Der Basis-Check

Von Wahrheiten und Lügen in der deutschen Politik.

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#diebasis #machtbegrezung #basischeck #direktedemokratie #medien

Eine der originären Aufgaben eines Parlamentes ist die Eingabe von Gesetzesentwürfen (Initiativrecht).

Das EU-Parlament verfügt nicht über dieses Initiativrecht.

Das EU-Parlament ist mit einem vollen Initiativrecht auszustatten, um den Willen der EU-Bürger vertreten zu können.

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dieBasis fordert das volle Gesetzgebungs-Initiativrecht des EU-Parlaments!

Mehr Infos: https://diebasis-partei.de/wahlen/europawahl-2024/

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#diebasis #euwahl #europawahl #gesetze #eu #europaparlament

dieBasis fordert die Herstellung von vollumfänglicher Transparenz der Entscheidungen der EU-Kommission

Entscheidungen der EU-Kommission und deren Grundlagen sollen öffentlich und nachvollziehbar dargelegt werden entsprechend der Festlegungen zur vollumfänglichen Transparenz aus dem Vertrag von Lisabon.

Beteiligte sowie externe Berater und evtl. bestehende Interessenskonflikte sind offenzulegen. Eine der wesentlichen Aufgaben für dieBasis-Parlamentarier ist es, mehr Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen und Demokratie-Defizite und Fehlentwicklungen innerhalb des jetzigen EU-Konstrukts aufzuzeigen.

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Mehr Informationen: https://diebasis-partei.de/wahlen/europawahl-2024/

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#diebasis #euwahl #europawahl #transparenz #eu

Der WHO-Pandemievertrag könnte weitreichende Folgen haben, da er der WHO ermöglicht, Entscheidungen zu treffen, die nationale Gesetze aushebeln und damit die Souveränität der Nationen gefährden.

Eine nicht demokratisch gewählte Institution sollte nicht die Macht haben, die in den einzelnen Nationen geltenden Gesetze außer Kraft zu setzen – das gilt auch für Deutschland!

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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️

Mehr Infos: https://diebasis-partei.de/wahlen/europawahl-2024/

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#diebasis #who #pandemievertrag #freiheit #machtbegrenzung

Der Basis-Check

Von Wahrheiten und Lügen in der deutschen Politik.

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diebasis #machtbegrezung #basischeck #direktedemokratie #medien

Schulen sind aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten.

"Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg", sagte sie. "Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken."

Gleichzeitig rief die Ministerin die Schulen auf, ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" zu entwickeln. Damit erhöht die Ampel auf allen Ebenen systematisch die Kriegsbereitschaft und den Kriegswillen.
Quelle

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dieBasis fordert: Schluss mit Propaganda, Kriegsertüchtigung und Kriegstreiberei! Keine Angst in Klassenzimmern und Frieden für unsere Kinder!

Statt über Vorbereitungen für den Kriegsfall an Schulen nachzudenken, soll sich Deutschland endlich für Friedensverhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg einsetzen.

#diebasis #kriegsfall #schulen #frieden #kinder #starkwatzinger

Was wäre wenn…
wir es in Deutschland ganz anders machen würden?

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#diebasis #freiheit #machtbegrezung #achtsamkeit #direktedemokratie #basisdemokratie #mitbestimmung

Stimmen der Basis - heute mit Tobias

Obwohl das Grundgesetz vorsieht, dass das Volk mittels Abstimmungen das Geschehen in Deutschland direkt mitgestalten kann, gibt es diese Volksabstimmungen aktuell in keinem Bereich der Bundespolitik.

Das muss sich ändern!

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Bist du dafür, dass wir in Deutschland Volksabstimmungen einführen?

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#diebasis #machtbegrezung #volksabstimmungen #direktedemokratie #dubistdiebasis #schwarmintelligenz

Demo in Köln

Zum Auftakt des EU-Wahlkampfes demonstriert dieBasis NRW am Samstag, den 23.3.24, von 12 bis 18 Uhr in Köln auf dem Heumarkt für Frieden und Freiheit.

Unsere dieBasis EU-Kandidaten Anton Körner und Dirk Gintzel und weitere Redner stellen der kriegslüsternen Brüsseler Eurokratie unsere Vision eines friedlichen Europas souveräner Demokratien entgegen. Sei dabei!

Mehr Infos: https://diebasis-nrw.de/2024/03/demo-in-koeln/

#diebasisnrw #ohnewaffenfriedenschaffen

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@dieBasisNRWfunkt
diebasis-nrw.de

Im November 2023 führte die AG EU und Europa der Partei dieBasis eine erste Mitgliederbefragung zu unseren generellen Position zur Europäischen Union (EU) durch.

Wir danken für die rege Teilnahme und das valide Stimmungsbild bei unseren Mitgliedern.

Gegen die Positionen

“Verbleib im Staatenverbund EU bei gleichzeitig deutlicher
Reduzierung der Macht von EU-Institutionen und Schaffung
basisdemokratischer/direktdemokratischer Strukturen”
sowie
“Austritt Deutschlands aus der EU"

gab es nur geringen Widerstand.

Umgekehrt fand die Position “Umwandlung der EU in einen Bundesstaat mit einer für die Mitgliedstaaten verbindlichen EU-Verfassung
und der Abgabe nationaler Souveränitätsrechte” nur sehr geringe Zustimmung.

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#diebasis #europawahl #euwahl #volksabstimmungen #basisdemokratie #souveränität

Deutschland braucht Frieden mit Russland

Gastbeitrag von Dr. Jürgen Wächter (BV OWL)
Dieser Artikel erschien zuerst bei RT.de als Lesermeinung

Werden sich in Berlin die russophoben Kriegsfalken und transatlantischen Rüstungslobbyisten durchsetzen oder wird es gelingen, die deutsche Außenpolitik vom Konfrontationskurs gegen Moskau abzubringen? Deutschland muss – nicht nur, aber nun vor allem in Bezug auf Russland – zu einer eigenständigen und auf Deeskalation, Kooperation und Frieden orientierten Politik finden.

Seit zwei Jahren herrscht Krieg zwischen Russland und der sogenannten Ukraine, einem Gebiet, das seit Jahrhunderten zu Russland gehörte und das in Teilen von Russen bewohnt wird. Die Einflussnahme der USA in der Ukraine mit ihrer Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands und die teils tödlichen Aktivitäten gegenüber den dort lebenden Russen sowie gescheiterte Verhandlungen oder gebrochene Verpflichtungen führten in Russland zur Entscheidung einer militärischen Sonderoperation. Wie würden die USA reagieren, wenn Russland eine ihm genehme Regierung durch einen Putsch in Mexiko installieren ließe und dann die dort lebenden US-Amerikaner unterdrücken und beschießen würde? Wie die USA bei kleinsten Bedrohungen ihre nationale Sicherheit reagieren, sehen wir aus den unzähligen Angriffskriegen, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg geführt haben. [...]

hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2024/03/deutschland-braucht-frieden-mit-russland/

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Unser Autor meint: "Nicht Kriegstreiberei als Lakai der USA ist jetzt geboten, sondern die Unterstützung des Friedens ist erste Bürgerpflicht. Und die gilt ganz besonders für die Damen und Herren Politiker in Berlin. Als wir noch vernünftige Politiker an der Regierung hatten, sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Lieber hundert Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Darauf sollte sich Deutschland besinnen."

#diebasis #dubistdiebasis #russland #deutschland #frieden #friedensgebot

Demonstration für Demokratie und Zusammenhalt! Gegen jeden Faschismus!

Am vergangenen Samstag, den 16. März 2024, fanden in Recklinghausen zwei verschiedene Demonstrationen statt. Während das Bündnis "Es reicht" zu einer "gegen Rechts"-Demo am Rathausplatz aufgerufen hatte, trafen sich auf dem gegenüber liegenden Platz Menschen für eine "Demonstration für Demokratie und Zusammenhalt".

Prof. Dr. Martin Schwab kommentiert in seiner Rede das aktuelle Protestgeschehen und die Verfolgung bei regierungskritischen Äußerungen in Deutschland. "Wenn die Handhabung des Äußerungsstrafrechts in die falschen Hände gerät, mutiert es zum Unterdrückungsinstrument gegen Regierungskritiker."

https://youtu.be/bLjgmx03mXQ

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Danke an @SaschaSchmitzTV

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#diebasis #machtbegrezung #demokratie #faschismus #dubistdiebasis #schwarmintelligenz #zusammmenhalt

Erklärung zur humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen

von dieBasis AG Frieden INTERNATIONALES UND EUROPA

Am 29.02.2024 berichtete Anti-Spiegel unter Berufung auf den Fernsehsender Hadath TV davon, dass im Gaza-Streifen bei der Verteilung von Hilfsgütern durch einen Waffeneinsatz der israelischen Armee 150 Menschen ums Leben gekommen sind und ca. 1.000 verletzt wurden („Mehlmassaker“ oder „Al-Rashid-Massaker“).

Andere Berichte besagen, dass es zur Anwendung von Schusswaffen der Armee erst aufgrund einer Massenpanik beim Verteilen der Hilfsgüter gekommen ist. Der größte Teil der Toten und Verletzten soll durch die Auswirkungen von Panikreaktionen und durch den Massenansturm zustande gekommen sein.

[...]

hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2024/03/erklaerung-zur-humanitaeren-katastrophe-im-gaza-streifen/

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Deshalb fordert die Partei dieBasis, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt!

#diebasis #gaza #palästina #gazastreifen #humanität #agfrieden

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#diebasis #freiheit #machtbegrezung #achtsamkeit #direktedemokratie #basisdemokratie #mitbestimmung

dieBasis steht für den konsequenten Einsatz von basisdemokratischen Ansätzen und Werkzeugen auf allen Ebenen der Politik - auch auf Ebene der EU!

Die Partei dieBasis lehnt entschieden den Status quo und die Bestrebungen einer Umwandlung der EU in einen Bundesstaat (Vereinigte Staaten von Europa) mit einer für die Mitgliedstaaten verbindlichen EU-Verfassung und der Abgabe nationaler Souveränitätsrechte ab. dieBasis steht für Subsidiarität und regionale Entscheidungsstrukturen, für die Beteiligung aller Bürger und Bürgerinnen an wichtigen Entscheidungen, für EU-weite Volksabstimmungen, für die Stärkung von Bürgerrechten und transparente Entscheidungsprozesse in der EU.

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Mehr Infos: https://diebasis-partei.de/wahlen/europawahl-2024/

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#diebasis #europawahl #euwahl #Basisdemokratie #volksabstimmungen

Demo in Düsseldorf

Am Freitag, den 22.3.24, zeigt dieBasis NRW von 12 bis 18 Uhr auf dem Düsseldorfer Burgplatz Gesicht und Flagge für ein friedliches Europa souveräner Demokratien.

Zu unserem Wahlkampfauftakt sprechen auf der Bühne unter anderem der ehemalige Major der Bundeswehr und Sprecher des Arbeitskreises Darmstädter Signal Florian Pfaff sowie der Vorsitzende der Polizisten für Aufklärung Björn Lars Oberndorf (angefragt).

Auch unsere dieBasis EU-Kandidaten Anton Körner und Dirk Gintzel sind dabei und stellen der kriegslüsternen Brüsseler Eurokratie unsere Vision von Basisdemokratie und Frieden entgegen.

👉 Mehr Infos: https://diebasis-nrw.de/2024/03/demo-in-duesseldorf/

#diebasisnrw #ohnewaffenfriedenschaffen

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@dieBasisNRWfunkt
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Stimmen der Basis - heute mit Tobias

Die Stadt Berlin hat die Vernichtung eines Kunstwerks in Berlin angeordnet.
Es geht um eine Buchenholz-Stele des Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Von dieser Stele gehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.

Das Landgericht Berlin ist dem gefolgt und hat die Stele nun zur Vernichtung freigegeben.

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Art. 20 ist der Artikel unseres Grundgesetzes, der unsere demokratische Grundordnung enthält. Kannst du die Reaktion in Berlin nachvollziehen?

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Stimmen der Basis - heute mit Claudia

Mit Steuern die Temperatur des Planeten ändern? 🤔

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#diebasis #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #basisdemokratie #direktedemokratie #dubistdiebasis #politik #lobbyismus

“In den vergangenen hundert Jahren haben wir bereits weltweit etwa 75 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Vielfalt verloren. Der kommerzielle Saatgutmarkt hat sich in den letzten 20 Jahre so konzentriert, dass zehn Konzernen 74 Prozent des Gesamtmarktes gehören. Über 200 Firmen und ihre Vielfalt wurden durch Fusionen oder Übernahmen einverleibt, jüngstes Beispiel, der Saatgutproduzent Dieckmann. Heute kontrollieren allein die drei umsatzstärksten Unternehmen – Monsanto, DuPont und Syngenta – 53 Prozent des Marktes.”

Quelle

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dieBasis fordert: Freier Zugang zu Saatgut! Keine Patente auf die Natur und keine Gentechnik.

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#diebasis #saatgut #europa #europawahl #monsanto

Dirk Gintzel | Durch Basisdemokratie die Kriegstreiber entmachten | dieBasis 2024

dieBasis EU-Kandidat Dirk Gintzel erklärt im Interview mit Dr. Mona Aranea, warum es ihm wichtig ist, dass wir eine basisdemokratische Stimme ins EU-Parlament bekommen.

👉 Jetzt auf YouTube anschauen: https://youtu.be/Adbi0Jfa8y8

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Weitere Termine in NRW:
- Freitag, 22.03.2024, 12:00 - 18:00 Uhr, Burgplatz in Düsseldorf
- Samstag, 23.03.2024, 12:00 - 17:00 Uhr, Heumarkt in Köln

Freuen Sie sich auf weitere interessante Beiträge unserer EU-Kandidaten.

#diebasisnrw #euwahl #frieden #freiheit #Machtbegrenzung #Achtsamkeit #Schwarmintelligenz

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