Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers

von Martina Laabe

Am 28.11.2023 hielt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung. Einige Aspekte verdienen eine nähere Betrachtung.

Scholz spricht von „schweren, unvorhersehbaren äußeren Krisen“ und diese These ist anzuzweifeln. Nun, der Einmarsch der Russen in die Ukraine war nicht unvorhersehbar, denn er war nur eine Frage der Zeit nach den vorausgegangenen Provokationen durch den Westen und einem immerhin seit 2014 währenden Bürgerkrieg. Die Israel-Gaza-Krise ist so, wie sie mit dem Attentat vom 7. Oktober begonnen hat, erstaunlicherweise nicht einmal von einem der besten Geheimdienste der Welt, dem israelischen Mossad, vorhergesehen worden? Aber Angriffe der Hamas auf Israel gehören quasi zu deren Geschäftsmodell und es muss erfahrungsgemäß immer mit ihnen gerechnet werden.

Auch die Pandemie rechnet der Kanzler zu diesen Krisen. Ganz unvorhersehbar war auch diese nicht, fand doch bereits im Oktober 2019 in New York eine umfangreiche Pandemie-Simulation statt, Veranstalter waren: Bill & Melinda Gates Foundation, WEF und Johns Hopkins Center for Health Security. Und im Nachhinein können wir feststellen, dass diese Pandemie überbewertet und per Regierungspropaganda angeheizt wurde, mit unverhältnismäßigen Maßnahmen und Einschränkungen der Grundrechte einherging sowie schwindelerregende Kosten verursachte. [...]

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dieBasis bereitet sich darauf vor, in den 2024 bevorstehenden Wahlkämpfen anzutreten und für mehr direkte Demokratie und Frieden zu werben. Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und die Aufklärung der Umstände der Sprengung von Nordstream 2 sind zentrale Punkte unserer Agenda.

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Stimmen der Basis – heute mit Claudia

Heute macht sich Claudia Gedanken über die Teuerungen zum 01. Januar 2024, die jeden treffen werden. Hilfen für die Ukraine werden jedoch nicht gekürzt. Kommt euch das nicht auch komisch vor?

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Stimmen der Basis – heute mit Claudia

Heute macht sich Claudia Gedanken über den Haushaltsplan von Robert Habeck. Soll das vielleicht ein Ampeltrick sein?

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Stimmen der Basis – heute mit Claudia

Ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn wir der Bundesregierung schriftlich unser Mandat entziehen? ;-)

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Stimmen der Basis – heute mit Ellén

"Jeder Lebensbereich ist durch die P(l)andemie höchst politisiert worden."

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Stimmen der Basis - heute mit Sven

Die Corona-Restriktionen waren nur ein Test.

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