Berichte des Nordkurier über den aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg sorgen für Wirbel.
Die Pressestelle der Landtagsverwaltung rügte, dass der Nordkurier aus vertraulichen Unterlagen des Ausschusses zitiert habe.
Der Chefredakteur, Gabriel Kords, wehrte sich gegen diesen Brief öffentlich und widmete ihm einen Artikel mit dem Titel “Untersuchungsausschuss – Landtag empört über Nordkurier-Berichte“ – “aus Gründen maximaler Transparenz”, wie betont wird.
Zeigt sich damit die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung des Maßnahmen- und Impfdesasters?
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#diebasis unterstützt den Nordkurier, der mit seinen Beiträgen zur Aufarbeitung der Maßnahmen einen wichtigen Beitrag leistet. Demokratie erfordert eine freie und vielfältige Medienlandschaft. Wir erinnern in diesem Kontext eindringlich an Art. 5 des Grundgesetzes: #Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung sind zu gewährleisten!
#demokratie #medien #untersuchungsausschuss
Die Pressestelle der Landtagsverwaltung rügte, dass der Nordkurier aus vertraulichen Unterlagen des Ausschusses zitiert habe.
Der Chefredakteur, Gabriel Kords, wehrte sich gegen diesen Brief öffentlich und widmete ihm einen Artikel mit dem Titel “Untersuchungsausschuss – Landtag empört über Nordkurier-Berichte“ – “aus Gründen maximaler Transparenz”, wie betont wird.
Zeigt sich damit die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung des Maßnahmen- und Impfdesasters?
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#diebasis unterstützt den Nordkurier, der mit seinen Beiträgen zur Aufarbeitung der Maßnahmen einen wichtigen Beitrag leistet. Demokratie erfordert eine freie und vielfältige Medienlandschaft. Wir erinnern in diesem Kontext eindringlich an Art. 5 des Grundgesetzes: #Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung sind zu gewährleisten!
#demokratie #medien #untersuchungsausschuss
Media is too big
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Kayvan Soufi-Siavash: Die deutsche Pressefreiheit wird von Washington diktiert!
Hier geht es zum vollständigen Video: https://tube4.apolut.net/w/3Pzoa774E5qa31iPgeMVDq?start=1h1m47s
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#diebasis #pressefreiheit #dubistdiebasis #medien #journalismus
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#diebasis #pressefreiheit #dubistdiebasis #medien #journalismus
"Im April 2019 wurde Julian Assange von den britischen Behörden in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen. Im Mai 2019 wurde er zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Obwohl er bereits im September 2019 hätte freigelassen werden sollen, befindet er sich nach wie vor wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.
Der britische High Court entschied im Dezember 2023, zu dem von Julian Assange angestrengten Rechtsmittelverfahren eine zweitägige Anhörung am 20. und 21. Februar 2024 durchzuführen. Darin wird entschieden, ob ihm noch Rechtsmittel offenstehen oder ob er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss." Quelle: Amnesty International
Im Falle seiner Auslieferung drohen Julian Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. Folter.
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dieBasis fordert Julian Assanges Freilassung! Die Veröffentlichung von Dokumenten auf WikiLeaks darf nicht bestraft werden. Nahezu 5 Jahre wurden ihm bereits gestohlen, dafür, dass er das getan hat, was zu investigativem Journalismus gehört.
In freien, demokratischen Gesellschaften müssen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit verbriefte Grundrechte bleiben!
Dieses Mantra wurde vom dieBasis KV Starnberg und Corona Bavaria produziert: https://youtu.be/qJzZoi3VwEc?si=TU3YO49rSB-hdvyY
#meinungsfreiheit #Pressefreiheit #FreeAssange #dieBasis
Der britische High Court entschied im Dezember 2023, zu dem von Julian Assange angestrengten Rechtsmittelverfahren eine zweitägige Anhörung am 20. und 21. Februar 2024 durchzuführen. Darin wird entschieden, ob ihm noch Rechtsmittel offenstehen oder ob er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss." Quelle: Amnesty International
Im Falle seiner Auslieferung drohen Julian Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. Folter.
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dieBasis fordert Julian Assanges Freilassung! Die Veröffentlichung von Dokumenten auf WikiLeaks darf nicht bestraft werden. Nahezu 5 Jahre wurden ihm bereits gestohlen, dafür, dass er das getan hat, was zu investigativem Journalismus gehört.
In freien, demokratischen Gesellschaften müssen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit verbriefte Grundrechte bleiben!
Dieses Mantra wurde vom dieBasis KV Starnberg und Corona Bavaria produziert: https://youtu.be/qJzZoi3VwEc?si=TU3YO49rSB-hdvyY
#meinungsfreiheit #Pressefreiheit #FreeAssange #dieBasis
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Julian Assange Mantra
Steht auf! Geht auf die Straße, zeigt Präsenz, macht Flashmobs, gebt alles!
Julian Assange hat auch alles für uns gegeben! Ihr seid die, auf die Ihr gewartet habt!
Letzte Anhörung am 20. und 21.02.2024.
Gerne das Mantra auf unserer Homepage Corona Bavaria…
Julian Assange hat auch alles für uns gegeben! Ihr seid die, auf die Ihr gewartet habt!
Letzte Anhörung am 20. und 21.02.2024.
Gerne das Mantra auf unserer Homepage Corona Bavaria…
Seit gestern liegt es in der Hand des Londoner Gerichts, dem Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen.
Wir erinnern an unsere Veröffentlichungen vom Mai und Juni 2022.
„Der Grund für die Inhaftierung von Julian Assange ist die Offenlegung der Wahrheit. Journalismus ist kein Verbrechen.“
Nach dieser letzten und zweitägigen Anhörung wird der High Court in London entscheiden, ob Julian Assange weitere Rechtsmittel gegen seine Auslieferung in die USA einlegen kann. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Seine Frau fürchtet um sein Leben.
Einer der wenigen Prozessbeobachter heute vor Ort durfte Chris Barth, Herausgeber von "Klartext Rhein-Main" sein. Im kurzen Interview mit AUF1 schildert er seine Beobachtungen.
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dieBasis fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange, für die bereits im Januar 2020 die Parlamentarische Versammlung des Europarates gestimmt hatte.
#freeasange #diebasis #pressefreiheit #julianassange #Menschenrechte #freiheit
Wir erinnern an unsere Veröffentlichungen vom Mai und Juni 2022.
„Der Grund für die Inhaftierung von Julian Assange ist die Offenlegung der Wahrheit. Journalismus ist kein Verbrechen.“
Nach dieser letzten und zweitägigen Anhörung wird der High Court in London entscheiden, ob Julian Assange weitere Rechtsmittel gegen seine Auslieferung in die USA einlegen kann. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Seine Frau fürchtet um sein Leben.
Einer der wenigen Prozessbeobachter heute vor Ort durfte Chris Barth, Herausgeber von "Klartext Rhein-Main" sein. Im kurzen Interview mit AUF1 schildert er seine Beobachtungen.
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dieBasis fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange, für die bereits im Januar 2020 die Parlamentarische Versammlung des Europarates gestimmt hatte.
#freeasange #diebasis #pressefreiheit #julianassange #Menschenrechte #freiheit
Forwarded from dieBasis NRW funkt
💥 EILMELDUNG: Julian Assange ist frei 🙏
🎉 Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist nach zwölf Jahren Asyl und Haft endlich frei! Assange enthüllte bestialische Kriegsverbrechen der US-Armee und den E-Mail-Verkehr von Hillary Clinton.
Abseits der Öffentlichkeit kam es zu einem juristischen Deal mit der amerikanischen Justiz, bei dem Assange sich teilweise schuldig bekannte, um weitere Haft in den USA zu vermeiden. Ein Gericht muss die Einigung noch bestätigen.
Seine Freilassung markiert einen bedeutenden Moment für Pressefreiheit und Transparenz.
Wir, von der Partei dieBasis, fordern die Freiheit, den Schutz und die Anerkennung aller Whistleblower, die mutig für Gerechtigkeit kämpfen. 🌍🕊
Quelle: https://x.com/wikileaks/status/1805390138945528183
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📲 Folge uns auf WhatsApp!
➡️ https://whatsapp.com/channel/0029Vaf9Rta3rZZZYddv3U01
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#dieBasisNRW #JulianAssange #Pressefreiheit #Whistleblower #Gerechtigkeit #Transparenz
🎉 Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist nach zwölf Jahren Asyl und Haft endlich frei! Assange enthüllte bestialische Kriegsverbrechen der US-Armee und den E-Mail-Verkehr von Hillary Clinton.
Abseits der Öffentlichkeit kam es zu einem juristischen Deal mit der amerikanischen Justiz, bei dem Assange sich teilweise schuldig bekannte, um weitere Haft in den USA zu vermeiden. Ein Gericht muss die Einigung noch bestätigen.
Seine Freilassung markiert einen bedeutenden Moment für Pressefreiheit und Transparenz.
Wir, von der Partei dieBasis, fordern die Freiheit, den Schutz und die Anerkennung aller Whistleblower, die mutig für Gerechtigkeit kämpfen. 🌍🕊
Quelle: https://x.com/wikileaks/status/1805390138945528183
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#dieBasisNRW #JulianAssange #Pressefreiheit #Whistleblower #Gerechtigkeit #Transparenz
Anschlag gegen die Pressefreiheit!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die COMPACT-Magazin GmbH und ihre dazugehörige Videoproduktionsgesellschaft mit einem Griff in die Trickkiste und auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und ein ungeheuerlicher Schlag gegen Meinungs- und Pressefreiheit.
Im Beisein von Pressevertretern wurden in einem öffentlichen Spektakel Räume der Gesellschaft bzw. Gesellschafter in 4 Bundesländern durchsucht. Das Vermögen der Gesellschaft ist beschlagnahmt.
Für Faeser sei COMPACT „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ und richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung". Konkrete Beweise, z.B. in Form von Verurteilung, bleibt das BMI nicht nur schuldig. Lt. COMPACT gibt sie nicht.
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dieBasis wertet dieses Vorgehen als klar verfassungsfeindlich. Kritische, alternative Medien zu verbieten, dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern dem Bestreben einer totalen Kontrolle des Debattenraums. Wir fordern freie und unabhängige Medien statt Zensur, Propaganda und Verboten. Alle Demokraten sind jetzt dazu aufgefordert, dem Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit entschlossen entgegenzutreten.
#diebasis #pressefreiheit #kontolle #compact #meinungsfreiheit #bmi #nancyfaeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die COMPACT-Magazin GmbH und ihre dazugehörige Videoproduktionsgesellschaft mit einem Griff in die Trickkiste und auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und ein ungeheuerlicher Schlag gegen Meinungs- und Pressefreiheit.
Im Beisein von Pressevertretern wurden in einem öffentlichen Spektakel Räume der Gesellschaft bzw. Gesellschafter in 4 Bundesländern durchsucht. Das Vermögen der Gesellschaft ist beschlagnahmt.
Für Faeser sei COMPACT „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ und richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung". Konkrete Beweise, z.B. in Form von Verurteilung, bleibt das BMI nicht nur schuldig. Lt. COMPACT gibt sie nicht.
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dieBasis wertet dieses Vorgehen als klar verfassungsfeindlich. Kritische, alternative Medien zu verbieten, dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern dem Bestreben einer totalen Kontrolle des Debattenraums. Wir fordern freie und unabhängige Medien statt Zensur, Propaganda und Verboten. Alle Demokraten sind jetzt dazu aufgefordert, dem Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit entschlossen entgegenzutreten.
#diebasis #pressefreiheit #kontolle #compact #meinungsfreiheit #bmi #nancyfaeser
archive.is
BMI - Presse - Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bu…
archived 16 Jul 2024 05:31:55 UTC
Der dieBasis-Check
Von Wahrheiten und Lügen in der deutschen Politik.
Im April 2021 machte sich Nancy Faeser bei X für die Pressefreiheit erfreulich stark.
Ist ihr Sinneswandel bei der Entscheidung zum Verlag “Compact” für dich verständlich? 🤔
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Werde jetzt Teil der basisdemokratischen Bewegung: https://diebasis-partei.de/partei/mitgliedschaft/
#diebasis #pressefreiheit #compact #compactverbot #politik #nancyfaeser #faeser
Von Wahrheiten und Lügen in der deutschen Politik.
Im April 2021 machte sich Nancy Faeser bei X für die Pressefreiheit erfreulich stark.
Ist ihr Sinneswandel bei der Entscheidung zum Verlag “Compact” für dich verständlich? 🤔
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#diebasis #pressefreiheit #compact #compactverbot #politik #nancyfaeser #faeser
Auf Augenhöhe?
Die russische Justiz hat die Onlinezeitung The Moscow Times als "unerwünschte Organisation" eingestuft und damit verboten. In einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft hieß es, die Arbeit des Verlags ziele "auf die Diskreditierung von Entscheidungen der russischen Führung sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik".
Bekanntmachung eines Vereinsverbots des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und Verfügung: Der Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ einschließlich seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, sind verboten und werden aufgelöst.
Ergebnis in beiden Fällen: Einschränkung der Pressefreiheit
Oder wo liegt hier der Unterschied? 🤔
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Du willst mitgestalten? Werde jetzt Teil der basisdemokratischen Bewegung! https://diebasis-partei.de/partei/mitgliedschaft/
#diebasis #pressefreiheit #compact #compactverbot
Die russische Justiz hat die Onlinezeitung The Moscow Times als "unerwünschte Organisation" eingestuft und damit verboten. In einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft hieß es, die Arbeit des Verlags ziele "auf die Diskreditierung von Entscheidungen der russischen Führung sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik".
Bekanntmachung eines Vereinsverbots des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und Verfügung: Der Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ einschließlich seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, sind verboten und werden aufgelöst.
Ergebnis in beiden Fällen: Einschränkung der Pressefreiheit
Oder wo liegt hier der Unterschied? 🤔
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Du willst mitgestalten? Werde jetzt Teil der basisdemokratischen Bewegung! https://diebasis-partei.de/partei/mitgliedschaft/
#diebasis #pressefreiheit #compact #compactverbot
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochene Compact-Verbot im Eilverfahren bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren aufgehoben. Es könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden, ob das Magazin den Verbotsgrund – sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten – erfülle.
Das Magazin kann nun bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiter erscheinen.
Quelle
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dieBasis wertet dieses Urteil als Erfolg für die Presse- und Meinungsfreiheit. Es sollte den verantwortlichen Amtsträgern vor Augen führen, dass sich Rechtsstaatsprinzipien nicht nach Laune verbiegen lassen.
Kritische, alternative Medien verbieten zu wollen, dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern dem Bestreben einer totalen Kontrolle des Debattenraums.
#diebasis #compact #pressefreiheit #meinungsfreiheit #rechtsstaat #demokratie
Das Magazin kann nun bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiter erscheinen.
Quelle
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dieBasis wertet dieses Urteil als Erfolg für die Presse- und Meinungsfreiheit. Es sollte den verantwortlichen Amtsträgern vor Augen führen, dass sich Rechtsstaatsprinzipien nicht nach Laune verbiegen lassen.
Kritische, alternative Medien verbieten zu wollen, dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern dem Bestreben einer totalen Kontrolle des Debattenraums.
#diebasis #compact #pressefreiheit #meinungsfreiheit #rechtsstaat #demokratie
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Stell dir vor, du bist Journalist, berichtest kritisch über Corona und plötzlich bekommst du Post von der Medienaufsicht.
Genau das passiert gerade bei dem Magazin Multipolar.
Die Landesmedienanstalt NRW wirft dem Magazin 'Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt' vor.
Sie fordert Multipolar auf, Beiträge zu ändern. Sollte das nicht erfolgen, wird mit mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“ gedroht.
Ist das die Reaktion auf die Enthüllung der RKI-Protokolle durch Multipolar?
Was haltet ihr von den Zensurversuchen bei Onlinemedien durch politiknahe Behörden, die wie im Fall der Landesmedienanstalt NRW mit rund 20 Millionen Euro aus den Rundfunkgebühren gespeist werden?
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Es ist Zeit für Veränderung: https://diebasis-partei.de/partei/mitgliedschaft/
#diebasis #medien #multipolar #meinungsfreiheit #pressefreiheit #zensur #landesmedienanstaltnrw
Genau das passiert gerade bei dem Magazin Multipolar.
Die Landesmedienanstalt NRW wirft dem Magazin 'Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt' vor.
Sie fordert Multipolar auf, Beiträge zu ändern. Sollte das nicht erfolgen, wird mit mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“ gedroht.
Ist das die Reaktion auf die Enthüllung der RKI-Protokolle durch Multipolar?
Was haltet ihr von den Zensurversuchen bei Onlinemedien durch politiknahe Behörden, die wie im Fall der Landesmedienanstalt NRW mit rund 20 Millionen Euro aus den Rundfunkgebühren gespeist werden?
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#diebasis #medien #multipolar #meinungsfreiheit #pressefreiheit #zensur #landesmedienanstaltnrw