DW Überlingen - Info
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Demokratischer Widerstand Überlingen
http://www.demokratischer-widerstand-ueberlingen.de
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Forwarded from Nius
Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Ein Kandidat wird im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl nicht gewählt.

Es ist ein präzedenzloses Misstrauensvotum gegen Noch-Nicht-Kanzler Friedrich Merz: Er erreicht im 1. Wahlgang nicht die nötige Mehrheit von 316 Stimmen, um Kanzler zu werden.

Unklar ist, wer dem CDU-Chef die Stimme verweigerte: Waren es ausschließlich linke SPD-Abgeordnete oder auch solche von CDU und CSU?

Angesichts der vielen Zugeständnisse, die Merz an die Sozialdemokraten machte, wäre ein heimliches Votum gegen den ausgesprochen linken Koalitionsvertrag zumindest denkbar. Doch möglich ist auch, dass die fehlende Zustimmung ausschließlich auf Abgeordnete der SPD zurückgeht.

Mehr Details auf NIUS.de.
Forwarded from reitschuster.de
Merz reißt die Brandmauer nach links ein.
Um eine zweite Abstimmung durchzusetzen, stimmt die Union gemeinsam mit der Linken – also der umbenannten SED.
Das ist nicht nur ein Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses, sondern auch ein Tabubruch mit historischem Nachhall.
Adenauer, Kohl und Strauß würden sich im Grab umdrehen.
Forwarded from HAINTZ.media ( Jay )
Friedrich Merz ist Kanzler: Der Pakt zur Macht

Was am Morgen noch scheiterte, wird am Abend Wirklichkeit, nicht weil Überzeugung siegt, sondern weil Parteien bereit sind, jede Grenze zu überschreiten. Das Kanzleramt wurde nicht erobert, es wurde organisiert.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Forwarded from stattzeitung.org - Info
Nach dem Scheitern im ersten Wahlgang sind sie schon k. o. bevor es eigentlich losgeht. Geben sie auf, Herr Merz, und geben sie Deutschland eine Chance!

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-05-06-kanzler-merz-k-o-bevor-es-losgeht.html

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Forwarded from Folge dem Plan
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Friedrich Merz hat einen Deal mit den Linken gemacht, um zu gewinnen 🤡
T.me/folgedemplan
❗️Richterbund fordert Abschaffung der Weisungsgebundetheit von Staatsanwaltschaften❗️

Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.

"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"

Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:

Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".

(Quelle 👉 ntv.de)

Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.

Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.

Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.
⚖️ Strafanzeige gegen t-online, FAZ, WELT und Focus wegen des Verdachts der üblen Nachrede bzw. Verleumdung ⚖️

Heute haben die Veranstalter Marcus Fuchs, Diether Dehm und Oliver Hannemann exemplarisch Strafanzeige gegen die Altmedien t-online, FAZ, WELT und Focus wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede bzw. Verleumdung aufgrund ihrer “Berichterstattung” über unsere Friedensprozession in Dresden am Karfreitag 2025 gestellt. 🔥

In den Artikel dieser Online-Medien wurde unsere Friedensdemo und damit auch die Organisatoren auf übelste Weise sowohl durch eindeutige Falschbehauptungen als auch durch Framing und Attribution verunglimpft. 🚨 Bspw. hat t-online fälschlicherweise behauptet, dass “der mehrfach vorbestrafte Neonazi Christian Klar” sowie “ein verurteiltes Mitglied der rechtsterroristischen ‘Gruppe Freital'” auf unserer Friedensprozession gesprochen hätten. Ähnliche Falschbehauptungen und weitere Diffamierungen wie bspw. “Auflauf der Rechtsextremen in Sachsen” finden sich in Artikeln der FAZ, WELT und des Focus.

Derlei Schmiererei verstößt nicht nur eklatant gegen den Pressekodex und rangiert auf dem Niveau von Gossen-Journalismus, sondern könnte nach Meinung der Organisatoren auch strafrechtlich relevant sein. Der Verdacht der üblen Nachrede bzw. Verleumdung erhärtet sich dadurch, dass diese Aussagen in einen Kontext aus Framing und Attribution mithilfe von Schimpfworten wie “Rechtsextreme”, “AfD-Fahnen”, “Rassismus” oder “Neonazis” gesetzt werden.

Die Strafanzeige wurde heute elektronisch bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingereicht. Des weiteren wird bald noch eine Abmahnung mindestens gegen t-online folgen. ⚡️

Alle Quellen sowie die Strafanzeige zum Download:
👉 https://friedensprozession.de/2025/04/25/strafanzeige-gegen-t-online-faz-welt-und-focus/

@mr_marcus_fuchs
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👀 Fehler in der Ergebnisverkündung im 2. Wahlgang zur Kanzlerwahl? ⁉️👀

Julia Kloeckner verkündet:

➡️ Mitgliederzahlen: 613

➡️ Abgegebene Stimmzettel: 618

➡️ Ungültige Stimmen: 3

📌 Die abgegebenen Stimmzettel (618) übersteigen die Anzahl der Mitglieder (613)? ⁉️

Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
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Forwarded from Peter Borbe / borblog.de (Peter Borbe)
Neue Wirtschaftsministerin Reiche lobt „fast übermenschliche Leistung“ von Amtsvorgänger Habeck.
Wenn man sich ansieht, wie die neuen Minister ihre Vorgänger aus der Ampelregierung in den höchsten Tönen loben, dann sollte auch dem Letzten klar werden, dass wir keinen Politikwechsel bekommen werden, sondern nur einen Austausch von Namen.

Abonniert diesen Kanal:
➡️https:/t.me/peterborbe
Forwarded from INFO rund um AFD🇩🇪
🇩🇪Der Florian Warweg ist mit Abstand der beste Journalist in Deutschland. Er hinterfragt alles so genau bis die Regierungssprecher in der BPK entweder Bauchweh haben oder ganz resignieren. Das ist kritischer Journalismus. 😊

🇩🇪Florian Warweg: Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Friedrich Merz und Alexander Dobrindt abgesprochen.

🇩🇪In ihren buchstäblich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, laut dem die AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt. Das Innenministerium (BMI) hatte in diesem Zusammenhang öffentlich verneint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber dem BMI weisungsgebunden sei. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das BMI wirklich die Position vertritt, dass der Verfassungsschutz nicht weisungsgebunden sei, ob die Veröffentlichung mit dem künftigen Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt abgesprochen war und ob das BMI das Durchstechen des Gesamtgutachtens zu Medien wie dem SPIEGEL, welches als geheime Verschlusssache gilt, als Straftat bewertet und entsprechende Schritte einleiten wird. https://www.youtube.com/watch?v=btPm1gfGF6w

🇩🇪„Die AfD ist gesichert rechtsextrem.“ hat für mich die gleiche Aussagekraft wie „Die Impfung ist nebenwirkungsfrei.“ 😊

🇩🇪„Wir sollten den Begriff „RECHTS“ so langsam als Adelstitel verstehen. Denn politisch „Rechts“ steht für Werte wie Vernunft, Anstand, Familie sowie eigene Volks- und Kulturverbundenheit mit der Bewahrung dieser und hat nichts mit irgendwelchem pseudo Nazi-Kram zu tun.“ 😊

🇩🇪FINANZAMT Bekanntmachung: „Ab sofort ist es extremistischen AfD Steuerzahlern untersagt das Finanzamt zu betreten. Der deutsche Staat verzichtet höflich auf ihr Geld.“

🇩🇪„Und ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich als AfDler gänzlich ungeniert.“ 😁

🇩🇪Überhaupt wäre es interessant zu wissen ob die ganze unbegründete „Hass und Hetze“ gegen die AfD-Wähler den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt? 🧐
Liebe Friedensfreunde,

die FRIEDENSREGION BODENSEE e.V. beteiligt sich am Europäischen Friedensprojekt (https://europeanpeaceproject.eu/ ) und verkündet am 9. Mai um 17 Uhr auf dem Überlinger Landungsplatz das Europäische Friedensmanifest.
Auszüge:
„Wir strecken den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Russlands die Hand aus. Ihr gehört zur europäischen Familie, und wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent organisieren können. …. Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder.“

Den vollständigen Wortlaut findet Ihr auf der angegebenen Webseite.
Seid kreativ und kommt mit Plakaten, Friedensbannern, Liedern, Texten und Kunstwerken zum Treffpunkt – aber bitte ohne Nationalfahnen. Ab 16:30 Uhr bauen wir den FRB-Stand auf und können Eure Beiträge koordinieren.

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für Frieden setzen! In der Hoffnung auf ein zahlreiches Erscheinen grüßt Euch herzlich


Brigitte Ehrich
(Fachbeirätin Friedensregion Bodensee e. V. - www.friedensregion-bodensee.de
Liebe Friedensfreunde,

die FRIEDENSREGION BODENSEE e.V. beteiligt sich am Europäischen Friedensprojekt (https://europeanpeaceproject.eu/ ) und verkündet am 9. Mai um 17 Uhr auf dem Überlinger Landungsplatz das Europäische Friedensmanifest.
Auszüge:
„Wir strecken den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Russlands die Hand aus. Ihr gehört zur europäischen Familie, und wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent organisieren können. …. Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder.“

Den vollständigen Wortlaut findet Ihr auf der angegebenen Webseite.
Seid kreativ und kommt mit Plakaten, Friedensbannern, Liedern, Texten und Kunstwerken zum Treffpunkt – aber bitte ohne Nationalfahnen. Ab 16:30 Uhr bauen wir den FRB-Stand auf und können Eure Beiträge koordinieren.

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für Frieden setzen! In der Hoffnung auf ein zahlreiches Erscheinen grüßt Euch herzlich


Brigitte Ehrich
(Fachbeirätin Friedensregion Bodensee e. V. - www.friedensregion-bodensee.de
Forwarded from Wissen ist Macht offiziell (Leander von Kraft)
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Dennis Hohloch nimmt Journalisten auseinander, rhetorisch ausdrucksstark, überzeugend und auf den Punkt 🎯 BOOOM 🔥 .

„Sie sind der Prototyp eines öffentlich-rechtlichen Journalisten....und allein Ihr Blick, wie verächtlich Sie gerade gucken und wie Sie sich die ganze Zeit verhalten, das bringt es eigentlich auf den Punkt....und das bestärkt uns auch darin, diese Zwangsabgabe und diesen ÖRR irgendwann zu Fall zu bringen.“