Merz hatte den USA Anfang der Woche bei einem Besuch in einer Schule in Mitteldeutschland mangelnde Strategie im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. „Die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie“, sagte der Kanzler. Der Iran habe es verstanden, die USA bei Gesprächen „ins Leere laufen zu lassen“. Das ganze Land werde von der iranischen Führung „gedemütigt“.

Trump reagierte ungewöhnlich scharf. Merz habe „keine Ahnung, wovon er spricht“, so der Präsident. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump später, der Kanzler mache „einen schrecklichen Job“. Er solle „mehr Zeit in die Beendigung des Krieges mit Russland/der Ukraine investieren“, wo er „völlig ineffektiv“ gewesen sei. Zugleich attackierte Trump die deutsche Migrations- und Energiepolitik. Merz solle sich stärker darum kümmern, „sein kaputtes Land zu reparieren“, schrieb der Präsident. Stattdessen mische sich der Kanzler in Bemühungen ein, „die iranische Nuklearbedrohung zu beseitigen“.

Die USA wollen in den kommenden Monaten rund 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Das teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag mit. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe die Verlegung angeordnet. Der Abzug solle innerhalb von sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen werden.

Trump will Zölle von 25 Prozent auf Fahrzeuge aus der EU

Trump hatte am Freitag angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von kommender Woche an auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte. Deutsche Autohersteller wie Mercedes-Benz und BMW beschuldigte er, US-Bürger über den Tisch zu ziehen.

Auf welche Punkte in dem Handelsabkommen mit der EU sich Trump bezog, ist unklar. Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich der US-Präsident und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt - auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug hatte sich die EU verpflichtet, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

DIW-Chef fordert EU zu klarer Reaktion auf

Für den Ökonomen Marcel Fratzscher kommt die erneute Eskalation im Handelskonflikt mit den USA nicht überraschend. "Denn Präsident Trump nutzt Deutschlands und Europas stetiges Nachgeben als Schwäche aus", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Nachrichtenagentur Reuters. "Es rächt sich nun erneut, dass die Europäische Union und auch die Bundesregierung im Konflikt mit Trump immer wieder nachgegeben und ihn gewähren lassen haben."

Obwohl die US-Gerichte Trumps Zölle als unrechtmäßig eingestuft hätten, versuche er nun, auf Kosten Europas und insbesondere der deutschen Autohersteller innenpolitisch in den USA wieder an Popularität zu gewinnen. "Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen nun endlich Rückgrat zeigen und Trump Paroli bieten", forderte der Ökonom.

Es klingt wie ein Agenten-Krimi: Verantwortliche von Gemeinde und Industriehafen Lubmin wollen helfen, ein demontiertes Kraftwerk so durch den Hafen zu transportieren, dass möglichst kein großer Rummel entsteht.

Das Kraftwerk, das früher über die Nord-Stream-Pipeline aus Russland kommendes Erdgas erwärmte, soll an die Ukraine verschenkt werden. Obwohl Kraftwerke hier gebraucht werden. Obwohl Kräfte in der Ukraine im Verdacht stehen, die Nord-Stream-Leitungen - dahinter: der russische Staatskonzern Gazprom - schwer beschädigt zu haben.

Kraftwerk wäre für Lubmin „sehr gut geeignet“

Ein Schreiben mit hoher Sprengkraft: „Sehr geehrte Mitstreiter“, beginnt ein Brief, der für Aufsehen sorgt und dieser Redaktion vorliegt. Absender: Axel Vogt, Bürgermeister von Lubmin und Vertreter des Industriehafens. Er informiert, dass die Industriekraftwerk Greifswald GmbH, Tochter zweier Energieriesen, ein Kraftwerk demontieren und abtransportieren lassen möchte.

Dabei handele es sich um eine Kraft-Wärmekopplungs-Anlage (KWK), die bis 2022 Gas aus Russland erwärmte, bevor es in Leitungen an Land gelangte, und dabei Strom erzeugte. Später sei sie als „Backup-Reserve“ genutzt worden. Die Betreiber-Firma, die Industriekraftwerk Greifswald GmbH, solle liquidiert werden - wenn das Kraftwerk weg ist. Das alles geschieht auf dem Areal des früheren Kernkraftwerkes.

Bemerkenswert ist dabei: Eine inhaltlich vergleichbare Antwort hatte das Ministerium bereits wenige Tage zuvor der Linksfraktion auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietmar Bartsch erteilt. Dort hieß es zur Begründung, eine „automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung“ sei nicht möglich. Mehrere Tausend Seiten müssten händisch ausgewertet werden, der Personalaufwand sei „nicht absehbar“ und könnte „zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen“.
Widersprüchliche Argumentationslinien

Bei genauerer Betrachtung der Auskünfte aus dem Hause von Minister Boris Pistorius offenbaren sich mehrere bemerkenswerte Spannungen. Auf die Nachfrage der OAZ, wie es sein könne, dass das Ministerium bei einem dreistelligen Milliardenbetrag keinen Überblick habe, distanzierte sich Jenning von dieser Auslegung: Man wisse selbstverständlich, ob Verträge erfüllt würden und was „auf den Hof“ komme. Verträge verliefen „natürlich nicht im Sand“.

Im selben Atemzug allerdings erklärte sie, es würde „bürokratisch im Zweifel gar keinen Sinn machen“, entsprechende Tabellen zu führen. Dies steht in einem schwer auflösbaren Widerspruch: Entweder verfügt das BMVg über belastbare Übersichten zum Erfüllungsstand seiner Verträge – dann müsste eine Beantwortung der Frage möglich sein. Oder es gibt diese zentralisierten Daten nicht – dann allerdings stellt sich die berechtigte Frage nach dem Controlling eines Gesamtvolumens von 111 Milliarden Euro.