Wir, das ist ein Zusammenschluss verschiedener linksradikaler und antiautoritärer kommunistischer Gruppen und Einzelpersonen aus Leipzig, rufen zur Demonstration am 15. Oktober 2022 des Aktionsbündnisses Jetzt Reicht’s auf. Doch wir wollen mehr als nur eine einmalige Großdemo. Wir wollen eine wirkliche Veränderung der Verhältnisse. Wir wollen auf die Straße gehen, um nicht nur gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie zu demonstrieren, sondern uns auch gegen den gesellschaftlichen und politischen Umgang mit den Teuerungen zusammenzuschließen.

(Wir unterstützen den Aufruf des Aktionsbündnisses Jetzt Reicht’s, aber finden, dass dieser nicht weit genug greift.)

Ob Du den ganzen Tag arbeitest oder nicht, zur Schule gehst, studierst, oder in Rente bist – die massiv gestiegenen Preise für Lebenshaltungskosten treffen uns alle immens. Die Teuerungen machen einen kleinen, reichen Teil der Gesellschaft weit entfernt jeglicher Existenzbedrohung noch wohlhabender. Ein großer Teil der Menschen verzweifelt an den anstehenden Miet- und Nebenkostenerhöhungen. Immer mehr Menschen werden durch sie (weiter) verarmen.

Während die Regierung Maßnahmen beschließt, wie z. B. die Energiekostenpauschale, das 9€-Ticket oder den Tankrabatt, die nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, appellieren sie gleichzeitig an Dich, sparsamer zu sein und auf Lebensmittel, ein warmes Zimmer und Urlaub zu verzichten. Die Entlastungspakete sind aber keine langfristige Entlastung und weder Dein persönlicher Verzicht noch einzelne Maßnahmen werden diese Krise lösen. Von 300€ kann niemand die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel auf Dauer bezahlen. Sie können zwar eine kurzzeitige Verbesserung bedeuten, lösen aber das eigentliche, gesellschaftliche Problem nicht: Kapitalismus.

Für die gestiegenen Preise ist weder die Corona-Pandemie noch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine allein verantwortlich. Die Teuerungen und die Verarmung sind die Konsequenz kapitalistischer Wirtschaftung. Denn die kapitalistische Wirtschaftsweise bedeutet, dass einige wenige die Eigentümer von Produktionsmitteln – Fabriken und Technologien – sind. Die Unternehmen stellen uns Lohnabhängige ein. Wir arbeiten für sie, aber über das, was wir gemeinsam produzieren, können wir nicht demokratisch entscheiden: Weder können wir als Lohnabhängige entscheiden, was hergestellt wird, noch, was mit den Gewinnen passieren soll – denn diese gehören den Unternehmern. Sie machen die Preise und ihr Interesse ist es, ihren Gewinn zu steigern. Das ist aber nicht unser Interesse! Denn das bedeutet Rücksichtslosigkeit und Krisen: Die Umwelt wird kaputt gemacht, die Einzelnen leiden an Gesundheitsproblemen, Überarbeitung und Zeitmangel. Und kommt es dann zum Krieg, sollen wir sparen, damit Unternehmen weiter Gewinne machen. Dass das so ist, ist keine Verschwörung von einzelnen Mächtigen, sondern ist die Logik des Kapitalismus‘ selbst – es hilft nicht, sich Sündenböcke zu suchen.

Wenn wir ein für alle Mal ein Ende von Krieg und Ausbeutung wollen, dann reichen Entlastungspakete, Energiekostenpauschale, Übergewinnsteuer oder Inflationsausgleichgesetz nicht. Krisenzeiten bedeuten für Unternehmen eine Möglichkeit, ihre Gewinne zu steigern. Deshalb finden wir Maßnahmen, die eine Umverteilung der Gewinne anstreben, sinnvoll. Langfristig müssen wir aber das Wirtschaftssystem selbst verändern: Wir wollen gemeinsam produzieren und solidarisch mit allen Menschen und der Umwelt demokratisch entscheiden, was wir wie produzieren und verteilen. Erst letztes Jahr hat der Volksentscheid in Berlin zur Enteignung von Immobilienkonzernen gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner Wohnraum vergesellschaften will. Doch der Berliner Senat setzt alles daran, die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung zu verhindern. Wir haben also nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politische Krise.

Die Situation wird nicht besser werden, wenn wir uns nicht selbst darum kümmern. Wir müssen uns organisieren – am Arbeitsplatz, in der Erwerbsloseninitiative oder im Stadtteil, um der Ursache der Krise – dem Kapitalismus – ein Ende zu bereiten.

Für eine freie Gesellschaft, die nach unseren Bedürfnissen gestaltet ist!

Vorbereitung läuft. Wir sehen uns an dem Transpi 🚩

Christian Lindner hasst diesen Trick: Wie das Jobcenter euch die Gasrechung zahlt.

Vielen von uns flattern in den kommenden Wochen hohe Betriebskostennachforderungen wegen schon im letzten Jahr gestiegener Preise ins Haus.
Was Einige noch nicht wissen: Sie könnten den Anspruch haben diese Nachforderungen direkt ans Jobcenter weiterzureichen.
Auch Menschen mit mittleren Einkommen können aufgrund hoher Nachforderungen für einen Monat in die so genannte Bedürftigkeit (also das staatlich als verträglich festgelegte Armutsniveau) rutschen.
Das gilt sowohl für Arbeiter_innen, als auch Teilzeitstudierende und Rentner_innen.
Wichtig für die Übernahme der Kosten?
- Den Antrag beim Jobcenter in dem Monat stellen, in dem die Rechnung kommt
- Keiner Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung fürs kommende Jahr zustimmen
- Beraten lassen! Zum Beispiel bei den Genoss_innen der Erwerbsloseninitiative Dienstags ab 17 Uhr im Interim oder Donnerstags ab 15 Uhr im Linxxnet.

Nutzt diese Möglichkeit wenn ihr könnt, es darf nicht sein, dass Lohnabhängige auf den Kosten für die massiven Gewinne der Energieversorger sitzen bleiben!

Aber während wir es wichtig finden, dass alle ihre Rechte kennen, wollen wir nicht bei Sozialarbeit und Elendsverwaltung stehen bleiben. Es gibt immer Menschen, die auch durch dieses soziale Netz fallen, Sozialpolitik ist für den Staat immer ein Kostenfaktor, der gerade in Krisen gerne abgeschafft wird.
Wir wollen uns organisieren, gegen die dauerhafte Krise namens Kapitalismus und für einen solidarischen Umgang miteinander. In diesem Winter und darüber hinaus. Mehr dazu bald!

Weltweit verschlechtert sich der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen (siehe z.B. Polen, USA,...), was durch die Krise nochmal verstärkt wird. Ungewollte Schwangerschaften so wie häusliche Gewalt und Vergewaltigungen nehmen in Zeiten ökonomischer Krisen in der Regel zu, während antifeministische Kräfte weltweit an Einfluss gewinnen. So werden ungewollt Schwangeren in Deutschland noch mehr Steine in den Weg gelegt. Abtreibungen sind zwar offiziell möglich und bleiben straffrei, aber auch hier gibt es diverse Barrieren:

Man ist konfrontiert mit einer weiterhin schlechten Info-Lage, weil Paragraf 219 zwar dem Gesetz nach abgeschafft ist, aber noch immer nachwirkt. Christliche FundamentalistInnen, die in ihren beschissenen Beratungsgesprächen versuchen, den ungewollt Schwangeren Schuldgefühle einzureden und sie zum Weiterführen der Schwangerschaft zu bewegen, behindern den Zugang zu Abtreibungen genauso wie AbtreibungsgegnerInnen, die Propaganda verbreiten. Sie schaffen eine Situation, in der Ärzt*innen sich gar nicht erst trauen, Abbrüche anzubieten.

DESHALB dieser kleiner Service-Post zum Abspeichern und Weiterverbreiten für euch und eure ungewollt schwangeren friends in need: Hier sind Adressen und Anlaufstellen für die (leider noch immer notwendige) "Schwangerschaftskonfliktberatung" und Kliniken/ Praxen, in welchen Abtreibungen vorgenommen werden.