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Dr. Susanne Leschik - Warum direkte Demokratie?
Unser Staatssystem ist prinzipiell gut. Im Moment wird allerdings ein Entscheidungsmissbrauch betrieben der atemberaubend ist.
Direkte Demokratie ist langsamer und anstrengender als das herkömmliche hierarchische System, allerdings wird so - und NUR so - gewährleistet, dass die Entscheidungen für unser Land von unserem Volk getroffen werden.
volksabstimmung-st.de
Unser Staatssystem ist prinzipiell gut. Im Moment wird allerdings ein Entscheidungsmissbrauch betrieben der atemberaubend ist.
Direkte Demokratie ist langsamer und anstrengender als das herkömmliche hierarchische System, allerdings wird so - und NUR so - gewährleistet, dass die Entscheidungen für unser Land von unserem Volk getroffen werden.
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👍7
Wir brauchen mehr Bewusstsein für die Familie!
Wie Johannes Resch vom Verband für Familienarbeit e.V. uns im Gespräch mitteilte, „lehnen wir als Verband die Fremdbetreuung von Kleinkindern nicht grundsätzlich ab. Aber wir fordern eine echte Wahlfreiheit für Eltern, wie ihre Kleinkinder betreut werden sollen.
Die (Mit) Finanzierung der Kindererziehung ist nichts anderes, als eine Leistung im Rahmen des Generationenvertrages als Gegenstück zur Rentenzahlung an die Rentner. „
Auch dieBasis Sachsen-Anhalt sieht die staatlich geförderte Fremdbetreuung der Kinder und Jugendlichen als hochproblematisch an. Die Familie als soziales Konstrukt und Anker für die Beziehungsebene wird ausgehebelt und von vielen Menschen nicht bewusst wahrgenommen.
Wir als Erwachsene haben die Aufgabe für den Schutz der Kinder und Kinderrechte Einsatz zu zeigen. Das Wohl der Kinder immer in den Fokus der Argumentation zu stellen, ist auch unser Ziel!
diebasis-st.de 💚💙❤️🧡
Wie Johannes Resch vom Verband für Familienarbeit e.V. uns im Gespräch mitteilte, „lehnen wir als Verband die Fremdbetreuung von Kleinkindern nicht grundsätzlich ab. Aber wir fordern eine echte Wahlfreiheit für Eltern, wie ihre Kleinkinder betreut werden sollen.
Die (Mit) Finanzierung der Kindererziehung ist nichts anderes, als eine Leistung im Rahmen des Generationenvertrages als Gegenstück zur Rentenzahlung an die Rentner. „
Auch dieBasis Sachsen-Anhalt sieht die staatlich geförderte Fremdbetreuung der Kinder und Jugendlichen als hochproblematisch an. Die Familie als soziales Konstrukt und Anker für die Beziehungsebene wird ausgehebelt und von vielen Menschen nicht bewusst wahrgenommen.
Wir als Erwachsene haben die Aufgabe für den Schutz der Kinder und Kinderrechte Einsatz zu zeigen. Das Wohl der Kinder immer in den Fokus der Argumentation zu stellen, ist auch unser Ziel!
diebasis-st.de 💚💙❤️🧡
👍7❤4
Einladung zum Bildungssymposium
18.02.2023 in Halberstadt
Wenn auch Du merkst, dass unser Bildungssystem nicht mehr funktioniert, laden wir Dich herzlich ein!
Welche Ansprüche müssen die Lernorte von morgen erfüllen, um die Kinder fit für das Leben zu machen?
Was passiert zwischen einer stolz in die Kamera gehaltenen Schultüte und einer schnell einsetzenden Demotivation und Konformität?
Möchtest Du mitreden? – Sehr gern!
Melde Dich einfach unter post@diebasis-st.de an!
Wir freuen uns auf Dich!
Gemeinsam FÜR Kinder und Kinderrechte!
diebasis-st.de 💚💙❤️🧡
Denkanstöße Höre den Kindern zu 🥰
18.02.2023 in Halberstadt
Wenn auch Du merkst, dass unser Bildungssystem nicht mehr funktioniert, laden wir Dich herzlich ein!
Welche Ansprüche müssen die Lernorte von morgen erfüllen, um die Kinder fit für das Leben zu machen?
Was passiert zwischen einer stolz in die Kamera gehaltenen Schultüte und einer schnell einsetzenden Demotivation und Konformität?
Möchtest Du mitreden? – Sehr gern!
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Gemeinsam FÜR Kinder und Kinderrechte!
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👍5❤4
LeuchtturmARD - ORF - SRG
MULTIPOLARITÄT • AUSGEWOGENHEIT • STAATSFERNE
Zahlungsstopp und Medien Mahnwachen
Der sofortige legale Zahlungsstopp des Rundfunkbeitrags für unsere historische Forderung nach einem wirklich UNABHÄNGIGEM Journalismus!
WIR haben es selbst in der Hand! 💪🏼
Begleitet von bundesweiten, wöchentlich stattfindenden Medien-Mahnwachen. Tragt gern Eure Mahnwache auf der Homepage ein und sie erscheint zusätzlich in der Zeitung "Demokratischer Widerstand".
Nur gemeinsam mit einer starken Vierten Säule werden wir die politische Krise überwinden.
❇️Die GEZ ist auch ein Punkt für ein zukünftiges Volksbegehren volksabstimmung-st.de ❇️
Eure 💚💚💙💙dieBasis Sachsen-Anhalt❤️❤️🧡🧡
MULTIPOLARITÄT • AUSGEWOGENHEIT • STAATSFERNE
Zahlungsstopp und Medien Mahnwachen
Der sofortige legale Zahlungsstopp des Rundfunkbeitrags für unsere historische Forderung nach einem wirklich UNABHÄNGIGEM Journalismus!
WIR haben es selbst in der Hand! 💪🏼
Begleitet von bundesweiten, wöchentlich stattfindenden Medien-Mahnwachen. Tragt gern Eure Mahnwache auf der Homepage ein und sie erscheint zusätzlich in der Zeitung "Demokratischer Widerstand".
Nur gemeinsam mit einer starken Vierten Säule werden wir die politische Krise überwinden.
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leuchtturmard.de
LeuchturmARD - Home
Bundesweite Medien Mahnwachen und Dialog-Angebote jede Woche vor den Rundfunkanstalten und Medienhäusern. Frieden und Versöhnung geht nur GEMEINSAM.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
...plötzlich und unerwartet...
72 Mio Kassenpatientendaten wurden von Tom Lausen (Datenanalyst) ausgewertet.
Im Rahmen der Pressekonferenz vom 12.12.22 hat er gemeinsam mit Martin Sichert (AfD) das Ergebnis dieser Auswertung präsentiert.
Die Daten wurden auf Grund einer Anfrage über die für die Allgemeinheit zugängliche Plattform fragdenstaat.de durch die KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) zur Verfügung gestellt. Die Daten hätten somit auch längst von dem PEI (Paul-Ehrlich-Institut) eingeholt werden können und müssen.
📌Wo waren die eingeladenen öffentlich-rechtlichen Medien?
📌Warum nahmen sie nicht an der Pressekonferenz teil, um ihrem Auftrag an umfassender Berichterstattung gerecht zu werden?
📌Warum wurden kritische Ärzte und Politiker wie Dr. Wolfgang Wodarg nicht gehört?
📌Warum gab es keine öffentliche Diskussion zum Ausstiegskonzept der MWGfD?
https://t.me/MWGFD_Kanal/496
Die Datenlage ist erschütternd.
Die Zahl der plötzlich und ohne klare Ursache Verstorbenen ist seit Beginn 2021, also nach dem Start der Gen-Injektionen, stark angestiegen. Die ist ein starkes Warnsignal von insgesamt 28.950 zusätzlich Verstorbenen für 2021, dessen Ursache untersucht werden muss.
Das PEI, welches bereits im Frühjahr über eine Datenauswertung von Tom Lausen informiert war (siehe der Fall BKK ProVita), blieb bis heute scheinbar untätig.
Es ist höchste Zeit die sogenannten Impfungen auszusetzen, bis bewiesen ist, dass die Zunahme dieser Todesfälle, sowie die sprunghafte Zunahme der weiteren Diagnosen, nicht auf diese Gen-Injektionen zurückzuführen sind.
Die Sicherheit der Bürger sollte VOR Einführung von medizinischen Eingriffen und auch währenddessen immer im Vordergrund stehen.
Eine Aufarbeitung ist unerlässlich!❗
🚩Links zur Pressekonferenz
https://www.mwgfd.org/2022/12/pressekonferenz-mit-datenanalyst-tom-lausen/
https://t.me/bitteltv/19569
https://www.youtube.com/watch?v=qfB6ZFUgIEk
🚩Link zur Präsentation:
https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2022/12/Daten-Impffolgen.pdf
🚩Aufforderung an das PEI vom 11.12.22
https://t.me/HolgerFischerRA/6652?single
Unter www.corih.de
kann nun jeder die Krankenkassendaten nach angestiegenen Diagnosen für 2021 durchsuchen.
Interessanter Artikel von Paul Schreyer zum Geschehen auf Multipolar Magazin
https://multipolar-magazin.de/artikel/zehntausende-impftote
https://t.me/TomLausen
➡️Unbedingt verbreiten!
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
https://t.me/die_basis_funkt
https://diebasis-st.de/
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#friedensparteidiebasis #dubistdiebasis #freiheit #machtbegrenzung #selbstbestimmung #freieimpfentscheidung #plötzlichundunerwartet #verstorben #tomlausen #kbv #pei #Pressekonferenz
...plötzlich und unerwartet...
72 Mio Kassenpatientendaten wurden von Tom Lausen (Datenanalyst) ausgewertet.
Im Rahmen der Pressekonferenz vom 12.12.22 hat er gemeinsam mit Martin Sichert (AfD) das Ergebnis dieser Auswertung präsentiert.
Die Daten wurden auf Grund einer Anfrage über die für die Allgemeinheit zugängliche Plattform fragdenstaat.de durch die KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) zur Verfügung gestellt. Die Daten hätten somit auch längst von dem PEI (Paul-Ehrlich-Institut) eingeholt werden können und müssen.
📌Wo waren die eingeladenen öffentlich-rechtlichen Medien?
📌Warum nahmen sie nicht an der Pressekonferenz teil, um ihrem Auftrag an umfassender Berichterstattung gerecht zu werden?
📌Warum wurden kritische Ärzte und Politiker wie Dr. Wolfgang Wodarg nicht gehört?
📌Warum gab es keine öffentliche Diskussion zum Ausstiegskonzept der MWGfD?
https://t.me/MWGFD_Kanal/496
Die Datenlage ist erschütternd.
Die Zahl der plötzlich und ohne klare Ursache Verstorbenen ist seit Beginn 2021, also nach dem Start der Gen-Injektionen, stark angestiegen. Die ist ein starkes Warnsignal von insgesamt 28.950 zusätzlich Verstorbenen für 2021, dessen Ursache untersucht werden muss.
Das PEI, welches bereits im Frühjahr über eine Datenauswertung von Tom Lausen informiert war (siehe der Fall BKK ProVita), blieb bis heute scheinbar untätig.
Es ist höchste Zeit die sogenannten Impfungen auszusetzen, bis bewiesen ist, dass die Zunahme dieser Todesfälle, sowie die sprunghafte Zunahme der weiteren Diagnosen, nicht auf diese Gen-Injektionen zurückzuführen sind.
Die Sicherheit der Bürger sollte VOR Einführung von medizinischen Eingriffen und auch währenddessen immer im Vordergrund stehen.
Eine Aufarbeitung ist unerlässlich!❗
🚩Links zur Pressekonferenz
https://www.mwgfd.org/2022/12/pressekonferenz-mit-datenanalyst-tom-lausen/
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https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2022/12/Daten-Impffolgen.pdf
🚩Aufforderung an das PEI vom 11.12.22
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kann nun jeder die Krankenkassendaten nach angestiegenen Diagnosen für 2021 durchsuchen.
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MWGFD
🗞 Verkaufsaktion: Broschüren “ Das MWGFD-Corona-Ausstiegskonzept Fakten, Argumente, Daten“
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Volksabstimmung: 1. Hürde geschafft!
Weit über 4000 Unterschriften sind gesammelt.
Ab 4000 Unterschriften muss die Initiative vom Petitionsausschuss des Landtags angehört werden.
Ein tolles Weihnachtsgeschenk! Danke an alle Demokraten!
www.volksabstimmung-st.de
Weit über 4000 Unterschriften sind gesammelt.
Ab 4000 Unterschriften muss die Initiative vom Petitionsausschuss des Landtags angehört werden.
Ein tolles Weihnachtsgeschenk! Danke an alle Demokraten!
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Enthüllung: Wie Merkel die Medien in der Corona-Politik steuerte
BERLIN. Es geht um die Steuerung der wichtigsten Medien im Lande durch das Kanzleramt – ein für die Demokratie unerhörter Vorgang. Was jetzt im Zusammenhang mit vertraulichen Journalisten-Gesprächen der damaligen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) über ihre Corona-Einschränkungen ans Licht kommt, hat das Zeug für einen handfesten Polit-Medien-Skandal.
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fällt zudem jetzt ein vernichtendes Urteil über das Zusammenwirken von Kanzlerin und Medien. Der stellvertretende Parlamentspräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Studie in Auftrag gab, nennt die Journalisten-Gespräche vor den damaligen Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“. Dem Tagesspiegel sagte er, niemand könne nachvollziehen, „welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat“.
Der Reihe nach: Merkel und ihr damaliger Regierungssprecher Steffen Seibert hatten jeweils am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Konferenzen zur Festlegung von Corona-Einschränkungen eine Gruppe von Journalisten zusammengerufen. Dieser wurde klar gemacht, daß strenge Lockdown-Maßnahmen nötig seien. Durch die regierungstreuen Berichte sollte nicht nur die Bevölkerung manipuliert, sondern auch Druck auf noch schwankende Ministerpräsidenten ausgeübt werden. Letztlich stimmten immer alle Länderchefs zu, und die Medien diffamierten die Kritiker der Maßnahmen.
Medien als „Verkünder des Merkel-Narrativs“
Das nun vorliegende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags „zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“ kritisiert die Medienpolitik der Kanzlerin deutlich: „Sowohl die Informationsweitergabe auf eigene Initiative als auch aufgrund eines Auskunftsersuchens darf nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen.“
Genau das sei geschehen, meint Kubicki, „wenn Corona-Schilderungen in der vertraulichen Journalisten-Runde so eindringlich von Regierungssprecher Steffen Seibert dargestellt wurden, daß Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde“. Er sei, so der FDP-Politiker, schon damals bei einer Anfrage zu den sogenannten Anhörungen von Experten, die ausschließlich den Regierungskurs gelten ließen, „auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“. Wissenschaftler, die einen Lockdown für übertrieben hielten, waren bei den Bund-Länder-Sitzungen auf Drängen des Kanzleramtes nicht zugelassen.
Kubicki spricht von „beispielloses Versagen“, das „politisch kultiviert“ wurde: „Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte.“ Journalisten hätten sich damit „zu Verkündern des Regierungsnarrativs“ gemacht.
Quellen:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/merkel-medien-corona/
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes Titel „Zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“
https://www.bundestag.de/resource/blob/926438/2f2736dbbd015c28884c25e8b5c3ecd4/WD-3-154-22-pdf-data.pdf
Fazit: Wir brauchen direkte Demokratie, die vom Volk ausgeht und unabhängige Medien, die sich an den Pressekodex halten.
http://www.volksabstimmung-st.de
BERLIN. Es geht um die Steuerung der wichtigsten Medien im Lande durch das Kanzleramt – ein für die Demokratie unerhörter Vorgang. Was jetzt im Zusammenhang mit vertraulichen Journalisten-Gesprächen der damaligen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) über ihre Corona-Einschränkungen ans Licht kommt, hat das Zeug für einen handfesten Polit-Medien-Skandal.
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fällt zudem jetzt ein vernichtendes Urteil über das Zusammenwirken von Kanzlerin und Medien. Der stellvertretende Parlamentspräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Studie in Auftrag gab, nennt die Journalisten-Gespräche vor den damaligen Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“. Dem Tagesspiegel sagte er, niemand könne nachvollziehen, „welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat“.
Der Reihe nach: Merkel und ihr damaliger Regierungssprecher Steffen Seibert hatten jeweils am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Konferenzen zur Festlegung von Corona-Einschränkungen eine Gruppe von Journalisten zusammengerufen. Dieser wurde klar gemacht, daß strenge Lockdown-Maßnahmen nötig seien. Durch die regierungstreuen Berichte sollte nicht nur die Bevölkerung manipuliert, sondern auch Druck auf noch schwankende Ministerpräsidenten ausgeübt werden. Letztlich stimmten immer alle Länderchefs zu, und die Medien diffamierten die Kritiker der Maßnahmen.
Medien als „Verkünder des Merkel-Narrativs“
Das nun vorliegende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags „zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“ kritisiert die Medienpolitik der Kanzlerin deutlich: „Sowohl die Informationsweitergabe auf eigene Initiative als auch aufgrund eines Auskunftsersuchens darf nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen.“
Genau das sei geschehen, meint Kubicki, „wenn Corona-Schilderungen in der vertraulichen Journalisten-Runde so eindringlich von Regierungssprecher Steffen Seibert dargestellt wurden, daß Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde“. Er sei, so der FDP-Politiker, schon damals bei einer Anfrage zu den sogenannten Anhörungen von Experten, die ausschließlich den Regierungskurs gelten ließen, „auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“. Wissenschaftler, die einen Lockdown für übertrieben hielten, waren bei den Bund-Länder-Sitzungen auf Drängen des Kanzleramtes nicht zugelassen.
Kubicki spricht von „beispielloses Versagen“, das „politisch kultiviert“ wurde: „Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte.“ Journalisten hätten sich damit „zu Verkündern des Regierungsnarrativs“ gemacht.
Quellen:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/merkel-medien-corona/
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes Titel „Zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“
https://www.bundestag.de/resource/blob/926438/2f2736dbbd015c28884c25e8b5c3ecd4/WD-3-154-22-pdf-data.pdf
Fazit: Wir brauchen direkte Demokratie, die vom Volk ausgeht und unabhängige Medien, die sich an den Pressekodex halten.
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JUNGE FREIHEIT
„Verkünder des Regierungs-Narrativs“: Enthüllung: Wie Merkel die Medien in der Corona-Politik steuerte
Jetzt kommt ans Licht, wie Kanzlerin Merkel seinerzeit die Berichterstattung willfähriger Medien zu ihren Corona-Lockdowns lenkte. Ein Bundestags-Gutachten fällt ein eindeutiges Urteil.
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Zur Volksinitiative für Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt.
Marlis Hoppe, Mitglied dieBasis Anhalt Bitterfeld, auf der Demo in Bernburg!
volksabstimmung-st.de
Marlis Hoppe, Mitglied dieBasis Anhalt Bitterfeld, auf der Demo in Bernburg!
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Forwarded from Dr. Maria Hubmer-Mogg - MAHUMO
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🎄Erklärung von Wien zu Weihnachten 2022
👨👩👦👦Wir, die Bürger der Welt, die wir dem Leben, der Freiheit und dem Streben nach Glück verpflichtet sind, kommen an diesem 16. Dezember des Jahres 2022 hier in Österreich zusammen, um Folgendes zu verkünden:
🟢 1. Jedes Menschenleben ist heilig und von unschätzbarem Wert. Es ist zu schützen und zu bewahren.
🟢 2. Unsere Kinder sind unser wertvollster Schatz, und ihre Kindheit und Zukunft sind zu schützen, indem ihnen ein sicherer Raum, Bildung, Kunst und andere Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich entfalten können, in allem, was sie interessiert.
🟢 3. Unsere Kinder sind auch unsere Zukunft und müssen geliebt und geschützt werden.Die Kindheit darf nicht als Schlachtfeld für einen Kulturkampf missbraucht werden.
🟢 4. Wir müssen die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen, indem wir ihr Wohlbefinden fördern und ihre menschliche Würde respektieren.
🟢 5. Die öffentliche Debatte ist von herausragender Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Angehörige des öffentlichen Gesundheitswesens, Beamte oder Politiker die Bevölkerung, Ärzte, medizinische Fachkräfte oder Journalisten zensieren, zum Schweigen bringen oder einschüchtern.
🟢 6. Vertrauen kann nicht erzwungen werden. Empfehlungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollten Fakten als Grundlage zur Orientierung anbieten und niemals Angst oder Schmach einsetzen, um Menschen zu manipulieren oder zu nötigen.
🟢 7. Vertrauen in die öffentliche Gesundheit muss man sich verdienen und darf es nicht voraussetzen. Integrität und Transparenz sind unbedingt erforderlich.
🟢 8. Die Versammlungs- und Redefreiheit sind grundlegende Menschenrechte.Die Missachtung dieser Rechte ist ein Angriff auf die menschliche Würde.
🟢 9. Der Einsatz von Methoden der psychologischen Kriegsführung und von Strategien und Taktiken, die darauf abzielen, die Akzeptanz von medizinischen Produkten und Verfahren zu erzwingen, ist ein grundlegender Verstoß gegen etablierte medizinische Ethik.
🟢10. Unsere Körper, unsere Familien, unsere Entscheidung. Keine medizinischen Zwangsmaßnahmen.
Am 16.12.2022 wird es um 16 Uhr einen Livestream unter
https://dlive.tv/Gesichtzeigen geben, in dem die Deklaration von weiteren Menschen aus der weltweiten Bewegung Journalisten vorgelesen wird.
http://christmas-declaration.org/
🎄🎄🎄🎄🎄🎄🎄🎄🎄🎄🎄
Initiative Verein für Kindergesundheit
Vorstand Dr. med. Maria Hubmer-Mogg
Dr. Emma Kiendler
Email: gesichtzeigen@protonmail.com
Quellen: t.me/MAHUMO21
https://t.me/alschner_klartext
👨👩👦👦Wir, die Bürger der Welt, die wir dem Leben, der Freiheit und dem Streben nach Glück verpflichtet sind, kommen an diesem 16. Dezember des Jahres 2022 hier in Österreich zusammen, um Folgendes zu verkünden:
🟢 1. Jedes Menschenleben ist heilig und von unschätzbarem Wert. Es ist zu schützen und zu bewahren.
🟢 2. Unsere Kinder sind unser wertvollster Schatz, und ihre Kindheit und Zukunft sind zu schützen, indem ihnen ein sicherer Raum, Bildung, Kunst und andere Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich entfalten können, in allem, was sie interessiert.
🟢 3. Unsere Kinder sind auch unsere Zukunft und müssen geliebt und geschützt werden.Die Kindheit darf nicht als Schlachtfeld für einen Kulturkampf missbraucht werden.
🟢 4. Wir müssen die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen, indem wir ihr Wohlbefinden fördern und ihre menschliche Würde respektieren.
🟢 5. Die öffentliche Debatte ist von herausragender Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Angehörige des öffentlichen Gesundheitswesens, Beamte oder Politiker die Bevölkerung, Ärzte, medizinische Fachkräfte oder Journalisten zensieren, zum Schweigen bringen oder einschüchtern.
🟢 6. Vertrauen kann nicht erzwungen werden. Empfehlungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollten Fakten als Grundlage zur Orientierung anbieten und niemals Angst oder Schmach einsetzen, um Menschen zu manipulieren oder zu nötigen.
🟢 7. Vertrauen in die öffentliche Gesundheit muss man sich verdienen und darf es nicht voraussetzen. Integrität und Transparenz sind unbedingt erforderlich.
🟢 8. Die Versammlungs- und Redefreiheit sind grundlegende Menschenrechte.Die Missachtung dieser Rechte ist ein Angriff auf die menschliche Würde.
🟢 9. Der Einsatz von Methoden der psychologischen Kriegsführung und von Strategien und Taktiken, die darauf abzielen, die Akzeptanz von medizinischen Produkten und Verfahren zu erzwingen, ist ein grundlegender Verstoß gegen etablierte medizinische Ethik.
🟢10. Unsere Körper, unsere Familien, unsere Entscheidung. Keine medizinischen Zwangsmaßnahmen.
Am 16.12.2022 wird es um 16 Uhr einen Livestream unter
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Initiative Verein für Kindergesundheit
Vorstand Dr. med. Maria Hubmer-Mogg
Dr. Emma Kiendler
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Quellen: t.me/MAHUMO21
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Nun auch Kritik im ZDF vom 11.12.2022:
„Die fatale Bilanz der Pandemiepolitik“
„Länderwirrwarr bei den Corona-Maßnahmen, Grundrechtseinschränkungen, die Gerichte für rechtswidrig erklärt haben - in der Pandemie sind einige Maßnahmen getroffen worden, die sich im Nachhinein als unnötig erwiesen haben, etwa die Kitaschließungen. …“
(Quelle: ZDF Berlin direkt vom 11. Dezember 2022)
Wir haben von Beginn an die Fehler aufgezeigt. Sie wären vermeidbar gewesen, hätte man den öffentlichen Diskurs zugelassen. Je mehr Folgen dieser verfehlten Corona-Maßnahmen-Politik bekannt werden, desto größer wird der Druck in der Öffentlichkeit werden, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Auch wenn Politik, Ethikrat und Medien (noch) nichts davon wissen wollen: Wir fordern die juristische Klärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
#Demokratie #grundgesetz #coronamassnahmen #diebasis #zdf #ethikrat #medien #kinder
„Die fatale Bilanz der Pandemiepolitik“
„Länderwirrwarr bei den Corona-Maßnahmen, Grundrechtseinschränkungen, die Gerichte für rechtswidrig erklärt haben - in der Pandemie sind einige Maßnahmen getroffen worden, die sich im Nachhinein als unnötig erwiesen haben, etwa die Kitaschließungen. …“
(Quelle: ZDF Berlin direkt vom 11. Dezember 2022)
Wir haben von Beginn an die Fehler aufgezeigt. Sie wären vermeidbar gewesen, hätte man den öffentlichen Diskurs zugelassen. Je mehr Folgen dieser verfehlten Corona-Maßnahmen-Politik bekannt werden, desto größer wird der Druck in der Öffentlichkeit werden, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.
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Auch wenn Politik, Ethikrat und Medien (noch) nichts davon wissen wollen: Wir fordern die juristische Klärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
#Demokratie #grundgesetz #coronamassnahmen #diebasis #zdf #ethikrat #medien #kinder
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Achtung beim Unterschriften sammeln!
Eure Arbeit zur Unterstützung der Volksinitiative ist so wichtig. Bitte achtet darauf, dass die persönlichen Angaben korrekt geleistet werden. Ungültige Unterschriften bedeuten, dass Eure Arbeit umsonst ist.
Wir müssen alle Volksabstimmungen erst einmal lernen. Das korrekte Sammeln der Unterschriften gehört dazu. Wir tragen Verantwortung für die Abstimmenden!
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Eure Arbeit zur Unterstützung der Volksinitiative ist so wichtig. Bitte achtet darauf, dass die persönlichen Angaben korrekt geleistet werden. Ungültige Unterschriften bedeuten, dass Eure Arbeit umsonst ist.
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Forwarded from AUF1
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Fundamentalopposition in Berlin: Man wird auch 2023 wachsam bleiben! 📣⚠️
Die Phase der offenen Corona-Diktatur geht auch in Deutschland allmählich zu Ende. Mit Bayern und Sachsen-Anhalt hoben die ersten Bundesländer nun auch den Maskenzwang im öffentlichen Nahverkehr auf. Auch in Schleswig-Holstein und Bremen soll das Unterwerfungssymbol schon bald nicht mehr verpflichtend sein. Doch diese Schritte sind offensichtlich keine Rückkehr zur Normalität, sondern eher eine neue Taktik des Systems. Davor warnten rund 2.500 Demonstranten, die am vergangenen Samstag in Berlin nicht weniger, als einen Neustart der Demokratie forderten. Martin Müller-Mertens war vor Ort und hat mit den Aktivisten gesprochen.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
Die Phase der offenen Corona-Diktatur geht auch in Deutschland allmählich zu Ende. Mit Bayern und Sachsen-Anhalt hoben die ersten Bundesländer nun auch den Maskenzwang im öffentlichen Nahverkehr auf. Auch in Schleswig-Holstein und Bremen soll das Unterwerfungssymbol schon bald nicht mehr verpflichtend sein. Doch diese Schritte sind offensichtlich keine Rückkehr zur Normalität, sondern eher eine neue Taktik des Systems. Davor warnten rund 2.500 Demonstranten, die am vergangenen Samstag in Berlin nicht weniger, als einen Neustart der Demokratie forderten. Martin Müller-Mertens war vor Ort und hat mit den Aktivisten gesprochen.
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Forwarded from dieBasis funkt
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Überdeutlicher Anstieg von ungeklärten Todesfällen ab dem Jahr 2021
Frag den Staat und Du bekommst keine Antwort?
Pressemitteilung der Partei dieBasis
Am 12.12.2022 fand eine Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag statt, auf der Todesursachen im Zeitraum 2016 bis einschließlich des 1. Quartals 2022 auf der Basis von 72 Millionen gesetzlich Versicherten der Krankenkassen analysiert wurden.
Die Analyse ergab ab 2021 einen sprunghaften und eklatanten Anstieg derjenigen Todesfälle, die nach gesetzlicher Vorgabe mit ihrer Kodierung Grundlage der laufenden Erfassung und Auswertung durch das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut sein sollten.
Aus den einleitenden Erörterungen mit den öffentlich gemachten Belegen geht klar hervor, dass weder das RKI noch das PEI ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen sind und die gegen sie diesbezüglich vorgebrachten Vorwürfe nicht ausgeräumt werden konnten.
Wir von der Partei dieBasis haben uns gegründet weil im Grunde alle Parteien im Bundestag bei den Corona-Maßnahmen mitgemacht haben.
• Die AfD hat nach mehr Masken, Schließen der Grenzen und auch nach Impfungen gerufen.
• Die Linke war still.
• Die CDU hat die Presse beeinflusst und die unsägliche Maßnahmenpolitik vorangetrieben.
• Die SPD war selbstredend auch beteiligt, Olaf Scholz als Finanzminister hat die Zwangsimpfung für Pflegepersonal sowie den Untergang des Mittelstandes unterstützt.
• Die Grünen waren in ihren Positionen noch dogmatischer.
• Die FDP wirkte zwar durch einige wenige Kritiker in ihren Reihen etwas besonnener, hat aber letztlich dann doch fast alles mitgetragen.
Wir, die wir von Anfang an diese Maßnahmen scharf kritisiert und vor den vermutlichen Nebenwirkungen gewarnt sowie uns für eine freie Impfentscheidung ausgesprochen hatten, wurden daraufhin diffamiert, in die rechte Ecke gedrängt und teilweise sogar als demokratiefeindlich tituliert – und dies obwohl wir genau das Gegenteil wollen: nämlich die Demokratie stärken!
Es muss nun endlich mit einer ehrlichen und kritischen Aufarbeitung dieser Vorkommnisse begonnen werden.
Eine Aufarbeitung ist unerlässlich!
https://diebasis-partei.de/2022/12/ueberdeutlicher-anstieg-von-ungeklaerten-todesfaellen-ab-dem-jahr-2021/
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Überdeutlicher Anstieg von ungeklärten Todesfällen ab dem Jahr 2021
Frag den Staat und Du bekommst keine Antwort?
Pressemitteilung der Partei dieBasis
Am 12.12.2022 fand eine Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag statt, auf der Todesursachen im Zeitraum 2016 bis einschließlich des 1. Quartals 2022 auf der Basis von 72 Millionen gesetzlich Versicherten der Krankenkassen analysiert wurden.
Die Analyse ergab ab 2021 einen sprunghaften und eklatanten Anstieg derjenigen Todesfälle, die nach gesetzlicher Vorgabe mit ihrer Kodierung Grundlage der laufenden Erfassung und Auswertung durch das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut sein sollten.
Aus den einleitenden Erörterungen mit den öffentlich gemachten Belegen geht klar hervor, dass weder das RKI noch das PEI ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen sind und die gegen sie diesbezüglich vorgebrachten Vorwürfe nicht ausgeräumt werden konnten.
Wir von der Partei dieBasis haben uns gegründet weil im Grunde alle Parteien im Bundestag bei den Corona-Maßnahmen mitgemacht haben.
• Die AfD hat nach mehr Masken, Schließen der Grenzen und auch nach Impfungen gerufen.
• Die Linke war still.
• Die CDU hat die Presse beeinflusst und die unsägliche Maßnahmenpolitik vorangetrieben.
• Die SPD war selbstredend auch beteiligt, Olaf Scholz als Finanzminister hat die Zwangsimpfung für Pflegepersonal sowie den Untergang des Mittelstandes unterstützt.
• Die Grünen waren in ihren Positionen noch dogmatischer.
• Die FDP wirkte zwar durch einige wenige Kritiker in ihren Reihen etwas besonnener, hat aber letztlich dann doch fast alles mitgetragen.
Wir, die wir von Anfang an diese Maßnahmen scharf kritisiert und vor den vermutlichen Nebenwirkungen gewarnt sowie uns für eine freie Impfentscheidung ausgesprochen hatten, wurden daraufhin diffamiert, in die rechte Ecke gedrängt und teilweise sogar als demokratiefeindlich tituliert – und dies obwohl wir genau das Gegenteil wollen: nämlich die Demokratie stärken!
Es muss nun endlich mit einer ehrlichen und kritischen Aufarbeitung dieser Vorkommnisse begonnen werden.
Eine Aufarbeitung ist unerlässlich!
https://diebasis-partei.de/2022/12/ueberdeutlicher-anstieg-von-ungeklaerten-todesfaellen-ab-dem-jahr-2021/
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https://t.me/die_basis_funkt
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#friedensparteidiebasis #dubistdiebasis #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #selbstbestimmung #freieimpfentscheidung #plötzlichundunerwartet #verstorben #tomlausen #dieBasis
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Überdeutlicher Anstieg von ungeklärten Todesfällen ab dem Jahr 2021 - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Pressemitteilung zur Analyse von Daten des Informationsportals FragDenStaat durch den Datenanalysten Tom Lausen zum sprunghaften Anstieg von Todesfällen ab 2021.
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Für die Gestaltung unseres friedlichen Zusammenlebens brauchen wir einen starken gemeinnützigen öffentlichen Rundfunk, der auf der Basis unseres Grundgesetzes als maßgeblicher Teil der vierten Säule unserer Demokratie die anderen staatlichen Gewalten kontrolliert, die Meinungen aller gesellschaftlichen Gruppen in einem offenen Diskurs zu Wort kommen lässt, uns Bürger vertritt und vor Manipulation und staatlicher Gewalt schützt. Dieser gemeinnützige Rundfunk von morgen erfordert zwingend die Teilhabe der Bürger an seiner Ausgestaltung, seinem Betrieb und der Kontrolle seiner Qualität. Das gilt gleichermaßen für seine Finanzierung, die Organisation, die Verwaltung und die Programminhalte.
https://buergerfunk.news/
https://buergerfunk.news/
buergerfunk.news
buergerfunk.news - Bürgerbeteiligung gefragt
Diese Plattform für Modellprojekte von Bürgern zur Vorbereitung auf den gemeinnützigen Rundfunks von morgen geht zum Jahresanfang online.
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kf_20221212-EU 750 Milliarden Schulden
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Wichtige Änderung im EU-Recht
Die EU darf sich 750 Milliarden verschulden, was bisher verboten war.
Durch die geimeinsame Verschuldung aller EU Staaten verstärkt sich die Abhängigkeit von der EU. Zudem entscheidet die EU-Commission, anstelle der Staaten, wie die Gelder verwendet werden. Deutschland darf sich an dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen.
Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Verfassungs-
beschwerden der Bürger zurück, der Bundestag stimmte der deutschen Beteiligung zu.
Über diesen Fall und ein Sondervotum spricht Carlos A. Gebauer mit der Rechtsanwältin Annette Heinisch und dem Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau.
Kontrafunk 12.12.2022
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/sondersendung/kontrafunk-diskussion-das-bundesverfassungsgericht-sagt-ja-zu-europa
(Aktenzeichen: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)
Die EU darf sich 750 Milliarden verschulden, was bisher verboten war.
Durch die geimeinsame Verschuldung aller EU Staaten verstärkt sich die Abhängigkeit von der EU. Zudem entscheidet die EU-Commission, anstelle der Staaten, wie die Gelder verwendet werden. Deutschland darf sich an dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen.
Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Verfassungs-
beschwerden der Bürger zurück, der Bundestag stimmte der deutschen Beteiligung zu.
Über diesen Fall und ein Sondervotum spricht Carlos A. Gebauer mit der Rechtsanwältin Annette Heinisch und dem Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau.
Kontrafunk 12.12.2022
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/sondersendung/kontrafunk-diskussion-das-bundesverfassungsgericht-sagt-ja-zu-europa
(Aktenzeichen: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)
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Artikel Junge Welt 02.01.2023
ERDÖLEMBARGO
Moskau rettet Schwedt
Russische Regierung gestattet Durchleitung kasachischen Erdöls durch »Druschba«-Pipeline. Berlin will Ausstieg aus ostdeutscher Braunkohle vorziehen
Die Bundesrepublik hat zum Jahreswechsel alle Importe von russischem Rohöl gestoppt. Das Embargo ist eine weitere Stufe im EU-Wirtschaftskrieg gegen Russland. Es war am 5. Dezember 2022 in Kraft getreten, die BRD hatte bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahmeregelung für Pipelines in Anspruch genommen.
Unbefristete Ausnahmen für Ölpipelines gelten weiterhin für Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Bulgarien darf russisches Öl mit Tankern importieren, Kroatien Vakuumgasöl.
Das deutsche Importverbot betrifft die »Druschba«-Leitung, mit der die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt
in Brandenburg (rund 1.200 Beschäftigte) und
Leuna in Sachsen-Anhalt
(etwa 600 Beschäftigte) versorgt werden.
Die russische Regierung hatte am 29. Dezember 2022 erklärt, die Durchleitung kasachischen Erdöls zu genehmigen. Die Pipelinegesellschaft Kaztransoil hatte das für 1,2 Millionen Tonnen Öl – verteilt über das Kalenderjahr 2023 – beantragt.
Beide Raffinerien rechnen jedoch für 2023 mit einer niedrigeren Auslastung als zuvor. Die bislang vertraglich zugesicherten Ölmengen reichten noch nicht aus, erklärte die Total-Energies-Raffinerie Mitteldeutschland in Leuna.
Für die PCK-Raffinerie in Schwedt wird eine Auslastung von zunächst 70 Prozent angenommen. PCK-Chef Ralf Schairer erklärte: »Die Mengen für die Mindestauslastung der Raffinerie sind für den Januar beschafft, zusätzlich haben wir unsere Bestände maximiert.«
Berlins Propagandamaschinerie genügte das. Sie sprang am Neujahrstag an, ohne die schnöde Tatsache »Öllieferung mit Genehmigung Moskaus« zu erwähnen. So kündigte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), gegenüber dpa zusätzliche öffentliche Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro an und behauptete: »Wir lösen damit Ostdeutschland aus der Abhängigkeit Russlands und vollziehen ein weiteres Stück deutsche Einheit.«
https://www.jungewelt.de/artikel/441892.erd%C3%B6lembargo-moskau-rettet-schwedt.html?sstr=Die%7Cbasis%7Cpartei
ERDÖLEMBARGO
Moskau rettet Schwedt
Russische Regierung gestattet Durchleitung kasachischen Erdöls durch »Druschba«-Pipeline. Berlin will Ausstieg aus ostdeutscher Braunkohle vorziehen
Die Bundesrepublik hat zum Jahreswechsel alle Importe von russischem Rohöl gestoppt. Das Embargo ist eine weitere Stufe im EU-Wirtschaftskrieg gegen Russland. Es war am 5. Dezember 2022 in Kraft getreten, die BRD hatte bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahmeregelung für Pipelines in Anspruch genommen.
Unbefristete Ausnahmen für Ölpipelines gelten weiterhin für Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Bulgarien darf russisches Öl mit Tankern importieren, Kroatien Vakuumgasöl.
Das deutsche Importverbot betrifft die »Druschba«-Leitung, mit der die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt
in Brandenburg (rund 1.200 Beschäftigte) und
Leuna in Sachsen-Anhalt
(etwa 600 Beschäftigte) versorgt werden.
Die russische Regierung hatte am 29. Dezember 2022 erklärt, die Durchleitung kasachischen Erdöls zu genehmigen. Die Pipelinegesellschaft Kaztransoil hatte das für 1,2 Millionen Tonnen Öl – verteilt über das Kalenderjahr 2023 – beantragt.
Beide Raffinerien rechnen jedoch für 2023 mit einer niedrigeren Auslastung als zuvor. Die bislang vertraglich zugesicherten Ölmengen reichten noch nicht aus, erklärte die Total-Energies-Raffinerie Mitteldeutschland in Leuna.
Für die PCK-Raffinerie in Schwedt wird eine Auslastung von zunächst 70 Prozent angenommen. PCK-Chef Ralf Schairer erklärte: »Die Mengen für die Mindestauslastung der Raffinerie sind für den Januar beschafft, zusätzlich haben wir unsere Bestände maximiert.«
Berlins Propagandamaschinerie genügte das. Sie sprang am Neujahrstag an, ohne die schnöde Tatsache »Öllieferung mit Genehmigung Moskaus« zu erwähnen. So kündigte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), gegenüber dpa zusätzliche öffentliche Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro an und behauptete: »Wir lösen damit Ostdeutschland aus der Abhängigkeit Russlands und vollziehen ein weiteres Stück deutsche Einheit.«
https://www.jungewelt.de/artikel/441892.erd%C3%B6lembargo-moskau-rettet-schwedt.html?sstr=Die%7Cbasis%7Cpartei
junge Welt
junge Welt vom 02.01.2023 (Tageszeitung junge Welt)
Übersicht über die Tagesausgabe der jungen Welt vom 2023-01-02.
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"Das Geheimnis von Veränderung besteht darin, alle Energie darauf zu konzentrieren, Neues aufzubauen, statt Altes zu bekämpfen." (Sokrates, griechischer Philosoph)
Das neue Jahr steht ganz im Zeichen von Veränderung und Neuanfang:
dieBasis wird einen neuen Bundesvorstand wählen. Sie tritt in mehreren Bundesländern zu Landtags- und Kommunalwahlen an, und auch in Sachsen-Anhalt werden wir alle Energie darauf verwenden, Neues zu erschaffen. Zum Beispiel mit unserer Volksinitiative für mehr Basisdemokratie.
http://volksabstimmung-st.de
Da sich die etablierte Politik mehr und mehr vom Wähler entfernt, wird direkte Demokratie immer dringlicher. Lasst uns gemeinsam die Politik unseres Landes erneuern!
#frieden #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #diebasis #dubistdiebasis #veränderung #erneuerung
#basisdemokratie #volksabstimmung
Das neue Jahr steht ganz im Zeichen von Veränderung und Neuanfang:
dieBasis wird einen neuen Bundesvorstand wählen. Sie tritt in mehreren Bundesländern zu Landtags- und Kommunalwahlen an, und auch in Sachsen-Anhalt werden wir alle Energie darauf verwenden, Neues zu erschaffen. Zum Beispiel mit unserer Volksinitiative für mehr Basisdemokratie.
http://volksabstimmung-st.de
Da sich die etablierte Politik mehr und mehr vom Wähler entfernt, wird direkte Demokratie immer dringlicher. Lasst uns gemeinsam die Politik unseres Landes erneuern!
#frieden #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #diebasis #dubistdiebasis #veränderung #erneuerung
#basisdemokratie #volksabstimmung
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Media is too big
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Marlis Hoppe - DieBasis Anhalt Bitterfeld
04.12.22 Demo Bernburg
Zur Volksinitiative für Direkte Demokratie.
04.12.22 Demo Bernburg
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Deutschland ist souverän seine Regierung offenbar nicht
Deutschland ist de facto ein souveränes Land, das selbst entscheiden kann, mit welchen militärischen Partnern es zusammenarbeiten will.
Als die Mauer fiel, handelten die vier Besatzungsmächte mit den Regierungen der BRD und der DDR die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verträge aus.
Mit der grundlegenden Verpflichtung zu einer friedlichen Außenpolitik wurde Deutschland ein eigenes Entscheidungsrecht in militärischen Fragen zugesichert. Die NATO sollte sich keinen „inch“ nach Osten bewegen, woraufhin die Sowjetunion ihre Besatzungstruppen vollständig vom ostdeutschen Gebiet abzog. Das US-Militär und kleine englische und französische Truppen blieben. Sie sind aber laut Zwei-plus-Vier-Vertrag kündbar:
„Das vereinte Deutschland hat […] volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."
Die Behauptung, Deutschland wäre ein unmündiges, besetztes Land entspricht also nicht ganz den Tatsachen.
Tatsache ist, dass die deutsche Regierung von ihrem Recht, die Truppenstationierungsverträge zu kündigen, keinen Gebrauch macht. Die Behauptung, man würde damit die Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ist falsch. Mit der Kündigung der Truppenstationierungsverträge und einem Austritt Deutschlands aus der NATO könnte Deutschland als militärisch neutrales Land Voraussetzungen für wirkliche Sicherheit schaffen.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag legt fest: „Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.“ Damit kann die deutsche Regierung eine souveräne Entscheidung treffen, aus dem Militärbündnis NATO auszutreten, das seit langem völkerrechtswidrige Angriffskriege führt.
Die Wurzel des Problems liegt eher in der jahrzehntelangen Einflußnahme der USA auf die Regierungspolitik Deutschlands und der EU. Dies verstrickt uns in immer gefährlichere Eskalationen.
Gerade angesichts der 2024 bevorstehenden Europawahlen können wir uns einsetzen, uns unsere Souveränistätsrechte wieder zurückzuholen und uns für eine europäische Konföderation souveräner Nationen einsetzen.
Die Kündigung der Truppenstationierungsverträge, die Kündigung der NATO-Mitgliedschaft und die Rückbildung der Bundeswehr auf eine reine Verteidigungsarmee innerhalb der deutschen Grenzen könnten ein glaubwürdiges Zeichen für das Versprechen sein, dass
„von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht“.
Dies würde auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entsprechen.
In Umfragen gibt es regelmäßig eine Mehrheit gegen Waffenlieferungen, gegen Auslandseinsätze und gegen Aufrüstung.
Die Partei dieBasis ist derzeit die einzige Partei in Deutschland, die sich für eine Kündigung der Truppenstationierungsverträge und einen Austritt aus der NATO einsetzt.
Alle Positionen für eine Friedenspolitik finden Sie hier:
https://diebasis-partei.de/thema/arbeitsgemeinschaften/ag-frieden/
https://diebasis-partei.de/2022/12/deutschland-ist-souveraen/
AG Frieden dieBasis, 06.12.2022
Deutschland ist de facto ein souveränes Land, das selbst entscheiden kann, mit welchen militärischen Partnern es zusammenarbeiten will.
Als die Mauer fiel, handelten die vier Besatzungsmächte mit den Regierungen der BRD und der DDR die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verträge aus.
Mit der grundlegenden Verpflichtung zu einer friedlichen Außenpolitik wurde Deutschland ein eigenes Entscheidungsrecht in militärischen Fragen zugesichert. Die NATO sollte sich keinen „inch“ nach Osten bewegen, woraufhin die Sowjetunion ihre Besatzungstruppen vollständig vom ostdeutschen Gebiet abzog. Das US-Militär und kleine englische und französische Truppen blieben. Sie sind aber laut Zwei-plus-Vier-Vertrag kündbar:
„Das vereinte Deutschland hat […] volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."
Die Behauptung, Deutschland wäre ein unmündiges, besetztes Land entspricht also nicht ganz den Tatsachen.
Tatsache ist, dass die deutsche Regierung von ihrem Recht, die Truppenstationierungsverträge zu kündigen, keinen Gebrauch macht. Die Behauptung, man würde damit die Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ist falsch. Mit der Kündigung der Truppenstationierungsverträge und einem Austritt Deutschlands aus der NATO könnte Deutschland als militärisch neutrales Land Voraussetzungen für wirkliche Sicherheit schaffen.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag legt fest: „Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.“ Damit kann die deutsche Regierung eine souveräne Entscheidung treffen, aus dem Militärbündnis NATO auszutreten, das seit langem völkerrechtswidrige Angriffskriege führt.
Die Wurzel des Problems liegt eher in der jahrzehntelangen Einflußnahme der USA auf die Regierungspolitik Deutschlands und der EU. Dies verstrickt uns in immer gefährlichere Eskalationen.
Gerade angesichts der 2024 bevorstehenden Europawahlen können wir uns einsetzen, uns unsere Souveränistätsrechte wieder zurückzuholen und uns für eine europäische Konföderation souveräner Nationen einsetzen.
Die Kündigung der Truppenstationierungsverträge, die Kündigung der NATO-Mitgliedschaft und die Rückbildung der Bundeswehr auf eine reine Verteidigungsarmee innerhalb der deutschen Grenzen könnten ein glaubwürdiges Zeichen für das Versprechen sein, dass
„von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht“.
Dies würde auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entsprechen.
In Umfragen gibt es regelmäßig eine Mehrheit gegen Waffenlieferungen, gegen Auslandseinsätze und gegen Aufrüstung.
Die Partei dieBasis ist derzeit die einzige Partei in Deutschland, die sich für eine Kündigung der Truppenstationierungsverträge und einen Austritt aus der NATO einsetzt.
Alle Positionen für eine Friedenspolitik finden Sie hier:
https://diebasis-partei.de/thema/arbeitsgemeinschaften/ag-frieden/
https://diebasis-partei.de/2022/12/deutschland-ist-souveraen/
AG Frieden dieBasis, 06.12.2022
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
AG Frieden - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Hier findest Du alle Artikel der dieBasis-Arbeitsgemeinschaft Frieden (AG Frieden).
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