Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Nach Informationen von WELT und „Telegraph“ beschäftigen sich mehrere Ressorts mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert.

Hintergrund sind die erwarteten Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands und die Sorge, dass Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe des Bündnisses im Ernstfall gefährdet ist, weil eine von der AfD kontrollierte Landesregierung Truppen-, Waffen- und Fahrzeugbewegungen zur Verteidigung des Nato-Gebiets und der Ostflanke verzögern könnte.

Aus Moskaus Sicht könne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundliche Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von Nato-Truppen zu verzögern.

„Die zentrale Frage ist, wie man ein Bundesland umgehen kann, das sich nicht an die föderale Ordnung hält, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen“, so Kiesewetter.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt erklärt, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung müsse geprüft werden, welche geheimen Informationen weiterhin geteilt werden könnten – aus Sorge, dass eine Landesregierung Zugriff auf sensible Erkenntnisse, Quellen oder laufende Operationen erhalten könnte. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“ kürzlich.

Im Ernstfall würden vorab vereinbarte Verträge mit privaten Logistikunternehmen aktiviert. Länder und Kommunen müssten dafür sorgen, dass sich Nato-Truppen möglichst schnell durch Deutschland bewegen können. Dazu gehören unter anderem Polizeibegleitungen, geeignete Rast- und Sammelplätze, Treibstoffversorgung sowie der Schutz wichtiger Verkehrswege und Infrastruktur.

Eine AfD-geführte Landesregierung könnte Abläufe zwar stören, sodass im Ernstfall Zeit verloren geht, den Operationsplan Deutschland aber nicht außer Kraft setzen. Ein Bundestagsabgeordneter verwies gegenüber WELT und „Telegraph“ auf bundesweite Krisenvorschriften, die derzeit überarbeitet werden. „Bundesrecht steht über Landesrecht – so einfach ist das“, sagte er.

Die Ukraine steht im Krieg so gut da wie lange nicht mehr. Ausgerechnet aus Deutschland droht jedoch Ärger: Der ukrainische Botschafter in Berlin fürchtet ein Szenario in Sachsen-Anhalt und ist beunruhigt über neue wirtschaftliche Verbindungen mit Moskau.

Makeiev: Als Botschafter darf ich mich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Die deutschen Wähler treffen ihre eigenen Entscheidungen. Als europäischer Botschafter weise ich jedoch darauf hin, dass es in Deutschland Parteien am rechten und am linken Rand gibt, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen. Denn aus eigener Dummheit heraus könnte man so etwas nicht von den Sitzen des
Bundestags oder der Landtage vortragen.

Makeiev: Meine klare Botschaft an die Wähler lautet: Schauen Sie aufmerksam – um eine Alternative für welches Land geht es letztlich? Damit man nicht den Dingen Vorschub leistet, vor denen wir Europäer uns eigentlich schützen sollten: vor Autokratie, vor Ausländerhass, vor der Billigung von Kriegsverbrechen, vor Aggression. Als Europäer will ich, dass die Demokraten gewinnen, nicht die Autokraten.

Makeiev: Wissen Sie, ich habe immer die wenigen deutschen Unternehmen kritisiert, die Russland nach der Vollinvasion 2022 nicht verlassen haben. Die dort weiterhandeln, Geld verdienen, Steuern zahlen und damit die täglichen Angriffe auf die Ukraine mitermöglichen. Es gibt leider solche deutsche Firmen. Aber ich konnte mir nicht vorstellen, dass man auf dem Gebiet der Nukleartechnologie mit Russland zusammenarbeitet.

Mich stört dieser Fall besonders, weil ich weiß, wie sehr sich Deutschland in der europäischen Sanktionspolitik engagiert und wie konsequent es – auch im Energiesektor – seit 2022 gehandelt hat. Insofern erwarte ich, dass die Entscheidungsträger alles dafür tun, dass Deutschland nicht eine Drehscheibe für Produktion und russische Einflussnahme wird. Ich bin diesbezüglich im Gespräch mit der Bundesregierung und mit der niedersächsischen Landesregierung.

WELT: Wenn wir auf den Krieg schauen, haben Sie derzeit Erfolg mit weitreichenden Angriffen auf russische Infrastruktur und Industrie. Europäer und US-Amerikaner haben in den ersten Kriegsjahren derartige Angriffe mit westlichen Waffen aus Angst vor einer Eskalation nicht freigegeben. Fragen Sie sich angesichts der Effektivität manchmal, wie viel Tod und Zerstörung sich hätten verhindern lassen, wenn diese Angriffe früher möglich gewesen wären?

Makeiev: Ja, natürlich. Hätte die Ukraine 2022 und 2023 bereits Marschflugkörper mit 500, 800 oder 1000 Kilometer Reichweite gehabt, hätte sich die Lage wohl anders entwickelt. Das Problem ist aber: Europa verfügt kaum über solche Systeme. Wir haben jetzt unsere eigenen Waffensysteme entwickelt, damit wir endlich mal nicht nur russische Raketen abfangen, sondern ihre Startrampen vernichten, die Flugplätze der Kampfjets beschädigen, die Öl- und Gasindustrie angreifen können

Makeiev: Die Russen wären sofort in der Lage, den Krieg zu beenden, indem sie ihre Soldaten zurückrufen und die täglichen Angriffe auf die Ukraine abstellen. Indem sie sich ergeben und freiwillig nach Den Haag gehen (zum Internationalen Strafgerichtshof, d. Red.). 🤪