dieBasis funkt: Sachsen-Anhalt
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Volksabstimmungen, Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung.
Perspektive statt Brandmauer oder Alternative.
Sachpolitik. Kooperation. Der Sache wegen.

💚Freiheit
💙Machtbegrenzung
❤️Achtsamkeit
🧡Schwarmintelligenz
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Teil 1 👆

Für dieBasis dürfen die Chancen eines Kindes nicht davon abhängen, in welche Familie es hineingeboren wird.

Dazu gehören gute Bildung, echte Teilhabe, eine Familienpolitik, die Eltern den Rücken stärkt, aber vor allem auch, Kinder ernst zu nehmen und sie dort mitreden zu lassen, wo ihre Zukunft betroffen ist. 🕊

❗️ Der Weltkindertag war gestern. Die Aufgabe besteht an jedem Tag.

🔗 Quellen: https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/weltkindertag-2026-wuensche-der-kinder-in-deutschland/406228 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_N065_63.html

#dieBasis #Weltkindertag #Kinder #Kinderarmut #Bildung #Teilhabe
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🗳 Duma-Wahl: Für ganz Deutschland blieb nur Berlin

Seit Freitag ist das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen. Ausgerechnet an diesem Wochenende wurde in Russland die neue Staatsduma gewählt.

Für Sonntag war auch in Bonn ein Wahllokal vorgesehen. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 hatten dort mehr als 5.000 Menschen gewählt. Nun fiel diese Möglichkeit weg. Wer aus West- oder Süddeutschland persönlich abstimmen wollte, musste nach Berlin reisen.

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Unabhängig davon, wie man die russische Regierung beurteilt: Wahlberechtigte sollten ihr Wahlrecht auch praktisch wahrnehmen können.

Die Schließung zeigt: Diplomatische Maßnahmen treffen nicht nur Regierungen. Sie haben konkrete Folgen für Menschen.

👉 Auch deshalb setzt sich dieBasis dafür ein, diplomatische und konsularische Verbindungen zu erhalten.

#dieBasis #Diplomatie #Wahlrecht #Russland
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Stimmen der dieBasis – heute mit Ansgar Stalder zum Thema repräsentative Demokratie

Der Kieler Ratsherr Ansgar Stalder stellt die Frage, die viele Bürger längst umtreibt: Wie belastbar ist eine repräsentative Demokratie, wenn Wahlversprechen schon vor Amtsantritt gebrochen werden?

„Der jetzige Bundeskanzler ist mit Versprechungen gewählt worden, die er noch bevor er ins Amt kam, gebrochen hat. Das ist geeignet, die repräsentative Demokratie infrage zu stellen“, so Stalder in seiner Rede im Kieler Stadtrat.

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Für dieBasis ist das ein Kernproblem unseres politischen Systems. Wenn gewählte Vertreter nicht mehr das umsetzen, wofür sie gewählt wurden, verliert die repräsentative Demokratie ihre Legitimation.

💬 Wie siehst du das? 👇

#dieBasis #AnsgarStalder #Demokratie #Basisdemokratie #Merz
🕯 Opfer von Gewalttaten: Sie sollen nicht vergessen werden

Am Samstag zogen Menschen schweigend durch Frankfurt. Sie trugen die Bilder von Angehörigen und Freunden, die seit 2015 durch Attentate, Anschläge und schwere Gewalttaten ums Leben kamen, insbesondere im Zusammenhang mit Schutzsuchenden. Die „Trauerwache Deutschland“ will diesen Opfern ein Gesicht geben und an ihre Geschichten erinnern.

Darunter sind ein zweijähriger Junge, der beim Messerangriff in Aschaffenburg getötet wurde. Die 17-jährige Ann-Marie und ihr 19-jähriger Freund Danny, die beim Messerangriff von Brokstedt starben. Und der 29-jährige Polizist Rouven Laur, der 2024 in Mannheim getötet wurde, als er anderen helfen wollte.

Hinter jedem dieser Bilder steht ein Mensch. Hinter jedem Opfer stehen Eltern, Geschwister, Partner, Freunde. Menschen, deren Leben sich an einem einzigen Tag für immer verändert hat.

Organisiert wurde die Trauerwache von Angehörigen und Freunden von Gewaltopfern. Auf dem Frankfurter Römerberg erinnerten sie an die Getöteten, anschließend führte ein Trauermarsch durch die Stadt.

Auch Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach auf der Kundgebung auf dem Römerberg. Er warnte vor einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung und sagte: „Ich war selten so besorgt um die Bundesrepublik Deutschland.“

📺 Und wo war der öffentlich-rechtliche Rundfunk?

Er war vor Ort. Eine ARD-Kamera filmte unmittelbar während Ostermanns Rede. Eine Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen ARD-Angeboten konnten wir bis heute nicht finden.

Warum ist das so?

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat den Auftrag, die gesellschaftliche Wirklichkeit in ihrer Vielfalt abzubilden. Dazu gehören auch Themen, die unbequem sind und kontroverse politische Fragen berühren.

Opfer von Gewalt dürfen nicht vergessen werden. Ihre Namen und Geschichten verdienen Öffentlichkeit und ihre Angehörigen verdienen Gehör. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns für eine ausgewogene Berichterstattung und eine Unterstützung der freien Medien einsetzen. Dort wurde berichtet.

👉 Jetzt Petition unterzeichnen: https://www.petitionen.com/1_milliarde
👉 Mehr Informationen: https://www.trauerwachedeutschland.de/

#dieBasis #TrauerwacheDeutschland #Frankfurt #GegenDasVergessen #ÖRR #Medien
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⚠️ Erst ausbauen, dann die Folgen erforschen?
Windkraft wird in Deutschland und Europa massiv ausgebaut. Doch eine Umweltfolge rückt erst jetzt stärker in den Fokus: Durch die Erosion der Rotorblätter gelangt Mikroplastik in die Umwelt.

Die EU-Kommission bestätigt diesen Abrieb. Gleichzeitig zeigen aktuelle wissenschaftliche Arbeiten, dass über die tatsächlichen Mengen und die Auswirkungen noch Forschungsbedarf besteht. Eine Studie aus dem Jahr 2025 spricht ausdrücklich von fehlenden zuverlässigen und transparenten Abschätzungen der Mikroplastikemissionen von Windkraftanlagen.

☝️ Warum wird eine Technologie in immer größerem Maßstab ausgebaut, bevor ihre Auswirkungen auf Mensch und Natur umfassend untersucht sind?

Dass andere Quellen mehr Mikroplastik verursachen, macht den Abrieb von Windrädern nicht irrelevant. Umweltschutz sollte nicht davon abhängen, welche Technologie gerade politisch erwünscht ist.

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Teil 2 👇
Teil 1 👆

dieBasis setzt auf Technologieoffenheit und das Vorsorgeprinzip. Neue Technologien und ihr großflächiger Einsatz müssen ergebnisoffen auf ihre Folgen geprüft werden. Dazu gehören auch mögliche Langzeitwirkungen auf Böden, Gewässer, Tiere und Menschen.

🛑 Erst gründlich untersuchen und danach entscheiden, in welchem Umfang eine Technologie verantwortbar eingesetzt werden kann!

🔗 Quellen: Anfrage des EU-Abgeordneten Gerald Hauser und die Antwort der EU-Kommission: https://politique.pappers.fr/question/environmental-and-health-effects-of-microplastics-shed-from-wind-turbines-QECR1030354, TE: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/mikroplastik-windraeder/

#dieBasis #Windkraft #Mikroplastik #Umweltschutz #Naturschutz #Energiepolitik #Technologieoffenheit
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🕊 Kann man Frieden lernen?

Dr. Walter Weber sagt: Ja – und wir sollten früh damit anfangen.
Wenn Diplomatie endet und Worte nicht mehr reichen, beginnt die gewaltsame Form der Auseinandersetzung. Umso wichtiger ist es, schon in der Schule über Frieden, Ethik, Verantwortung und unsere Geschichte zu sprechen.

Nicht, um Kindern vorzugeben, was sie denken sollen. Sondern um ihnen das Wissen und den Raum zu geben, selbst zu fragen:
Was ist Frieden? Was bedeutet Verantwortung? Und was können wir aus unserer Geschichte lernen?

Walter Weber nennt es: „nicht indoktrinierend, sondern freilassend, entwickelnd.“

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🕊 Friedensfähigkeit beginnt nicht erst in der Außenpolitik.

🎬 Mehr von Dr. Walter Weber von der Podiumsdiskussion in Oststeinbek:
👉 https://youtu.be/-nMi3mGdvPY

#dieBasis #Frieden #Bildung #Friedensfähigkeit #Verantwortung #Oststeinbek
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🫀 Schweigen ist keine Zustimmung!

Am 24. September – heute – berät der Bundestag erneut über die Widerspruchsregelung bei der Organspende. Ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken sieht vor: Als mögliche Organspender kommen künftig auch Menschen infrage, die zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Begründet wird der Vorstoß mit dem Mangel an Spenderorganen. 2025 gab es in Deutschland 985 Organspender, während 8.199 Menschen auf der Warteliste standen. Gleichzeitig liegt dem Bundestag ein Gegenantrag vor, der an der freiwilligen Entscheidung festhalten und stattdessen Aufklärung sowie die Möglichkeiten zur Registrierung verbessern will. Ausdrücklich gefordert werden dabei auch analoge Eintragungsmöglichkeiten in Ausweisstellen.

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Teil 2👇
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dieBasis lehnt die Widerspruchsregelung ab. In unserem Programm heißt es: „Nein zur Zwangsorganspende!“ Wir halten an der ausdrücklichen Zustimmung fest und sehen offene Fragen rund um die Feststellung des Todes sowie die Risiken illegalen Organhandels als Gründe dafür, die Entscheidung über eine Organspende nicht durch bloßes Nicht-Widersprechen zu ersetzen.

Organspende kann Leben retten. Aber die Entscheidung darüber gehört jedem Menschen selbst. Wer spenden möchte, soll dies einfach erklären können. Wer nicht spenden möchte, ebenso. Digital oder analog.

👉 Gegen die Einführung der Widerspruchsregelung richtet sich auch die aktuelle CitizenGO-Petition „Nein zur Zwangs-Organspende!“ https://citizengo.org/de-de/lf/17789

🔗 Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-transplantationsgesetz-1211264

#dieBasis #Organspende #Selbstbestimmung #Freiheit #Petition
💶 Überschuldet – selbst schuld?

5,67 Millionen Erwachsene in Deutschland gelten als überschuldet. Erstmals seit 2018 ist ihre Zahl wieder merklich gestiegen.

Der neue Überschuldungsreport zeigt: Häufig sind nicht übermäßiger Konsum, sondern Krankheit, Arbeitslosigkeit oder reduzierte Erwerbsarbeit Auslöser. Gleichzeitig verschlingen Wohnkosten bei Menschen in der Schuldnerberatung durchschnittlich 38 % ihres Einkommens. Besonders häufig betroffen sind Alleinerziehende.

Wer kaum noch finanziellen Puffer hat, kann durch eine Krankheit, Jobverlust oder Trennung schnell in eine Schuldenspirale geraten.

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Für dieBasis ist bezahlbares Wohnen ein Menschenrecht. Ein Einkommen muss ermöglichen, den Lebensunterhalt zu bestreiten und Rücklagen für schwierige Zeiten zu bilden.

Denn finanzielle Selbstbestimmung beginnt dort, wo Menschen nicht permanent am finanziellen Abgrund leben.

🔗 Quellen: 1, 2

#dieBasis #Überschuldung #Wohnen #Selbstbestimmung
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🕊 „Russland ist nicht unser Feind!“

Eine Teilnehmerin der Demonstration vor dem russischen Generalkonsulat in Bonn spricht über eine Seite der Schließung, über die kaum gesprochen wird: Was geschieht eigentlich mit den Menschen, die dort gearbeitet haben?

Kurz zuvor hatte sie mit einem Mitarbeiter des Konsulats gesprochen, der ihr von den unmittelbaren Folgen für seinen Arbeitsplatz berichtete.

Für sie zeigt sich darin ein grundsätzliches Problem: Politische Entscheidungen werden auf höchster Ebene getroffen, die konkreten Folgen tragen häufig Menschen, die darauf keinerlei Einfluss haben.

Gleichzeitig stellt sie die Frage nach wirtschaftlichen Interessen an Krieg und Aufrüstung: Wer profitiert und wer trägt die Folgen?

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Für dieBasis schließt sich hier eine weitere Frage an: Wie verhindern wir, dass sich politische und wirtschaftliche Macht in den Händen weniger konzentriert?

Wir meinen: Frieden braucht auch Machtbegrenzung!

#dieBasis #Frieden #Machtbegrenzung #Diplomatie #Bonn
🔥 Wie sicher kommen wir durch den Winter?

Deutschlands Gasspeicher sind kurz vor Beginn der Heizperiode nur zu rund 56 % gefüllt. Die Bundesnetzagentur bestätigt: Die Füllstände liegen deutlich niedriger als in den Vergleichszeiträumen vergangener Jahre.

Deutschland wird zwar laufend über Pipelines und LNG versorgt, doch Speicher sind der Puffer für Zeiten, in denen der Verbrauch steigt oder Lieferungen ausfallen. Genau dieser Puffer ist ungewöhnlich klein.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereitet deshalb zusätzliche Marktanreize zur Befüllung der Speicher vor. Gleichzeitig könnten niedrige europäische Vorräte, ein kalter Winter und Störungen auf dem internationalen LNG-Markt die Preise weiter unter Druck setzen.

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Für dieBasis gehören Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie zusammen. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik darf weder auf einen milden Winter noch auf jederzeit verfügbare Mengen am Weltmarkt setzen. Sie muss krisenfest sein und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferwegen und geopolitischen Entwicklungen vermeiden.

👉 Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob morgen das Gas ausgeht, sondern: Wie krisenfest ist unsere Energieversorgung tatsächlich?

Quellen: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/artikel.html, https://www.reuters.com/business/energy/german-minister-plans-market-incentives-boost-gas-storage-source-says-2026-09-16/

#dieBasis #Energie #Gas #Versorgungssicherheit #Energiepolitik
NGO-Sumpf Sachsen-Anhalt: Mehr als 104 Millionen Euro für Anti-AfD-Netzwerk aus Landesmitteln!

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Gordon Köhler an die gerade abgewählte Landesregierung von Sachsen-Anhalt brachte ans Licht, dass der linke NGO-Komplex zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 30. Juni 2026 rund 104,5 Millionen Euro nur aus Landesmitteln für seine Agitation gegen die AfD kassierte. Hinzu kommen weitere Millionen vom Bund.

Die Mittel flossen demnach über verschiedene Förderungen an insgesamt 88 Empfänger, von denen ein großer Teil in dem Bündnis „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ organisiert war. So erhielt etwa der Verein „Miteinander e. V.“ im oben genannten Zeitraum rund sieben Millionen Euro Projektfinanzierung, davon kamen fast fünf Millionen aus Bundesmitteln.

Wie lange noch wird die deutsche Steuerzahler-Schranke für den ideologischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung durch EU-Beihilfen und staatliche Mittel finanziert, während die eigentlichen Probleme des Landes ignoriert werden?

#SachsenAnhalt #AfD #NGO #Korruption #Wahrheit #Politik #Deutschland

🚨 Abonniert t.me/Wahrheit2
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Stimmen der dieBasis – heute mit dem „Demokratie-Bestatter“

Der Bund plant für 2026 eine Nettokreditaufnahme von rund 98 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird die Refinanzierung teurer: Eine zehnjährige Bundesanleihe brachte Anfang September eine Rendite von 3,39 Prozent.

Das BMF rechnet für 2026 mit rund 30 Milliarden Euro Zinsausgaben. Bis 2029 könnten es nach bisheriger Finanzplanung rund 66 Milliarden werden. Geld, das dann an anderer Stelle fehlt.

Der Demokratie-Bestatter hat dazu wie immer seine ganz eigene Meinung: “Die Regierung und die Altparteien müssen weg!”

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⚠️ Schulden von heute sind Verpflichtungen von morgen.
Deshalb braucht Deutschland einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und eine ehrliche Debatte darüber, wofür der Staat sein Geld ausgibt.

🤝 Jetzt Teil der basisdemokratischen Bewegung werden: https://diebasis.de/mitgliedschaft/

#dieBasis #DemokratieBestatter #Staatsverschuldung #Bundeshaushalt #Steuergeld
💶 Geld ist bekanntlich nicht einfach „da“ oder „nicht da“. Politik entscheidet, wofür es ausgegeben wird.

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Prioritäten sagen viel darüber aus, wessen Interessen zählen.

👉 Teile dieses Meme mit jemandem, der beim Tanken auch schon nach dem „finanziellen Spielraum“ gesucht hat. 😉🧐

#dieBasis #Steuergeld #Tankrabatt #Prioritäten #Meme
🕊 Krieg beginnt lange vor dem ersten Schuss
„WARUM ICH – Wolf D. Kroll“ – wenn Vergangenheit auf Gegenwart trifft – Podiumsdiskussion

Am 3. September wurde am Salbker See am Vorabend des Friedensfestivals in Magdeburg der Film „WARUM ICH – Wolf D. Kroll“ von Regisseur Mario Nieswandt gezeigt.

Im Mittelpunkt steht die Geschichte von Wolf Dietrich Kroll, der 1945 mit gerade einmal 17 Jahren an der Schlacht um die Seelower Höhen teilnehmen musste.

Im Anschluss fand eine vielstimmige und kontroverse Podiumsdiskussion statt, u. a. mit unserem dieBasis-Landtagswahl-Kandidaten Jürgen Paul aus Sachsen-Anhalt. Gemeinsam wurde über die Eindrücke des Films, die Lehren aus der Vergangenheit und die Frage gesprochen, welche Verantwortung wir heute für Frieden und Menschlichkeit tragen.

👉🎦 https://youtu.be/EXWOvjIwr-A

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Ein Abend, der Raum für Erinnerung, Austausch und unterschiedliche Perspektiven geschaffen hat.

#diebasis #filmvorführung #podiumsdiskussion #frieden #weltfrieden
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🏭 Deindustrialisierung ist kein Naturereignis

Bei Ford in Köln werden Tausende Arbeitsplätze abgebaut. Auch die Chemieindustrie der Region steht unter erheblichem Druck. Anlagen werden stillgelegt, Produktion zurückgefahren, Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze.

Doch Köln ist kein Einzelfall. Ähnliche Nachrichten kommen aus vielen Regionen Deutschlands. Besonders energieintensive Industrien kämpfen mit hohen Kosten, schwacher Nachfrage und schwierigen Standortbedingungen. Unternehmen reduzieren Produktion, schließen Standorte oder investieren zunehmend anderswo.
Was in Wirtschaftsmeldungen nach Zahlen klingt, hat ganz konkrete Folgen: für Beschäftigte und ihre Familien, für Zulieferer und Handwerksbetriebe, für Kommunen und ganze Regionen.

Der Stadtverband Köln der dieBasis hat diese Entwicklung in seiner Erklärung „Deindustrialisierung ist kein Naturereignis“ aufgegriffen. Er benennt politische Rahmenbedingungen, die aus seiner Sicht zur Krise beitragen: hohe Energiepreise, Bürokratie und Regulierung, die Folgen der Energie- und Sanktionspolitik sowie den zunehmenden politischen Druck zur Militarisierung der Wirtschaft.

👉 Die vollständige Erklärung des Stadtverbands Köln hier lesen: https://diebasis-partei.de/2026/09/deindustrialisierung-ist-kein-naturereignis/

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Für dieBasis gehören eine leistungsfähige Wirtschaft, sichere und bezahlbare Energie und Frieden zusammen. Deutschland braucht Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen hier produzieren und Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.

Industriearbeitsplätze zu erhalten bedeutet mehr als Wirtschaftspolitik. Es geht um die Lebensgrundlage von Menschen und um die Zukunft ganzer Regionen.

#dieBasis #Deindustrialisierung #Arbeitsplätze #Industrie #Wirtschaft #Energiepolitik
💶 Milliarden für die Ukraine ohne den üblichen Vergabeweg?

Deutschland stellt 2026 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereit. Ein „Sonderstab Ukraine“ mit weniger als 20 Mitarbeitern sorgt dafür, dass Beschaffungen teilweise innerhalb weniger Wochen möglich sind.

⚠️ Das Besondere: Die Ukraine kann Verträge mit Rüstungsunternehmen schließen, Deutschland bezahlt. Damit werden die üblichen deutschen Beschaffungswege umgangen. Der Sonderstab erklärt, Preise zu prüfen und Liefermeilensteine zu kontrollieren. Die Financial Times berichtet zugleich über Bedenken hinsichtlich möglicher Korruptionsrisiken.

❗️ Außenminister Johann Wadephul kritisiert zudem, dass deutsche Rüstungsunternehmen bei diesen Beschaffungen zu wenig berücksichtigt werden, und drängt auf stärkere Beteiligung deutscher Firmen.

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Bei Milliardenbeträgen reicht es nicht, dass es schnell geht. Steuergeld braucht nachvollziehbare Vergabeverfahren, Wettbewerb und wirksame Kontrolle.

Für dieBasis gilt: Die Bürger müssen wissen können, wohin ihr Geld fließt, wer die Aufträge erhält und nach welchen Kriterien entschieden wird.

👉 Bei Milliarden für die Ukraine darf Transparenz nicht auf der Strecke bleiben!

🔗 Quelle: https://www.ft.com/content/aa94565e-6dab-4e2a-a33f-6de7ceba9a67

#dieBasis #Ukraine #Rüstung #Steuergeld #Transparenz