Gesichert rechtsextrem 💥 Satire - Song 2025
https://www.youtube.com/watch?v=ZNo9ZMA20hw

Friedrich Merz ist Kanzler: Der Pakt zur Macht

Was am Morgen noch scheiterte, wird am Abend Wirklichkeit, nicht weil Überzeugung siegt, sondern weil Parteien bereit sind, jede Grenze zu überschreiten. Das Kanzleramt wurde nicht erobert, es wurde organisiert.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Nach dem Scheitern im ersten Wahlgang sind sie schon k. o. bevor es eigentlich losgeht. Geben sie auf, Herr Merz, und geben sie Deutschland eine Chance!

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-05-06-kanzler-merz-k-o-bevor-es-losgeht.html

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Friedrich Merz hat einen Deal mit den Linken gemacht, um zu gewinnen 🤡
T.me/folgedemplan

❗️Richterbund fordert Abschaffung der Weisungsgebundetheit von Staatsanwaltschaften❗️

Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.

"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"

Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:

Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".

(Quelle 👉 ntv.de)

Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.

Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.

Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.

⚖️ Strafanzeige gegen t-online, FAZ, WELT und Focus wegen des Verdachts der üblen Nachrede bzw. Verleumdung ⚖️

Heute haben die Veranstalter Marcus Fuchs, Diether Dehm und Oliver Hannemann exemplarisch Strafanzeige gegen die Altmedien t-online, FAZ, WELT und Focus wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede bzw. Verleumdung aufgrund ihrer “Berichterstattung” über unsere Friedensprozession in Dresden am Karfreitag 2025 gestellt. 🔥

In den Artikel dieser Online-Medien wurde unsere Friedensdemo und damit auch die Organisatoren auf übelste Weise sowohl durch eindeutige Falschbehauptungen als auch durch Framing und Attribution verunglimpft. 🚨 Bspw. hat t-online fälschlicherweise behauptet, dass “der mehrfach vorbestrafte Neonazi Christian Klar” sowie “ein verurteiltes Mitglied der rechtsterroristischen ‘Gruppe Freital'” auf unserer Friedensprozession gesprochen hätten. Ähnliche Falschbehauptungen und weitere Diffamierungen wie bspw. “Auflauf der Rechtsextremen in Sachsen” finden sich in Artikeln der FAZ, WELT und des Focus.

Derlei Schmiererei verstößt nicht nur eklatant gegen den Pressekodex und rangiert auf dem Niveau von Gossen-Journalismus, sondern könnte nach Meinung der Organisatoren auch strafrechtlich relevant sein. Der Verdacht der üblen Nachrede bzw. Verleumdung erhärtet sich dadurch, dass diese Aussagen in einen Kontext aus Framing und Attribution mithilfe von Schimpfworten wie “Rechtsextreme”, “AfD-Fahnen”, “Rassismus” oder “Neonazis” gesetzt werden.

Die Strafanzeige wurde heute elektronisch bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingereicht. Des weiteren wird bald noch eine Abmahnung mindestens gegen t-online folgen. ⚡️

Alle Quellen sowie die Strafanzeige zum Download:
👉 https://friedensprozession.de/2025/04/25/strafanzeige-gegen-t-online-faz-welt-und-focus/

@mr_marcus_fuchs

💥 Freiheit. Bitcoin. Politikversagen.

Joana Cotar packt aus: Parteienherrschaft, Bitcoin im Bundestag 🚀 und warum echte Freiheit unbequem ist.
Eigenverantwortung statt Bevormundung – ein Gespräch, das zum Nachdenken anregt!

👉 Jetzt ansehen: https://youtu.be/1Ql1QELXOo0

Was war das? SPD und CDU Widerspruch! Brandmauer nun doch nicht?Linnemann erschreckend ehrlich
https://www.youtube.com/watch?v=cSR2q5DxBwM

Von der Leyen: Wo sind die Milliarden geblieben?
https://youtube.com/shorts/fVa3miDwsOE?si=-oqRwMuI-kNuexW0

Neue Wirtschaftsministerin Reiche lobt „fast übermenschliche Leistung“ von Amtsvorgänger Habeck.
Wenn man sich ansieht, wie die neuen Minister ihre Vorgänger aus der Ampelregierung in den höchsten Tönen loben, dann sollte auch dem Letzten klar werden, dass wir keinen Politikwechsel bekommen werden, sondern nur einen Austausch von Namen.

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Liebe Friedensfreunde,

die FRIEDENSREGION BODENSEE e.V. beteiligt sich am Europäischen Friedensprojekt (https://europeanpeaceproject.eu/ ) und verkündet am 9. Mai um 17 Uhr auf dem Überlinger Landungsplatz das Europäische Friedensmanifest.
Auszüge:
„Wir strecken den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Russlands die Hand aus. Ihr gehört zur europäischen Familie, und wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent organisieren können. …. Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder.“

Den vollständigen Wortlaut findet Ihr auf der angegebenen Webseite.
Seid kreativ und kommt mit Plakaten, Friedensbannern, Liedern, Texten und Kunstwerken zum Treffpunkt – aber bitte ohne Nationalfahnen. Ab 16:30 Uhr bauen wir den FRB-Stand auf und können Eure Beiträge koordinieren.

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für Frieden setzen! In der Hoffnung auf ein zahlreiches Erscheinen grüßt Euch herzlich


Brigitte Ehrich (Fachbeirätin Friedensregion Bodensee e. V. - www.friedensregion-bodensee.de

Liebe Friedensfreunde,

die FRIEDENSREGION BODENSEE e.V. beteiligt sich am Europäischen Friedensprojekt (https://europeanpeaceproject.eu/ ) und verkündet am 9. Mai um 17 Uhr auf dem Überlinger Landungsplatz das Europäische Friedensmanifest.
Auszüge:
„Wir strecken den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Russlands die Hand aus. Ihr gehört zur europäischen Familie, und wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent organisieren können. …. Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder.“

Den vollständigen Wortlaut findet Ihr auf der angegebenen Webseite.
Seid kreativ und kommt mit Plakaten, Friedensbannern, Liedern, Texten und Kunstwerken zum Treffpunkt – aber bitte ohne Nationalfahnen. Ab 16:30 Uhr bauen wir den FRB-Stand auf und können Eure Beiträge koordinieren.

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für Frieden setzen! In der Hoffnung auf ein zahlreiches Erscheinen grüßt Euch herzlich


Brigitte Ehrich (Fachbeirätin Friedensregion Bodensee e. V. - www.friedensregion-bodensee.de

Dennis Hohloch nimmt Journalisten auseinander, rhetorisch ausdrucksstark, überzeugend und auf den Punkt 🎯 BOOOM 🔥 .

„Sie sind der Prototyp eines öffentlich-rechtlichen Journalisten....und allein Ihr Blick, wie verächtlich Sie gerade gucken und wie Sie sich die ganze Zeit verhalten, das bringt es eigentlich auf den Punkt....und das bestärkt uns auch darin, diese Zwangsabgabe und diesen ÖRR irgendwann zu Fall zu bringen.“

NEIN zum AfD-Verbot! JA zur Demokratie!
Die Unterzeichner dieser Petition fordern:

1. NEIN zu einem AfD-Verbot! Die Verbotsdiskussion, die von Politikern konkurrierender Parteien gegen die AfD betrieben wird, beschädigt unsere Demokratie. Die AfD ist eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt wird.

2. Zurück zur inhaltlichen Auseinandersetzung! Die AfD ist im EU-Parlament, im Deutschen Bundestag und in fast allen Landes- und Kommunalparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Politiker der Partei melden sich in den Parlamenten und Hunderten Ausschüssen in Debatten zu Wort. Politiker der anderen Parteien haben dort die Möglichkeit, sich mit den AfD-Politikern in der Sache kritisch auseinanderzusetzen.

3. Gleichbehandlung bei Präsidien und Ausschüssen! Der AfD stehen aufgrund ihrer Wahlergebnisse Sitze im Bundestagspräsidium und Ausschussvorsitze zu. Die Politiker der anderen Parteien haben sich allerdings überwiegend darauf verständigt, AfD-Politikern entgegen den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Positionen zu verweigern. Damit beschädigen die dafür verantwortlichen Politiker das Ansehen der demokratischen Institutionen.

4. Stopp des parteipolitischen Mißbrauchs des Verfassungsschutzes und sofortige Veröffentlichung des AfD-Gutachtens! Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt es zu, dass Teile eines 1.100 Seiten starken Gutachtens an Medien durchgestochen werden, doch der Hauptteil des Berichts bleibt geheim. Wir fordern die vollständige Veröffentlichung des Gutachtens, damit sich die gesamte Öffentlichkeit ein Bild machen und sich die AfD gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen kann.

Nach Ablauf der Petition am 31. Mai 2025 werden wir die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.

https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-afd-verbot-/

💥Unser Einspruch zur Bundestagswahl💥

Unter Aktenzeichen WP 951/25 wird der Einspruch zur Bundestagswahl 2025 von wabeo.de behandelt.
Wir haben in etwa 20 Prozent der durch wabeo beobachteten Wahlbezirke erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt.
In etwa 300 Wahlbezirken (mehr als 100.000 Stimmen) dürften die Wahlen ungültig sein und müssten wiederholt werden. Das ist deshalb relevant, weil dadurch die Möglichkeit, dass das BSW die erforderlichen 9.500 zusätzlichen Stimmen noch erhält, um in den Bundestag zu kommen, eindeutig gegeben ist.
Wahlen in Deutschland entsprechen nach den Erkenntnissen, die wir durch die Beobachtung in mehreren tausend Wahlbezirken - und durch Einblick in die Hintergrundprozesse - gewinnen konnten, nicht der Qualität und dem Niveau, die man in einem Land der westlichen Welt erwarten könnte.
An zu vielen Stellen sind einfachste Möglichkeiten der Manipulation eröffnet. Wahlvorstände haben in zu vielen Fällen keine Ahnung von den grundsätzlichsten Regeln einer freien und transparenten Wahl. Erschreckend ist auch das Demokratieverständnis von einigen Kreiswahlleitern.
Nimmt man die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage, darf das Ergebnis dieser Bundestagswahl nicht zählen. Leider gibt es keine Fristen, innerhalb derer eine Wahlprüfung durch den Bundestag abgeschlossen sein muss. Wir werden als wabeo.de dennoch darauf achten, dass dieser Prozess maximal sechs Monate in Anspruch nimmt. Hiernach werden wir entsprechende Verzögerungsrügen und Untätigkeitsklagen auf den Weg bringen.

Wir werden in Deutschland nur etwas verändern, wenn wir Bürger die Verantwortung für das, was in unserem Land geschieht gemeinsam in die Hand nehmen.
Das beginnt mit der Kontrolle von demokratischen Entscheidungsfindungen wie Wahlen und geht über das Recht, politische Entscheidungen auch wieder zurücknehmen zu können oder ein Parlament wieder abzuwählen.
Die Souveränität des Bürgers darf sich nicht im Wahlakt erschöpfen.
Bisher haben wir akzeptiert, dass die Regeln unseres Zusammenlebens uns von "Experten" vorgesetzt worden sind. Es ist an der Zeit, zu Experten in eigener Sache zu werden.
Dem dient das Projekt #freiheitbeginntmitNein.
ich freue mich, dass wir endlich praktisch werden. Der dezentrale Aufbau ist in vollem Gange.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

https://youtu.be/d5OnEV3BQf0?si=tJBAnbiJWJYPS9__

Die Merz-Regierung und ihre gefährlichen Überwachungspläne. Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, verpflichtende digitale ID, biometrische Gesichtskontrolle….

Droht die totale Kontrolle?