Blitzlicht

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#diebasis #gedankenspiele #umfrage #eigenemeinung #schwarmintelligenz #achtsamkeit #experiment #dubistdiebasis #diskurs #demokratie #meinungsvielfalt

Selbstbestimmt oder fremdbestimmt?
Oder: Neigt der Staat zur Überregulierung?

Das seit 1. November 2024 geltende sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, welches das alte Transsexuellengesetz von 1980 ablöst, wird kontrovers diskutiert. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern sind verhärtet: Verbale, juristische und physische Auseinandersetzungen bestimmen das Bild – insbesondere zu sehen in den sozialen Medien.

Dieses Gesetz ist gemacht für eine Minderheit von unter einem Prozent der deutschen Bevölkerung, hat aber weitreichende Folgen für die anderen rund 99 Prozent.

Seit Ende Oktober 2024 ist ein „Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und des Asylsystems“ in Kraft. Abgesehen vom Thema Asyl, welches die Emotionen im Land bekanntermaßen aufheizt, ist der Artikel 5 „Änderung des Waffengesetzes“ umstritten. Das Waffengesetz von 2002, zuletzt geändert 2020, erfährt hier eine neuerliche Veränderung. Wenn man davon ausgeht, dass nur eine Minderheit der Deutschen Waffen besitzt und zum Einsatz bringen soll (z. B. Soldaten, Polizisten, Förster) oder will (z. B. Vereinsschützen), dann hat dieses Gesetz weitreichende Folgen für die Mehrheit, die gelegentlich maximal ein Taschen- oder Brotzeitmesser für den üblichen Gebrauch mit sich führt.

Hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2024/11/selbstbestimmt-oder-fremdbestimmt/ 👈

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Wenn Gesetze weitreichende und schwerwiegende Folgen für den größten Teil der Bürger haben, sollten diese direkt dazu befragt werden und mitbestimmen.

Die Überregulierung durch eine hohe Zahl an Gesetzen und Verordnungen behindert Kreativität und Innovation. Die Intelligenz der Vielen – bei der Partei dieBasis Schwarmintelligenz genannt – braucht Freiheit.

#diebasis #freiheit #waffengesetz #selbstbestimmungsgesetz #überregulierung

Am gestrigen Abend ist die Ampel-Koalition am Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik zerbrochen.

Während des Koalitionsausschusses im Kanzleramt erklärte Christian Linder, die Schuldenbremse nicht erneut auszusetzen, worauf Olaf Scholz ihn vor die Tür setzte. Daraufhin erklärten alle FDP-Minister ihren Rücktritt. Vizekanzler Robert Habeck spricht vom Bruch der Ampel-Koalition.

Während Olaf Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellen will, nehmen die Forderungen nach schnellen Neuwahlen zu.

Wie siehst du das? Sollte Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg sofort für Neuwahlen freimachen?

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#diebasis #bürgerbefragung #umfrage #basisdemokratie #abstimmung

Selbstbestimmungsgesetz statt Selbstfindung

Stellungnahme der AG Kinder, Jugend und Familie

Mit dem jüngst vom Bundestag beschlossenen sogenannten Selbstbestimmungsgesetz können nun bereits Minderjährige ab 14 Jahren ohne Zustimmung der Eltern beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Dazu sind keine weiteren Nachweise oder medizinische Gutachten vonnöten.

Die Änderung des Geschlechtseintrages und damit auch des Vornamens kann demnach ohne jede Voraussetzung geschehen. [...]

Hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2024/11/selbstbestimmungsgesetz-statt-selbstfindung/ 👈

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Ein bedenkenswerter Nebeneffekt dieses Gesetzes ist vielmehr, dass Frauen nun in ihren eigenen Schutzräumen im öffentlichen Raum aufgesucht werden können. Beispiele dafür konnten wir unter anderem bei den Olympischen Spielen in Paris oder auch bereits in deutschen Schulen beobachten. [...]

Wenn Jugendliche mit diesen Optionen für Übergriffe in unseren Schulen „ausgebildet“ werden, werden die natürlichen Geschlechter ad absurdum geführt. Die Opfer einer solchen Entwicklung sind dann auch unbeteiligte Frauen und Mädchen.

Deshalb fordert die AG Kinder, Jugend und Familie der Partei dieBasis eine sofortige Abschaffung des Gesetzes.

#diebasis #selbstbestimmung #selbestimmungsgesetz #achtsamkeit #Frauenrechte #kinderschutz

Wusstest du schon, dass die gemeinnützige GmbH HateAid seit ihrer Gründung im Jahr 2018 gut 4,7 Millionen Euro Steuergeld von der Bundesregierung erhalten hat?

Übrigens erhielt diese Organisation bereits unter Merkels ‘Großer Koalition’ Unterstützung. Zur Strategie der Organisation zählt es, zusammen mit prominenten Politikerinnen des linken Parteienspektrums Präzedenzfälle zu schaffen, um sogenannte Hassreden juristisch besser verfolgen zu können.

Quelle: https://www.nius.de/analyse/4-7-millionen-euro-steuergeld-fuer-hateaid-wie-die-links-gruene-regierung-gemeinsam-mit-aktivisten-die-meinungsfreiheit-bekaempft/d277e54c-e651-422a-8e9c-cf029e123365

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HateAid hat sich dem Kampf gegen „Hass im Netz“ verschrieben – bezahlt von unseren Steuergeldern. Was hältst du davon?

#diebasis #spaltung #hassrede #links #meinungsfreiheit #steuergelder

Donnerwetter!

Innerhalb von zwei Wochen dieser “Sinneswandel”. Was soll man dazu noch sagen?

Artikel 1 – 20.09.2024
Artikel 2 – 07.10.2024

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Und was fällt dir dazu ein?

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#diebasis #schwarmintelligenz #dubistdiebasis #klima #klimalüge #wetter

Stimmen der dieBasis – heute mit Sven zum Ampel-Aus

und seinem Appell: “Habt den Mut anders zu wählen!”

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#diebasis #ampel #neuwahlen #BTW2025 #bruchderampel

Zum Glück ist der Burger nicht in Gefahr! 😅

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Sende dieses Meme an jemandem, der auch mal wieder einen Burger essen sollte. 😃

#diebasis #freiheit #who #gesundheitsnotstand #leben #meme

Stimmen der dieBasis – heute mit Sven zur Wahl des 47. US-Präsidenten

Trump-Wahl: ein möglicher Weg zum Frieden?

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#diebasis #USA #Trump #Frieden #Ukraine

💥 Filmvorführung „Nürnberg“, mit Ausstellung und Podiumsdiskussion am 16. November 2024 in Koblenz💥

Ein Gemeinschaftsprojekt von "Koblenz: Im Dialog", dieBasis Landesverband Rheinland-Pfalz sowie dem Deutschen Freidenker Verband RLP/ Saarland.

Moderation: Sabiene Jahn, Freie Journalistin

Mit Herman Ploppa, Politologe
und weiteren Gästen

Hier geht es zum Trailer.
Hier gibt es Tickets gegen eine kleine "Spende" für die Raumkosten: https://diebasis-partei.de/nuernberg

Hinweis: Der Film wird im Original (russisch, englisch, deutsch) mit deutschen Untertiteln bei den englischen und russischen Passagen gezeigt.

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#dieBasis #Nürnberg #NürnbergerProzesse #Menscherechte #Völkerrecht #koblenz

dieBasis erzählt Erfolgsstorys.

Wir sind nicht klein und schon gar keine „Kleinstpartei”. 😉

dieBasis hat sich in kürzester Zeit als eine der größten politischen Kräfte unter den kleineren Parteien in Deutschland etabliert. Mit ca. 20.000 Mitgliedern ist dieBasis unter den Kleinparteien ganz vorne dabei. Und das bereits nach vier Jahren. 👍

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#diebasis #basisdemokratie #dubistdiebasis #mitgliedwerden #erfolg

Der dieBasis-Check
Von Wahrheiten und Lügen in der deutschen Politik

In einem Interview mit t-online, veröffentlicht am 09. Oktober 2024, erklärt Prof. Christian Drosten:
„Ich habe deshalb immer dafür geworben, die Impfquote zu erhöhen. Aber ich habe nie eine Impfpflicht gefordert.“ 🤔

Tatsächlich gehörte der „Experte“ Drosten zu den maßgeblichen Protagonisten, die die Bürger zur Impfung bewegt haben.

Nicht zuletzt ist dies Gegenstand der Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina vom 27. November 2021 aus der Drosten als erstgenannter Autor hervorgeht, und in der die „massive Verstärkung der Impfkampagne und Einführung einer stufenweisen Impfpflicht” als Maßnahme empfohlen wurde.

Warum lügt Christian Drosten?

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dieBasis wird nicht ruhen, bis die in Verbindung mit der sogenannten Corona-Pandemie erfolgten Maßnahmen und deren Folgen aufgearbeitet sind!

#diebasis #christiandrosten #impfpflicht #lügen #corona #aufarbeitung

Wir möchten empfehlen, “Rheinpfalz” in “Reinfall” umzubenennen. 🤷🏻‍♀️

Wo bitteschön sollen die Flüchtlinge denn nun untergebracht werden?

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Was denkst du darüber?

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#diebasis #schwarmintelligenz #dubistdiebasis #wohnungsmangel #Flüchtline #migration

Zeige auch du dein Gesicht für den Frieden!

Stimmen für den Frieden – heute mit Jimmy Gerum, Unterstützer der überparteilichen Friedenskampage, Filmproduzent und Initaitor der Initiative Leuchtturm ARD

"Krieg - Nicht in meinem Namen! Ich gebe dem Frieden meine Stimme!"

Unter diesem Motto starten sechs Freunde eine neue Kampagne gegen Krieg, gegen Kriegspropaganda, gegen Kriegstreiber weltweit. Ein Dokument für den Frieden.

Jeder ist eingeladen, in einem eigenen Video ein Plädoyer für den Frieden abzugeben: kurz, prägnant, menschlich. Die Videos werden auf sozialen Plattformen veröffentlicht, parteipolitisch neutral und ohne kommerzielle Interessen.

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#dieBasis unterstützt diese Friedenskampagne.

Infos zum Einsenden der Videos findest du hier: https://www.ich-gebe-dem-frieden-meine-stimme.org/ oder unter den Originalvideos bei YT: https://www.youtube.com/@Krieg-NichtinmeinemNamen

#stimmenfürdenfrieden #kriegnichtinmeinemnamen #dubistdiebasis #friedenskampagne

Drei Werke geschlossen, zehntausende Jobs bedroht – Was bedeutet das für VW und Deutschland?

Mit über 120.000 VW-Beschäftigten in Deutschland und fast 300.000 weiteren Arbeitsplätzen bei Automobilzulieferern steht ein Großteil der deutschen Industrie auf dem Spiel. Die Automobilbranche leidet unter den Sparmaßnahmen, und viele fragen sich: Wo bleibt die Unterstützung der Politik?

Während die Ampel-Regierung ihre Klimapolitik vorantreibt, wird der Industriestandort Deutschland zunehmend geschwächt. Warum haben Gewerkschaften und Betriebsräte nicht früher Alarm geschlagen? Und wie lange kann die Bundesregierung dieser Entwicklung noch tatenlos zusehen, die sich nun auch bei den anderen Autobauern mit massiven Umsatzeinbußen abzeichnet?

Wie siehst du das? 🤔

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#diebasis #VW #BMW #Mercedes #Audi #Automobilindustrie #energiepolitik

Imker warnen: schwindende Bienenvölker und gefälschter Bienenhonig

In deutschen Supermärkten lässt sich Honig teils für unter zwei Euro finden.

Die Berufsimker vermuten einen großangelegten Betrug und haben auf eigene Faust Honig testen lassen: in einem Speziallabor in Estland wurden 30 Proben aus Supermärkten auf DNA von Honigbienen hin untersucht: Von 30 eingesandten Gläsern waren 25 gestreckt – etliche stark. Eines der Honiggläser bestand nur aus Zuckersirup!
Quelle

Auch eine Untersuchung der EU ergab, dass 46 Prozent der Produkte aus dem Ausland nicht den Richtlinien entsprachen.

Stimme im Video: Bernhard Heuvel

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Unser Tipp: Wer sicher gehen möchte, wirklich echten #Honig zu essen, sollte ihn direkt beim Imker vor Ort kaufen. Damit schützt ihr euch nicht nur als Verbraucher, sondern ihr unterstützt die lokale und konventionelle #Landwirtschaft und helft, Bienenvölker zu erhalten, denn die #Bienen werden im Obst- und Gemüsebau dringend gebraucht!

#diebasis #natur #fälschung #imker

Stimmen der dieBasis – heute mit Sven

"Wir fordern: Eine Milliarde Euro für freie Journalisten!"

Pro Jahr müssen die Bürger mehr als 8 Milliarden Euro Rundfunkgebühren zahlen. Aus diesem Topf fordern wir sofort 1 Milliarde Euro für die freien #Journalisten, die genau den Teil einer kritischen Berichterstattung leisten, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon lange nicht mehr erbringt!

Es waren junge, freie Journalisten, die auf der Siegesfeier des nächsten US-Präsidenten Donald Trump vor Ort waren. #ARD und #ZDF standen wie Schuljungen vor dem Tor und haben ihren Job nicht gemacht. Vielleicht war das auch das Resultat des permanenten Schlechtredens von Trump durch die Öffentlichen.

Wer den besseren Job macht, soll auch vom #Rundfunkbeitrag profitieren. Deshalb: Eine Milliarde für freie Journalisten!

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#diebasis #ÖRR #zwangsgebühren #1Milliarde

PRESSEMITTEILUNG

dieBasis fordert faire Bedingungen bei vorgezogener Bundestagswahl 2025

Berlin, 12. November 2024. Nach dem Bruch der Ampel haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf eine Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 „geeinigt“. Tatsächlich obliegt die Entscheidung jedoch dem Bundespräsidenten, den Bundestag nach gescheiterter Vertrauensfrage aufzulösen und den Wahltermin festzulegen. Die geplanten vorgezogenen Neuwahlen stellen insbesondere die noch nicht im Parlament vertretenen Parteien wie die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, vor große Herausforderungen. Daher fordert dieBasis den Bundestag dazu auf, durch ein Änderungsgesetz wie zur BTW 2021 die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel zu reduzieren. Gleichzeitig wird das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert, die Fristen zur Einreichung der Wahlvorschläge zu verlängern, damit mehr Zeit ist, um einen demokratischen und fairen Wahlprozess sicherzustellen.

Hier weiterlesen: 👉https://diebasis-partei.de/2024/11/diebasis-fordert-faire-bedingungen-bei-vorgezogener-bundestagswahl-2025/ 👈

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Der Bundesvorsitzende Sven Lingreen stellt klar: „Wenn demokratische Verfahrensgrundsätze verletzt werden, wird dieBasis gegen die Durchführung der Wahl klagen. Vielleicht schließen sich hier auch mehrere Kleinparteien zusammen. Das wäre eine Überlegung wert.“

#diebasis #neuwahlen #bundestag #btw2025 #grundgesetz

“Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.” – George Orwell.

Wie stehst du zu diesem Zitat?

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#diebasis #meme #freiheit #meinungsfreiheit #orwell

dieBasis wehrt sich gegen unzumutbare Wahlhürden bei der Bundestagswahl 2025

Um ihrer Forderung auf Chancengleichheit und faire Teilnahmebedingungen für „Kleinparteien” bei der anstehenden Bundestagswahl Ausdruck zu verleihen, hat der Bundesvorsitzende Sven Lingreen Bundeskanzler Scholz, die Präsidentin des Bundesrates Anke Rehlinger sowie alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben.

Diese Gesetzesinitiative im Bundestag zur Absenkung der Anzahl der Unterstützerunterschriften auf ein Viertel obliegt

🇩🇪 der Bundesregierung vertreten durch den Bundeskanzler oder
🇩🇪 den Abgeordneten oder
🇩🇪 dem Bundesrat vertreten durch die Bundesratspräsidentin.

Ebenfalls hat der Bundesvorsitzende Bundesinnenministerin Nancy Faeser schriftlich dazu aufgefordert, unverzüglich die Fristen für die Einreichung der Unterschriften anzupassen, dass mehr Zeit dafür zur Verfügung steht, um damit einen Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit zu gehen.

Hintergrund: die beglaubigten Unterstützungsunterschriften sind bis 69 Tage vor der Wahl bei den Kreis- oder Landeswahlleitern einzureichen, was im konkreten Fall vor einer Entscheidung des Bundespräsidenten liegen würde, den Bundestag aufzulösen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen durchzuführen. Der zeitliche Widerspruch ist augenfällig, und die etablierten Parteien sind hier klar bevorteilt.

Wir dürfen gespannt sein, zu welchem demokratischen Handeln die Verantwortlichen fähig sind ...

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#diebasis #regierungskungelei #gerechtigkeit #btw2025 #chancengleichheit