Am 19. Juni kündigte die EU-Kommission Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedsländer an: Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Ungarn, die Slowakei und Malta. Fünf Staaten – Spanien, Tschechien, Slowenien, Estland und Finnland – entgingen dem Verfahren, weil…

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Die Friedenssondierungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán haben in Brüssel erstaunliche Feindseligkeiten ausgelöst. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Mitgliedstaaten gedenken, Ungarn zu piesacken wegen Orbáns Gesprächen…

Um den Schweizern den bevorstehenden Vertrag zur Anbindung an die Europäische Union zu verkaufen, propagiert Tobias Gafafer in der NZZ die «Öffnung des internationalen Personenverkehrs mit der EU». Unter ähnlichen Titeln hat man seinerzeit dem Volk die Neue…

Dieser Text erschien zuerst in der Berliner Zeitung. Vor über zwanzig Jahren diagnostizierte der Soziologe, Europakommissar und (später) nobilitierte Ralf Dahrendorf, ein seinerzeit bedeutender Vertreter der liberalen Gesellschafts- und Staatsidee, die «Krisen…

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Die kleinen baltischen Staaten schienen immer irgendwie sympathisch. Und jetzt das: Estland verbietet ab dem neuen Schuljahr Russisch an den Schulen. Dabei spricht eine grosse Minderheit in Estland Russisch. Auch Lettland schränkt die russische Sprache im…

Französische Aufklärungsfahrzeuge rollen mit SBB-Lokomotiven durch die Schweiz. Gleichzeitig rüsten sich Schweizer Soldaten gemeinsam mit ukrainischen Militärs gegen Angriffe in der virtuellen Welt. Diese Szenarien, die bereits heute vereinzelt Realität sind…

Die integrative Schule ist mittlerweile derart in die Kritik geraten, dass dieses Modell von den einen als gescheitert, von den andern als schwer reparaturbedürftig angesehen wird. Besonders deutlich zeigt sich die Unzufrie-denheit etwa darin, dass sich FDP…

Diesen Brief richtete EU-Kommissar Thierry Breton am 10. Oktober 2023 an den Unternehmer Elon Musk, den CEO der Social-Media-Plattform X. Wir dokumentieren den Appell im Wortlaut und übersetzt. Sehr geehrter Herr Musk, nach den Terroranschlägen der Hamas…

In einem Interview mit der NZZ schiesst Mitte-Präsident Gerhard Pfister scharf gegen die derzeitigen Verhandlungen mit der Europäischen Union. Einleitend bilanziert die NZZ: «Nach 25 Jahren steht der bilaterale Weg in seiner heutigen Form vor dem Ende.» Damit…

Es ist nicht alles schlecht, was unter dem Radar fliegt. Aber ein bisschen misstrauisch macht diese Flugzone schon, zumal wenn die Objekte, die darin herumfliegen, solche sind, die normalerweise für jede Menge Aufsehen sorgen. Also sorgen wir an dieser Stelle…

Es ist nicht alles schlecht, was unter dem Radar fliegt. Aber ein bisschen misstrauisch macht diese Flugzone schon, zumal wenn die Objekte, die darin herumfliegen, solche sind, die normalerweise für jede Menge Aufsehen sorgen. Also sorgen wir an dieser Stelle…

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Teilnahme der Schweiz an zwei Projekten der sogenannten Permanent Structured Cooperation (Pesco) der EU genehmigt. Die beiden Projekte «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» würden die…