Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
🕊 Frieden statt Kriegstüchtigkeit
Die beste Art, gefallene Soldaten zu ehren, ist dafür zu sorgen, dass keine weiteren hinzukommen.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
dieBasis setzt auf Diplomatie und friedliche Konfliktlösung statt Kriegstüchtigkeit. Und wer den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnt, hat ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung.
👉 Unsere Broschüre mit Informationen und Anleitung findest du hier:
https://daten.diebasis.berlin/dieBasis-zur-Kriegsdienstverweigerung_2026-04-09.pdf
#dieBasis #Frieden #Kriegsdienstverweigerung #Gewissensfreiheit #friedenspolitik #meme
Die beste Art, gefallene Soldaten zu ehren, ist dafür zu sorgen, dass keine weiteren hinzukommen.
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dieBasis setzt auf Diplomatie und friedliche Konfliktlösung statt Kriegstüchtigkeit. Und wer den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnt, hat ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung.
👉 Unsere Broschüre mit Informationen und Anleitung findest du hier:
https://daten.diebasis.berlin/dieBasis-zur-Kriegsdienstverweigerung_2026-04-09.pdf
#dieBasis #Frieden #Kriegsdienstverweigerung #Gewissensfreiheit #friedenspolitik #meme
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Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
🕊 Was wurde aus der Friedensordnung von 1990?
1990 endete der Kalte Krieg. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichteten sich Deutschland und die vier Siegermächte auf ein bemerkenswertes Ziel: Die Sicherheitsinteressen aller sollten berücksichtigt, Sicherheit durch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung gestärkt werden.
Man wollte sich nicht länger als Gegner betrachten, sondern Vertrauen und Zusammenarbeit aufbauen. Die Charta von Paris erklärte wenig später das Zeitalter der Konfrontation und Teilung Europas für beendet.
36 Jahre später klingt die politische Sprache anders.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, Europa müsse wieder lernen, die „Sprache der Machtpolitik“ zu sprechen und selbst eine „europäische Macht“ werden. Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben erheblich.
👇 Teil 2 👇
1990 endete der Kalte Krieg. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichteten sich Deutschland und die vier Siegermächte auf ein bemerkenswertes Ziel: Die Sicherheitsinteressen aller sollten berücksichtigt, Sicherheit durch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung gestärkt werden.
Man wollte sich nicht länger als Gegner betrachten, sondern Vertrauen und Zusammenarbeit aufbauen. Die Charta von Paris erklärte wenig später das Zeitalter der Konfrontation und Teilung Europas für beendet.
36 Jahre später klingt die politische Sprache anders.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, Europa müsse wieder lernen, die „Sprache der Machtpolitik“ zu sprechen und selbst eine „europäische Macht“ werden. Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben erheblich.
👇 Teil 2 👇
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Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
👆 Teil 1 👆
Die Bundesregierung begründet diesen Kurs vor allem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Notwendigkeit militärischer Abschreckung. Doch gerade deshalb stellt sich eine grundsätzliche Frage:
Wann haben wir aufgehört, ebenso intensiv über eine neue europäische Friedensordnung zu sprechen?
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Für dieBasis gehören Sicherheit und Frieden zusammen. Europa braucht wieder eine Sicherheitsordnung, die Diplomatie, Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Interessenausgleich ins Zentrum stellt.
Nicht die „Sprache der Machtpolitik“ sollte unser Ziel sein, sondern die Fähigkeit, Konflikte friedlich zu lösen.
🕊 Friedensfähig statt kriegstüchtig.
🔗 Quellen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/vertrag-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland-783966, https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bk-regierungserklaerung-2405056, https://www.berliner-zeitung.de/article/die-vergessene-friedensordnung-von-1990-deutschland-will-wieder-fuehrungsmacht-sein-10400267
#dieBasis #Frieden #Diplomatie #Europa #Machtbegrenzung
Die Bundesregierung begründet diesen Kurs vor allem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Notwendigkeit militärischer Abschreckung. Doch gerade deshalb stellt sich eine grundsätzliche Frage:
Wann haben wir aufgehört, ebenso intensiv über eine neue europäische Friedensordnung zu sprechen?
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Für dieBasis gehören Sicherheit und Frieden zusammen. Europa braucht wieder eine Sicherheitsordnung, die Diplomatie, Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Interessenausgleich ins Zentrum stellt.
Nicht die „Sprache der Machtpolitik“ sollte unser Ziel sein, sondern die Fähigkeit, Konflikte friedlich zu lösen.
🕊 Friedensfähig statt kriegstüchtig.
🔗 Quellen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/vertrag-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland-783966, https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bk-regierungserklaerung-2405056, https://www.berliner-zeitung.de/article/die-vergessene-friedensordnung-von-1990-deutschland-will-wieder-fuehrungsmacht-sein-10400267
#dieBasis #Frieden #Diplomatie #Europa #Machtbegrenzung
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Was passiert, wenn der Mut verloren geht?
Angst, der Wunsch nach Zugehörigkeit, finanzieller Druck. Es gibt viele Gründe, warum Menschen schweigen, obwohl sie eigentlich widersprechen möchten.
Für Dr. Walter Weber beginnt deshalb vieles mit einem Wert: Mut.
Mut, zur eigenen Wahrnehmung zu stehen. Mut, eine andere Meinung auszusprechen. Und notfalls auch dann bei seiner Überzeugung zu bleiben, wenn alle anderen widersprechen.
In der Diskussion in Hamburg blickt Walter dabei auch auf die Corona-Zeit zurück und auf seine persönlichen Erfahrungen mit Ausgrenzung und öffentlicher Etikettierung.
Sein Bild ist denkbar einfach:
Wenn zehn Menschen behaupten, die Blätter am Baum seien blau, braucht es den Mut zu sagen: Sie sind grün.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Eine freie Gesellschaft braucht Menschen, die den Mut haben, selbst zu denken – und zu ihrer Meinung zu stehen.
🎬 Mehr von Dr. Walter Weber bei der Podiumsdiskussion in Hamburg
#dieBasis #Mut #Meinungsfreiheit #CoronaAufarbeitung #Selbstbestimmung
Angst, der Wunsch nach Zugehörigkeit, finanzieller Druck. Es gibt viele Gründe, warum Menschen schweigen, obwohl sie eigentlich widersprechen möchten.
Für Dr. Walter Weber beginnt deshalb vieles mit einem Wert: Mut.
Mut, zur eigenen Wahrnehmung zu stehen. Mut, eine andere Meinung auszusprechen. Und notfalls auch dann bei seiner Überzeugung zu bleiben, wenn alle anderen widersprechen.
In der Diskussion in Hamburg blickt Walter dabei auch auf die Corona-Zeit zurück und auf seine persönlichen Erfahrungen mit Ausgrenzung und öffentlicher Etikettierung.
Sein Bild ist denkbar einfach:
Wenn zehn Menschen behaupten, die Blätter am Baum seien blau, braucht es den Mut zu sagen: Sie sind grün.
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Eine freie Gesellschaft braucht Menschen, die den Mut haben, selbst zu denken – und zu ihrer Meinung zu stehen.
🎬 Mehr von Dr. Walter Weber bei der Podiumsdiskussion in Hamburg
#dieBasis #Mut #Meinungsfreiheit #CoronaAufarbeitung #Selbstbestimmung
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🚨 WER FÜTTERT DIE KI?
Die Bundesregierung lässt eine KI entwickeln, die uns künftig dabei helfen soll, Fake News und Desinformation zu erkennen. Das Projekt „Fake-O-Meter“ wird mit 2,93 Millionen Euro Steuergeld gefördert. Beteiligt sind unter anderem DFKI, dpa und Deutsche Welle.
Das Brisante: Die zugrunde liegende Technologie wird bereits im Umfeld von Wahlen eingesetzt. Bei den Berliner Wahlen konnten Bürger damit Inhalte prüfen lassen und erhielten eine Einordnung anhand von Quellen, offiziellen Informationen und Faktenchecks.
Doch wer entscheidet eigentlich, was die KI dem Nutzer als „Fakt“ präsentiert?
Die Antworten sollen auf professionellen Faktenchecks der Medienpartner beruhen. Aber welche Faktenchecks landen in der Datenbasis und welche nicht? Und wer kontrolliert die Faktenchecker?
👇 Teil 2👇
Die Bundesregierung lässt eine KI entwickeln, die uns künftig dabei helfen soll, Fake News und Desinformation zu erkennen. Das Projekt „Fake-O-Meter“ wird mit 2,93 Millionen Euro Steuergeld gefördert. Beteiligt sind unter anderem DFKI, dpa und Deutsche Welle.
Das Brisante: Die zugrunde liegende Technologie wird bereits im Umfeld von Wahlen eingesetzt. Bei den Berliner Wahlen konnten Bürger damit Inhalte prüfen lassen und erhielten eine Einordnung anhand von Quellen, offiziellen Informationen und Faktenchecks.
Doch wer entscheidet eigentlich, was die KI dem Nutzer als „Fakt“ präsentiert?
Die Antworten sollen auf professionellen Faktenchecks der Medienpartner beruhen. Aber welche Faktenchecks landen in der Datenbasis und welche nicht? Und wer kontrolliert die Faktenchecker?
👇 Teil 2👇
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👆 Teil 1 👆
Gerade Corona hat gezeigt, dass vermeintlich unumstößliche Wahrheiten später durchaus korrigiert oder differenzierter bewertet werden mussten.
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Für dieBasis ist deshalb klar:
❌ Keine intransparente staatlich finanzierte Wahrheits-KI vor Wahlen!
✅ Quellen offenlegen. Auswahlkriterien offenlegen. Gegenpositionen sichtbar machen. Entscheidungen nachvollziehbar machen.
Der mündige Wähler braucht keine staatliche Instanz, die ihm erklärt, was er für wahr zu halten hat.
Er braucht Zugang zu allen relevanten Informationen und die Freiheit, sich daraus seine eigene Meinung zu bilden.
🔗 Quelle:https://nachrichten.idw-online.de/2026/09/10/dfki-forschung-begleitet-deepfake-check-zur-berliner-abgeordnetenhauswahl und https://www.dpa.com/de/ueber-die-dpa/unabhaengigkeit
#dieBasis #Meinungsfreiheit #Demokratie #Wahlen #KI #Transparenz
Gerade Corona hat gezeigt, dass vermeintlich unumstößliche Wahrheiten später durchaus korrigiert oder differenzierter bewertet werden mussten.
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Für dieBasis ist deshalb klar:
❌ Keine intransparente staatlich finanzierte Wahrheits-KI vor Wahlen!
✅ Quellen offenlegen. Auswahlkriterien offenlegen. Gegenpositionen sichtbar machen. Entscheidungen nachvollziehbar machen.
Der mündige Wähler braucht keine staatliche Instanz, die ihm erklärt, was er für wahr zu halten hat.
Er braucht Zugang zu allen relevanten Informationen und die Freiheit, sich daraus seine eigene Meinung zu bilden.
🔗 Quelle:https://nachrichten.idw-online.de/2026/09/10/dfki-forschung-begleitet-deepfake-check-zur-berliner-abgeordnetenhauswahl und https://www.dpa.com/de/ueber-die-dpa/unabhaengigkeit
#dieBasis #Meinungsfreiheit #Demokratie #Wahlen #KI #Transparenz
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🕊 Krieg ist Frieden? Ein Friedenspreis für die NATO!
Am 1. Oktober wurde die NATO in Münster mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet. Bundeskanzler Merz hielt die Laudatio, Generalsekretär Rutte nahm den Preis entgegen.
Draußen protestierten Menschen bei fünf angemeldeten Versammlungen. Drinnen wurde ein Militärbündnis für seine Verdienste um den Frieden geehrt.
Ausgerechnet in Münster! Hier wurde 1648 nach jahrelangen Verhandlungen der Dreißigjährige Krieg beendet.
Zur Geschichte der NATO gehört aber auch der Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats, mit zivilen Opfern und schweren Schäden an Industrieanlagen.
Dass ein Militärbündnis zur Sicherheit beitragen kann, ist eine vertretbare Position. Aber verdient es deshalb einen Friedenspreis? Oder wird hier militärische Stärke mit Friedensarbeit gleichgesetzt?
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Für dieBasis bleibt entscheidend: Frieden braucht Diplomatie, Völkerrecht und Verhandlungen. Nicht die Verklärung von Krieg und Aufrüstung.
✅ Friedensfähig statt kriegstüchtig!
🔗 Videoquelle; Mehr Info 👇👇
#dieBasis #NATO #Friedenspreis #Münster #Frieden
Am 1. Oktober wurde die NATO in Münster mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet. Bundeskanzler Merz hielt die Laudatio, Generalsekretär Rutte nahm den Preis entgegen.
Draußen protestierten Menschen bei fünf angemeldeten Versammlungen. Drinnen wurde ein Militärbündnis für seine Verdienste um den Frieden geehrt.
Ausgerechnet in Münster! Hier wurde 1648 nach jahrelangen Verhandlungen der Dreißigjährige Krieg beendet.
Zur Geschichte der NATO gehört aber auch der Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats, mit zivilen Opfern und schweren Schäden an Industrieanlagen.
Dass ein Militärbündnis zur Sicherheit beitragen kann, ist eine vertretbare Position. Aber verdient es deshalb einen Friedenspreis? Oder wird hier militärische Stärke mit Friedensarbeit gleichgesetzt?
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Für dieBasis bleibt entscheidend: Frieden braucht Diplomatie, Völkerrecht und Verhandlungen. Nicht die Verklärung von Krieg und Aufrüstung.
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#dieBasis #NATO #Friedenspreis #Münster #Frieden
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👆👆 Teil 1
Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
💶 Wem soll Politik eigentlich dienen?
Wahlversprechen sind keine unverbindlichen Werbesprüche. Wer vor einer Wahl etwas verspricht, muss sich nach der Wahl daran messen lassen.
Zudem sollte Politik mit dem Geld der Bürger so umgehen, wie sie es von jedem Haushalt und jedem Unternehmen erwartet: verantwortungsvoll und nachvollziehbar.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
dieBasis steht für verantwortlichen Umgang mit Steuergeld, transparente politische Entscheidungen und echte Rechenschaft gegenüber den Bürgern.
Denn Politik ist kein Selbstbedienungsladen. Sie hat den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt.
📩 Genug von Politik auf Kosten der Bürger? Dann teile den Beitrag und zeig, wem Politik eigentlich dienen sollte. 😉
#dieBasis #Merz #Steuergeld #Transparenz #Machtbegrenzung #Politik #Meme
Wahlversprechen sind keine unverbindlichen Werbesprüche. Wer vor einer Wahl etwas verspricht, muss sich nach der Wahl daran messen lassen.
Zudem sollte Politik mit dem Geld der Bürger so umgehen, wie sie es von jedem Haushalt und jedem Unternehmen erwartet: verantwortungsvoll und nachvollziehbar.
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dieBasis steht für verantwortlichen Umgang mit Steuergeld, transparente politische Entscheidungen und echte Rechenschaft gegenüber den Bürgern.
Denn Politik ist kein Selbstbedienungsladen. Sie hat den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt.
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#dieBasis #Merz #Steuergeld #Transparenz #Machtbegrenzung #Politik #Meme
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Forwarded from Mäckle macht gute Laune
In Deutschland fordern AfD und BSW die Einstellung der Hilfe für die Ukraine AfD und BSW zwingen Sachsen-Anhalt zu Sondersitzung: „Genug Waffen und Geld für Kiew“
In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW einen beispiellosen Vorstoß gestartet: Sie wollen die Landesregierung zwingen, sich im Bundesrat gegen weitere Ukraine-Hilfen einzusetzen.
Für den 14. Oktober haben beide Fraktionen eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Ihr Antrag trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“.
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund erklärte:
„Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen.“
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze betonte:
„Dieses Wahlversprechen lösen wir jetzt ein. Magdeburg sendet ein friedenspolitisches Signal an Berlin.“
Seine Stellvertreterin Claudia Wittig brachte es auf den Punkt:
„Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt. Deutschland ist Kriegsfinanzier Nummer eins. Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten.“
Warum dieser Vorstoß historisch ist
Erstmals spricht sich ein deutsches Landesparlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung aus.
Sahra Wagenknecht dazu:
„Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukrainepolitik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen aussprechen.“
Sie kritisierte Kanzler Merz dabei scharf:
„Friedrich Merz überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit.“
Der Kontext: Milliarden nach Kiew, während Sachsen-Anhalt blutet
Während Kanzler Merz am 4. Oktober in Kiew einen neuen Unterstützungspaket über 1,3 Milliarden Euro ankündigte – 1 Milliarde für Waffen, 350 Millionen für Energiereparaturen –, kämpft Sachsen-Anhalt mit ganz anderen Problemen.
Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2025 bei 8 Prozent – deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6,3 Prozent.
Die Chemieindustrie im Land, von Leuna bis Bitterfeld-Wolfen, steht unter massivem Druck. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach zwei Rezessionsjahren und einem Stagnationsjahr kaum auf Erholungskurs.
Die Forderung „Das Geld unserer Steuerzahler, das dem eigenen Land fehlt“ trifft also einen realen Nerv.
Während in Brüssel 6,1 Milliarden Euro für Patriot-Raketen und Drohnen für die Ukraine bewilligt wurden, fehlt es in Sachsen-Anhalt an Investitionen in Infrastruktur und Industrie.
Die rechtliche Hürde: Symbolpolitik mit Sprengkraft
Fragen der Außenpolitik und der Ukraine-Hilfen liegen ausschließlich beim Bund und der EU. Ein Landtagsbeschluss kann die Waffenlieferungen nicht stoppen.
Das räumt auch die AfD ein – doch der symbolische Charakter ist gewollt. Der Antrag soll über den Bundesrat auf die Bundesebene getragen werden.
„Sondersitzungen verursachen enorme Kosten. Da werden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen.“ Zudem habe das Land „keinerlei Befugnisse“ bei diesem Thema.
Fazit: Ein Signal mit Sprengkraft
Es ist ein historischer Präzedenzfall: AfD und BSW nutzen ihre Mehrheit im Magdeburger Landtag, um die Bundesregierung in der Ukraine-Politik unter Druck zu setzen. Ob der Antrag rechtlich bindend ist, spielt dabei kaum eine Rolle.
Die Botschaft ist glasklar: Während Milliarden nach Kiew fließen, bleibt Sachsen-Anhalt auf der Strecke.
Russländer & Friends
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Forwarded from dieBasis funkt
🌳 Naturschutz muss auch Natur schützen.
Windkraft hat Auswirkungen auf Landschaften und Lebensräume. Auch darüber müssen wir offen sprechen, wenn wir über Energiepolitik entscheiden.
dieBasis setzt auf Technologieoffenheit und darauf, die Menschen vor Ort in Entscheidungen einzubeziehen.
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👉 Du findest, Natur sollte bei Energiepolitik mehr als ein schönes Etikett sein? Dann teile das Meme. 😉
#dieBasis #Naturschutz #Energiepolitik #Windkraft #Bürgerbeteiligung #Meme
Windkraft hat Auswirkungen auf Landschaften und Lebensräume. Auch darüber müssen wir offen sprechen, wenn wir über Energiepolitik entscheiden.
dieBasis setzt auf Technologieoffenheit und darauf, die Menschen vor Ort in Entscheidungen einzubeziehen.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
👉 Du findest, Natur sollte bei Energiepolitik mehr als ein schönes Etikett sein? Dann teile das Meme. 😉
#dieBasis #Naturschutz #Energiepolitik #Windkraft #Bürgerbeteiligung #Meme
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Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
🇩🇪 Ein Bundespräsident sollte das Land einen. Aber tut Steinmeier das?
In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit erklärte Frank-Walter Steinmeier, jede Stimme zähle und müsse ernst genommen werden. Zugleich warf er einem erheblichen Teil der Wähler vor, sich mit ihrer Wahlentscheidung von wichtigen Grundrechten abzuwenden.
Schon während der Corona-Zeit sorgte Steinmeier mit seinen Äußerungen über die sogenannten Spaziergänge für Kritik.
Ist er noch Präsident aller Deutschen oder längst selbst Teil der politischen Polarisierung?
In seinem Gastbeitrag „Frank-Walter Steinmeier – der spaltende Präsident“ setzt sich Peter Scheller mit dieser Frage auseinander und stellt auch das Wahlverfahren für das höchste Staatsamt zur Diskussion.
Sein Vorschlag: Der #Bundespräsident sollte künftig direkt vom Volk gewählt werden.
👉 Hier geht es zum Gastbeitrag: https://diebasis-partei.de/2026/10/frank-walter-steinmeier-der-spaltende-praesident/
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#dieBasis #Steinmeier #Demokratie #Direktwahl
In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit erklärte Frank-Walter Steinmeier, jede Stimme zähle und müsse ernst genommen werden. Zugleich warf er einem erheblichen Teil der Wähler vor, sich mit ihrer Wahlentscheidung von wichtigen Grundrechten abzuwenden.
Schon während der Corona-Zeit sorgte Steinmeier mit seinen Äußerungen über die sogenannten Spaziergänge für Kritik.
Ist er noch Präsident aller Deutschen oder längst selbst Teil der politischen Polarisierung?
In seinem Gastbeitrag „Frank-Walter Steinmeier – der spaltende Präsident“ setzt sich Peter Scheller mit dieser Frage auseinander und stellt auch das Wahlverfahren für das höchste Staatsamt zur Diskussion.
Sein Vorschlag: Der #Bundespräsident sollte künftig direkt vom Volk gewählt werden.
👉 Hier geht es zum Gastbeitrag: https://diebasis-partei.de/2026/10/frank-walter-steinmeier-der-spaltende-praesident/
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#dieBasis #Steinmeier #Demokratie #Direktwahl
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🕊 Raketenfabrik in Leipzig: Wer hat die Bürger gefragt?
Am Montag hat das US-Rüstungsunternehmen Covenant im Leipziger Norden seine erste europäische Produktionshalle eingeweiht. Ab 2027 sollen dort zunächst 1.000, später bis zu 5.000 Marschflugkörper jährlich montiert werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt die Ansiedlung. Er spricht von Sicherheit durch Abschreckung und wirtschaftlichen Vorteilen.
✍️ Doch in Leipzig regt sich Widerstand. Tausende Menschen unterstützen bereits eine Petition gegen die Raketenproduktion. Sie kritisieren insbesondere, dass die Bürger bei dieser weitreichenden Entscheidung nicht frühzeitig einbezogen wurden.
⚠️ Dabei geht es um mehr als Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Die Produktion weitreichender Waffen wirft auch Fragen nach Sicherheit, möglichen Risiken und der friedenspolitischen Ausrichtung unseres Landes auf.
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Teil 2 👇
Am Montag hat das US-Rüstungsunternehmen Covenant im Leipziger Norden seine erste europäische Produktionshalle eingeweiht. Ab 2027 sollen dort zunächst 1.000, später bis zu 5.000 Marschflugkörper jährlich montiert werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt die Ansiedlung. Er spricht von Sicherheit durch Abschreckung und wirtschaftlichen Vorteilen.
✍️ Doch in Leipzig regt sich Widerstand. Tausende Menschen unterstützen bereits eine Petition gegen die Raketenproduktion. Sie kritisieren insbesondere, dass die Bürger bei dieser weitreichenden Entscheidung nicht frühzeitig einbezogen wurden.
⚠️ Dabei geht es um mehr als Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Die Produktion weitreichender Waffen wirft auch Fragen nach Sicherheit, möglichen Risiken und der friedenspolitischen Ausrichtung unseres Landes auf.
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Teil 2 👇
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Teil 1 👆
☝️ Für dieBasis gehören solche Entscheidungen in eine offene öffentliche Debatte. Die Menschen vor Ort müssen frühzeitig informiert und beteiligt werden. Wir setzen auf Diplomatie, Konfliktprävention und eine Friedenspolitik, die Sicherheit nicht allein durch immer mehr Waffen erreichen will.
👉 Mehr zum Thema von unserem Landesverband: https://diebasis-sachsen.de/2026/09/kein-platz-fuer-kriegsgeraet-in-sachsen-keine-ruestungsproduktion-in-leipzig/
🔗 Quellen: mdr, Reuters, Petition
#dieBasis #Leipzig #Friedenspolitik #Bürgerbeteiligung #Aufrüstung
☝️ Für dieBasis gehören solche Entscheidungen in eine offene öffentliche Debatte. Die Menschen vor Ort müssen frühzeitig informiert und beteiligt werden. Wir setzen auf Diplomatie, Konfliktprävention und eine Friedenspolitik, die Sicherheit nicht allein durch immer mehr Waffen erreichen will.
👉 Mehr zum Thema von unserem Landesverband: https://diebasis-sachsen.de/2026/09/kein-platz-fuer-kriegsgeraet-in-sachsen-keine-ruestungsproduktion-in-leipzig/
🔗 Quellen: mdr, Reuters, Petition
#dieBasis #Leipzig #Friedenspolitik #Bürgerbeteiligung #Aufrüstung
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🎩 Stimmen der dieBasis – heute mit dem Demokratie-Bestatter
Argentiniens Präsident Javier Milei rechnet vor der UN-Generalversammlung mit der Corona-Politik ab. Er spricht am 23. September 2026 von einem globalen Experiment sozialer Kontrolle und erhebt schwere Vorwürfe:
„Pero el ejemplo más grave ... es el manejo de la pandemia“ (sinngemäß: Das schwerwiegendste Beispiel ist der Umgang mit der Pandemie).
Und weiter: „... hay una palabra para nombrarlo: genocidio.“ Übersetzt: „Dafür gibt es ein Wort: Genozid.“
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Schulschließungen, Isolation alter Menschen, Grundrechtseingriffe und ihre Folgen verlangen auch in Deutschland eine umfassende Aufarbeitung. Dazu gehören die politische Verantwortung für Fehlentscheidungen und die rechtliche Prüfung möglichen Unrechts.
☝️ Aufarbeitung braucht Konsequenzen.
💬 Wie siehst du das? Schreibe es in die Kommentare. 👇
🔗 Quelle: https://www.argentina.gob.ar/node/515188
#dieBasis #CoronaAufarbeitung #Grundrechte #Demokratie
Argentiniens Präsident Javier Milei rechnet vor der UN-Generalversammlung mit der Corona-Politik ab. Er spricht am 23. September 2026 von einem globalen Experiment sozialer Kontrolle und erhebt schwere Vorwürfe:
„Pero el ejemplo más grave ... es el manejo de la pandemia“ (sinngemäß: Das schwerwiegendste Beispiel ist der Umgang mit der Pandemie).
Und weiter: „... hay una palabra para nombrarlo: genocidio.“ Übersetzt: „Dafür gibt es ein Wort: Genozid.“
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Schulschließungen, Isolation alter Menschen, Grundrechtseingriffe und ihre Folgen verlangen auch in Deutschland eine umfassende Aufarbeitung. Dazu gehören die politische Verantwortung für Fehlentscheidungen und die rechtliche Prüfung möglichen Unrechts.
☝️ Aufarbeitung braucht Konsequenzen.
💬 Wie siehst du das? Schreibe es in die Kommentare. 👇
🔗 Quelle: https://www.argentina.gob.ar/node/515188
#dieBasis #CoronaAufarbeitung #Grundrechte #Demokratie
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⚖️ Wer darf entscheiden, wen die Bürger wählen dürfen?
Dr. Sabine Stebel wollte bei der Bürgermeisterwahl in Reute am 25. Oktober antreten. Doch der Gemeindewahlausschuss ließ ihre Bewerbung nicht zu. Grundlage waren Zweifel an ihrer Verfassungstreue und Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Der Fall wirft Fragen auf, die weit über Reute hinausgehen. Wer entscheidet darüber, ob die Zweifel ausreichen, um einen Menschen von einer Wahl auszuschließen? Wird der Betroffene vorher gehört? Und kann eine solche Entscheidung noch vor der Wahl unabhängig gerichtlich überprüft werden?
Wir haben der Gemeinde dazu fünf konkrete Fragen gestellt. Bürgermeister Michael Schlegel bezeichnet das Verfahren als „transparent“ und „jederzeit vollumfänglich nachvollziehbar“. Auf unsere konkreten Fragen zum Verfahren ging er jedoch nicht ein.
👉 Mehr zum Fall und zur verfassungsrechtlichen Debatte in unserem Beitrag: https://diebasis-partei.de/2026/10/wer-darf-entscheiden-wen-die-buerger-waehlen-duerfen/
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
✅ dieBasis steht für transparente Verfahren, rechtliches Gehör und eine unabhängige gerichtliche Überprüfung, bevor eine so weitreichende Entscheidung unumkehrbare Tatsachen schafft. Denn das Wahlrecht betrifft nicht nur den Kandidaten, sondern auch die Bürger, die ihn wählen möchten.
👉 Wer möchte, kann Sabine Stebel bei der juristischen Aufarbeitung unterstützen: https://www.gofundme.com/f/gegen-wahlausschluss-willkur-fur-unsere-demokratie
#dieBasis #Demokratie #Wahlrecht #Rechtsstaat #sabinestebel
Dr. Sabine Stebel wollte bei der Bürgermeisterwahl in Reute am 25. Oktober antreten. Doch der Gemeindewahlausschuss ließ ihre Bewerbung nicht zu. Grundlage waren Zweifel an ihrer Verfassungstreue und Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Der Fall wirft Fragen auf, die weit über Reute hinausgehen. Wer entscheidet darüber, ob die Zweifel ausreichen, um einen Menschen von einer Wahl auszuschließen? Wird der Betroffene vorher gehört? Und kann eine solche Entscheidung noch vor der Wahl unabhängig gerichtlich überprüft werden?
Wir haben der Gemeinde dazu fünf konkrete Fragen gestellt. Bürgermeister Michael Schlegel bezeichnet das Verfahren als „transparent“ und „jederzeit vollumfänglich nachvollziehbar“. Auf unsere konkreten Fragen zum Verfahren ging er jedoch nicht ein.
👉 Mehr zum Fall und zur verfassungsrechtlichen Debatte in unserem Beitrag: https://diebasis-partei.de/2026/10/wer-darf-entscheiden-wen-die-buerger-waehlen-duerfen/
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✅ dieBasis steht für transparente Verfahren, rechtliches Gehör und eine unabhängige gerichtliche Überprüfung, bevor eine so weitreichende Entscheidung unumkehrbare Tatsachen schafft. Denn das Wahlrecht betrifft nicht nur den Kandidaten, sondern auch die Bürger, die ihn wählen möchten.
👉 Wer möchte, kann Sabine Stebel bei der juristischen Aufarbeitung unterstützen: https://www.gofundme.com/f/gegen-wahlausschluss-willkur-fur-unsere-demokratie
#dieBasis #Demokratie #Wahlrecht #Rechtsstaat #sabinestebel
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Wer darf entscheiden, wen die Bürger wählen dürfen? - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Der Fall Dr. Sabine Stebel und die rechtsstaatlichen Grenzen eines Wahlausschlusses – Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich. Ein Wahlausschuss entscheidet, wer auf dem Stimmzettel steht. Doch wie weit darf die Prüfung der Verfassungstreue gehen? Der…
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Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
🕊 Frieden stiften statt Gebäude verfallen lassen!
In Köln stehen seit Jahren große Teile der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung leer. Die Gebäude gehören Russland, doch ihr Zustand verschlechtert sich zunehmend.
Während über eine mögliche Enteignung diskutiert wird, schlägt der Stadtverband dieBasis Köln einen anderen Weg vor: Die Gebäude sollen in partnerschaftlicher Vereinbarung mit Russland wieder genutzt werden.
Die Idee ist ein „Haus des Dialogs und der Zusammenarbeit“. Dort könnten deutsch-russische Begegnungen, kulturelle Veranstaltungen, wissenschaftlicher Austausch und gemeinsame Bildungsprojekte stattfinden. Auch Wohnungen für Studenten und Forscher wären denkbar.
👉 Zur vollständigen Erklärung des Stadtverbands Köln: https://diebasis-partei.de/2026/10/frieden-stiften-gebaeude-sinnvoll-nutzen/
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Der Stadtverband lehnt eine Zwangsenteignung ab und setzt stattdessen auf Verhandlungen, Respekt vor Eigentum und friedliche Zusammenarbeit.
Denn Frieden entsteht dort, wo Menschen miteinander sprechen, statt Brücken abzubrechen.
#dieBasis #Köln #Frieden #Diplomatie #Deutschland #Russland
In Köln stehen seit Jahren große Teile der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung leer. Die Gebäude gehören Russland, doch ihr Zustand verschlechtert sich zunehmend.
Während über eine mögliche Enteignung diskutiert wird, schlägt der Stadtverband dieBasis Köln einen anderen Weg vor: Die Gebäude sollen in partnerschaftlicher Vereinbarung mit Russland wieder genutzt werden.
Die Idee ist ein „Haus des Dialogs und der Zusammenarbeit“. Dort könnten deutsch-russische Begegnungen, kulturelle Veranstaltungen, wissenschaftlicher Austausch und gemeinsame Bildungsprojekte stattfinden. Auch Wohnungen für Studenten und Forscher wären denkbar.
👉 Zur vollständigen Erklärung des Stadtverbands Köln: https://diebasis-partei.de/2026/10/frieden-stiften-gebaeude-sinnvoll-nutzen/
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Der Stadtverband lehnt eine Zwangsenteignung ab und setzt stattdessen auf Verhandlungen, Respekt vor Eigentum und friedliche Zusammenarbeit.
Denn Frieden entsteht dort, wo Menschen miteinander sprechen, statt Brücken abzubrechen.
#dieBasis #Köln #Frieden #Diplomatie #Deutschland #Russland
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🕊 Für Frieden braucht es mehr als einen Preis
Am 1. Oktober wurde die NATO in Münster mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet. Ausgerechnet in jener Stadt, in der 1648 nach jahrelangen Verhandlungen der Dreißigjährige Krieg beendet wurde.
Draußen protestierten Menschen bei mehreren angemeldeten Versammlungen. Auch Artur Helios und Hilmar Marsula von dieBasis NRW waren vor Ort. Sie sprachen über Krieg und Frieden, Propaganda und wirtschaftliche Interessen aber auch darüber, was eine friedliche Gesellschaft aus ihrer Sicht braucht.
👉 Jetzt das Video ansehen: https://youtu.be/n0kax6Dcnt4
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dieBasis steht dafür, Konflikte durch Diplomatie und Verhandlungen zu lösen, statt Gesellschaften immer weiter auf Krieg vorzubereiten. Frieden braucht Menschen, die sich einmischen.
#dieBasis #Frieden #NATO #Münster #WestfälischerFrieden
Am 1. Oktober wurde die NATO in Münster mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet. Ausgerechnet in jener Stadt, in der 1648 nach jahrelangen Verhandlungen der Dreißigjährige Krieg beendet wurde.
Draußen protestierten Menschen bei mehreren angemeldeten Versammlungen. Auch Artur Helios und Hilmar Marsula von dieBasis NRW waren vor Ort. Sie sprachen über Krieg und Frieden, Propaganda und wirtschaftliche Interessen aber auch darüber, was eine friedliche Gesellschaft aus ihrer Sicht braucht.
👉 Jetzt das Video ansehen: https://youtu.be/n0kax6Dcnt4
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dieBasis steht dafür, Konflikte durch Diplomatie und Verhandlungen zu lösen, statt Gesellschaften immer weiter auf Krieg vorzubereiten. Frieden braucht Menschen, die sich einmischen.
#dieBasis #Frieden #NATO #Münster #WestfälischerFrieden
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Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
🫀 Organspende: Ist Schweigen bereits Zustimmung?
Bisher dürfen Organe grundsätzlich nur mit entsprechender Zustimmung gespendet werden. Im Bundestag wird nun erneut über die Einführung der Widerspruchslösung beraten.
Das würde bedeuten: Wer einer Organspende nicht widerspricht, könnte nach seinem Tod “automatisch” als Organspender infrage kommen.
Doch wie weit darf der Staat bei einer so persönlichen Entscheidung gehen?
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Der Landesverband dieBasis Hessen möchte wissen, wie ihr darüber denkt.
Soll die Widerspruchslösung eingeführt werden?
👉 Stimmt ab! Ihr könnt mit Ja, Nein oder „Ich kann mich nicht entscheiden“ antworten.
➡️ https://diebasis-he.de/umfrage-des-monats-oktober-2026/
#dieBasis #Organspende #Selbstbestimmung #Umfrage
Bisher dürfen Organe grundsätzlich nur mit entsprechender Zustimmung gespendet werden. Im Bundestag wird nun erneut über die Einführung der Widerspruchslösung beraten.
Das würde bedeuten: Wer einer Organspende nicht widerspricht, könnte nach seinem Tod “automatisch” als Organspender infrage kommen.
Doch wie weit darf der Staat bei einer so persönlichen Entscheidung gehen?
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Der Landesverband dieBasis Hessen möchte wissen, wie ihr darüber denkt.
Soll die Widerspruchslösung eingeführt werden?
👉 Stimmt ab! Ihr könnt mit Ja, Nein oder „Ich kann mich nicht entscheiden“ antworten.
➡️ https://diebasis-he.de/umfrage-des-monats-oktober-2026/
#dieBasis #Organspende #Selbstbestimmung #Umfrage
Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
🎈 „Feiert Freiheitsfeste!“
Was braucht eine politische Partei, um Menschen wirklich zu erreichen? Nur Programme, Wahlkämpfe und Prozente? Oder auch Orte, an denen Menschen frei miteinander reden können?
Sven Lingreen spricht mit Jürgen Fliege, ehemaligem evangelischen Pfarrer und Fernsehmoderator, über Kirche und Corona, über die Erfahrungen der Partei dieBasis in dieser Zeit und darüber, warum viele Menschen damals einen Ort suchten, an dem sie mit ihren Zweifeln und Fragen willkommen waren.
Daraus entwickelt sich eine spannende Diskussion über die Zukunft der Partei dieBasis. Fliege plädiert dafür, politische Arbeit weiter zu denken: ...
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Am Ende bringt Fliege seine Idee auf einen ziemlich einfachen Nenner: „Feiert Freiheitsfeste!“
Vielleicht ist das gar kein schlechter Gedanke. Was hältst du davon?
👉 Das ganze Gespräch im Video. https://youtu.be/GQvm2yq6jKQ
#dieBasis #JürgenFliege #SvenLingreen #Freiheit #Basisdemokratie #Selbstbestimmung
Was braucht eine politische Partei, um Menschen wirklich zu erreichen? Nur Programme, Wahlkämpfe und Prozente? Oder auch Orte, an denen Menschen frei miteinander reden können?
Sven Lingreen spricht mit Jürgen Fliege, ehemaligem evangelischen Pfarrer und Fernsehmoderator, über Kirche und Corona, über die Erfahrungen der Partei dieBasis in dieser Zeit und darüber, warum viele Menschen damals einen Ort suchten, an dem sie mit ihren Zweifeln und Fragen willkommen waren.
Daraus entwickelt sich eine spannende Diskussion über die Zukunft der Partei dieBasis. Fliege plädiert dafür, politische Arbeit weiter zu denken: ...
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Am Ende bringt Fliege seine Idee auf einen ziemlich einfachen Nenner: „Feiert Freiheitsfeste!“
Vielleicht ist das gar kein schlechter Gedanke. Was hältst du davon?
👉 Das ganze Gespräch im Video. https://youtu.be/GQvm2yq6jKQ
#dieBasis #JürgenFliege #SvenLingreen #Freiheit #Basisdemokratie #Selbstbestimmung
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Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
💧 Wasserpreise: Entscheidet bald Brüssel mit?
Die EU-Kommission will Europas Wasserverbrauch effizienter gestalten. Mit ihrer Wasserresilienzstrategie setzt sie auf neue Beratungsstrukturen, digitale Lösungen und eine Wasserpreispolitik, die Anreize zum Sparen schaffen soll.
Was bedeutet das künftig für unsere Wasserrechnung?
❓ Noch gibt es keine beschlossenen EU-weiten Preiserhöhungen. Doch die Strategie wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wer soll darüber entscheiden, was unser Trinkwasser kostet?
⚠️ Wasser ist lebensnotwendig. Wie es gewonnen, aufbereitet und verteilt wird, hängt stark von den örtlichen Gegebenheiten ab. Genau deshalb gehören Entscheidungen über die Wasserversorgung möglichst nah zu den Menschen, die davon betroffen sind.
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Teil 2 👇
Die EU-Kommission will Europas Wasserverbrauch effizienter gestalten. Mit ihrer Wasserresilienzstrategie setzt sie auf neue Beratungsstrukturen, digitale Lösungen und eine Wasserpreispolitik, die Anreize zum Sparen schaffen soll.
Was bedeutet das künftig für unsere Wasserrechnung?
❓ Noch gibt es keine beschlossenen EU-weiten Preiserhöhungen. Doch die Strategie wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wer soll darüber entscheiden, was unser Trinkwasser kostet?
⚠️ Wasser ist lebensnotwendig. Wie es gewonnen, aufbereitet und verteilt wird, hängt stark von den örtlichen Gegebenheiten ab. Genau deshalb gehören Entscheidungen über die Wasserversorgung möglichst nah zu den Menschen, die davon betroffen sind.
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Teil 2 👇