Heute wählt Sachsen-Anhalt.

Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Stimme nutzen, Verantwortung übernehmen und mitentscheiden.

Wenn du wählen gehst, nimmst du Einfluss darauf, wer Sachsen-Anhalt künftig im Landtag vertritt und welche Themen dort eine Stimme bekommen.

Informiere dich über dein Wahllokal und die für dich geltenden Hinweise deiner Gemeinde.

👉 Geh wählen. Deine Stimme zählt.

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Perspektive statt Brandmauer oder Alternative.
Sachpolitik. Kooperation. Der Sache wegen.
Gib acht, wähl Liste 8! 🎱

60.000plus.de
#SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #WählenGehen #Mitentscheiden

☃️ Schneemänner für Frieden mit Russland

Weiße Anzüge, klare Botschaft und eine ungewöhnliche Friedensaktion während der Friedensdemo und mitten in Hannover: Frieden mit Russland.

Manchmal braucht es keine langen Reden. Manchmal reicht ein Bild, das im Kopf bleibt.

Denn Frieden beginnt dort, wo Menschen sich weigern, Feindbilder einfach zu übernehmen und stattdessen für Verständigung und Diplomatie eintreten.

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🕊 Deutschland ist nicht im Krieg mit Russland. Russland ist nicht unser Feind.
Friedensfähig statt kriegstüchtig.

🎵 „Frieden mit dem Frieden schließen“ von Jens Fischer Rodrian

P.S.: Keine Sorge: Bei strahlendem Sonnenschein ist kein Schneemann zu Schaden gekommen. 😉☀️

#dieBasis #Frieden #FriedenMitRussland #Hannover #Diplomatie #FriedensfähigStattKriegstüchtig

🗳 Was kann eine einzige Stimme verändern?

Michaele Kundermann ist für dieBasis in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. Dort trifft sie auf eine ungewöhnliche Konstellation: Zwei politische Blöcke mit jeweils 18 Sitzen und dazwischen Michaele mit ihrer einen Stimme.
Wenn beide Blöcke geschlossen abstimmen, kann ausgerechnet diese eine Stimme entscheidend sein.

Im Gespräch mit Sven Lingreen erzählt sie, wie sie ihre neue Rolle versteht: nicht als Teil eines politischen Lagers, sondern mit Blick auf die Sache.

Genau darin sieht Sven eine interessante Parallele zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Was passiert, wenn weder die AfD noch die Parteien der Brandmauer eine eigene Mehrheit haben und eine unabhängige Kraft zwischen den Blöcken sitzt?
Dann müssen Mehrheiten möglicherweise wieder dort gesucht werden, wo sie eigentlich entstehen sollten: in der Auseinandersetzung um die Sache.

🎦 Hier Video anschauen: https://youtu.be/AfSaP7hfSNY

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#dieBasis #sachsenanhalt #Machtbegrenzung

📺 1 Milliarde für freie Medien – warum eigentlich?

Rund 10 Milliarden Euro fließen jährlich in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Freie Medien dagegen finanzieren ihre Arbeit häufig über Spenden. Und dies, obwohl sie aktuelle Themen aufgreifen, andere Perspektiven zeigen und Informationslücken schließen.

Daraus entstand bei dieBasis die Forderung: 1 Milliarde für freie Medien. Knapp 80 % der teilnehmenden Mitglieder unterstützten sie in einer Mitgliederbefragung.
Jetzt soll eine Petition der Initiative der Forderung Nachdruck verleihen.

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👉 Informiere dich und unterstütze die Petition: 1-milliar.de/

🎬 Wie die Idee entstand und was dahintersteckt, erfährst du im vollständigen Mitschnitt aus Oststeinbek:
👉 https://youtu.be/-nMi3mGdvPY

#dieBasis #FreieMedien #Medienvielfalt #ÖRR #Meinungsvielfalt #Oststeinbek

🕊 Frieden mit allen heißt auch: Frieden mit Russland.

Am 29. August gingen in Hannover Menschen gemeinsam für Frieden auf die Straße. Nach Kundgebung, Reden, Musik und stillen Friedensaktionen zogen rund 300 Teilnehmer durch die Innenstadt.

Eine Botschaft war dabei unübersehbar:
Frieden darf nicht davon abhängen, welches Land gerade Freund oder Feind sein soll.

Wer Frieden fordert, muss bereit sein, miteinander zu reden. Gerade dann, wenn die Fronten verhärtet sind.

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Für dieBasis bleibt deshalb klar:
Deutschland ist nicht im Krieg mit Russland und Russland ist nicht unser Feind.

Wir brauchen keine neuen Feindbilder und keine weitere Eskalation. Wir brauchen Diplomatie, Verhandlungen und den politischen Willen, Kriege zu beenden.

🕊 Friedensfähig statt kriegstüchtig.

👉 Im Rückblick des Landesverbands Niedersachsen findet ihr Bilder und Eindrücke von der Friedensdemo in Hannover

#dieBasis #Frieden #Hannover #Russland #Diplomatie #Friedensfähig

Politik darf niemals vergessen, wofür sie da ist: nicht um Kriege vorzubereiten, sondern um Frieden zu bewahren.

Diese Nachricht geht direkt an Russland: Nur weil einige Politiker laut über Waffen, Aufrüstung und Verteidigung sprechen, bedeutet das nicht, dass Millionen Bürger diesen Kurs unterstützen.
Denn die meisten wollen ein sicheres Leben in Frieden.

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🕊 dieBasis – die Friedenspartei. 👉 Für Diplomatie statt Eskalation.

Jetzt Mitglied werden: https://diebasis.de/mitgliedschaft

#dieBasis #Meme #Krieg #Frieden #Russland

🗳 Ein bitteres Ergebnis. Und ein Auftrag.

1.899 Menschen haben am Sonntag in Sachsen-Anhalt ihre Zweitstimme der dieBasis gegeben. Danke für jede einzelne davon.

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Wir werden das Ergebnis von 0,1 Prozent nicht schönreden. Gleichzeitig zeigt die Wahl, wie stark der Druck zum taktischen Wählen geworden ist. Auch andere kleinere Parteien haben deutlich verloren.

Für uns ist deshalb klar: Demokratie braucht echte Wahlmöglichkeiten.
#dieBasis will eine Reform des Wahlrechts anstoßen: Die Sperrklausel soll auf höchstens ein Prozent sinken. Auch die Pflicht zu Unterstützungsunterschriften soll grundlegend überarbeitet werden.

👉 Zur vollständigen Pressemitteilung des Landesverbands: https://diebasis-st.de/aktuelles/pressemitteilungen/

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Unser besonderer Dank gilt allen Wahlkämpfern und Unterstützern in Sachsen-Anhalt. Wir machen weiter. #Basisdemokratie und Freiheitsrechte werden nicht weniger wichtig, nur weil das Wahlergebnis bitter ist.

#SachsenAnhalt #Wahlrecht #Freiheit #ltw

🕊 Frieden beginnt mit Zuhören.

Wann haben wir zuletzt die russische Sicht auf den Konflikt aus erster Hand gehört?

Podcaster Ben Berndt hat mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew gesprochen und ihn ausführlich zu Krieg, NATO, Sanktionen und den deutsch-russischen Beziehungen befragt. Rund 3 Millionen Menschen haben sich das bisher angehört.

Man muss Netschajews Aussagen nicht teilen. Aber wer Frieden will, muss verstehen wollen, wie die andere Seite denkt und welche Interessen und Sicherheitsbedenken sie formuliert.

Denn Diplomatie beginnt nicht dort, wo man einer Meinung ist. Sie beginnt dort, wo man trotz unterschiedlicher Sichtweisen wieder miteinander spricht.

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dieBasis steht für Dialog statt Feindbilder und Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit.

👉 Das vollständige Gespräch bei ungeskriptet by Ben: https://youtu.be/Tlj7LbR_c6g

#dieBasis #Frieden #Diplomatie #Russland #Meinungsvielfalt

💥 Bürgerrechtler Ralf Ludwig bei der Enquete-Kommission #Brandenburg

Am 26. Juni 2026 sprach Rechtsanwalt und ZAAVV-Gründer #RalfLudwig als Sachverständiger im Brandenburger Landtag.

⚠️ Ludwig thematisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Er kritisiert, dass sich das Gericht bei seiner Bewertung auf die Einschätzungen zuständiger Behörden gestützt habe, ohne die zugrunde liegenden Daten und Prozesse ausreichend selbst zu überprüfen.
Dabei verweist er auch auf eine spätere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und sieht darin Zweifel an der Vereinbarkeit entsprechender Impfpflichten mit den europäischen Menschenrechten.

Für Ludwig liegt darin eine grundsätzliche Gefahr: Wenn staatliche Stellen Entscheidungen anderer Behörden lediglich übernehmen, statt deren Grundlagen kritisch zu prüfen, fehlt eine wichtige Kontrollinstanz.

👉 Hier geht es zum vollständigen Video: https://youtu.be/lj_90kJo5CY

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#dieBasis #Enquete

🌧 Wenn Klimaschutz das Klima verändert

Windkraft soll das Klima schützen. Doch eine neue Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon zeigt: Ein massiver Ausbau von Offshore-Windparks könnte selbst regionale Wettermuster verändern.

Im untersuchten Maximalszenario sinkt der Niederschlag in einigen europäischen Küstenregionen um 10 bis 15 Prozent, während über den Windparks mehr Regen fällt.

Die Forscher betonen: Es handelt sich um eine Modellrechnung, weitere Untersuchungen sind nötig.

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⚠️ Energiewende braucht ergebnisoffene Wissenschaft statt politischer Scheuklappen.

Für dieBasis gehören Auswirkungen auf Mensch, Natur und Regionen auf den Tisch, bevor immer größere Flächen verbaut werden.

👉 Wenn wir in riesigem Maßstab in natürliche Luftströmungen eingreifen: Haben wir eigentlich alle Folgen ausreichend untersucht, bevor wir den Ausbau politisch festschreiben?

🔗 Quelle: https://www.nature.com/articles/s43247-026-03852-x

#dieBasis #Windkraft #Energiewende #Umweltschutz

🕯 25 Jahre 9/11 – Erinnern. Hinterfragen. Aus den Folgen lernen.

Am 11. September 2001 verloren fast 3.000 Menschen bei den Terroranschlägen in den USA ihr Leben. Wir gedenken der Opfer und ihrer Familien.

Die Folgen dieses Tages prägen unsere Welt bis heute. Unter dem Schlagwort „Krieg gegen den Terror“ folgten Kriege mit Millionen Opfern und weitreichende Eingriffe in Freiheits- und Bürgerrechte.

Bis heute gibt es zudem Fragen, über die gestritten wird. Dazu gehört der Einsturz von World Trade Center 7, das von keinem Flugzeug getroffen wurde. Die US-Behörde NIST führt den Einsturz auf Brände und ein daraus entstandenes strukturelles Versagen zurück. Eine spätere Untersuchung der University of Alaska Fairbanks kam zu einem anderen Ergebnis und hält Feuer als Ursache für nicht ausreichend erklärend.

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Teil 2 👇

Teil 1 👆

🕊 dieBasis steht für Transparenz, unabhängige Aufarbeitung, Frieden und den Schutz unserer Bürgerrechte.

Nach Berechnungen des „Costs of War“-Projekts der Brown University könnten die Kriege nach 9/11 bis 2023 direkt und indirekt 4,5 bis 4,7 Millionen Menschenleben gekostet haben.

25 Jahre später geht es deshalb nicht nur darum, zurückzublicken. Es geht darum, aus den Folgen zu lernen: Fragen müssen erlaubt sein, Bürgerrechte geschützt werden und Frieden muss wieder das Ziel politischen Handelns sein.

🔗 https://costsofwar.watson.brown.edu/papers/how-death-outlives-war

#dieBasis #911 #11September #Frieden #Transparenz #Bürgerrechte #WTC7

🤖 Wenn KI das Netz überwacht: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Wir finanzieren #KIVI über unseren Rundfunkbeitrag. Die KI durchsucht öffentliche Kommunikation nach möglichen Rechtsverstößen. Doch wer bestimmt, was dabei ins Visier gerät?

Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich

Du äußerst öffentlich deine Meinung. Legal. Trotzdem kann dein Beitrag von KIVI, der KI der Landesmedienanstalten, automatisiert erfasst und analysiert werden.
Dabei können auch politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen verarbeitet werden.

Und wir finanzieren das über unseren Rundfunkbeitrag mit.

☝️ Besonders brisant: KIVI wird seit Jahren eingesetzt. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für solche technischen Mittel soll erst jetzt geschaffen werden.

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Straftaten müssen verfolgt werden. Aber staatliche Kontrolle braucht klare Grenzen, Transparenz und demokratische Kontrolle.

👉 Was KIVI kann und warum wir genauer hinschauen sollten

#dieBasis #Datenschutz #Meinungsfreiheit #Machtbegrenzung

🎤 Stimmen der dieBasis – heute mit dem „Demokratie-Bestatter“

Manipulierte Daten, erfundene Studien, gekaufte Veröffentlichungen: Ausgerechnet eine ARTE-Dokumentation zeigt, wie anfällig Wissenschaft für Fehlverhalten sein kann und wo die Selbstkontrolle an ihre Grenzen stößt.

Der „Demokratie-Bestatter“ fragt deshalb: Wer kontrolliert eigentlich die Wissenschaft? Und warum darf diese Frage nicht bei bestimmten Themen enden?

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dieBasis steht für freie und ergebnisoffene Wissenschaft, transparente Daten und eine unabhängige Kontrolle wissenschaftlicher Standards.
Denn Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Kritik unerwünscht ist. Vertrauen entsteht durch Nachprüfbarkeit und offenen wissenschaftlichen Diskurs.

🔗 Quelle: ARTE/ZDF, Betrug in der Wissenschaft

#dieBasis #DemokratieBestatter #Wissenschaft #Wissenschaftsfreiheit #Transparenz

💥 Fehlende Unterschriften bei Corona-Verordnungen 💥

Genau damit beschäftige ich mich derzeit in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Rostock.

Ich habe mir die Corona-Verordnungen Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Frühjahr 2020 noch einmal genau angesehen. Dabei fällt auf: Bei mehreren Verordnungen, unter anderem vom 17. März, 23. März und 3. April 2020, ist die unter dem Namen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgebildete Unterschrift pixelgenau identisch.

Das spricht jedenfalls nicht dafür, dass diese Verordnungen jeweils eigenhändig unterschrieben wurden.

Und genau das ist der Punkt. Die damalige Gemeinsame Geschäftsordnung II der Landesregierung bestimmte in § 13 Abs. 1 ausdrücklich:

„Landesverordnungen werden, nachdem sie vom Kabinett beschlossen worden sind, vom Ministerpräsidenten sowie von den beteiligten Ministern unterzeichnet.“

Mit diesen Verordnungen wurden Menschen zu Hause festgehalten, Kontakte beschränkt, Betriebe geschlossen, wirtschaftliche Existenzen gefährdet und Verstöße mit Bußgeldern und Strafen verfolgt. Der Staat verlangte von den Bürgern, diese Regeln strikt einzuhalten.

Dann muss man auch verlangen, dass die Landesregierung beim Erlass dieser Regeln selbst die vorgeschriebenen Formen eingehalten hat.

Und es gibt noch einen weiteren Punkt.

Bei der Verordnung vom 23. März 2020 werfen die PDF-Metadaten Fragen dazu auf, wann die Verordnung überhaupt im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Offensichtlich wurden Maßnahmen bereits dann umgesetzt, wenn das Gesetz noch gar nicht verkündet war.
Auch das gehört aufgeklärt.

Es geht hier nicht um einen Tippfehler am Rand irgendeines Verwaltungsvorgangs. Es geht um Rechtsnormen, mit denen tief in das tägliche Leben von Millionen Menschen eingegriffen wurde.

Als Anwalt will ich die Belege sehen:

Wer hat die Verordnungen tatsächlich unterschrieben?
Wann wurden sie unterschrieben?
Wie wurden sie ausgefertigt?
Wann und auf welchem Weg wurden sie wirksam verkündet?

Offensichtlich haben Landesregierungen bewusst gegen ihre eigenen Verfassungsregeln verstoßen, um ihre Maßnahmen umzusetzen.

Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, missachten nicht nur das Grundgesetz und die Landesverfassungen. Sie missachten ihre Rolle in einer Demokratie.

Ich verlange von allen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen, aufzuklären, ob die Gesetze und Verordnungen überhaupt legal zustande gekommen sind.

Wer sich an die eigenen Regeln nicht hält, verachtet die Menschen, die er eigentlich repräsentieren soll.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

#freiheitbeginntmitNein

💰 Sparen? Aber bitte beim Rentner!

Fast zehn Milliarden Euro könnten eingespart werden, wenn die „Rente mit 63“ abgeschafft wird, heißt es.

Gleichzeitig sagt Finanzminister Klingbeil der Ukraine neun Milliarden Euro Unterstützung jährlich zu.

Die Botschaft ist bemerkenswert:
Wer jahrzehntelang in Deutschland gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll länger arbeiten.
Für Milliardenhilfen an die Ukraine ist dagegen weiter Geld da.

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Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Deutschland hat ein Ausgabenproblem.
Und offensichtlich sehr klare Vorstellungen davon, bei wem gespart werden soll.

👉 Schicke diesen Beitrag an alle, die diese Art von „Sparpolitik“ unterstützen.

#dieBasis #Rente #Klingbeil #Ukraine #Steuergeld #Sparpolitik #meme

🚨 Leipzig: Neue Zweifel an der offiziellen Drohnen-Version

Die Bundesregierung hat Russland für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht. Konsequenzen gegen Russland wurden bereits beschlossen.

Doch nun berichtet der ukrainische Journalist Anatolij Sharij über die Aussagen eines angeblichen Flughafenmitarbeiters. Demnach soll ein Beschäftigter die kleine Drohne selbst zu Boden gedrückt haben. Sprengstoff oder einen Zünder habe er dabei nicht gesehen. Auch die außergewöhnlich schnelle Anwesenheit von Polizei, Sprengstoffexperten und Medien werfe Fragen auf.

⚠️ Das beweist noch keine andere Version der Ereignisse. Aber es verursacht weitere Fragen, die beantwortet werden müssen, vor allem an Anbetracht der bereits eingetretenen politischen Folgen .

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Teil 2👇

Teil 1 👆

dieBasis steht für transparente Aufklärung, überprüfbare Belege und Diplomatie.

Gerade wenn ein Vorfall zu außenpolitischen Konsequenzen und weiterer Eskalation führt, muss die Beweislage für die Öffentlichkeit so nachvollziehbar wie möglich sein.

Erst aufklären, dann urteilen, und erst dann Konsequenzen ziehen!

🔗 Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/article/leipzig-drohnenfall-ukrainischer-blogger-zweifel-version-10369091

#dieBasis #Leipzig #Drohne #Russland #Aufklärung #Diplomatie

Finanzminister Klingbeil hat in den letzten Tagen den Haushalt 2027 in den Bundestag eingebracht. 555,4 Milliarden Euro.

Verteidigung: von 82,7 auf 109,7 Milliarden. Dazu kommen 30 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Gesundheit: von 21,8 auf 14,3 Milliarden. Der größte Teil davon sind Notkredite an Kranken- und Pflegekasse, die auslaufen, 2,3 und 3,2 Milliarden. Dazu sinkt der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden. Die Kredite waren nie ein Geschenk, zurückzahlen müssen sie die Beitragszahler.

Möglich wird das durch eine Ausnahme im Grundgesetz: Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung fallen seit März 2025 nicht mehr unter die Schuldenbremse. 85,4 der 118,7 Milliarden neuer Schulden laufen genau über diese Ausnahme.

Beschlossen wurde sie am 18. März 2025. Vom alten Bundestag. Gewählt war der neue da längst.

Die Weiche für diesen Haushalt stellte ein Parlament, das es sieben Tage später nicht mehr gab.
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🕊 Frieden beginnt manchmal am Küchentisch

Politische Arbeit findet nicht nur in Parlamenten, auf Demonstrationen oder Veranstaltungen statt. Sie beginnt oft viel näher: in der Familie, unter Freunden oder im Gespräch mit den Nachbarn.

Manfred, Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft West-Ost in Schleswig-Holstein e. V., spricht in Oststeinbek über die Kraft dieser persönlichen Gespräche.
Wer einander kennt und vertraut, hört sich eher zu, auch wenn die Meinungen weit auseinanderliegen. Nicht jeder denkt danach sofort anders. Aber Fragen können etwas anstoßen. Manchmal braucht es dafür Zeit und viele Gespräche.

Denn Veränderung beginnt auch dort, wo Menschen wieder miteinander reden und bereit sind, über die eigene Sichtweise nachzudenken.

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🕊 Frieden beginnt im Großen und manchmal ganz klein im persönlichen Gespräch.

🎬 Mehr von Manfred bei der Podiumsdiskussion in Oststeinbek:
👉 https://youtu.be/-nMi3mGdvPY

#dieBasis #Frieden #Dialog #Miteinander #Friedensfähigkeit #Oststeinbek

💶 27 Milliarden Dollar mehr für den Krieg?

Die #Ukraine meldet eine weitere Finanzierungslücke von 27 Milliarden Dollar für ihre Verteidigung. Dabei hat die #EU für 2026 und 2027 bereits einen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen, davon rund 60 Milliarden für militärische Unterstützung.

Gleichzeitig wird in Deutschland und Europa über knappe Haushalte, Einsparungen und neue Schulden gestritten.

⁉️ Wie lange wollen wir immer neue Milliarden für einen Krieg bereitstellen, ohne mit mindestens derselben Entschlossenheit an seinem Ende zu arbeiten?

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#dieBasis fordert eine Rückkehr zur #Diplomatie. Deutschland und Europa sollten ihren politischen Einfluss nutzen, um Verhandlungen und einen tragfähigen Friedensprozess voranzubringen.

Jeder weitere Kriegstag kostet Menschenleben und verschiebt finanzielle Lasten in die Zukunft.

👉 Es ist Zeit, nicht nur die nächste Finanzierung zu organisieren, sondern endlich den Frieden!

🔗 Quelle

#frieden #steuergeld