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Politics and Music...and Memes

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Forwarded from Nachrichten von Gestern und Heute (Nahuel)
Donnerstag, 30. April 2026

- MALI/FRANKREICH: #Azawad-Miliz FLA fordert nach Rückeroberung großer Gebiete im Norden des Landes kompletten Abzug von RUSSLANDs #Wagner-Miliz aus Mali, FLA-Spitze trifft sich in Paris mit französischen Regierungsvertretern+ (AJ #AFP #Reuters); Frankreich ruft Staatsbürger+ auf, Mali zu verlassen (rfi); Militärpräsident #Goïta verurteilt koordinierte Angriffe am Wochenende als "Plan zur Destabilisierung" mit Unterstützern im Inland und Ausland (taz #HKreiensiek); Mit FLA alliierte islamistische #JNIM kündigt weitere Blockade aller Straßen an, die in Hauptstadt Bamako führen, sodass Bamako in Belagerungszustand versetzt werden könnte (an #AFP)

- MADAGASKAR/FRANKREICH: Behörden verweisen im Zuge von Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen Destabilisierungskampagne Angestellte der französischen Botschaft und nehmen französischen Ex-Soldat fest (AJ #AFP #Reuters)

- DRKONGO/USA: USA dementieren Aussage der kongolesischen staatlichen Bergbauinspektion IGM, die USA würden sich an der Finanzierung einer paramilitärischen Truppe zur bewaffneten Sicherung des Bergbaus beteiligen; auch IGM rückt von Mitteilung ab; neue Miliz soll trotzdem wie geplant Arbeit im Dezember beginnen (an)

- MEXIKO/USA: US-Staatsanwaltstaft klagt Gouverneur des mexikanischen Bundesstaats #Sinaloa sowie 9 weitere Staatsangestellte wegen Verbindungen zum Sinaloa-Kartell an (AJ #EMelimopoulos)

- SLOWAKEI: EU-Parlament stimmt für Vorschlag, mehrere Milliarden Euro EU-Gelder für die Slowakei einzufrieren, da Rechtsstaatlichkeit dort gefährdet sei; einen ähnlichen Prozess durchliefen in der Vergangenheit POLEN und UNGARN (BI #NWatson); Nach Regierungswechsel in Ungarn ist die slowakische Regierung #Fico der größte "Störfaktor" innerhalb der EU-Entscheidungsfindung (tp #LSchäfer)

IK: - Konservative PP und rechtsextreme #Vox koalieren in Spaniens Aragon (ev)
- Kirgisistan will nun über China und pakistanischen Hafen Handelswege erschließen (en)
- Schwere Regenfälle bedrohen #Reis-Ernte in Bangladesch (cna)
Forwarded from Europe Elects Official
Our latest European Parliament projection puts the EU’s centre-left at its lowest projected seat share since our records began in 2014. The social democratic parties in S&D would secure just 17.36% of seats if an election were held today.

Explore: https://europeelects.eu/ep2029/
Forwarded from Europe Elects Official
European Parliament projection: How has the political mood in the EU changed over the past decade?

Projected seat share — today vs. 10 years ago:

Centre-right EPP: 25% (−2)
Centre-left S&D: 17% (−7)
Right-wing PfE: 14% (+8)
National-conservative ECR: 11% (=)
Liberal Renew Europe: 9% (−1)
Left: 8% (=)
Far-right ESN: 6% (new)
Greens/EFA: 5% (+1)
Populist EFDD: — (−5)

Note: Some European Parliament groups have changed names over time.

Details: https://europeelects.eu/ep2029/
Forwarded from Bund der Kommunist:innen
REVOLUTIONÄRER 1. MAI: KONZERT UND DEMONSTRATION

Mehr als 35.000 Teilnehmer:innen auf der revolutionären 1. Mai Demo in Kreuzberg und Neukölln!🚩 Wenn es heißt: Krieg, Aufrüstung und Wehrpflicht, dann sagen wir: Nicht mit uns!📣

Während sie unsere Kieze kaputt sparen und unsere Söhne, Geschwister und Freunde an die Front sollen, müssen wir den Gürtel enger schnallen!😤 Und wofür? Für Artilleriemunition aus dem Wedding? Für die Umstellung unserer Krankenhäuser zur Versorgung von Soldaten? Nein - wir sterben nicht für ihre Kriege

Wir wollen Freiheit, Frieden und Solidarität statt Sozialabbau! Wir wollen eine Stadt für alle, nicht für Reiche und Kriegstreiber! Das haben wir heute gezeigt und machen so weiter! Wir sehen uns auf der Straße, in unseren Stadtteilläden und bei unseren Veranstaltungen🌹!