dieBasis funkt: Sachsen-Anhalt

Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.

💥Compact-Verbot rechtswidrig💥

Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ist in mehrfacher Hinsicht ein Schlag gegen die politischen Versuche der letzten Jahre, die Meinungsfreiheit auszuhebeln. Es ist insbesondere auch ein Schlag gegen die vielen Amts- und Landgerichte, die Bürger dieses Landes wegen ihrer Meinung verurteilt haben:

"Das Grundgesetz garantiert jedoch im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit. Es vertraut mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Gruppenbildung und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs. Deshalb ist ein Vereinsverbot mit Blick auf das das gesamte Staatshandeln steuernde Prinzip der Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen.

In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung. Diese Überzeugung hat sich der Senat durch die Sichtung und Würdigung des umfangreichen Materials aus den COMPACT-Medien und weiteren seitens der Beklagten vorgelegten Unterlagen verschafft. Dabei war bei der Deutung von Äußerungen zum Schutz der der Klägerin zustehenden Meinungsfreiheit die Bandbreite möglicher Aussagegehalte zu berücksichtigen.

Eine Vielzahl der von der Beklagten als Beleg für den Verbotsgrund angeführten migrationskritischen bzw. migrationsfeindlichen Äußerungen lässt sich danach auch als überspitzte, aber letztlich im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zulässige Kritik an der Migrationspolitik deuten. Dazu kommt, dass die rechtspolitische Forderung nach strengeren Einbürgerungsvoraussetzungen und höheren Integrationsanforderungen im Staatsangehörigkeitsrecht für sich genommen nicht als mit der Menschenwürde oder dem Demokratieprinzip unvereinbar zu beanstanden ist.

Darüber hinaus enthalten insbesondere die Printmedien der Klägerin auch eine Vielzahl von Veröffentlichungen abseits des hier im Fokus stehenden Migrationsthemas, so etwa zu Coronamaßnahmen und zum Ukrainekrieg. Die darin generell zum Ausdruck kommende polemisch zugespitzte Machtkritik sowie die von der Klägerin bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen genießen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen."

Quelle

Exakt diese Sicht auf die Meinungsfreiheit hat Querdenken seit seiner Gründung vertreten. Querdenken steht ausweislich seines Manifestes für offenen Diskurs, für die Meinungsfreiheit. Diejenigen, die Querdenken und Michael Ballweg verfolgt haben, sind diejenigen, die eine feindliche Einstellung zu unserem Grundgesetz haben.
Man muss die Einstellungen von anderen Menschen weder teilen noch gut heißen, eine freie demokratische Gesellschaft hält aber unterschiedliche Positionen - sogar völlig konträre - unproblematisch aus. Eine Gesellschaft, die den Diskurs nicht erträgt, kann keine stabile Demokratie sein.

Ein typisch autoritärer Reflex: Erziehen durch Ausschluss statt Beteiligung.

Demokratie bedeutet, dass alle Menschen an Entscheidungen beteiligt werden – nicht, dass einige über andere bestimmen.

Genau deshalb läuft das Projekt #freiheitbeginntmitNein in die entgegengesetzte Richtung: Beteiligung statt Bevormundung. Nicht weniger Stimmen, sondern mehr.
Gerade Autokraten wie Daniel Günther muss ein Vetorecht des Volkes entgegengesetzt werden.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

PS: Gratulation an die Kollegen, die im Hintergrund in dieser kurzen Zeit die Verteidigungsarbeit in diesem Prozess geleistet haben.

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

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