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Das Video ist von Februar 2017
Forwarded from Dirk Dietrich
Wer war Nawalny wirklich? Teil 9
Ist die ganze Sache mit Nawalny eine falsche Flagge des Deep State? Erste amerikanische Blogger hegen zumindest den Verdacht, dass Nawalny vom CIA umgebracht wurde, denn Putin muss nach dem Tucker Carlson Interview schnellstens wieder als Bösewicht hingestellt werden, damit die Unterstützung für die Ukraine weiter gehen kann. Außerdem stinkt die Sache mit dem Auftritt von Nawalnys Frau auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Zlatti71 schrieb dazu gestern auf X:
"Heute gab es zwei Ereignisse, die sicher völlig zufällig sind.
1. Die Münchner Sicherheitskonferenz begann mit dem Tod Navalnys (oder Navalny starb zufällig genau am Tag des Beginns der Konferenz).
2. Julia Nawalnaja, die vom US-Außenministerium seit 2021 als Witwe bezeichnet wird, fand sich am Tag des Todes ihres Mannes und am ersten Tag der Konferenz in München mit einer komplett vorgefertigten Rede zu Nawalnys Tod.
"Putin und seine Freunde werden die persönliche Verantwortung tragen", erklärte sie von der Bühne aus. Und nach ihrer langen Rede ging Nawalnaja auf Nancy Pelosi zu, küsste sie und dankte ihr lächelnd. Wofür? "
https://twitter.com/djuric_zlatko/status/1758565664271262009
https://t.me/jordansather/10028
Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Ist die ganze Sache mit Nawalny eine falsche Flagge des Deep State? Erste amerikanische Blogger hegen zumindest den Verdacht, dass Nawalny vom CIA umgebracht wurde, denn Putin muss nach dem Tucker Carlson Interview schnellstens wieder als Bösewicht hingestellt werden, damit die Unterstützung für die Ukraine weiter gehen kann. Außerdem stinkt die Sache mit dem Auftritt von Nawalnys Frau auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Zlatti71 schrieb dazu gestern auf X:
"Heute gab es zwei Ereignisse, die sicher völlig zufällig sind.
1. Die Münchner Sicherheitskonferenz begann mit dem Tod Navalnys (oder Navalny starb zufällig genau am Tag des Beginns der Konferenz).
2. Julia Nawalnaja, die vom US-Außenministerium seit 2021 als Witwe bezeichnet wird, fand sich am Tag des Todes ihres Mannes und am ersten Tag der Konferenz in München mit einer komplett vorgefertigten Rede zu Nawalnys Tod.
"Putin und seine Freunde werden die persönliche Verantwortung tragen", erklärte sie von der Bühne aus. Und nach ihrer langen Rede ging Nawalnaja auf Nancy Pelosi zu, küsste sie und dankte ihr lächelnd. Wofür? "
https://twitter.com/djuric_zlatko/status/1758565664271262009
https://t.me/jordansather/10028
Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
X (formerly Twitter)
Zlatti71 (@Zlatti_71) on X
Two coincidences, for sure completely random, happened today.
1. The Munich Security Conference started with the Navalny's death (or just Navalny happened to die exactly on the day of the beginning of the MSC).
2. Yulia Navalnaya whom the US State Department…
1. The Munich Security Conference started with the Navalny's death (or just Navalny happened to die exactly on the day of the beginning of the MSC).
2. Yulia Navalnaya whom the US State Department…
Forwarded from Neues aus Russland 🪆📢 Alina Lipp
🤡 Während Nawalny im Gefängnis sitzt, macht sich seine Frau mit lauter Affären ein schönes Leben in Deutschland
Anna Gontschar, die eng mit Julia zusammenarbeitete und ebenfalls nach Deutschland übersiedelte, bezeichnete den derzeitigen Zustand der Nachfolgeorganisation der ursprünglichen Stiftung als enttäuschend. Sie merkte an, dass ihr Niedergang bereits vor der Rückkehr von Alexej Nawalny nach Russland begonnen habe, und kritisierte, dass ihre derzeitigen Aktivitäten lediglich der Show dienten.
Gontschar sprach auch über das Privatleben von Julia Nawalnaja. Sie behauptete, dass Julia Affären mit Kollegen und Sponsoren der Organisation hatte. Sie erwähnte insbesondere eine Affäre zwischen Julia und Evgeny Chichvarkin, einem in Großbritannien ansässigen Geschäftsmann und ehemaligen Miteigentümer von Evroset, einer Mobiltelefon-Ladenkette. Diese angebliche Affäre begann 2021, nachdem Julia Russland verlassen hatte. Chichvarkin, ein bedeutender Sponsor der Stiftung, finanzierte auch die medizinische Behandlung von Alexej Nawalny in Deutschland im Jahr 2020. Julia behauptete, dass ihr Mann von der Affäre gewusst habe.
Darüber soll Julia eine Beziehung mit Christo Grozev, einem bulgarischen Journalisten und Leiter von Bellingcat gehabt haben.
Gontschar begründete ihren Austritt aus der Organisation damit, dass es ihr unangenehm war, für die Frau von Alexej Freizeitaktivitäten mit verschiedenen Männern zu arrangieren, während Alexej inhaftiert war. Nawalny wurde am 4. August 2023 zu 19 Jahren Haft in einer Sonderkolonie verurteilt, unter anderem wegen Gründung einer extremistischen Organisation.
Quelle
Eine frühere Mitarbeiterin der "Antikorruptionsstiftung" und Assistentin von Alexej Nawalnys Frau Julia, hat Einblicke in die aktuelle Situation der Organisation, in Julias Rolle als Direktorin nach ihrem Umzug nach Deutschland und in ihre Beziehungen gegeben. Die 2011 von Nawalny gegründete Antikorruptionsstiftung wurde 2021 per Gerichtsbeschluss aufgelöst, da sie als extremistisch eingestuft wurde.Anna Gontschar, die eng mit Julia zusammenarbeitete und ebenfalls nach Deutschland übersiedelte, bezeichnete den derzeitigen Zustand der Nachfolgeorganisation der ursprünglichen Stiftung als enttäuschend. Sie merkte an, dass ihr Niedergang bereits vor der Rückkehr von Alexej Nawalny nach Russland begonnen habe, und kritisierte, dass ihre derzeitigen Aktivitäten lediglich der Show dienten.
Gontschar sprach auch über das Privatleben von Julia Nawalnaja. Sie behauptete, dass Julia Affären mit Kollegen und Sponsoren der Organisation hatte. Sie erwähnte insbesondere eine Affäre zwischen Julia und Evgeny Chichvarkin, einem in Großbritannien ansässigen Geschäftsmann und ehemaligen Miteigentümer von Evroset, einer Mobiltelefon-Ladenkette. Diese angebliche Affäre begann 2021, nachdem Julia Russland verlassen hatte. Chichvarkin, ein bedeutender Sponsor der Stiftung, finanzierte auch die medizinische Behandlung von Alexej Nawalny in Deutschland im Jahr 2020. Julia behauptete, dass ihr Mann von der Affäre gewusst habe.
Darüber soll Julia eine Beziehung mit Christo Grozev, einem bulgarischen Journalisten und Leiter von Bellingcat gehabt haben.
Gontschar begründete ihren Austritt aus der Organisation damit, dass es ihr unangenehm war, für die Frau von Alexej Freizeitaktivitäten mit verschiedenen Männern zu arrangieren, während Alexej inhaftiert war. Nawalny wurde am 4. August 2023 zu 19 Jahren Haft in einer Sonderkolonie verurteilt, unter anderem wegen Gründung einer extremistischen Organisation.
Quelle
Audio
Zu viel Info – zu wenig Zeit
18.02.2024
„Die „freie Welt“ steht zusammen!“
Böse Zungen würden sagen: und ganz, ganz allein - mit nassen Höschen!
Zum Kanal: https://t.me/Blickwinkel
Zum Lesen: https://t.me/ZvizwZ/305
18.02.2024
„Die „freie Welt“ steht zusammen!“
Böse Zungen würden sagen: und ganz, ganz allein - mit nassen Höschen!
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Forwarded from AMS INFO
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Rubrik: #Juda #Freimaurer #Sozis #WW2 #BRD #Demokratie
D I E D E U T S C H E W A H R H E I T (V1)
[Volksbetrug.net † - BRD-Zensur 2012]
t.me/INFORMATIONSBECKEN
D I E D E U T S C H E W A H R H E I T (V1)
[Volksbetrug.net † - BRD-Zensur 2012]
t.me/INFORMATIONSBECKEN
Forwarded from Soldaten & Reservisten
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Unbedingt anhören 🚨🚨🚨🚨🚨.
Dann wisst ihr, warum diese BFE-Polizisten keine Kennzeichnung haben.
Fazit: Diesen Kräften am besten aus dem Weg gehen!
Bleibt wachsam Kameraden
Dann wisst ihr, warum diese BFE-Polizisten keine Kennzeichnung haben.
Fazit: Diesen Kräften am besten aus dem Weg gehen!
Bleibt wachsam Kameraden
Forwarded from 🇦🇹 TOPNEWS AUSTRIA 🇦🇹
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❗Wie die satanischen Blutlinien die Politik kontrollieren.❗
👉 Skull & Bones
Finanzierung des Sozialismus/Kommunismus
👉 Das wichtigste was Ihr über die Familie ROTHSCHILD wissen müsst.
👉 Tiefer Staat
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Slowakischer Premierminister verbindet Covid-Impfstoffe mit kardiovaskulären Todesfällen
Der slowakische Premierminister Robert Fico räumte kürzlich in einer Rede im Parlament ein, dass die Zahl der Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen aufgrund von Impfungen zugenommen habe. Er bezeichnete die COVID-19-Impfstoffe als „experimentell“ und „unnötig“.
Wenige Wochen vor seiner Rede kündigte er zudem an, dass er gegen eine Ausweitung der Kompetenzen der WHO sei. Die Abgeordneten seiner Partei würden internationale Abkommen mit der WHO nicht unterstützen, betonte er.
„Solch ein Unsinn kann nur von skrupellosen Pharmaunternehmen erfunden werden, die langsam merken, dass einige Regierungen gegen eine Impfpflicht sind“, zitiert die Zeitung The Epoch Times den slowakischen Premier.
https://uncutnews.ch/slowakischer-premierminister-verbindet-covid-impfstoffe-mit-kardiovaskulaeren-todesfaellen/
Der slowakische Premierminister Robert Fico räumte kürzlich in einer Rede im Parlament ein, dass die Zahl der Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen aufgrund von Impfungen zugenommen habe. Er bezeichnete die COVID-19-Impfstoffe als „experimentell“ und „unnötig“.
Wenige Wochen vor seiner Rede kündigte er zudem an, dass er gegen eine Ausweitung der Kompetenzen der WHO sei. Die Abgeordneten seiner Partei würden internationale Abkommen mit der WHO nicht unterstützen, betonte er.
„Solch ein Unsinn kann nur von skrupellosen Pharmaunternehmen erfunden werden, die langsam merken, dass einige Regierungen gegen eine Impfpflicht sind“, zitiert die Zeitung The Epoch Times den slowakischen Premier.
https://uncutnews.ch/slowakischer-premierminister-verbindet-covid-impfstoffe-mit-kardiovaskulaeren-todesfaellen/
uncut-news.ch
Slowakischer Premierminister verbindet Covid-Impfstoffe mit kardiovaskulären Todesfällen
Der slowakische Premierminister Robert Fico räumte kürzlich in einer Rede im Parlament ein, dass die Zahl der Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen aufgrund von Impfungen zugenommen habe. Er…
Forwarded from Qlobal-Change
Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen
In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein.
Die Gemeinschaft der Krimdeutschen fordert die Russische Föderation auf, den 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag, der den Beitritt der DDR zur BRD möglich machte, aufzukündigen. Eine entsprechende Petition ist im Oberhaus des russischen Parlaments eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren.
Zuvor hatte der Leiter der national-kulturellen Autonomie der Krimdeutschen, Juri Hempel, die Kündigung des Abkommens gefordert. Er sagte gegenüber RIA Nowosti, dass das Abkommen "nicht wirklich umgesetzt wird und gekündigt werden sollte". Seiner Meinung nach wird diese Meinung von der "gesamten deutschen Gemeinschaft auf der Halbinsel" geteilt.
Unterstützt wird dieses Anliegen unter anderem vom einflussreichen Föderationsratsmitglied Sergei Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat. RIA Nowosti zitiert den Senator mit den Worten:
"(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages)."
Auch in der Duma, der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Moskau, werden inzwischen Stimmen laut, die das Anliegen unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und käme zur rechten Zeit. Belik wird von der Plattform gazeta.ru mit dieser Aussage zitiert.
Der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, wurde am 12. September 1990 in Moskau von der BRD und der DDR sowie von der UdSSR, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Das Dokument trat im März 1991 in Kraft. Es hat völkerrechtlich die Bedeutung, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendeten und damit die Souveränität Deutschlands de jure vollständig wiederherstellten. Zugleich enthält der Vertrag Regelungen in Bezug auf das Gebiet der früheren DDR wie etwa die Bestandskraft der in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Bodenreform.
Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren. Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".
[Quelle]
In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein.
Die Gemeinschaft der Krimdeutschen fordert die Russische Föderation auf, den 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag, der den Beitritt der DDR zur BRD möglich machte, aufzukündigen. Eine entsprechende Petition ist im Oberhaus des russischen Parlaments eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren.
Zuvor hatte der Leiter der national-kulturellen Autonomie der Krimdeutschen, Juri Hempel, die Kündigung des Abkommens gefordert. Er sagte gegenüber RIA Nowosti, dass das Abkommen "nicht wirklich umgesetzt wird und gekündigt werden sollte". Seiner Meinung nach wird diese Meinung von der "gesamten deutschen Gemeinschaft auf der Halbinsel" geteilt.
Unterstützt wird dieses Anliegen unter anderem vom einflussreichen Föderationsratsmitglied Sergei Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat. RIA Nowosti zitiert den Senator mit den Worten:
"(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages)."
Auch in der Duma, der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Moskau, werden inzwischen Stimmen laut, die das Anliegen unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und käme zur rechten Zeit. Belik wird von der Plattform gazeta.ru mit dieser Aussage zitiert.
Der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, wurde am 12. September 1990 in Moskau von der BRD und der DDR sowie von der UdSSR, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Das Dokument trat im März 1991 in Kraft. Es hat völkerrechtlich die Bedeutung, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendeten und damit die Souveränität Deutschlands de jure vollständig wiederherstellten. Zugleich enthält der Vertrag Regelungen in Bezug auf das Gebiet der früheren DDR wie etwa die Bestandskraft der in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Bodenreform.
Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren. Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".
[Quelle]
RT DE
Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen
In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein.
Forwarded from [ℂ𝕠𝕟𝕤𝕡𝕚𝕣𝕒𝕔𝕪𝕟𝕖𝕨𝕤𝕣𝕠𝕠𝕞]
„Die Stadt Hürth führt keine Vollstreckungsmaßnahmen für den WDR mehr durch“, teilt die Stadt in einem Schreiben mit. Die Zuständigkeit für das Eintreiben von säumigen Zahlungen der Rundfunkgebühr liegt in der "Zuständigkeit beim WDR selbst".
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Tichys Einblick
Stadt Hürth verweigert dem WDR die Zwangsvollstreckung gegen ÖRR-Nichtzahler
„Die Stadt Hürth führt keine Vollstreckungsmaßnahmen für den WDR mehr durch“, teilt die Stadt in einem Schreiben vom 31.01.2024 mit. Die Zuständigkeit für das Eintreiben von säumigen Zahlungen der Rundfunkgebühr liegt in der "Zuständigkeit beim WDR selbst".
Forwarded from Beitragsblocker
🛑 UPDATE
Justizministerium NRW erwirkt Runderlass zum Stopp von Vollstreckungsmaßnahmen
Das Schreiben des Hürther Bürgermeisters, aus dem hervorgeht, dass man keine Rundfunkgebühren mehr eintreibt, hat einige Wellen geschlagen.
Ein Runderlass des Justizministeriums NRW hatte dies möglich gemacht. Der politische Druck gegen die Vollstreckung der Zwangsrundfunkbeiträge durch Kommunen scheint auf Landesebene Wirkung gezeigt zu haben.
Demnach dürften nun alle NRW-Gemeinden diese umstrittene Praxis einstellen.
Gut so - für uns ein Beweis mehr, dass der Beitragsblocker funktioniert!
Das und viele weitere Beitragsblocker-Maßnahmen sorgen zunehmend dafür, dass dem GEZ-System die Grundlage entzogen wird.
🛑 Einfach GEZ-Beitrag blocken: www.keinrundfunkbeitragmehr.de
#GEZabschaffen - der Rest erledigt sich von selbst.
Justizministerium NRW erwirkt Runderlass zum Stopp von Vollstreckungsmaßnahmen
Das Schreiben des Hürther Bürgermeisters, aus dem hervorgeht, dass man keine Rundfunkgebühren mehr eintreibt, hat einige Wellen geschlagen.
Ein Runderlass des Justizministeriums NRW hatte dies möglich gemacht. Der politische Druck gegen die Vollstreckung der Zwangsrundfunkbeiträge durch Kommunen scheint auf Landesebene Wirkung gezeigt zu haben.
Demnach dürften nun alle NRW-Gemeinden diese umstrittene Praxis einstellen.
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Forwarded from Qlobal-Change
Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien
(RT Deutsch)
Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.
Artikel 53, Absatz 1 der Charta lautet: "[…] Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten." Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck "Feindstaat" jeden Staat, "der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war".
Artikel 107 der Charta lautet: "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt."
Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können.
Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) "volle Souveränität" zugesprochen, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert.
(Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag war, wie zum Teil unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands. Wie kompliziert die Rechtslage nach herrschender Auffassung ist, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hervor.)
Die damaligen Siegermächte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch präsent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bemäntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland. (...)
[Quelle & weiterlesen]
(RT Deutsch)
Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.
Artikel 53, Absatz 1 der Charta lautet: "[…] Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten." Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck "Feindstaat" jeden Staat, "der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war".
Artikel 107 der Charta lautet: "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt."
Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können.
Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) "volle Souveränität" zugesprochen, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert.
(Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag war, wie zum Teil unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands. Wie kompliziert die Rechtslage nach herrschender Auffassung ist, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hervor.)
Die damaligen Siegermächte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch präsent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bemäntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland. (...)
[Quelle & weiterlesen]
RT DE
Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien
Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen – so lässt sich die geopolitische, aber auch völkerrechtliche Lage seit dem Anschluss der DDR an die BRD zusammenfassen. Und bezeichnenderweise ist nach wie vor die sogenannte Feindstaatenklausel…
Forwarded from Dirk Dietrich
100 % Zustimmung von mir:
Es ist nicht länger unser Job, die Schafe aufzuwecken. Wecken wir stattdessen lieber die anderen Wölfe.
Carsten und Stephan sprechen die mögliche Kündigung des 2+4-Vertrags durch Russland (ab Minute 12) und über den Erwachungsprozess (ab 1 Std 34 min). Bitte genau zuhören.
https://t.me/SC360Media/5842
Hintergrund:
"In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein."
https://t.me/qlobal_change/1758
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Es ist nicht länger unser Job, die Schafe aufzuwecken. Wecken wir stattdessen lieber die anderen Wölfe.
Carsten und Stephan sprechen die mögliche Kündigung des 2+4-Vertrags durch Russland (ab Minute 12) und über den Erwachungsprozess (ab 1 Std 34 min). Bitte genau zuhören.
https://t.me/SC360Media/5842
Hintergrund:
"In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein."
https://t.me/qlobal_change/1758
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
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SC-360* Media
geht`s los ? Folge 776 🖥💻-Version …
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Paul Joseph Watson über Nancy Faeser:
"Sie sprach gerade den stillen Teil laut aus."
Frau Faeser bekommt internationale Aufmerksamkeit von den alternativen Medien.
[YouTube][Odysee]
@AugenAufMA
"Sie sprach gerade den stillen Teil laut aus."
Frau Faeser bekommt internationale Aufmerksamkeit von den alternativen Medien.
[YouTube][Odysee]
@AugenAufMA
Forwarded from Immer Frei
Brandenburg lehnt die GEZ-Erhöhung fast einstimmig ab
Mit übergroßer Mehrheit lehnen die Abgeordneten eine GEZ-Erhöhung ab. Nur eine Fraktion fordert dringend eine Steigerung - die GRÜNEN!
Die Brandenburger Fraktionen von AfD, CDU, SPD, Linke und Freie Wähler haben gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt.
Nur die Grünen fordern mehr Gebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Die Abgeordneten wenden sich damit gegen die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geforderte Steigerung. Demnach soll der Beitrag ab 2025 von 18,36 um 3,2 Prozent auf 18,94 Euro monatlich angehoben werden.
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/brandenburg-lehnt-gez-erhoehung-fast-einstimmig-ab
Mit übergroßer Mehrheit lehnen die Abgeordneten eine GEZ-Erhöhung ab. Nur eine Fraktion fordert dringend eine Steigerung - die GRÜNEN!
Die Brandenburger Fraktionen von AfD, CDU, SPD, Linke und Freie Wähler haben gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt.
Nur die Grünen fordern mehr Gebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Die Abgeordneten wenden sich damit gegen die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geforderte Steigerung. Demnach soll der Beitrag ab 2025 von 18,36 um 3,2 Prozent auf 18,94 Euro monatlich angehoben werden.
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/brandenburg-lehnt-gez-erhoehung-fast-einstimmig-ab
Forwarded from LION Media
🚨 BREAKING: Der Bundestag stimmt für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ab April 2024. Konsumenten wird es dann möglich sein, bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei mit sich zu führen und zu konsumieren, sowie 3 Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html
@LIONMediaNews
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@LIONMediaNews
tagesschau
Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampelkoalition und war bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden - unter Bedingungen.
Forwarded from Q-Faktor Germany News - Die Echtzeit Analyse - Das Original
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Der ukrainische Geheimdienstchef Budanov enttäuscht Journalisten, die ihn nach Nawalnys Tod in Russland fragen. Er sagt, Nawalny sei an einem Blutgerinnsel gestorben.
Na, was sagen die FakeNews dazu? Nichts!
Das wird konsequent überhört und nicht erwähnt.
Der Mainstream ist tot.
Nur noch Lügen, Fehlinformationen, Propaganda und einseitige Berichterstattung.
Das Vertrauen in diese Lügenpresse ist auf 0 gesunken.
t.me/Q_Faktor_Germany
Na, was sagen die FakeNews dazu? Nichts!
Das wird konsequent überhört und nicht erwähnt.
Der Mainstream ist tot.
Nur noch Lügen, Fehlinformationen, Propaganda und einseitige Berichterstattung.
Das Vertrauen in diese Lügenpresse ist auf 0 gesunken.
t.me/Q_Faktor_Germany