Für die Gestaltung unseres friedlichen Zusammenlebens brauchen wir einen starken gemeinnützigen öffentlichen Rundfunk, der auf der Basis unseres Grundgesetzes als maßgeblicher Teil der vierten Säule unserer Demokratie die anderen staatlichen Gewalten kontrolliert, die Meinungen aller gesellschaftlichen Gruppen in einem offenen Diskurs zu Wort kommen lässt, uns Bürger vertritt und vor Manipulation und staatlicher Gewalt schützt. Dieser gemeinnützige Rundfunk von morgen erfordert zwingend die Teilhabe der Bürger an seiner Ausgestaltung, seinem Betrieb und der Kontrolle seiner Qualität. Das gilt gleichermaßen für seine Finanzierung, die Organisation, die Verwaltung und die Programminhalte.
https://buergerfunk.news/
https://buergerfunk.news/
buergerfunk.news
buergerfunk.news - Bürgerbeteiligung gefragt
Diese Plattform für Modellprojekte von Bürgern zur Vorbereitung auf den gemeinnützigen Rundfunks von morgen geht zum Jahresanfang online.
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kf_20221212-EU 750 Milliarden Schulden
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Wichtige Änderung im EU-Recht
Die EU darf sich 750 Milliarden verschulden, was bisher verboten war.
Durch die geimeinsame Verschuldung aller EU Staaten verstärkt sich die Abhängigkeit von der EU. Zudem entscheidet die EU-Commission, anstelle der Staaten, wie die Gelder verwendet werden. Deutschland darf sich an dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen.
Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Verfassungs-
beschwerden der Bürger zurück, der Bundestag stimmte der deutschen Beteiligung zu.
Über diesen Fall und ein Sondervotum spricht Carlos A. Gebauer mit der Rechtsanwältin Annette Heinisch und dem Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau.
Kontrafunk 12.12.2022
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/sondersendung/kontrafunk-diskussion-das-bundesverfassungsgericht-sagt-ja-zu-europa
(Aktenzeichen: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)
Die EU darf sich 750 Milliarden verschulden, was bisher verboten war.
Durch die geimeinsame Verschuldung aller EU Staaten verstärkt sich die Abhängigkeit von der EU. Zudem entscheidet die EU-Commission, anstelle der Staaten, wie die Gelder verwendet werden. Deutschland darf sich an dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen.
Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Verfassungs-
beschwerden der Bürger zurück, der Bundestag stimmte der deutschen Beteiligung zu.
Über diesen Fall und ein Sondervotum spricht Carlos A. Gebauer mit der Rechtsanwältin Annette Heinisch und dem Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau.
Kontrafunk 12.12.2022
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/sondersendung/kontrafunk-diskussion-das-bundesverfassungsgericht-sagt-ja-zu-europa
(Aktenzeichen: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)
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Artikel Junge Welt 02.01.2023
ERDÖLEMBARGO
Moskau rettet Schwedt
Russische Regierung gestattet Durchleitung kasachischen Erdöls durch »Druschba«-Pipeline. Berlin will Ausstieg aus ostdeutscher Braunkohle vorziehen
Die Bundesrepublik hat zum Jahreswechsel alle Importe von russischem Rohöl gestoppt. Das Embargo ist eine weitere Stufe im EU-Wirtschaftskrieg gegen Russland. Es war am 5. Dezember 2022 in Kraft getreten, die BRD hatte bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahmeregelung für Pipelines in Anspruch genommen.
Unbefristete Ausnahmen für Ölpipelines gelten weiterhin für Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Bulgarien darf russisches Öl mit Tankern importieren, Kroatien Vakuumgasöl.
Das deutsche Importverbot betrifft die »Druschba«-Leitung, mit der die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt
in Brandenburg (rund 1.200 Beschäftigte) und
Leuna in Sachsen-Anhalt
(etwa 600 Beschäftigte) versorgt werden.
Die russische Regierung hatte am 29. Dezember 2022 erklärt, die Durchleitung kasachischen Erdöls zu genehmigen. Die Pipelinegesellschaft Kaztransoil hatte das für 1,2 Millionen Tonnen Öl – verteilt über das Kalenderjahr 2023 – beantragt.
Beide Raffinerien rechnen jedoch für 2023 mit einer niedrigeren Auslastung als zuvor. Die bislang vertraglich zugesicherten Ölmengen reichten noch nicht aus, erklärte die Total-Energies-Raffinerie Mitteldeutschland in Leuna.
Für die PCK-Raffinerie in Schwedt wird eine Auslastung von zunächst 70 Prozent angenommen. PCK-Chef Ralf Schairer erklärte: »Die Mengen für die Mindestauslastung der Raffinerie sind für den Januar beschafft, zusätzlich haben wir unsere Bestände maximiert.«
Berlins Propagandamaschinerie genügte das. Sie sprang am Neujahrstag an, ohne die schnöde Tatsache »Öllieferung mit Genehmigung Moskaus« zu erwähnen. So kündigte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), gegenüber dpa zusätzliche öffentliche Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro an und behauptete: »Wir lösen damit Ostdeutschland aus der Abhängigkeit Russlands und vollziehen ein weiteres Stück deutsche Einheit.«
https://www.jungewelt.de/artikel/441892.erd%C3%B6lembargo-moskau-rettet-schwedt.html?sstr=Die%7Cbasis%7Cpartei
ERDÖLEMBARGO
Moskau rettet Schwedt
Russische Regierung gestattet Durchleitung kasachischen Erdöls durch »Druschba«-Pipeline. Berlin will Ausstieg aus ostdeutscher Braunkohle vorziehen
Die Bundesrepublik hat zum Jahreswechsel alle Importe von russischem Rohöl gestoppt. Das Embargo ist eine weitere Stufe im EU-Wirtschaftskrieg gegen Russland. Es war am 5. Dezember 2022 in Kraft getreten, die BRD hatte bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahmeregelung für Pipelines in Anspruch genommen.
Unbefristete Ausnahmen für Ölpipelines gelten weiterhin für Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Bulgarien darf russisches Öl mit Tankern importieren, Kroatien Vakuumgasöl.
Das deutsche Importverbot betrifft die »Druschba«-Leitung, mit der die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt
in Brandenburg (rund 1.200 Beschäftigte) und
Leuna in Sachsen-Anhalt
(etwa 600 Beschäftigte) versorgt werden.
Die russische Regierung hatte am 29. Dezember 2022 erklärt, die Durchleitung kasachischen Erdöls zu genehmigen. Die Pipelinegesellschaft Kaztransoil hatte das für 1,2 Millionen Tonnen Öl – verteilt über das Kalenderjahr 2023 – beantragt.
Beide Raffinerien rechnen jedoch für 2023 mit einer niedrigeren Auslastung als zuvor. Die bislang vertraglich zugesicherten Ölmengen reichten noch nicht aus, erklärte die Total-Energies-Raffinerie Mitteldeutschland in Leuna.
Für die PCK-Raffinerie in Schwedt wird eine Auslastung von zunächst 70 Prozent angenommen. PCK-Chef Ralf Schairer erklärte: »Die Mengen für die Mindestauslastung der Raffinerie sind für den Januar beschafft, zusätzlich haben wir unsere Bestände maximiert.«
Berlins Propagandamaschinerie genügte das. Sie sprang am Neujahrstag an, ohne die schnöde Tatsache »Öllieferung mit Genehmigung Moskaus« zu erwähnen. So kündigte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), gegenüber dpa zusätzliche öffentliche Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro an und behauptete: »Wir lösen damit Ostdeutschland aus der Abhängigkeit Russlands und vollziehen ein weiteres Stück deutsche Einheit.«
https://www.jungewelt.de/artikel/441892.erd%C3%B6lembargo-moskau-rettet-schwedt.html?sstr=Die%7Cbasis%7Cpartei
junge Welt
junge Welt vom 02.01.2023 (Tageszeitung junge Welt)
Übersicht über die Tagesausgabe der jungen Welt vom 2023-01-02.
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"Das Geheimnis von Veränderung besteht darin, alle Energie darauf zu konzentrieren, Neues aufzubauen, statt Altes zu bekämpfen." (Sokrates, griechischer Philosoph)
Das neue Jahr steht ganz im Zeichen von Veränderung und Neuanfang:
dieBasis wird einen neuen Bundesvorstand wählen. Sie tritt in mehreren Bundesländern zu Landtags- und Kommunalwahlen an, und auch in Sachsen-Anhalt werden wir alle Energie darauf verwenden, Neues zu erschaffen. Zum Beispiel mit unserer Volksinitiative für mehr Basisdemokratie.
http://volksabstimmung-st.de
Da sich die etablierte Politik mehr und mehr vom Wähler entfernt, wird direkte Demokratie immer dringlicher. Lasst uns gemeinsam die Politik unseres Landes erneuern!
#frieden #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #diebasis #dubistdiebasis #veränderung #erneuerung
#basisdemokratie #volksabstimmung
Das neue Jahr steht ganz im Zeichen von Veränderung und Neuanfang:
dieBasis wird einen neuen Bundesvorstand wählen. Sie tritt in mehreren Bundesländern zu Landtags- und Kommunalwahlen an, und auch in Sachsen-Anhalt werden wir alle Energie darauf verwenden, Neues zu erschaffen. Zum Beispiel mit unserer Volksinitiative für mehr Basisdemokratie.
http://volksabstimmung-st.de
Da sich die etablierte Politik mehr und mehr vom Wähler entfernt, wird direkte Demokratie immer dringlicher. Lasst uns gemeinsam die Politik unseres Landes erneuern!
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#basisdemokratie #volksabstimmung
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Marlis Hoppe - DieBasis Anhalt Bitterfeld
04.12.22 Demo Bernburg
Zur Volksinitiative für Direkte Demokratie.
04.12.22 Demo Bernburg
Zur Volksinitiative für Direkte Demokratie.
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Deutschland ist souverän seine Regierung offenbar nicht
Deutschland ist de facto ein souveränes Land, das selbst entscheiden kann, mit welchen militärischen Partnern es zusammenarbeiten will.
Als die Mauer fiel, handelten die vier Besatzungsmächte mit den Regierungen der BRD und der DDR die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verträge aus.
Mit der grundlegenden Verpflichtung zu einer friedlichen Außenpolitik wurde Deutschland ein eigenes Entscheidungsrecht in militärischen Fragen zugesichert. Die NATO sollte sich keinen „inch“ nach Osten bewegen, woraufhin die Sowjetunion ihre Besatzungstruppen vollständig vom ostdeutschen Gebiet abzog. Das US-Militär und kleine englische und französische Truppen blieben. Sie sind aber laut Zwei-plus-Vier-Vertrag kündbar:
„Das vereinte Deutschland hat […] volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."
Die Behauptung, Deutschland wäre ein unmündiges, besetztes Land entspricht also nicht ganz den Tatsachen.
Tatsache ist, dass die deutsche Regierung von ihrem Recht, die Truppenstationierungsverträge zu kündigen, keinen Gebrauch macht. Die Behauptung, man würde damit die Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ist falsch. Mit der Kündigung der Truppenstationierungsverträge und einem Austritt Deutschlands aus der NATO könnte Deutschland als militärisch neutrales Land Voraussetzungen für wirkliche Sicherheit schaffen.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag legt fest: „Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.“ Damit kann die deutsche Regierung eine souveräne Entscheidung treffen, aus dem Militärbündnis NATO auszutreten, das seit langem völkerrechtswidrige Angriffskriege führt.
Die Wurzel des Problems liegt eher in der jahrzehntelangen Einflußnahme der USA auf die Regierungspolitik Deutschlands und der EU. Dies verstrickt uns in immer gefährlichere Eskalationen.
Gerade angesichts der 2024 bevorstehenden Europawahlen können wir uns einsetzen, uns unsere Souveränistätsrechte wieder zurückzuholen und uns für eine europäische Konföderation souveräner Nationen einsetzen.
Die Kündigung der Truppenstationierungsverträge, die Kündigung der NATO-Mitgliedschaft und die Rückbildung der Bundeswehr auf eine reine Verteidigungsarmee innerhalb der deutschen Grenzen könnten ein glaubwürdiges Zeichen für das Versprechen sein, dass
„von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht“.
Dies würde auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entsprechen.
In Umfragen gibt es regelmäßig eine Mehrheit gegen Waffenlieferungen, gegen Auslandseinsätze und gegen Aufrüstung.
Die Partei dieBasis ist derzeit die einzige Partei in Deutschland, die sich für eine Kündigung der Truppenstationierungsverträge und einen Austritt aus der NATO einsetzt.
Alle Positionen für eine Friedenspolitik finden Sie hier:
https://diebasis-partei.de/thema/arbeitsgemeinschaften/ag-frieden/
https://diebasis-partei.de/2022/12/deutschland-ist-souveraen/
AG Frieden dieBasis, 06.12.2022
Deutschland ist de facto ein souveränes Land, das selbst entscheiden kann, mit welchen militärischen Partnern es zusammenarbeiten will.
Als die Mauer fiel, handelten die vier Besatzungsmächte mit den Regierungen der BRD und der DDR die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verträge aus.
Mit der grundlegenden Verpflichtung zu einer friedlichen Außenpolitik wurde Deutschland ein eigenes Entscheidungsrecht in militärischen Fragen zugesichert. Die NATO sollte sich keinen „inch“ nach Osten bewegen, woraufhin die Sowjetunion ihre Besatzungstruppen vollständig vom ostdeutschen Gebiet abzog. Das US-Militär und kleine englische und französische Truppen blieben. Sie sind aber laut Zwei-plus-Vier-Vertrag kündbar:
„Das vereinte Deutschland hat […] volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."
Die Behauptung, Deutschland wäre ein unmündiges, besetztes Land entspricht also nicht ganz den Tatsachen.
Tatsache ist, dass die deutsche Regierung von ihrem Recht, die Truppenstationierungsverträge zu kündigen, keinen Gebrauch macht. Die Behauptung, man würde damit die Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ist falsch. Mit der Kündigung der Truppenstationierungsverträge und einem Austritt Deutschlands aus der NATO könnte Deutschland als militärisch neutrales Land Voraussetzungen für wirkliche Sicherheit schaffen.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag legt fest: „Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.“ Damit kann die deutsche Regierung eine souveräne Entscheidung treffen, aus dem Militärbündnis NATO auszutreten, das seit langem völkerrechtswidrige Angriffskriege führt.
Die Wurzel des Problems liegt eher in der jahrzehntelangen Einflußnahme der USA auf die Regierungspolitik Deutschlands und der EU. Dies verstrickt uns in immer gefährlichere Eskalationen.
Gerade angesichts der 2024 bevorstehenden Europawahlen können wir uns einsetzen, uns unsere Souveränistätsrechte wieder zurückzuholen und uns für eine europäische Konföderation souveräner Nationen einsetzen.
Die Kündigung der Truppenstationierungsverträge, die Kündigung der NATO-Mitgliedschaft und die Rückbildung der Bundeswehr auf eine reine Verteidigungsarmee innerhalb der deutschen Grenzen könnten ein glaubwürdiges Zeichen für das Versprechen sein, dass
„von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht“.
Dies würde auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entsprechen.
In Umfragen gibt es regelmäßig eine Mehrheit gegen Waffenlieferungen, gegen Auslandseinsätze und gegen Aufrüstung.
Die Partei dieBasis ist derzeit die einzige Partei in Deutschland, die sich für eine Kündigung der Truppenstationierungsverträge und einen Austritt aus der NATO einsetzt.
Alle Positionen für eine Friedenspolitik finden Sie hier:
https://diebasis-partei.de/thema/arbeitsgemeinschaften/ag-frieden/
https://diebasis-partei.de/2022/12/deutschland-ist-souveraen/
AG Frieden dieBasis, 06.12.2022
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
AG Frieden - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Hier findest Du alle Artikel der dieBasis-Arbeitsgemeinschaft Frieden (AG Frieden).
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Rede von Ralph Boes in Halle/S. am 14.11.2022
Ralph ist parteilos und der Verein Unsere Verfassung überparteilich.
Dennoch unterstützen wir als Landesverband Sachsen-Anhalt laut Mitgliederbeschluss auf dem Landesparteitag 2022 mit über 90% Zustimmung die Idee der Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Werten!
Ein zentrales Ziel sind das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen.
Rückblick Die Doku Marsch zum Bundesverfassungsgericht 2022 ging auch durch Sachsen-Anhalt. Die Wandergruppe wurde von vielen lieben Menschen auf ihrer Reise mit Kost und Logie unterstützt. Wir können etwas erreichen, weil wir Viele sind.
Link zum Film: https://www.youtube.com/watch?v=ZY2ItG8g4GU
Aktion: www.unsere-verfassung.de
Kanal: https://t.me/unsere_verfassung
Ralph ist parteilos und der Verein Unsere Verfassung überparteilich.
Dennoch unterstützen wir als Landesverband Sachsen-Anhalt laut Mitgliederbeschluss auf dem Landesparteitag 2022 mit über 90% Zustimmung die Idee der Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Werten!
Ein zentrales Ziel sind das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen.
Rückblick Die Doku Marsch zum Bundesverfassungsgericht 2022 ging auch durch Sachsen-Anhalt. Die Wandergruppe wurde von vielen lieben Menschen auf ihrer Reise mit Kost und Logie unterstützt. Wir können etwas erreichen, weil wir Viele sind.
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Unterschriftenaktion
bis 1.3.2023
Stoppt (((5G))) -
In Verbindung bleiben aber geschützt
Die europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine offizielle Möglichkeit der EU Forderungen an die Kommission zu stellen.
Die Initiative wurde von Bürgern und Wissenschaftlern mit konkreten Gesetzesänderungen für die EU erarbeitet.
Wir fordern strengere Vorschriften zum
• Schutz allen Lebens vor Mobilfunk
• Schutz der Umwelt vor Mobilfunk und Folgen der Digitalisierung
• Schutz der Privatspähre vor Datenerfassung und Überwachung
🚩Hier unterzeichnen 🚩
https://signstop5g.eu/de#sign
🚩Weitere Infos
zu Mensch Umwelt
https://signstop5g.eu/de/probleme
🚩Bedrohung der Privatsphäre
https://signstop5g.eu/de/probleme/die-bedrohung-unserer-privatsphare
🚩 Durch den Ausbau des Mobilfunknetzes, steigt der Energieverbrauch enorm und damit der Energiemangel für Wirtschaft und Bürger.
🚩Vortrag
https://youtu.be/7zaqlITyZBs
🚩Aufruf
https://youtu.be/_xmin51cerw
🚩Teilen sie den Aufruf 🚩
Vielen Dank
bis 1.3.2023
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Forwarded from dieBasis funkt
Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie verboten! Das Parteiensystem ist in der Krise! Wir fordern mehr Direkte Demokratie! Gebt uns bei der Berlin Wahl am 12. Februar 2023 eure Stimme, damit ihr eure Stimme behaltet und eure nicht nur alle 4 Jahre zählt.
Kommt außerdem am 28. Januar zu unserer Großdemo nach Berlin!
Setze mit uns ein Zeichen an die etablierten Parteien: Nicht mit uns!
Startpunkt ist das Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Straße 52, Endpunkt wird die Kirche in Pankow sein (Berliner Straße 37).
Die Versammlung startet um 13 Uhr!
Wir freuen uns auf Dich und Deine Freunde!
Teile gerne diesen Aufruf!
diebasis-berlin.de
Kommt außerdem am 28. Januar zu unserer Großdemo nach Berlin!
Setze mit uns ein Zeichen an die etablierten Parteien: Nicht mit uns!
Startpunkt ist das Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Straße 52, Endpunkt wird die Kirche in Pankow sein (Berliner Straße 37).
Die Versammlung startet um 13 Uhr!
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Forwarded from Dr. Andreas Sönnichsen
💥Die-Akademie-der-Denker
lädt Sie herzlich ein!
Am 16. Januar 2023 um 19:00 Uhr analysiert Prof. Dr. Andreas Sönnichsen die Auswirkungen von "Regierungsmaßnahmen", die im Zuge der Corona-Pandemie verhängt wurden.
Zoom-ID 895 6170 6713
Zoom-PW 201423
Zoom-Link https://us02web.zoom.us/j/89561706713?pwd=SkJza2ExYkI2S3RCZ2RlN3FBZXltZz09
Voraussichtliche Dauer: 2 h.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
ÖFFENTLICHE Veranstaltung
Die-Akademie-der-Denker bietet in einem Studium Generale bestehend aus interdisziplinären Lehrveranstaltungen ein vielseitiges akademisches Angebot an, siehe www.die-akademie-der-denker.de
lädt Sie herzlich ein!
Am 16. Januar 2023 um 19:00 Uhr analysiert Prof. Dr. Andreas Sönnichsen die Auswirkungen von "Regierungsmaßnahmen", die im Zuge der Corona-Pandemie verhängt wurden.
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Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Einladung zum RUNDEN TISCH endgültig (1)_230105_113854.pdf
286.1 KB
Einladung zum ersten
"runden Tisch" der Inititiative
Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt!
🚩Am 13.01.23 um 18 Uhr 🚩
Stadthotel Güsten Ratsteich 8
Einführung erfolgt von
Hans-Dieter Weber aus Merseburg
danach ist der Meinungsaustausch eröffnet.
Das Mitbringen von Ideen ist ausdrücklich erwünscht.
Wir freuen uns auf euch!
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Hier zur Volksabstimmung
http://www.volksabstimmung-st.de
"runden Tisch" der Inititiative
Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt!
🚩Am 13.01.23 um 18 Uhr 🚩
Stadthotel Güsten Ratsteich 8
Einführung erfolgt von
Hans-Dieter Weber aus Merseburg
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Das Mitbringen von Ideen ist ausdrücklich erwünscht.
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Hier zur Volksabstimmung
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Dr. Margareta Griesz-Brisson
Bundesvorstand - Säule der Achtsamkeit
Rede am 17.12.2022 bei Deutschland steht auf
Wir fordern den Neustart unserer Demokratie. Das neue Jahr ist da und auch dieses Jahr werden die amtierenden Politiker uns weder unsere Demokratie noch unsere Freiheit schenken, wenn wir nicht dafür aufstehen und endlich handeln.
Schluss mit der Weihnachtspause. Wir müssen! Aber wir müssen mit Freude, an dem was wir tun.
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Bundesvorstand - Säule der Achtsamkeit
Rede am 17.12.2022 bei Deutschland steht auf
Wir fordern den Neustart unserer Demokratie. Das neue Jahr ist da und auch dieses Jahr werden die amtierenden Politiker uns weder unsere Demokratie noch unsere Freiheit schenken, wenn wir nicht dafür aufstehen und endlich handeln.
Schluss mit der Weihnachtspause. Wir müssen! Aber wir müssen mit Freude, an dem was wir tun.
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Was wäre dein Volksentscheid?
Wenn du heute einen Volksentscheid durchführen könntest: Welcher wäre das?
Schreib es uns in die Kommentare!
Unsere Kanäle:
https://linktr.ee/diebasis_sachsenanhalt
Telegram:
https://t.me/diebasisST
Wenn du heute einen Volksentscheid durchführen könntest: Welcher wäre das?
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Berlin schreibt Geschichte und dieBasis sollte dabei sein.
Denn am 12. Februar 2023 finden in Berlin die Wahl-Wiederholung für das Berliner Abgeordnetenhaus und für alle 12 Bezirksverordnetenversammlungen statt. Ein bisher einmaliger Vorgang.
Wir suchen für das kommende Wochenende bundesweit Helfer (ab Fr 13.01.23) , die Lust und Zeit haben in Berlin Wahlplakate mit aufzuhängen.
Gerne können auch noch Autos, Plakate, Kabelbinder und Leitern mitgebracht werden, da es in Berlin daran mangelt.
Treffen werden wir uns am Freitag ab 18:00 Uhr. Ort wird entsprechend bekannt gegeben.
Übernachtungen und Kontakt findet ihr auf
https://t.me/+13GGCQXC-apiYjk6
Bitte gibt eure Daten nur über PN bei der Notwendigkeit zum Kontakt preis, da die Gruppe öffentlich ist.
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Berlin schreibt Geschichte und dieBasis sollte dabei sein.
Denn am 12. Februar 2023 finden in Berlin die Wahl-Wiederholung für das Berliner Abgeordnetenhaus und für alle 12 Bezirksverordnetenversammlungen statt. Ein bisher einmaliger Vorgang.
Wir suchen für das kommende Wochenende bundesweit Helfer (ab Fr 13.01.23) , die Lust und Zeit haben in Berlin Wahlplakate mit aufzuhängen.
Gerne können auch noch Autos, Plakate, Kabelbinder und Leitern mitgebracht werden, da es in Berlin daran mangelt.
Treffen werden wir uns am Freitag ab 18:00 Uhr. Ort wird entsprechend bekannt gegeben.
Übernachtungen und Kontakt findet ihr auf
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Der Parlamentarische Rat wollte 1949 bereits Volksabstimmungen auf Bundesebene. Die Alliierten verboten es diesem jedoch: Aus Angst vor dem Volk.
Was haltet ihr davon Volksabstimmungen ins Grundgesetz aufzunehmen?
Schreibt es uns in die Kommentare!
Hier geht es zur Initiative: unsere-verfassung.de
Was haltet ihr davon Volksabstimmungen ins Grundgesetz aufzunehmen?
Schreibt es uns in die Kommentare!
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Forwarded from dieBasis funkt
📗📗📗📘📘📘📕📕📕📙📙📙
DREIGLIEDERUNGS-VORTRÄGE
Herzlich willkommen im Jahr DREI der Dreigliederungs-Vorträge!
Es geht noch immer um Inhalt und Bedeutung des dieBasis-Rahmenprogramms. Der Hauptteil dieses Programms ist der Erneuerung der drei Lebensbereiche Geistesleben, Rechtsleben und Wirtschaftsleben gewidmet und von den Parteigründern als eine „erste Vision und Orientierung“ formuliert. Mit dieser visionären sozialen Dreigliederung sollten wir uns befassen!
Titel: Die Dreigliederung des sozialen Organismus nach Rudolf Steiner - Grundlagen
Referent: Bernhard M. Huber * Dauer: ca. 75 Minuten * Vorkenntnisse: keine
Zielgruppe: Es geht um die einfachen Grundlagen der Dreigliederung. Der Vortrag ist speziell gedacht für Leute, die noch nichts oder nur wenig über die Dreigliederung gehört haben, sich aber für die Vision der Basis interessieren - also nicht nur für Parteimitglieder!
Terminserie 19 Alle Vorträge haben den gleichen Inhalt (wie bisher)!
61. Freitag, 13.01.2023, 20:00 Uhr (Zoom)
https://us06web.zoom.us/j/86442242950?pwd=bFdtRU5iclhDNEZXb1dvcUVYeUsvUT09
Meeting-ID: 864 4224 2950 Kenncode: 309002
62. Donnerstag, 19.01.2023, 20:00 Uhr (Zoom)
https://us06web.zoom.us/j/82929457934?pwd=TW9Ob0Q4TDlHZEMxalVoclAza0hZQT09
Meeting-ID: 829 2945 7934 Kenncode: 867087
63. Mittwoch, 25.01.2023, 20:00 Uhr (Zoom)
https://us06web.zoom.us/j/82175750252?pwd=QmVJenFzekd2Z2JDT29vMGM4bVFkZz09
Meeting-ID: 821 7575 0252 Kenncode: 964639
64. Sonntag, 29.01.2023 Sondertermin für dieBasis KV Starnberg-Ammersee
Haus Freudenberg * Prinz-Karl-Straße 16 * 82319 Starnberg
Beginn 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr)
Bitte anmelden unter: schwarmbeauftragte.starnberg@diebasis-bayern.de
Sondertermine gerne auf Anfrage.
Ich freue mich Euch zu treffen!
Herzliche Grüße
Bernhard M. Huber
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Bernhard M. Huber
dieBasis, KV München
AG Soziale Dreigliederung nach Rudolf Steiner
Bernhard@3gliederung.de
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📗📗📗📘📘📘📕📕📕📙📙📙
DREIGLIEDERUNGS-VORTRÄGE
Herzlich willkommen im Jahr DREI der Dreigliederungs-Vorträge!
Es geht noch immer um Inhalt und Bedeutung des dieBasis-Rahmenprogramms. Der Hauptteil dieses Programms ist der Erneuerung der drei Lebensbereiche Geistesleben, Rechtsleben und Wirtschaftsleben gewidmet und von den Parteigründern als eine „erste Vision und Orientierung“ formuliert. Mit dieser visionären sozialen Dreigliederung sollten wir uns befassen!
Titel: Die Dreigliederung des sozialen Organismus nach Rudolf Steiner - Grundlagen
Referent: Bernhard M. Huber * Dauer: ca. 75 Minuten * Vorkenntnisse: keine
Zielgruppe: Es geht um die einfachen Grundlagen der Dreigliederung. Der Vortrag ist speziell gedacht für Leute, die noch nichts oder nur wenig über die Dreigliederung gehört haben, sich aber für die Vision der Basis interessieren - also nicht nur für Parteimitglieder!
Terminserie 19 Alle Vorträge haben den gleichen Inhalt (wie bisher)!
61. Freitag, 13.01.2023, 20:00 Uhr (Zoom)
https://us06web.zoom.us/j/86442242950?pwd=bFdtRU5iclhDNEZXb1dvcUVYeUsvUT09
Meeting-ID: 864 4224 2950 Kenncode: 309002
62. Donnerstag, 19.01.2023, 20:00 Uhr (Zoom)
https://us06web.zoom.us/j/82929457934?pwd=TW9Ob0Q4TDlHZEMxalVoclAza0hZQT09
Meeting-ID: 829 2945 7934 Kenncode: 867087
63. Mittwoch, 25.01.2023, 20:00 Uhr (Zoom)
https://us06web.zoom.us/j/82175750252?pwd=QmVJenFzekd2Z2JDT29vMGM4bVFkZz09
Meeting-ID: 821 7575 0252 Kenncode: 964639
64. Sonntag, 29.01.2023 Sondertermin für dieBasis KV Starnberg-Ammersee
Haus Freudenberg * Prinz-Karl-Straße 16 * 82319 Starnberg
Beginn 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr)
Bitte anmelden unter: schwarmbeauftragte.starnberg@diebasis-bayern.de
Sondertermine gerne auf Anfrage.
Ich freue mich Euch zu treffen!
Herzliche Grüße
Bernhard M. Huber
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Bernhard M. Huber
dieBasis, KV München
AG Soziale Dreigliederung nach Rudolf Steiner
Bernhard@3gliederung.de
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❗️SKANDAL❗️ Deutsches Gericht beschließt Zwangsmedikation und Einweisung in die Psychiatrie für eine 85 jährige Holocaust-Überlebende
Laut Artikel der Zeitschrift Report 24: „Vertraute einer in der Ukraine geborenen, in ihrer Heimat berühmt gewordenen Komponistin wandten sich an Report24. Ein Gericht in Stuttgart hat für die alte Dame ein Jahr Zwangseinweisung in die geschlossene Psychiatrie beschlossen. Ein Exklusivvideo zeigt: Sie ist weder unzurechnungsfähig, selbst- oder fremdgefährdend. Sie hat einfach nur Angst um ihr Leben.
Wir wissen nicht, was das Gericht in Stuttgart dazu getrieben hat, diesen Beschluss zu erlassen, von dem Frau Zhvanetskaya denkt, dass es ihren Tod bedeutet. Bestellt wurde er offenbar von ihrer Berufsbetreuerin.
Es gibt, nachdem die Pandemie in Deutschland für beendet erklärt wurde und selbst die berufsbezogene Impfpflicht gefallen ist, keinerlei Indikation und Rechtsgrundlage mehr für einen solchen Schritt. "
Quelle: https://report24.news/morgen-wird-sie-abgeholt-deutsches-gericht-verurteilt-holocaust-ueberlebende-85-zu-zwangsimpfung/?feed_id=26365
🚩Aus dem Beschluss:
Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 06.12.2022:
„Die Unterbringung der Betroffenen durch die Betreuerin in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. einer geschlossenen Abteilung einer Pflegeeinrichtung wird bis längstens 05.12.2024 genehmigt.
Die Einwilligung der Betreuerin in folgende ärztliche Zwangsmaßnahme
- Impfung gegen Covid19 (Corona) durch zwei Impfungen zur Grundimmunisierung je weils nach internistischer Prüfung der Impffähigkeit wird bis längstens 16.01.2023 genehmigt.
Die genannte Maßnahme ist unter der Verantwortung eines Arztes durchzuführen und zu dokumentieren.
🚩Wirkt die zuständige Betreuungsbehörde bei der Zuführung der Unterbringung mit darf sie erforderlichenfalls Gewalt anwenden und zur Unterstützung die polizeilichen Vollzugsorgane heranziehen.
Die Wohnung der Betroffenen darf auch ohne Einwilligung zum Vollzug der Zuführung gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden.
Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet."🚩
👉Gerichtsbeschluss: https://t.me/Prozessbeobachter/3616
🚩Stellungnahme ihres Rechtsbeistandes und Basis-Vorstandes RA Holger Fischer zum aktuellen Stand:
„Es steht noch nicht fest, wie das Schicksal der alten Dame weitergehen wird, die heute untergebracht werden soll. Durch das Rechtsmittel der Beschwerde ist der Beschluss des Betreuungsgerichts zur langfristigen Unterbringung und Zwangsimpfung anfechtbar und wurde angefochten.
Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts steht aus.
Da die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, die sofortige Wirksamkeit des amtsgerichtlichen Beschlusses zudem auch ausdrücklich angeordnet ist, müsste das Landgericht auch über die Aussetzung dieser sofortigen Wirksamkeit entscheiden. Ansonsten ist der Beschluss tatsächlich jederzeit vollziehbar, wovon jetzt offenbar kurzfristig Gebrauch gemacht wird.“
Vollständige Stellungnahme
RA Fischer https://t.me/HolgerFischerRA/6981 und https://t.me/HolgerFischerRA/6982
Inna Zhvanetskaya bittet darum, dass man ihr ihre Musik, ihre Würde und ihre Ruhe lässt.
❗️Bitte teilt diesen Post. ❗️
Nur die Empörung in der breiten Öffentlichkeit kann sie noch retten.
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Www.dieBasis-Partei.de
https://t.me/die_basis_funkt
❗️SKANDAL❗️ Deutsches Gericht beschließt Zwangsmedikation und Einweisung in die Psychiatrie für eine 85 jährige Holocaust-Überlebende
Laut Artikel der Zeitschrift Report 24: „Vertraute einer in der Ukraine geborenen, in ihrer Heimat berühmt gewordenen Komponistin wandten sich an Report24. Ein Gericht in Stuttgart hat für die alte Dame ein Jahr Zwangseinweisung in die geschlossene Psychiatrie beschlossen. Ein Exklusivvideo zeigt: Sie ist weder unzurechnungsfähig, selbst- oder fremdgefährdend. Sie hat einfach nur Angst um ihr Leben.
Wir wissen nicht, was das Gericht in Stuttgart dazu getrieben hat, diesen Beschluss zu erlassen, von dem Frau Zhvanetskaya denkt, dass es ihren Tod bedeutet. Bestellt wurde er offenbar von ihrer Berufsbetreuerin.
Es gibt, nachdem die Pandemie in Deutschland für beendet erklärt wurde und selbst die berufsbezogene Impfpflicht gefallen ist, keinerlei Indikation und Rechtsgrundlage mehr für einen solchen Schritt. "
Quelle: https://report24.news/morgen-wird-sie-abgeholt-deutsches-gericht-verurteilt-holocaust-ueberlebende-85-zu-zwangsimpfung/?feed_id=26365
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Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 06.12.2022:
„Die Unterbringung der Betroffenen durch die Betreuerin in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. einer geschlossenen Abteilung einer Pflegeeinrichtung wird bis längstens 05.12.2024 genehmigt.
Die Einwilligung der Betreuerin in folgende ärztliche Zwangsmaßnahme
- Impfung gegen Covid19 (Corona) durch zwei Impfungen zur Grundimmunisierung je weils nach internistischer Prüfung der Impffähigkeit wird bis längstens 16.01.2023 genehmigt.
Die genannte Maßnahme ist unter der Verantwortung eines Arztes durchzuführen und zu dokumentieren.
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Die Wohnung der Betroffenen darf auch ohne Einwilligung zum Vollzug der Zuführung gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden.
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Da die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, die sofortige Wirksamkeit des amtsgerichtlichen Beschlusses zudem auch ausdrücklich angeordnet ist, müsste das Landgericht auch über die Aussetzung dieser sofortigen Wirksamkeit entscheiden. Ansonsten ist der Beschluss tatsächlich jederzeit vollziehbar, wovon jetzt offenbar kurzfristig Gebrauch gemacht wird.“
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Report24
Morgen wird sie abgeholt: Deutsches Gericht verurteilt Holocaust-Überlebende (85) zu Zwangsimpfung
Ein Gericht in Stuttgart hat einen Beschluss erlassen, der wahrscheinlich ihr Ende bedeutet ...
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Erfolg❗ Der Runde Tisch wird in der Zeitung beworben.
Hier zur Erinnerung
Einladung zum ersten
"runden Tisch" der Inititiative
Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt!
🚩Am 13.01.23 um 18 Uhr 🚩
Stadthotel Güsten Ratsteich 8
Einführung erfolgt von
Hans-Dieter Weber aus Merseburg
danach ist der Meinungsaustausch eröffnet.
Das Mitbringen von Ideen ist ausdrücklich erwünscht.
Link zur Einladung
https://t.me/diebasisST/754
Wir freuen uns auf euch!
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Hier zur Volksabstimmung
http://www.volksabstimmung-st.de
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Media is too big
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Parteien? Ja? Nein? Vielleicht?
Das jetzige politische System bietet jeden Grund zu Misstrauen. Geht mit Eurem Misstrauen bitte nicht soweit, dass ihr den jetzigen Politikern die Entscheidungsmacht überlasst.
Schließt Euch der Partei dieBasis an und nehmt die Zukunft unseres Landes mit in die Hand.
www.volksabstimmung-st.de
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