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Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist entscheidend für die Bundestagswahl im September, daher sollten wir alle unterstützen.
Da die meisten Wähler zu Hause sind, müssen wir sie darüber erreichen. Jetzt haben wir die Chance noch relativ kostengünstig dies zu machen, indem wir alle Haushalte anschreiben. Dies kostet ca 200.000 €, wofür wir dringend Unternehmen, Sponsoren und Spender suchen. Wenn 10.000 Menschen im Schnitt 20€ spenden, hätten wir das erreicht. Das sind weniger als wir Mitglieder haben... Also realistisch 😊

Die Briefe müssen noch im April, spätenstens Anfang Mai die Haushalte erreichen, da im Mai die Briefwahlen losgehen.
Kannst du uns unterstützen oder kennst jemanden, dem ein Wandel auch wichtig ist?

Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt

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Landesverband Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung
Die Jüngste setzt sich durch!

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) hatte jüngst vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Klage eingereicht. Der Grund waren vorweg gegangene Ablehnungsbescheide von Ordnungsämtern hinsichtlich beantragter Wahlkampfstände auf öffentlichen Plätzen.

„dieBasis“ sah sich in ihren Grundrechten der Ausübung ihres demokratisch verbrieften Rechts auf Parteiarbeit eingeschränkt und klagte. In Erwartung eines Richterspruchs überraschte umso mehr die Antwort und Einsicht der Beklagten, dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration LSA, wonach es entsprechend der 11. SARS-CoV-2-EindV nicht per se verboten sei, den Wahlkampf auch auf den öffentlichen Plätze des Landes zu führen.

Da es auch im Sinne der 12. SARS-CoV-2-EindV keine Änderung des beanstandeten Passus gab, dem die Beklagte hier bereits bei der 11. SARS-CoV-2-EindV die untersagende Wirkung hinsichtlich von Wahlkampfständen auf öffentlichen Plätzen abgesprochen hatte, freuen sich die Wahlkämpfer auf viele interessierte Bürger. Wir schätzen den Dialog und den Austausch.

Unseren aktuellen Tourenplan des „dieBasis-Trucks“ erfährst du auf https://diebasis-st.de/ und hier https://t.me/dieBasis_LKW_Tour_ST

Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt

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Stellungnahme des RA Dr. Justus Hoffmann dazu:

Das Verfahren hat für Rechtssicherheit gesorgt, dass die Verordnung den Wahlkampf und insbesondere den Präsenzwahlkampf nicht behindern wird. Es ist erstaunlich, dass die unteren Ordnungsbehörden nicht entsprechend vom Ministerium instruiert worden sind, was den Verdacht nahelegt, diese Interpretation der Verordnung habe sich erst im Rahmen dieses Verfahrens gebildet, um eine möglicherweise negative Entscheidung des OVG abzuwenden. Aus meiner Sicht verfolgt die Aufnahme politischer Parteien und deren Tätigkeiten in den Katalog der verbotenen Veranstaltungen nämlich durchaus das Ziel, junge Parteien wie „die Basis“ im Wahlkampf zu behindern. Dafür spricht auch, dass diese Regelung erst kürzlich in die Verordnung aufgenommen wurde, ohne dass es dazu einen konkreten Anlassbezug gegeben hätte. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zur „heißen“ Wahlkampfphase deutet für mich darauf hin, dass die Regierungsparteien gerade in den neuen Bundesländern eine nicht unerhebliche Abwanderung der Wählerschaft zur basisdemokratischen Partei befürchten und es dabei nicht um die Gesundheitsgefahren geht, die von Parteitätigkeit ausgehen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die CDU jüngst ihre Veranstaltung in einer Weise abgehalten hat, welche mit den von ihr selbst verantworteten Coronaschutzmaßnahmen nur schwerlich vereinbar sein dürfte. In jedem Fall wird man nun genau beobachten müssen, ob die Ordnungsbehörden der Basis im Wahlkampf Steine vor die Füße werfen oder ob sie die besonders grundgesetzlich geschützten Rechte der Parteien als Keimzelle der Demokratie achten und bewahren werden.

Dr. Justus Hoffmann, Rechtsanwalt

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Deutschland braucht Dich
Wähle dieBasis am 6. Juni 2021 in den 8. Landtag von Sachsen-Anhalt.
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#vivianefischer #coronaausschuss #berlin #grundgesetz

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Einfach nur krass was man heutzutage noch Demokratie nennt... Spontandemo in Berlin beim Schloß Bellevue angemeldet und eine gute gemeinsame Performance mit #VivianeFischer durchgezogen. Ein unglaublicher Zusammenhalt mit den Menschen für die Freiheit, Grundrechte und Würde. #wirsindviele #wirsindmehr #wirsindlaut #allesdichtmachen# niewiederaufmachen #lockdownfürimmer #janjosephliefers

Gelöschtes N-TV Interview!


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Presseerklärung

„Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.“…

…stellt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und aktuell amtierender Bundesratspräsident Rainer Haseloff fest und stimmt dem Gesetz, wie seine Kollegen, zu.
Ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz tritt nun also in Deutschland, trotz Kritik von Medien, Bürgern und führenden Staatsrechtsexperten in Kraft.
Augen zu und durch, oder anders ausgedrückt: Weiter so?

Auch die Basisdemokratische Partei Deutschland beobachtet die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge. Augenscheinlich wird hier die Axt an die Grundfeste der Demokratie und das Grundgesetz gelegt. Im Gegensatz zu den Vertretern der Altparteien, insbesondere der Ministerpräsidenten der Länder beschränkt sich aber unser Protest nicht auf Worthülsen.

• Wir, dieBasis, stehen uneingeschränkt für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
• Wir, dieBasis, nehmen unser im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit wahr, um friedlichen Protest auf der Straße zu organisieren.
https://www.youtube.com/watch?v=k7kKN7RUkVY

• Wir, dieBasis, vertrauen auf die Kraft der Vielen und der vielen Anwälte in unserer Partei. Wir werden gegen dieses verfassungswidrige Gesetz auch juristisch vorgehen.

Demokratie bedeutet: Wir Alle!

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Pressemitteilung vom 23.04.2021

dieBasis stellt sich auf

Am Samstag, 24. April, führt die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) eine Aufstellungsversammlung für die Erstellung der Landesliste zur Bundestagswahl durch. Die Versammlung findet in Magdeburg statt und beginnt um 9 Uhr; alle Mitglieder und Interessenten sind dazu eingeladen.

Die 2020 gegründete Partei steht den aktuellen Maßnahmen zur Coronaeindämmung auch wegen der langandauernden Grundrechtseinschränkungen äußerst kritisch gegenüber. Ziel von dieBasis ist es, basisdemokratische Elemente in Gesellschaft und Politik voranzubringen; dies bedeutet die Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen und die Stärkung des Föderalismus in der Republik. Die Partei nimmt ebenfalls an der Landtagswahl am 6. Juni teil, wie der Landeswahlausschuß bereits vergangene Woche in seiner Sitzung bestätigte.

Anmeldung (für das Hygienekonzept erforderlich) für Kurzentschlossene zur Versammlung bitte an koordination@diebasis-st.de

⏱Eine bedeutende Ankündigung für die Zukunft der Partei dieBASIS steht bevor

Countdown bis 24.4.2021, 13.30 Uhr

➥Hier geht's zum Livestream

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RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
@ReinerFuellmich
Mehr Infos unter:
fuellmich.com/newsletter

Alles heraus zum 1. Mai

Prominente Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg sowie Berlin bei der Partei dieBasis

Es geht mit großen Schritten voran: RA Dr. Reiner Füllmich, Stephan Kohn, Dr. Wolfgang Wodarg und die Vorstandsvorsitzende der Basis Sachsen-Anhalt Alkje Fontes kandidieren nun für dieBasis für den Deutschen Bundestag! Rechtsanwältin Viviane Fischer ist unsere Direktkandidatin in Berlin.
In dem Video lernt ihr die Kandidaten im Gespräch mit Lothar Fontes, unserem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, kennen.
Immer mehr kluge, mutige und authentische Menschen engagieren sich bei dieBasis. Nun haben sich auch Dr. Wolfgang Wodarg, der im Jahr 2009 dazu beigetragen hat den Schweinegrippen-Hype in Deutschland zu beenden, und Stephan Kohn, im Zusammenhang stehend mit dem sogenannten „Fehlalarm“-Papiers, der Basis angeschlossen. Sie haben dafür ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD zurückgegeben.
Wir gehen daher mit neuem Rückenwind in die Landtagswahl am 6. Juni 2021.

Für den Wahlkampf bitten wir Euch um Spenden und ganz viel tatkräftige Unterstützung. Kommt zu uns und helft mit!
Du. Bist. WIR!

https://diebasis-st.de/bekannte-massnahmenkritiker-sind-bundestagskanditaten-der-partei-diebasis/

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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schon am 6.6. wird einen Einfluss auf die Bundestagswahl haben. Wir brauchen daher eure Unterstützung:

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Unsere Freunde von Mutigmacher.org haben eine Spendenmöglichkeit für die Verteidigung des Richters aus Weimar eingerichtet. Er ist zu Unrecht der Rechtsbeugung bezichtigt und Opfer einer Hausdurchsuchung geworden, nachdem er die Test-, Masken- und Abstandspflicht in zwei Weimarer Schulen untersagt hatte. Er ist nach unserem Kenntnisstand weltweit der erste Richter, der den Auftrag zur Amtsermittlung ernst genommen, Sachverständigengutachten angefordert und diese zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat. Bitte unterstützt die Verteidigung des Weimarer Richters und etwa in der Zukunft betroffene Kolleginnen und Kollegen durch eine Spende. Gemeinsam müssen wir die Unabhängigkeit unserer Richter verteidigen!

Kontoinhaber: Mutigmacher e.V.
IBAN: DE76 7009 3400 0000 0033 36
BIC/SWIFT: GENODEF1ISV
VERWENDUNGSZWECK: Verteidigung Richter

Sensation!!! dieBasis konnte für ihre Liste in Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Füllmich gewinnen! Als Neumitglied und Spitzenkandidat in MV Dr. Wolfgang Wodarg! Vivane Vischer ist für Berlin Mitte Direktkandidatin!!

Es ist der totale Wahnsinn wieviele Menschen in Sachen-Anhalt diese Kandidaten kennen!

Am 6. Juni ist die für die ganze Partei richtungsweisende Landtagswahl ins Sachen-Anhalt.

Gerade beenden wir eine coole Broschüre die in jedem Haushalt den Beginn einer gemeinsamen Basis für Zusammenarbeit und gegenseitige Wertschätzung in unserem Land herstellen wird.

Seid gespannt, wir haben uns was einfallen lassen.

Eure Hilfe ist nun gefragt.

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