Forwarded from Folge dem Plan
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Friedrich Merz hat einen Deal mit den Linken gemacht, um zu gewinnen 🤡
T.me/folgedemplan
T.me/folgedemplan
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Richterbund fordert Abschaffung der Weisungsgebundetheit von Staatsanwaltschaften❗️
Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.
"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"
Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:
Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".
(Quelle 👉 ntv.de)
Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.
Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.
Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.
Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.
"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"
Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:
Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".
(Quelle 👉 ntv.de)
Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.
Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.
Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.
n-tv
Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Justiz
Der Rechtsstaat in Deutschland ist nicht "wetterfest", warnt der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds. Dank Regelungen, die teils noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammen, könnten im schlimmsten Fall autoritäre Kräfte politischen Einfluss etwa auf…
Forwarded from Team Fuchs — zeigt Größe!
⚖️ Strafanzeige gegen t-online, FAZ, WELT und Focus wegen des Verdachts der üblen Nachrede bzw. Verleumdung ⚖️
Heute haben die Veranstalter Marcus Fuchs, Diether Dehm und Oliver Hannemann exemplarisch Strafanzeige gegen die Altmedien t-online, FAZ, WELT und Focus wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede bzw. Verleumdung aufgrund ihrer “Berichterstattung” über unsere Friedensprozession in Dresden am Karfreitag 2025 gestellt. 🔥
In den Artikel dieser Online-Medien wurde unsere Friedensdemo und damit auch die Organisatoren auf übelste Weise sowohl durch eindeutige Falschbehauptungen als auch durch Framing und Attribution verunglimpft. 🚨 Bspw. hat t-online fälschlicherweise behauptet, dass “der mehrfach vorbestrafte Neonazi Christian Klar” sowie “ein verurteiltes Mitglied der rechtsterroristischen ‘Gruppe Freital'” auf unserer Friedensprozession gesprochen hätten. Ähnliche Falschbehauptungen und weitere Diffamierungen wie bspw. “Auflauf der Rechtsextremen in Sachsen” finden sich in Artikeln der FAZ, WELT und des Focus.
Derlei Schmiererei verstößt nicht nur eklatant gegen den Pressekodex und rangiert auf dem Niveau von Gossen-Journalismus, sondern könnte nach Meinung der Organisatoren auch strafrechtlich relevant sein. Der Verdacht der üblen Nachrede bzw. Verleumdung erhärtet sich dadurch, dass diese Aussagen in einen Kontext aus Framing und Attribution mithilfe von Schimpfworten wie “Rechtsextreme”, “AfD-Fahnen”, “Rassismus” oder “Neonazis” gesetzt werden.
Die Strafanzeige wurde heute elektronisch bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingereicht. Des weiteren wird bald noch eine Abmahnung mindestens gegen t-online folgen. ⚡️
Alle Quellen sowie die Strafanzeige zum Download:
👉 https://friedensprozession.de/2025/04/25/strafanzeige-gegen-t-online-faz-welt-und-focus/
@mr_marcus_fuchs
Heute haben die Veranstalter Marcus Fuchs, Diether Dehm und Oliver Hannemann exemplarisch Strafanzeige gegen die Altmedien t-online, FAZ, WELT und Focus wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede bzw. Verleumdung aufgrund ihrer “Berichterstattung” über unsere Friedensprozession in Dresden am Karfreitag 2025 gestellt. 🔥
In den Artikel dieser Online-Medien wurde unsere Friedensdemo und damit auch die Organisatoren auf übelste Weise sowohl durch eindeutige Falschbehauptungen als auch durch Framing und Attribution verunglimpft. 🚨 Bspw. hat t-online fälschlicherweise behauptet, dass “der mehrfach vorbestrafte Neonazi Christian Klar” sowie “ein verurteiltes Mitglied der rechtsterroristischen ‘Gruppe Freital'” auf unserer Friedensprozession gesprochen hätten. Ähnliche Falschbehauptungen und weitere Diffamierungen wie bspw. “Auflauf der Rechtsextremen in Sachsen” finden sich in Artikeln der FAZ, WELT und des Focus.
Derlei Schmiererei verstößt nicht nur eklatant gegen den Pressekodex und rangiert auf dem Niveau von Gossen-Journalismus, sondern könnte nach Meinung der Organisatoren auch strafrechtlich relevant sein. Der Verdacht der üblen Nachrede bzw. Verleumdung erhärtet sich dadurch, dass diese Aussagen in einen Kontext aus Framing und Attribution mithilfe von Schimpfworten wie “Rechtsextreme”, “AfD-Fahnen”, “Rassismus” oder “Neonazis” gesetzt werden.
Die Strafanzeige wurde heute elektronisch bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingereicht. Des weiteren wird bald noch eine Abmahnung mindestens gegen t-online folgen. ⚡️
Alle Quellen sowie die Strafanzeige zum Download:
👉 https://friedensprozession.de/2025/04/25/strafanzeige-gegen-t-online-faz-welt-und-focus/
@mr_marcus_fuchs
Friedensprozession Dresden - 18.04.2025, 13 UHR, POSTPLATZ
Strafanzeige gegen t-online, FAZ, WELT und Focus - Friedensprozession Dresden
Heute haben die Veranstalter Marcus Fuchs, Diether Dehm und Oliver Hannemann exemplarisch Strafanzeige gegen die Altmedien t-online, FAZ, WELT und Focus wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede bzw. Verleumdung aufgrund ihrer "Berichterstattung"…
Forwarded from 👀 Finde den Fehler 👀
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Julia Kloeckner verkündet:
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Forwarded from ATLAS Initiative - neu -
💥 Freiheit. Bitcoin. Politikversagen.
Joana Cotar packt aus: Parteienherrschaft, Bitcoin im Bundestag 🚀 und warum echte Freiheit unbequem ist.
Eigenverantwortung statt Bevormundung – ein Gespräch, das zum Nachdenken anregt!
👉 Jetzt ansehen: https://youtu.be/1Ql1QELXOo0
Joana Cotar packt aus: Parteienherrschaft, Bitcoin im Bundestag 🚀 und warum echte Freiheit unbequem ist.
Eigenverantwortung statt Bevormundung – ein Gespräch, das zum Nachdenken anregt!
👉 Jetzt ansehen: https://youtu.be/1Ql1QELXOo0
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Parteien zerstören Freiheit - Joana Cotar rechnet ab! | Mises al Dante
Die Ex-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar spricht mit Andreas Tiedtke und Benjamin Mudlack über ihren Bruch mit dem Parteienstaat. Warum Parteien das Problem und nicht die Lösung sind. Themen: Bitcoin im Bundestag, Deep State, Brain Drain, der Exodus der …
Was war das? SPD und CDU Widerspruch! Brandmauer nun doch nicht?Linnemann erschreckend ehrlich
https://www.youtube.com/watch?v=cSR2q5DxBwM
https://www.youtube.com/watch?v=cSR2q5DxBwM
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Was war das? SPD und CDU Widerspruch! Brandmauer nun doch nicht?Linnemann erschreckend ehrlich 😳
Forwarded from Nils Tänzer
Von der Leyen: Wo sind die Milliarden geblieben?
https://youtube.com/shorts/fVa3miDwsOE?si=-oqRwMuI-kNuexW0
https://youtube.com/shorts/fVa3miDwsOE?si=-oqRwMuI-kNuexW0
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Von der Leyen: Wo sind die Milliarden geblieben?
Von der Leyen: Wo sind die Milliarden geblieben?#kettneredelmetalle #dominikkettner #gold #edelmetalle#Wirtschaft #Deutschland #politik
Forwarded from Peter Borbe / borblog.de (Peter Borbe)
Neue Wirtschaftsministerin Reiche lobt „fast übermenschliche Leistung“ von Amtsvorgänger Habeck.
Wenn man sich ansieht, wie die neuen Minister ihre Vorgänger aus der Ampelregierung in den höchsten Tönen loben, dann sollte auch dem Letzten klar werden, dass wir keinen Politikwechsel bekommen werden, sondern nur einen Austausch von Namen.
Abonniert diesen Kanal:
➡️https:/t.me/peterborbe
Wenn man sich ansieht, wie die neuen Minister ihre Vorgänger aus der Ampelregierung in den höchsten Tönen loben, dann sollte auch dem Letzten klar werden, dass wir keinen Politikwechsel bekommen werden, sondern nur einen Austausch von Namen.
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Forwarded from INFO rund um AFD🇩🇪
🇩🇪Der Florian Warweg ist mit Abstand der beste Journalist in Deutschland. Er hinterfragt alles so genau bis die Regierungssprecher in der BPK entweder Bauchweh haben oder ganz resignieren. Das ist kritischer Journalismus. 😊
🇩🇪Florian Warweg: Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Friedrich Merz und Alexander Dobrindt abgesprochen.
🇩🇪In ihren buchstäblich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, laut dem die AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt. Das Innenministerium (BMI) hatte in diesem Zusammenhang öffentlich verneint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber dem BMI weisungsgebunden sei. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das BMI wirklich die Position vertritt, dass der Verfassungsschutz nicht weisungsgebunden sei, ob die Veröffentlichung mit dem künftigen Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt abgesprochen war und ob das BMI das Durchstechen des Gesamtgutachtens zu Medien wie dem SPIEGEL, welches als geheime Verschlusssache gilt, als Straftat bewertet und entsprechende Schritte einleiten wird. https://www.youtube.com/watch?v=btPm1gfGF6w
🇩🇪„Die AfD ist gesichert rechtsextrem.“ hat für mich die gleiche Aussagekraft wie „Die Impfung ist nebenwirkungsfrei.“ 😊
🇩🇪„Wir sollten den Begriff „RECHTS“ so langsam als Adelstitel verstehen. Denn politisch „Rechts“ steht für Werte wie Vernunft, Anstand, Familie sowie eigene Volks- und Kulturverbundenheit mit der Bewahrung dieser und hat nichts mit irgendwelchem pseudo Nazi-Kram zu tun.“ 😊
🇩🇪FINANZAMT Bekanntmachung: „Ab sofort ist es extremistischen AfD Steuerzahlern untersagt das Finanzamt zu betreten. Der deutsche Staat verzichtet höflich auf ihr Geld.“
🇩🇪„Und ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich als AfDler gänzlich ungeniert.“ 😁
🇩🇪Überhaupt wäre es interessant zu wissen ob die ganze unbegründete „Hass und Hetze“ gegen die AfD-Wähler den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt? 🧐
🇩🇪Florian Warweg: Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Friedrich Merz und Alexander Dobrindt abgesprochen.
🇩🇪In ihren buchstäblich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, laut dem die AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt. Das Innenministerium (BMI) hatte in diesem Zusammenhang öffentlich verneint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber dem BMI weisungsgebunden sei. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das BMI wirklich die Position vertritt, dass der Verfassungsschutz nicht weisungsgebunden sei, ob die Veröffentlichung mit dem künftigen Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt abgesprochen war und ob das BMI das Durchstechen des Gesamtgutachtens zu Medien wie dem SPIEGEL, welches als geheime Verschlusssache gilt, als Straftat bewertet und entsprechende Schritte einleiten wird. https://www.youtube.com/watch?v=btPm1gfGF6w
🇩🇪„Die AfD ist gesichert rechtsextrem.“ hat für mich die gleiche Aussagekraft wie „Die Impfung ist nebenwirkungsfrei.“ 😊
🇩🇪„Wir sollten den Begriff „RECHTS“ so langsam als Adelstitel verstehen. Denn politisch „Rechts“ steht für Werte wie Vernunft, Anstand, Familie sowie eigene Volks- und Kulturverbundenheit mit der Bewahrung dieser und hat nichts mit irgendwelchem pseudo Nazi-Kram zu tun.“ 😊
🇩🇪FINANZAMT Bekanntmachung: „Ab sofort ist es extremistischen AfD Steuerzahlern untersagt das Finanzamt zu betreten. Der deutsche Staat verzichtet höflich auf ihr Geld.“
🇩🇪„Und ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich als AfDler gänzlich ungeniert.“ 😁
🇩🇪Überhaupt wäre es interessant zu wissen ob die ganze unbegründete „Hass und Hetze“ gegen die AfD-Wähler den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt? 🧐
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Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Merz und Dobrindt abgesprochen | BPK
In ihren buchstäblich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, laut dem die AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt. Das Innenministerium…
Liebe Friedensfreunde,
die FRIEDENSREGION BODENSEE e.V. beteiligt sich am Europäischen Friedensprojekt (https://europeanpeaceproject.eu/ ) und verkündet am 9. Mai um 17 Uhr auf dem Überlinger Landungsplatz das Europäische Friedensmanifest.
Auszüge:
„Wir strecken den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Russlands die Hand aus. Ihr gehört zur europäischen Familie, und wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent organisieren können. …. Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder.“
Den vollständigen Wortlaut findet Ihr auf der angegebenen Webseite.
Seid kreativ und kommt mit Plakaten, Friedensbannern, Liedern, Texten und Kunstwerken zum Treffpunkt – aber bitte ohne Nationalfahnen. Ab 16:30 Uhr bauen wir den FRB-Stand auf und können Eure Beiträge koordinieren.
Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für Frieden setzen! In der Hoffnung auf ein zahlreiches Erscheinen grüßt Euch herzlich
Brigitte Ehrich (Fachbeirätin Friedensregion Bodensee e. V. - www.friedensregion-bodensee.de
die FRIEDENSREGION BODENSEE e.V. beteiligt sich am Europäischen Friedensprojekt (https://europeanpeaceproject.eu/ ) und verkündet am 9. Mai um 17 Uhr auf dem Überlinger Landungsplatz das Europäische Friedensmanifest.
Auszüge:
„Wir strecken den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Russlands die Hand aus. Ihr gehört zur europäischen Familie, und wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent organisieren können. …. Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder.“
Den vollständigen Wortlaut findet Ihr auf der angegebenen Webseite.
Seid kreativ und kommt mit Plakaten, Friedensbannern, Liedern, Texten und Kunstwerken zum Treffpunkt – aber bitte ohne Nationalfahnen. Ab 16:30 Uhr bauen wir den FRB-Stand auf und können Eure Beiträge koordinieren.
Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für Frieden setzen! In der Hoffnung auf ein zahlreiches Erscheinen grüßt Euch herzlich
Brigitte Ehrich (Fachbeirätin Friedensregion Bodensee e. V. - www.friedensregion-bodensee.de
europeanpeaceproject.eu
European Peace Project – 09/05/2025 @ 17.00u
Liebe Friedensfreunde,
die FRIEDENSREGION BODENSEE e.V. beteiligt sich am Europäischen Friedensprojekt (https://europeanpeaceproject.eu/ ) und verkündet am 9. Mai um 17 Uhr auf dem Überlinger Landungsplatz das Europäische Friedensmanifest.
Auszüge:
„Wir strecken den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Russlands die Hand aus. Ihr gehört zur europäischen Familie, und wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent organisieren können. …. Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder.“
Den vollständigen Wortlaut findet Ihr auf der angegebenen Webseite.
Seid kreativ und kommt mit Plakaten, Friedensbannern, Liedern, Texten und Kunstwerken zum Treffpunkt – aber bitte ohne Nationalfahnen. Ab 16:30 Uhr bauen wir den FRB-Stand auf und können Eure Beiträge koordinieren.
Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für Frieden setzen! In der Hoffnung auf ein zahlreiches Erscheinen grüßt Euch herzlich
Brigitte Ehrich (Fachbeirätin Friedensregion Bodensee e. V. - www.friedensregion-bodensee.de
die FRIEDENSREGION BODENSEE e.V. beteiligt sich am Europäischen Friedensprojekt (https://europeanpeaceproject.eu/ ) und verkündet am 9. Mai um 17 Uhr auf dem Überlinger Landungsplatz das Europäische Friedensmanifest.
Auszüge:
„Wir strecken den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Russlands die Hand aus. Ihr gehört zur europäischen Familie, und wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent organisieren können. …. Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder.“
Den vollständigen Wortlaut findet Ihr auf der angegebenen Webseite.
Seid kreativ und kommt mit Plakaten, Friedensbannern, Liedern, Texten und Kunstwerken zum Treffpunkt – aber bitte ohne Nationalfahnen. Ab 16:30 Uhr bauen wir den FRB-Stand auf und können Eure Beiträge koordinieren.
Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für Frieden setzen! In der Hoffnung auf ein zahlreiches Erscheinen grüßt Euch herzlich
Brigitte Ehrich (Fachbeirätin Friedensregion Bodensee e. V. - www.friedensregion-bodensee.de
europeanpeaceproject.eu
European Peace Project – 09/05/2025 @ 17.00u
Forwarded from Wissen ist Macht offiziell (Leander von Kraft)
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Dennis Hohloch nimmt Journalisten auseinander, rhetorisch ausdrucksstark, überzeugend und auf den Punkt 🎯 BOOOM 🔥 .
„Sie sind der Prototyp eines öffentlich-rechtlichen Journalisten....und allein Ihr Blick, wie verächtlich Sie gerade gucken und wie Sie sich die ganze Zeit verhalten, das bringt es eigentlich auf den Punkt....und das bestärkt uns auch darin, diese Zwangsabgabe und diesen ÖRR irgendwann zu Fall zu bringen.“
„Sie sind der Prototyp eines öffentlich-rechtlichen Journalisten....und allein Ihr Blick, wie verächtlich Sie gerade gucken und wie Sie sich die ganze Zeit verhalten, das bringt es eigentlich auf den Punkt....und das bestärkt uns auch darin, diese Zwangsabgabe und diesen ÖRR irgendwann zu Fall zu bringen.“
NEIN zum AfD-Verbot! JA zur Demokratie!
Die Unterzeichner dieser Petition fordern:
1. NEIN zu einem AfD-Verbot! Die Verbotsdiskussion, die von Politikern konkurrierender Parteien gegen die AfD betrieben wird, beschädigt unsere Demokratie. Die AfD ist eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt wird.
2. Zurück zur inhaltlichen Auseinandersetzung! Die AfD ist im EU-Parlament, im Deutschen Bundestag und in fast allen Landes- und Kommunalparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Politiker der Partei melden sich in den Parlamenten und Hunderten Ausschüssen in Debatten zu Wort. Politiker der anderen Parteien haben dort die Möglichkeit, sich mit den AfD-Politikern in der Sache kritisch auseinanderzusetzen.
3. Gleichbehandlung bei Präsidien und Ausschüssen! Der AfD stehen aufgrund ihrer Wahlergebnisse Sitze im Bundestagspräsidium und Ausschussvorsitze zu. Die Politiker der anderen Parteien haben sich allerdings überwiegend darauf verständigt, AfD-Politikern entgegen den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Positionen zu verweigern. Damit beschädigen die dafür verantwortlichen Politiker das Ansehen der demokratischen Institutionen.
4. Stopp des parteipolitischen Mißbrauchs des Verfassungsschutzes und sofortige Veröffentlichung des AfD-Gutachtens! Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt es zu, dass Teile eines 1.100 Seiten starken Gutachtens an Medien durchgestochen werden, doch der Hauptteil des Berichts bleibt geheim. Wir fordern die vollständige Veröffentlichung des Gutachtens, damit sich die gesamte Öffentlichkeit ein Bild machen und sich die AfD gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen kann.
Nach Ablauf der Petition am 31. Mai 2025 werden wir die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.
https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-afd-verbot-/
Die Unterzeichner dieser Petition fordern:
1. NEIN zu einem AfD-Verbot! Die Verbotsdiskussion, die von Politikern konkurrierender Parteien gegen die AfD betrieben wird, beschädigt unsere Demokratie. Die AfD ist eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt wird.
2. Zurück zur inhaltlichen Auseinandersetzung! Die AfD ist im EU-Parlament, im Deutschen Bundestag und in fast allen Landes- und Kommunalparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Politiker der Partei melden sich in den Parlamenten und Hunderten Ausschüssen in Debatten zu Wort. Politiker der anderen Parteien haben dort die Möglichkeit, sich mit den AfD-Politikern in der Sache kritisch auseinanderzusetzen.
3. Gleichbehandlung bei Präsidien und Ausschüssen! Der AfD stehen aufgrund ihrer Wahlergebnisse Sitze im Bundestagspräsidium und Ausschussvorsitze zu. Die Politiker der anderen Parteien haben sich allerdings überwiegend darauf verständigt, AfD-Politikern entgegen den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Positionen zu verweigern. Damit beschädigen die dafür verantwortlichen Politiker das Ansehen der demokratischen Institutionen.
4. Stopp des parteipolitischen Mißbrauchs des Verfassungsschutzes und sofortige Veröffentlichung des AfD-Gutachtens! Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt es zu, dass Teile eines 1.100 Seiten starken Gutachtens an Medien durchgestochen werden, doch der Hauptteil des Berichts bleibt geheim. Wir fordern die vollständige Veröffentlichung des Gutachtens, damit sich die gesamte Öffentlichkeit ein Bild machen und sich die AfD gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen kann.
Nach Ablauf der Petition am 31. Mai 2025 werden wir die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.
https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-afd-verbot-/
Petition für Demokratie
NEIN zum AfD-Verbot! JA zur Demokratie!
Wir erleben einen beispiellosen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird darauf hingearbeitet, mit der AfD die stärkste Oppositionspartei zu verbieten. Dieser Versuch, die demokratische Willensbildung…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Unser Einspruch zur Bundestagswahl💥
Unter Aktenzeichen WP 951/25 wird der Einspruch zur Bundestagswahl 2025 von wabeo.de behandelt.
Wir haben in etwa 20 Prozent der durch wabeo beobachteten Wahlbezirke erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt.
In etwa 300 Wahlbezirken (mehr als 100.000 Stimmen) dürften die Wahlen ungültig sein und müssten wiederholt werden. Das ist deshalb relevant, weil dadurch die Möglichkeit, dass das BSW die erforderlichen 9.500 zusätzlichen Stimmen noch erhält, um in den Bundestag zu kommen, eindeutig gegeben ist.
Wahlen in Deutschland entsprechen nach den Erkenntnissen, die wir durch die Beobachtung in mehreren tausend Wahlbezirken - und durch Einblick in die Hintergrundprozesse - gewinnen konnten, nicht der Qualität und dem Niveau, die man in einem Land der westlichen Welt erwarten könnte.
An zu vielen Stellen sind einfachste Möglichkeiten der Manipulation eröffnet. Wahlvorstände haben in zu vielen Fällen keine Ahnung von den grundsätzlichsten Regeln einer freien und transparenten Wahl. Erschreckend ist auch das Demokratieverständnis von einigen Kreiswahlleitern.
Nimmt man die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage, darf das Ergebnis dieser Bundestagswahl nicht zählen. Leider gibt es keine Fristen, innerhalb derer eine Wahlprüfung durch den Bundestag abgeschlossen sein muss. Wir werden als wabeo.de dennoch darauf achten, dass dieser Prozess maximal sechs Monate in Anspruch nimmt. Hiernach werden wir entsprechende Verzögerungsrügen und Untätigkeitsklagen auf den Weg bringen.
Wir werden in Deutschland nur etwas verändern, wenn wir Bürger die Verantwortung für das, was in unserem Land geschieht gemeinsam in die Hand nehmen.
Das beginnt mit der Kontrolle von demokratischen Entscheidungsfindungen wie Wahlen und geht über das Recht, politische Entscheidungen auch wieder zurücknehmen zu können oder ein Parlament wieder abzuwählen.
Die Souveränität des Bürgers darf sich nicht im Wahlakt erschöpfen.
Bisher haben wir akzeptiert, dass die Regeln unseres Zusammenlebens uns von "Experten" vorgesetzt worden sind. Es ist an der Zeit, zu Experten in eigener Sache zu werden.
Dem dient das Projekt #freiheitbeginntmitNein.
ich freue mich, dass wir endlich praktisch werden. Der dezentrale Aufbau ist in vollem Gange.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
Unter Aktenzeichen WP 951/25 wird der Einspruch zur Bundestagswahl 2025 von wabeo.de behandelt.
Wir haben in etwa 20 Prozent der durch wabeo beobachteten Wahlbezirke erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt.
In etwa 300 Wahlbezirken (mehr als 100.000 Stimmen) dürften die Wahlen ungültig sein und müssten wiederholt werden. Das ist deshalb relevant, weil dadurch die Möglichkeit, dass das BSW die erforderlichen 9.500 zusätzlichen Stimmen noch erhält, um in den Bundestag zu kommen, eindeutig gegeben ist.
Wahlen in Deutschland entsprechen nach den Erkenntnissen, die wir durch die Beobachtung in mehreren tausend Wahlbezirken - und durch Einblick in die Hintergrundprozesse - gewinnen konnten, nicht der Qualität und dem Niveau, die man in einem Land der westlichen Welt erwarten könnte.
An zu vielen Stellen sind einfachste Möglichkeiten der Manipulation eröffnet. Wahlvorstände haben in zu vielen Fällen keine Ahnung von den grundsätzlichsten Regeln einer freien und transparenten Wahl. Erschreckend ist auch das Demokratieverständnis von einigen Kreiswahlleitern.
Nimmt man die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage, darf das Ergebnis dieser Bundestagswahl nicht zählen. Leider gibt es keine Fristen, innerhalb derer eine Wahlprüfung durch den Bundestag abgeschlossen sein muss. Wir werden als wabeo.de dennoch darauf achten, dass dieser Prozess maximal sechs Monate in Anspruch nimmt. Hiernach werden wir entsprechende Verzögerungsrügen und Untätigkeitsklagen auf den Weg bringen.
Wir werden in Deutschland nur etwas verändern, wenn wir Bürger die Verantwortung für das, was in unserem Land geschieht gemeinsam in die Hand nehmen.
Das beginnt mit der Kontrolle von demokratischen Entscheidungsfindungen wie Wahlen und geht über das Recht, politische Entscheidungen auch wieder zurücknehmen zu können oder ein Parlament wieder abzuwählen.
Die Souveränität des Bürgers darf sich nicht im Wahlakt erschöpfen.
Bisher haben wir akzeptiert, dass die Regeln unseres Zusammenlebens uns von "Experten" vorgesetzt worden sind. Es ist an der Zeit, zu Experten in eigener Sache zu werden.
Dem dient das Projekt #freiheitbeginntmitNein.
ich freue mich, dass wir endlich praktisch werden. Der dezentrale Aufbau ist in vollem Gange.
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Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
Forwarded from Joana Cotar (Joana Cotar)
https://youtu.be/d5OnEV3BQf0?si=tJBAnbiJWJYPS9__
Die Merz-Regierung und ihre gefährlichen Überwachungspläne. Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, verpflichtende digitale ID, biometrische Gesichtskontrolle….
Droht die totale Kontrolle?
Die Merz-Regierung und ihre gefährlichen Überwachungspläne. Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, verpflichtende digitale ID, biometrische Gesichtskontrolle….
Droht die totale Kontrolle?
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Die Merz-Regierung und ihre Überwachungspläne
Was plant Schwarz-Rot in Sachen Überwachung? Wird es auch für Dich gefährlich?
Forwarded from Joana Cotar (Joana Cotar)
Die Presse, einst Wächterin der Demokratie, ist zur PR-Abteilung der Regierung geworden. Hofberichterstattung lautet das neue Credo: Man berichtet das, was die Mächtigen hören wollen, statt das, was die Bürger wissen müssen.
Meine Kolumne zur deutschen Presse:
https://freiheitsfunken.info/2025/05/07/22989-die-deutsche-presse-ein-nachruf-auf-die-staatsferne
Meine Kolumne zur deutschen Presse:
https://freiheitsfunken.info/2025/05/07/22989-die-deutsche-presse-ein-nachruf-auf-die-staatsferne
Freiheitsfunken
Presse in Deutschland: Hofberichterstattung statt Unabhängigkeit
Es war einmal ein Land, in dem Journalisten die Mächtigen mit Argusaugen beobachteten, ihre Feder wie ein Skalpell führten und die Wahrheit unbarmherzig ans Licht zerrten. Dieses Land hieß Deutschland. Heute jedoch scheint die vierte Gewalt ihre Unabhängigkeit…
Forwarded from Nius
„Das ist im Verfassungsschutzrecht kein ungewöhnlicher Vorgang“, bewertet Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner die „Stillhaltezusage“ des Verfassungsschutzes, die heute die Runde machte.
Mehr Details zur Löschung der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes über die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf NIUS.de.
Mehr Details zur Löschung der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes über die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf NIUS.de.
Forwarded from stattzeitung.org - Info
Kehrtwende beim Verfassungsschutz. AfD setzt sich zunächst mit ihrem Einspruch durch. Gerichtsentscheidung im Eilverfahren. “Aus” für “bundesweit gesichert rechtsextrem”. AfD-Spitze wehrte sich mit allen Mitteln.
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-05-08-afd-einstufung-vorerst-ausgesetzt.html
Nix verpassen? Telegram-Kanal abonnieren!
Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen, was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-05-08-afd-einstufung-vorerst-ausgesetzt.html
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Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen, was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html
www.stattzeitung.org
AfD-Einstufung vorerst ausgesetzt.
Kehrtwende beim Verfassungsschutz. AfD setzt sich zunächst mit ihrem Einspruch durch. Gerichtsentscheidung im Eilverfahren. “Aus” für “bundesweit gesichert rechtsextrem”. AfD-Spitze wehrte sich mit allen Mitteln.