC zweckgebunden werden, so dass zum Beispiel ein Teil des Geldes nur zum Kauf von bestimmten Gütern benutzt oder für andere nicht ausgegeben werden darf.
...

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#Chomsky im RT-Interview: Liberale wollen #USA als "führenden #terroristischen Staat" nicht wahrhaben — RT DE
https://de.rt.com/nordamerika/112336-chomsky-im-rt-interview-liberale/

"So wenig, wie man den republikanischen Mob nicht dazu bringen kann, zuzugeben, dass für sie die Wahl verloren ist, genauso wenig kann man liberale US-amerikanische Intellektuelle zum Eingeständnis bringen, dass die Vereinigten Staaten ein führender terroristischer Staat sind."

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Ein Richter hat wegen der von Bund und Ländern verhängten einschneidenden Corona-Maßnahmen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie news2020.de berichtet. Dem Juristen zufolge sei es höchste Zeit, "unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wieder zu stabilisieren".

https://www.youtube.com/watch?v=KhAkHW8zlJ0

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💥💥 Interessantes Interview zum Thema Links-rechts-Denken💥💥

Heute ist ein guter Tag. Mir scheint, dass der Wunsch nach Veränderung und einem anderen Umgang miteinander immer stärker wird.

Sahra #Wagenknecht bricht in einem lesenswerten #Interview mir dem klassischen Links-rechts-Denken und fordert zu mehr Offenheit.

"Das Grundproblem ist die #Haltung: Wer nicht für mich ist, ist kein Andersdenkender, sondern ein schlechter Mensch. Das ist ein typisches Herangehen des linksliberalen Milieus: Wer für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, ist ein Rassist. Wer CO2-Steuern kritisiert, ein Klimaleugner. Und wer die Schließung von Schulen, Restaurants und Fitnessstudios nicht für richtig hält, ein „Covidiot“."

Diese nach innen gerichtete Kritik kann ich zu 100% unterschreiben.
Auch Wagenknecht kritisiert den verengten Debattenraum:

"Das, was heute #Linksliberalismus genannt wird, sollte wegen seiner ausgeprägten Intoleranz eigentlich „#Linksilliberalismus“ heißen. Im vergangenen Jahr haben 153 international bekannte Intellektuelle, unter ihnen Noam Chomsky und Salman Rushdi, öffentlich davor gewarnt, dass dadurch das Meinungsspektrum immer weiter eingeengt wird"

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/linke-m%C3%BCssen-die-selbstgerechte-attit%C3%BCde-ablegen/ar-BB1dg53G?MSCC=1604667445

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Planet Lockdown - das Interview | Von James Henry | KenFM.de
https://kenfm.de/planet-lockdown-das-interview-von-james-henry/

...
Henry: Was denken Sie, was passiert wirtschaftlich als Ergebnis all dessen?

Fitts: Ich habe gerade eine große Studie mit dem Titel „The State of Our Currencies“ veröffentlicht. Darin habe ich die Tatsache beschrieben, dass der Dollar seit vielen Jahrzehnten die Reservewährung ist.

Wir befinden uns in einer Zeit großer Veränderungen und Unsicherheiten, in der die Zentralbanker versuchen, das Dollarsystem zu verlängern und die Einführung des neuen Systems zu beschleunigen.

Sie führen ein neues Transaktionssystem ein, das komplett digital sein wird und im Grunde das Ende der Währungen, wie wir sie kennen, bedeutet. Das betrifft praktisch das gesamte Geld auf dem Planeten.

Es ist also groß, kompliziert, chaotisch, und ihre Herausforderung lautet: Wie vermarktet man ein System, das, wenn die Leute es verstehen würden, niemand haben will? Natürlich ist die Art und Weise, wie sie das tun, die Krise im Gesundheitswesen.
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Inflationsrate steigt im Januar stark an – und überrascht Ökonomen
https://bitcoinblog.de/2021/02/01/inflationsrate-steigt-im-januar-stark-an-und-ueberrascht-oekonomen/

..."Die Rahmung durch Überschrift und Schlusssatz drückt gleich doppelt aus, wie überraschend die Süddeutsche diese Entwicklung findet. Dass sie nebulös von überraschten „Ökonomen“ raunt, anstatt Namen zu nennen, könnte darauf hindeuten, dass nicht Ökonomen verblüfft sind, sondern eine Redaktion, die im Rausch der Corona-Zahlen jeglichen Sinn für Geldpolitik verloren hat.

Um welche „überraschende“ Entwicklung geht es? Die Geldmenge in der Eurozone ist im Jahr 2020 um 12,3 oder 15,6 Prozent gestiegen, je nachdem, ob man M3 oder M1 betrachtet.

Im selben Jahr ist die Menge der Waren, die man für dieses Geld kaufen kann, also die Wirtschaftskraft, in Deutschland um 5,1 Prozent gesunken, in der Eurozone sogar um rund 7 Prozent.

Wir haben also deutlich mehr Geld, aber weniger Waren.

Jeder Achtklässler und jeder Handwerker weiß, was die Ökonomen und Journalisten überraschend finden: Man bekommt weniger Waren für dasselbe Geld. Die Preise steigen. Die Logik ist so trivial wie fundamental.

„Eine Welt von Zombie-Gläubigern.“

Die meisten Ökonomen begreifen das natürlich. Gunther Schnabl zum Beispiel. Oder der VWL-Professor Christian Kreiß, der auf Telepolis gestern einen klarsichtigen Artikel mit einem beunruhigenden Ende veröffentlicht hat.

Kreiß schreibt über die Strategie der Zentralbanken, Märkte seit 2008 mit Geld zu fluten, um einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern.

Die #Dollar-Geldmenge hat sich seit 2007 verneunfacht, die Euro-Geldmenge versiebenfacht.
Diesem rasanten Anstieg der Geldmenge steht ein nicht minder rasanter Anstieg der Schulden – vor allem Staatsschulden – gegenüber, die bereits mehr als das dreifache der globalen #Wirtschaftsleistung betragen.

Das alles wäre noch erträglich, wenn das Wirtschaftswachstum mithalten würde. Doch dieses ist im letzten Jahr – in dem die Geldmenge stärker denn je stieg – gefallen.

„Es wurden 2020 enorm viele neue Papiere in die Welt gebracht, die einen Anspruch auf eine Wirtschaftsleistung darstellen, die gar nicht vorhanden ist. Viele Geld- und Vermögensinhaber leben also in einer Illusion, dem Irrglauben, dass ihre Geld- und Anleihedepots noch voll werthaltig sind. Das sind sie aber schon längst nicht mehr. Wir leben in einer Welt von #Zombie-Gläubigern
...
Im neuen Wochenkommentar geht es um weitere vertrauensbildende Corona-Maßnahmen der Regierung, von FFP2-Masken bis zum übersichtlichen Impfplan, es geht um das Verbot von Demonstrationen und eine scheinheilige Empörung der Pharisäergemeinde.

https://www.servustv.com/videos/aa-25shnd1w51w12/

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Schützt die Parlamentarische Versammlung des Europarates Impfunwillige?
https://www.corodok.de/schuetzt-europaparlament-impfunwillige/

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates* hat am 27.1. eine Resolution "Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations" angenommen. In einem Kommentar auf diesem Blog wird argumentiert:

»Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte dürften damit ausgeschlossen sein. In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Heimleiter, jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun darauf berufen.«

Das soll hier gerne diskutiert werden. Ich fürchte, es handelt sich um schale Appelle, eingebettet in die Propaganda zum Impfen, auch deshalb, weil solche Resolutionen prinzipiell niemanden binden und allenfalls Stimmungsbilder darstellen. Hier Auszüge aus der Resolution:
...

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Heribert Prantl: „Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.

Michael Maier, 30.1.2021

Endlich wieder ein Prantl der Mut fasst Kritiker zu sein, nur an die Pandemie glaubt er immer noch ...

"...
Vielfach wissen die Leute gar nicht mehr, was ein Grundrecht ist. Welche Grundrechte wurden denn in der Pandemie eingeschränkt?

Es gibt eher harmlose Grundrechtsbeschränkungen wie den Mund-Nasen-Schutz. Der ist zwar unbequem, aber kann und muss toleriert werden. Problematisch sind Kontaktverbote, bei denen uns der Staat plötzlich sagt, welche und wie viele Menschen wir wo treffen dürfen.

Wir haben Ausgangssperren. Wir haben Einschränkungen der Gewerbefreiheit, die existenzgefährdend sind, für Gaststätten, Künstler, Friseure. Mir wird manchmal gesagt: Prantl, haben Sie sich nicht so, dann können Sie halt am Wochenende einmal nicht in die Alpen fahren. Doch darum geht es nicht. Es gibt das Grundrecht, mit anderen Menschen Kontakt zu pflegen. Das ist die Basis für Demokratie.

Es gibt das Grundrecht, sich frei zu bewegen. Es gibt das Grundrecht, sich seinen Lebensunterhalt frei verdienen können. Das ist nicht ein Recht, möglichst viel Geld zu verdienen. Es ist das Recht, sich selbst um seine Existenz sorgen zu können. Die Maßnahmen jetzt werden die Existenzen von hunderttausenden Menschen zerstören.

Wenn man, wie Beamte, ein gesichertes Einkommen hat, tut man sich leicht zu sagen: Das muss man jetzt eben einmal durchhalten. Ich wünsche mir, dass die, die über Maßnahmen entscheiden, an diejenigen denken, die ihre Jobs verlieren können.

Welches Grundrecht ist durch das Kontaktverbot eingeschränkt?

Die Freiheit der Person, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Kommunikation. Die Demokratie lebt von der Überwindung der sozialen Distanz. Jetzt verordnen wir die soziale Distanz. Dies geschieht mit einer Rigorosität, die ich für gefährlich halte.

Was wir brauchen, ist nicht noch mehr Härte beim Lockdown, sondern mehr Differenzierung. Das Recht auf Leben ist ein Hauptgrundrecht – natürlich.

Aber die Mittel, um dieses Recht zu sichern, müssen geeignet, angemessen und erforderlich sein. Es geht um Maß und Verhältnismäßigkeit. Jetzt erleben wir, wie Politiker mit harten Maßnahmen punkten wollen, wie ein Politiker den anderen überbieten will, mit einem noch härteren Lockdown, noch härteren Maßnahmen.

Die Grundrechte verpflichten: Sie verpflichten, nicht generalisierend und pauschalisierend vorzugehen, sondern differenziert. Demokratie heißt nicht, alles über einen Kamm zu scheren.
..."

Archive
https://web.archive.org/web/20210131135635/https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

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STANDPUNKTE • Der alte Staat - hilflos im Wandel | KenFM.de
https://kenfm.de/standpunkte-%E2%80%A2-der-alte-staat-hilflos-im-wandel/

Ein #Standpunkt von Heinz #Kruse.
...
Selbst in Deutschland geht der Vertrauensverlust an den ehemaligen Volksparteien nicht mehr spurlos vorbei. Die Not der politischen Unfähigkeit treibt die Parteien. Deshalb treten unsere Parteien die Flucht aus demokratischen Spielregeln an. Die Politik

begibt sich in Abhängigkeit zur Lobby und ihren Experten

verwischt ihre Verantwortung durch eine konzeptionslose und kopflose Europapolitik

betreibt immer hemmungsloser eine Umverteilung aus der Mitte der Gesellschaft nach OBEN

setzt zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung verstärkt auf die Steuerung der öffentlich-rechtlichen Medien.

baut den Rechtsstaat durch Aushebelung der Parlamente immer weiter ab

gefährdet mit ihrer Personalpolitik die Unabhängigkeit der Justiz und

löst schon lange keine Aufgaben mehr, sondern beschäftigt sich mit sich selbst.

Dem politisch-administrativen System mangelt es an Organisationsintelligenz, um auf die neuen komplexen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Es kann seine Aufgaben nicht mehr lösen und deshalb jagen sich die inhaltsleeren Versprechungen.
...

MP3 Podcast
https://kenfm.de/multimedia_kenfm/podcast/standpunkte-der-podcast-20190824.mp3

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Im Land der Lügen: Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren | Marktcheck SWR - YouTube
https://m.youtube.com/watch?v=PC1Dw1lfLtI&feature=youtu.be

Veröffentlicht am 01.05.2018

Zahlen lügen nicht! Diese angebliche Wahrheit machen sich viele zunutze - vor allem Politik und Wirtschaft, lassen sich doch hinter scheinbar objektiven Zahlen die wahren Interessen und Ziele "wissenschaftlich" verbergen. Zahlen, Daten, Diagramme nach Interessenlage? Wie kommen Versicherer z.B. auf Lebenserwartungen von 115 Jahren bei ihren Prämienberechnungen? Diese Dokumentation begibt sich auf eine objektive Suche nach der Wahrheit im "Land der Lügen". Zeigt, mit welchen Tricks getäuscht und manipuliert wird. Und worauf wir in Zukunft achten sollten, wenn wir nicht im Zahlenmeer ertrinken wollen. Denn ohne Glaubwürdigkeit haben die besten Zahlen und die schönsten Statistiken jeden Wert verloren.


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Der Great Reset und die Philosophie - Claudia Simone Dorchain im Gespräch - YouTube
https://m.youtube.com/watch?v=qgqxplDoIAU

Veröffentlicht am 30.01.2021

Mit der Philosophin Claudia Simone Dorchain habe ich über die Aufgabe der Philosophie, die Rolle der Intellektuellen und der Universitäten, die Bedeutung philosophischer Salons und die Manipulation der Massen durch Rhetorik und Neurotisierung gesprochen.

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Christian #Drosten, gewissermassen der Chefvirologe Deutschlands, äusserte sich 2014 in einem Interview mit der Wirtschaftswoche zur MERS-Epidemie in Saudiarabien und zum PCR-Test.

Er sagte damals unter anderem:

«Die Methode ist so empfindlich, dass sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus nachweisen kann. Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel bei einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne dass sie erkrankt oder sonst irgend etwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Wo zuvor Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten. Auch so ließe sich die Explosion der Fallzahlen in Saudi-Arabien erklären.»

https://corona-transition.org/drosten-weiss-schon-seit-sieben-jahren-dass-der-pcr-test-hochst-unzuverlassig

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Abgeordneter fordert Söder-Rücktritt. BR zeigt es nicht. Keiner berichtet. Propaganda. - YouTube
https://m.youtube.com/watch?v=sSlK2HpCZ6k

In diesem Video analysiere ich, wie Medien, hier der öffentlich-rechtliche Bayerische Rundfunk, während einer Liveübertragung aus dem Landtag, Ihren Informationszugang geschickt manipulieren. Meine im Video erwähnte Stellungnahme des BR-Intendanten zum vorangegangenen Vorfall von Meinungsbeeinflussung, können Sie hier einsehen:

https://tinyurl.com/y674nc88

Als überparteiliche Plattform bemühen wir uns sehr, keiner Parteinahme Vorschub zu leisten. Wir haben in einem vorangegangenen Video vom 12.01.2021 dem Abgeordneten einmalig Raum zur Darstellung seiner Sicht gegeben, ebenso wie dem Bayerischen Rundfunk auf unserer Plattform clubderklarenworte.de

Ich bitte Sie, die nicht übertragene Rede des Abgeordneten selbst im Netz zu suchen. Man findet den Abgeordneten und seine Rede u.a. sehr einfach YouTube.

#Plenk fordert Rücktritt von Söder
https://m.youtube.com/watch?v=AcWifeDgnl8


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