Wer möchte die Landtagswahl unterstützen in Aktion?

Hier die Gruppe für Infos: https://t.me/joinchat/M9rFWeFx2Q0zMjgy

Liebe Grüße

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Landesverband Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung
Gleiches Recht für alle - oder:
Die Jüngste stellt die Weichen

Wenige Tage vor der kommenden Landtagswahl am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt sollte es in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass eine Partei mittels Infoständen auf öffentlichen Plätzen auf sich aufmerksam machen kann. Unter anderem wegen erfolgter Untersagungen dieser Präsentationsform hat sich die Partei dieBasis entschieden, Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt zu erheben.
Die erst im Sommer 2020 gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) möchte mittels Werbeständen den Menschen vor Ort von ihren Inhalten, Zielen und Vorgehensweisen berichten. Nach der 11. Eindämmungsverordnung sind aber Infostände und öffentliche Wahlveranstaltungen in jeglicher Form untersagt. Das Erreichen der Bürger und deren Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung ist jedoch elementar für eine Demokratie. Daher hat sich dieBasis entschlossen, zur Durchsetzung dieser wichtigen Bürgerrechte den Rechtsweg einzuschlagen und hat Klage gegen das Land zu erhoben.

DieBasis setzt sich für direkte und Basisdemokratie ein, fordert die unmittelbare Beteiligung der Bürger an Entscheidungen. Sie bietet nicht pauschale Lösungen an, sondern zeigt Wege zur einvernehmlichen Problemlösung auf. Wichtig dafür ist der unmittelbare Austausch mit dem Bürger auf Augenhöhe, daher kommen die verordneten Einschränkungen einem Betätigungsverbot gefährlich nahe. Eine Darstellung der eigenen Positionen und Werte ist für die junge Partei auf diese Art nicht oder nur sehr schwer möglich.

DieBasis sieht viele bisher getroffene Maßnahmen zum Versuch der Coronaeindämmung äußerst kritisch und fordert ein Vorgehen, das sich auf wissenschaftlich bewiesene Erkenntnisse und nicht größtenteils auf Vermutungen stützt. Grundrechte werden seit einem Jahr ohne gesetzliche Grundlage nur über Verordnungen und Erlasse immer weiter eingeschränkt. Die vorgesehene Kontrolle durch das Parlament ist dagegen quasi ausgehebelt. Kurz vor Ausgabe der Briefwahlunterlagen für die kommende Landtagswahl ist es nach der jetzigen Verordnung keiner Partei möglich, ihre Inhalte öffentlich und real diskutierbar den Menschen darzulegen. Die Regierung der Jamaika-Koalition Sachsen-Anhalts hat als Verordnungsgeber diese Form der Teilhabe an den Landtagswahlen ausdrücklich untersagt. Daraus folgt eine Ungleichbehandlung neuer Parteien gegenüber den Parlamentsparteien, die aufgrund der staatlichen Parteienfinanzierung aufwendige Plakataktionen starten können und zumindest so in der Öffentlichkeit ständig präsent sind. Diesen Mißstand zu ändern ist aus Sicht der dieBasis Pflicht aller demokratischen Kräfte. Man hätte dies zumindest von der Opposition erwartet. Doch weder die Linke noch die AFD sahen hierzu einen Anlass. Wenn diese Haltung nicht aus Angst vor eventueller Konkurrenz entsteht - welcher Überlegung entspringt sie dann? Weshalb der Verzicht auf die Klage für die Menschen und deren demokratische Grundrechte?

DieBasis tritt für das Recht der Bürger in Sachsen-Anhalt ein, eine wirkliche Wahl zu haben. Die jüngste Partei Sachsen-Anhalts stellt mit ihrer Klage insofern die Weichen für alle und es wäre wünschenswert, wenn sich nun zumindest die Oppositionsparteien und auch alle aufrechten Parlamentarier dem Vorstoß anschließen würden und somit wieder näher an das Volk rücken.

DieBasis selbst entspringt dem Volk und setzt sich weiter für Demokratie und Grundrechte ein. Davon werden auch verbotene Infostände die Partei nicht abbringen können.




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Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt
Hofbreite 1
39596 Gethlingen
www.diebasis-st.de
st-lv@die-basis-partei.de
Telegram: https://t.me/diebasisSachsAn
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Hier ein Kanal wo es um Presse geht. Bitte melden wer mitmachen möchte bei @k_wap @alkje

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V-Leute gibt es nun auch ganz sicher bei dieBasis-Partei.de. Alkje Fontes zb heißt eine Person. Erst wirbelte sie im "dieBasis-Chat Brandenburg" und bat reihenweise Leute, dort nichts mehr zu posten, bis nun auch dieser Chats angeblich gänzlich gelöscht wurde. Nun führt sie die Orga von "dieBasis-Sachsen-Anhalt" - also sie löscht weiter fleißig wichtige Beiträge und Leute und fährt die Strategie "Abschreckung für frisches Blut". Mind. zu zweit wird da agiert, vermutlich mit noch mehr. Anfang Juni ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Egal was passiert, die wird wohl stattfinden. Und mit dieser Person sehe ich da Probleme. Hatte mich schon gewundert, warum man nur von einer Person so viel zu lesen findet.

az-online.de/altmark/osterburg/corona-massnahmen-kritische-partei-diebasis-waehlt-spitzenkandidaten-fuer-landtagswahl-90213099.html

Kommentar:Hier wurde illegal ein Foto von mir benutzt aus meinem Profil.
„Mic“ heißt der Ersteller. Scheint ein verbitterter Mensch zu sein.

Wir löschen nicht oft, nur in manchen Themenchats müssen wir uns auf die Arbeit konzentrieren und haben deshalb seine Texte verschoben.
Als er nicht drauf hören wollte wurde er aus der Gruppe entfernt.

(Alkje Fontes)

Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter,

in der Anlage finden Sie einen offenen Brief der Basisdemokratischen Partei Deutschland - Landesverband Sachsen-Anhalt zu Ihrer Kenntnisnahme und zur weiteren Verwendung.

Bitte teilen 🟩🟦🟥🟧

https://t.me/Viviane_Fischer

Eine Empfehlung fürs Herz ♥️ und die Seele ❤️🥰

Gerne überall teilen ♥️❤️🥰❤️♥️

"Wollt Ihr den totalen Krieg gegen das Virus? Wollt Ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können? Die Kritiker behaupten, das deutsche Volk hat sein Vertrauen zur Kanzlerin verloren! Ich frage Euch - ich frage Euch: Vertraut Ihr eurer Kanzlerin? Ist eure Bereitschaft, ihr auf allen ihren Wegen zu folgen und alles zu tun, was nötig ist, um die Maßnahmen zu einem erforlgreichen Ende zu führen absolut und uneingeschränkt in der Bekämpfung der Pandemie?"

Ach, nö. Lass mal.
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Wir wollen in den Landtag! Unterstützung geht hier:

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Hallo, ich habe mich intensiv mit den Corona Zahlen des RKI auseinander gesetzt. Mit einem selbst programmierten ExcelTool habe ich das Dashboard des RKI plus zusätzliche Informationen gebaut. Detaillierte Erklärungen in dem Video und auf meinem Kanal. https://youtu.be/claJ420Owb0 Die PDF-Onepager, welche mehrfach in der Woche aktualisiert werden findet ihr hier: https://1drv.ms/u/s!AjPReFBscYDpgjgIHDuatwUoEeO8?e=FjetAm

YouTube
Übersichts-PDF für Deinen Wohnort jetzt zum Download
Link zu den PDFs aller Landkreise:https://1drv.ms/u/s!AjPReFBscYDpgjgIHDuatwUoEeO8?e=mv2JnKFacebook:https://www.facebook.com/LangesExcel-... Te

Mit Jens Lehrich vom Rubikon habe ich gestern über die Sensationsentscheidung aus Weimar gesprochen, die Masken, Abstand und Tests in der Schule verbietet, sowie die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Prof. Max Otte hat grundsätzlich recht, wenn er feststellt: "Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein". Ich denke, der Gesetzesvorstoss in seiner ganzen Monstrosität wird sich so oder so letztlich als Boomerang für die Regierung erweisen. https://www.bitchute.com/video/rj3hi5pbnlMQ/

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Presseerklärung

Verwaltungsgericht Magdeburg kassiert rechtswidrige Anordnung des Bildungsministers – Die Basisdemokratische Partei Deutschland – LV Sachsen-Anhalt fordert die notwendigen Konsequenzen für den Bildungsminister.


In ihrem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt vom 11.04.2021 hat die Basisdemokratische Partei Deutschland – LV Sachsen-Anhalt, auf die eklatanten Kommunikations- und Steuerungsprobleme im von Bildungsminister Marco Tullner geführten Ministerium für Bildung hingewiesen. Weiterhin stellte dieBasis eine extrem fragwürdige Rechtsauffassung des Bildungsministers fest, welches insbesondere für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gilt.
Das Verwaltungsgericht in Magdeburg hat in einer Eilentscheidung seinerseits die fehlenden Rechtsgrundlagen für das Handeln des Bildungsministers Tullner festgestellt und die angeordnete Testpflicht von Schülerinnen und Schülern ohne die ein Betreten des Schulgebäudes nicht mehr möglich sein solle, für rechtswidrig erklärt.
Die Vorgehensweise des Bildungsministers sorgt für weitere Unsicherheiten bei allen Beteiligten und bringt noch mehr Unruhe in die, durch unnötige Zwangsmaßnahmen, zugespitzte und angespannte Situation.
Es kann hier also offen konstatiert werden, der Bildungsminister in Sachsen-Anhalt handelt vorsätzlich rechtswidrig. Hierfür kann es nur eine Konsequenz geben:
Die Basisdemokratische Partei Deutschland – LV Sachsen-Anhalt fordert den Bildungsminister Tullner auf zurückzutreten, um weiteren Schaden am bereits kränkelnden Schulsystem unseres Landes fernzuhalten!


Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt Vorsitzende: Alkje Fontes und Jens Vollmann

www.diebasis-st.de

st-lv@die-basis-partei.de

Wir wollen in den Landtag am 6.6., unterstützen Sie das bitte auch über:

Bankkonto: Stadtsparkasse Magdeburg IBAN: DE61 8105 3272 0641 0660 15 BIC: NOLADE 21 MDG

Landesverband Sachsen-Anhalt
Alkje Fontes,Jens Vollmann, Hofbreite 1
39596 Hohenberg-Krusemark OT Gethlingen

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Wir sind anerkannt!!!
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Los geht es!! Um mit den etablierten Parteien mithalten zu können brauchen wir bitte Eure Unterstützung. Bitte teilen



Wähle dieBasis am 6. Juni 2021 in den 8. Landtag von Sachsen-Anhalt.

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Jetzt spenden – jeder Betrag zählt.
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Es wird immer enger, der Rechtsstaat wird gebeugt und gebeugt. Die Kinder sind die Leidtragenden.
Wir tun alles um so ein Unrecht auf ganzer Linie zu verhindern und öffentlich darzustellen.


Wähle dieBasis am 6. Juni 2021 in den 8. Landtag von Sachsen-Anhalt. Jetzt spenden – jeder Betrag zählt.
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Brief an die Eltern:
 
Liebe Eltern,
 

ab Montag, den 19.04.2021 gilt für alle Schüler*innen des Internats sich 2x wöchentlich verpflichtend selbst zu testen.
In Absprache mit den Sportschulen Magdeburg wird der Montagtest bereits am Sonntagabend bzw. Montagfrüh bei Anreise im Internat und der Test für Donnerstag am Mittwochabend unter unserer Begleitung durchgeführt.
Die Selbsttests wurden uns von den Schulen zur Verfügung gestellt (Lungene©-COVID-19 Antigen Rapidtest).
 
Zum Ablauf:
Bei der Anreise meldet sich der Schüler/die Schülerin wie gewohnt an. Anschließend wird der Selbsttest im Clubraum des Erdgeschosses vorgenommen. Ist das Ergebnis negativ, erhält der Schüler/die Schülerin das unterschriebene Formular für erfolgten Selbsttest, welches in der Schule abgegeben werden muss. Erst danach bekommt der Schüler/die Schülerin den Zimmerschlüssel (Bitte planen sie diese Zeit bei der Anreise mit ein. Es können auch Wartezeiten entstehen).
Am Mittwochabend werden die Tests auf den Etagen in Begleitung der Etagenerzieher durchgeführt.
Schüler*innen die positiv getestet werden, dürfen nicht im Internat verbleiben und müssen von ihren Eltern abgeholt werden, um anschließend einen PCR-Test vornehmen zu lassen.
 
Eltern, die die Pflichttestung bei uns verweigern und ihr Kind zu Hause testen, müssen eine qualifizierte Selbstauskunft unterschrieben bei der Anreise abgeben (siehe Anhang). Werden Schüler*innen in einem Testzentrum getestet, muss das dort ausgehändigte Dokument bei Anreise vorgelegt werden. Die Testung außerhalb des Internats darf nicht älter als 2 Tage zurück liegen.
Die qualifizierte Testauskunft und der Nachweis eines Testinstituts müssen in der Schule vorgelegt werden.
 
Schüler*innen, die im Internat keinen Selbsttest durchführen oder keinen Nachweis über einen erfolgten Test zu Hause oder in einem Testzentrum vorlegen, dürfen das Internat nicht betreten.
 
Bitte geben Sie Ihrem Kind zur Anreise die unterschriebene Einverständniserklärung zur Durchführung des Selbsttests mit (siehe Anhang).
 
Der Corona-Zettel, der bisher bei der Anreise abgegeben werden musste, wird nicht mehr benötigt.
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
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Landesverband Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung
Die Jüngste setzt sich durch!

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) hatte jüngst vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Klage eingereicht. Der Grund waren vorweg gegangene Ablehnungsbescheide von Ordnungsämtern hinsichtlich beantragter Wahlkampfstände auf öffentlichen Plätzen.

„dieBasis“ sah sich in ihren Grundrechten der Ausübung ihres demokratisch verbrieften Rechts auf Parteiarbeit eingeschränkt und klagte. In Erwartung eines Richterspruchs überraschte umso mehr die Antwort und Einsicht der Beklagten, dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration LSA, wonach es entsprechend der 11. SARS-CoV-2-EindV nicht per se verboten sei, den Wahlkampf auch auf den öffentlichen Plätze des Landes zu führen.

Da es auch im Sinne der 12. SARS-CoV-2-EindV keine Änderung des beanstandeten Passus gab, dem die Beklagte hier bereits bei der 11. SARS-CoV-2-EindV die untersagende Wirkung hinsichtlich von Wahlkampfständen auf öffentlichen Plätzen abgesprochen hatte, freuen sich die Wahlkämpfer auf viele interessierte Bürger. Wir schätzen den Dialog und den Austausch.

Sei „dieBasis“, sei der Wandel, sei du selbst!

Unseren aktuellen Tourenplan des „dieBasis-Trucks“ erfährst du auf https://diebasis-st.de/ und hier https://t.me/dieBasis_LKW_Tour_ST

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Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt
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💚💙❤️🧡
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist entscheidend für die Bundestagswahl im September, daher sollten wir alle unterstützen.
Da die meisten Wähler zu Hause sind, müssen wir sie darüber erreichen. Jetzt haben wir die Chance noch relativ kostengünstig dies zu machen, indem wir alle Haushalte anschreiben. Dies kostet ca 200.000 €, wofür wir dringend Unternehmen, Sponsoren und Spender suchen. Wenn 10.000 Menschen im Schnitt 20€ spenden, hätten wir das erreicht. Das sind weniger als wir Mitglieder haben... Also realistisch 😊

Die Briefe müssen noch im April, spätenstens Anfang Mai die Haushalte erreichen, da im Mai die Briefwahlen losgehen.
Kannst du uns unterstützen oder kennst jemanden, dem ein Wandel auch wichtig ist?

Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt

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