🇺🇳🇩🇪 NATO plant massive Erhöhung der Militärausgaben und weiteren Bruch des 2+4-Vertrages

Auf dem heute beginnenden Treffen der NATO-Außenminister in Antalya wird erstmals über die Anhebung der Militärausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) diskutiert. Geplant ist, 3,5 % des BIP direkt für die Streitkräfte bereitzustellen und weitere 1,5 % für kriegsrelevante Infrastrukturmaßnahmen. Eine endgültige Entscheidung könnte auf dem NATO-Gipfel in Den Haag in sechs Wochen fallen.

❗️Für Deutschland würde dies bedeuten, dass die Militärausgaben auf 215 Milliarden Euro steigen müssten, was etwa 44 % des aktuellen Bundeshaushalts von knapp 489 Milliarden Euro entspricht. Zum Vergleich: Derzeit sind für Bildung und Forschung rund 22 Milliarden Euro und für Gesundheit 16,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der größte Haushaltsposten, Arbeit und Soziales, liegt bei weniger als 4,2 % des BIP.

🔼Ausbau der NATO-Infrastruktur in Ostdeutschland

Parallel zur geplanten Erhöhung der Militärausgaben treibt die NATO den Ausbau ihrer Infrastruktur voran. Konkret soll das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt werden – möglichst weit östlich in der Nähe potenzieller Einsatzgebiete gegen Russland. Dies steht im Widerspruch zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, der ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt. In der Realität wird dieser Vertrag bereits durch den NATO-Stützpunkt in Rostock verletzt.

🔼Finanzierung durch Schulden und mögliche Folgen

Die Finanzierung der geplanten Aufrüstung soll größtenteils durch neue Schulden erfolgen. Der Bundestag hat der neuen Bundesregierung bereits vor ihrem Amtsantritt auf undemokratische Weise entsprechende Mittel zugesichert.

Kann sich Deutschland bei seiner Rüstung in die Höhe schnellende Schulden gegenwärtig noch leisten, so fürchten andere Staaten – etwa Frankreich, Italien und Spanien – angesichts ihres heute schon hohen Schuldenstandes bereits, in eine neue Schuldenkrise zu geraten. Ein umfassender Zusammenbruch der Wirtschaft Europas in einer Rüstungsschuldenkrise ist nicht mehr undenkbar.

🇪🇺 Die Steigerung der Militärausgaben, die damit in Europa bevorsteht, ist gewaltig. Gaben die europäischen NATO-Staaten im Jahr 2024 bereits 476 Milliarden US-Dollar – nach aktuellem Kurs 428 Milliarden Euro – für ihre Streitkräfte aus, so müssten sie ihre Aufwendungen, um 3,5 Prozent des BIP zu erreichen, auf 805 Milliarden US-Dollar bzw. 725 Milliarden Euro steigern. Rechnet man die Ausgaben für die Kriegsvorbereitungen in puncto Infrastruktur in Höhe von 1,5 Prozent des BIP hinzu, so liegen die Gesamtausgaben von fünf Prozent des BIP bei 1,150 Billionen US-Dollar bzw. 1,035 Billionen Euro.

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