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Landesverband dieBasis NRW: Klage gegen YouTube aufgrund der Löschung des Interviews vom Landesparteitag in Hagen mit Prof. Dr. Martin Schwab wegen angeblicher "medizinischer Fehlinformationen"
Der Kanal des Landesverbandes wurde nach Upload und Löschung des 3-minütigen Videos (jetzt hier zu finden: https://odysee.com/@dieBasisnrw:0/Martin-Schwab-Hagen) in der Hochphase des Landtagswahlkampfes für eine Woche gesperrt.
Zitat Klageschrift:
"Die Löschung des Videos und der damit verbundene „Strike“ mit dem bloßem Hinweis einer vermeintlichen Verletzung der Community-Richtlinien durch die Antragsgegnerin stellt einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit gem. ART 5 Abs.1 und 2 GG, sowie das Recht politischer Parteien an der Meinungsbildung mitzuwirken, vgl. ART 21 GG.
Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, dass gerade dem Spitzenkandidat der Partei „dieBasis“ mitten im NRW Wahlkampf die Möglichkeit genommen wird, sich politisch zu äußern. In dem Video äußert sich Prof. Dr. Martin Schwab, ein Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bielefeld, über seine Sicht hinsichtlich der Corona Maßnahmen der Regierung in den letzten Monaten. Dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt, wird auch dadurch ersichtlich, dass es sich nach dem Titel des Video um ein Interview handelt. Diese Art der Zensur ist nicht hinnehmbar, insbesondere in Wahlkampfzeiten. In der Abmahnung vom 27.04.2022 wurde die Antragsgegnerin darüber ausführlich informiert und dazu aufgefordert, es zu unterlassen das Video öffentlich nicht mehr zugänglich zu machen ..."
#diebasis #freiheit #pressefreiheit #landtagswahl
Landesverband dieBasis NRW: Klage gegen YouTube aufgrund der Löschung des Interviews vom Landesparteitag in Hagen mit Prof. Dr. Martin Schwab wegen angeblicher "medizinischer Fehlinformationen"
Der Kanal des Landesverbandes wurde nach Upload und Löschung des 3-minütigen Videos (jetzt hier zu finden: https://odysee.com/@dieBasisnrw:0/Martin-Schwab-Hagen) in der Hochphase des Landtagswahlkampfes für eine Woche gesperrt.
Zitat Klageschrift:
"Die Löschung des Videos und der damit verbundene „Strike“ mit dem bloßem Hinweis einer vermeintlichen Verletzung der Community-Richtlinien durch die Antragsgegnerin stellt einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit gem. ART 5 Abs.1 und 2 GG, sowie das Recht politischer Parteien an der Meinungsbildung mitzuwirken, vgl. ART 21 GG.
Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, dass gerade dem Spitzenkandidat der Partei „dieBasis“ mitten im NRW Wahlkampf die Möglichkeit genommen wird, sich politisch zu äußern. In dem Video äußert sich Prof. Dr. Martin Schwab, ein Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bielefeld, über seine Sicht hinsichtlich der Corona Maßnahmen der Regierung in den letzten Monaten. Dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt, wird auch dadurch ersichtlich, dass es sich nach dem Titel des Video um ein Interview handelt. Diese Art der Zensur ist nicht hinnehmbar, insbesondere in Wahlkampfzeiten. In der Abmahnung vom 27.04.2022 wurde die Antragsgegnerin darüber ausführlich informiert und dazu aufgefordert, es zu unterlassen das Video öffentlich nicht mehr zugänglich zu machen ..."
#diebasis #freiheit #pressefreiheit #landtagswahl
Odysee
dieBasis NRW - Prof. Dr. Martin Schwab (Direktkandidat Bielefeld I, Landesliste Platz 1)
Interview mit Martin Schwab, Präsident des Landesschiedsgerichts (Direktkandidat Wahlkreis 92 Bielefeld I, Landesliste Platz 1) beim #NRW-Landesparteitag der Partei #dieBasis in #Hagen am 19. Und 20. ...
dieBasis hilft: "Kinderrechte in der Corona-Krise" - Vortrag Prof. Dr. Martin Schwab
https://odysee.com/@dieBasisnrw:0/dieBasis-hilft-Martin:8
Vortragsreihe #dieBasishilft
Aufzeichnung der Veranstaltung zum Thema „Kinderrechte in der Corona-Krise“ am 05. April 2022 in Bielefeld
Zu Gast waren Juraprofessor Dr. Martin Schwab und Familienrichter a.D. Hans-Christian Prestien.
Teil 1: Vortrag Prof. Dr. Martin Schwab
Wir sind die Basisdemokratische Partei Deutschland
dieBasis ist die neue starke Kraft der Gesellschaft – Sie vereint Menschen, die in Frieden und Freiheit leben und miteinander bessere Entscheidungen treffen möchten.
Wir stellen wichtige Fragen und sehen die heutigen Herausforderungen als eine Chance, unser Land und unsere Gesellschaft demokratischer und menschlicher zu gestalten.
#diebasis #dubistdiebasis #diebasishilft #kinderrechte #bielefeld #martinschwab
https://odysee.com/@dieBasisnrw:0/dieBasis-hilft-Martin:8
Vortragsreihe #dieBasishilft
Aufzeichnung der Veranstaltung zum Thema „Kinderrechte in der Corona-Krise“ am 05. April 2022 in Bielefeld
Zu Gast waren Juraprofessor Dr. Martin Schwab und Familienrichter a.D. Hans-Christian Prestien.
Teil 1: Vortrag Prof. Dr. Martin Schwab
Wir sind die Basisdemokratische Partei Deutschland
dieBasis ist die neue starke Kraft der Gesellschaft – Sie vereint Menschen, die in Frieden und Freiheit leben und miteinander bessere Entscheidungen treffen möchten.
Wir stellen wichtige Fragen und sehen die heutigen Herausforderungen als eine Chance, unser Land und unsere Gesellschaft demokratischer und menschlicher zu gestalten.
#diebasis #dubistdiebasis #diebasishilft #kinderrechte #bielefeld #martinschwab
Odysee
dieBasis hilft: "Kinderrechte in der Corona-Krise" - Vortrag Prof. Dr. Martin Schwab
Vortragsreihe #dieBasishilft
Aufzeichnung der Veranstaltung zum Thema „Kinderrechte in der Corona-Krise“ am 05. April 2022 in Bielefeld
Zu Gast waren Juraprofessor Dr. Martin Schwab und Familienric...
Aufzeichnung der Veranstaltung zum Thema „Kinderrechte in der Corona-Krise“ am 05. April 2022 in Bielefeld
Zu Gast waren Juraprofessor Dr. Martin Schwab und Familienric...
Zum Tag der Pressefreiheit
Die Kriminalisierung der Wahrheit - Julian Assange
https://diebasis-partei.de/2022/05/die-kriminalisierung-der-wahrheit
"Die Basisdemokratische Partei Deutschland verlangt, dass sich die Regierung zum Artikel 5 des Grundgesetzes bekennt. Deshalb fordern wir von der Partei dieBasis die Politik und die Medien dazu auf, sich für Julian Assange einzusetzen und den Druck auf die entsprechenden Behörden zu erhöhen. Der Grund für die Inhaftierung von Julian Assange ist die Offenlegung der Wahrheit.
Journalismus ist kein Verbrechen. Darüber hinaus sind die Haftbedingungen unzumutbar und verstoßen gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Es ist also unsere Pflicht zu handeln, denn in den USA werden sich die Haftbedingungen sehr wahrscheinlich noch verschärfen. Deutschland muss ein deutliches Zeichen für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch für die unantastbare Menschenwürde setzen ..."
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#assange #pressefreiheit #landtagswahl #nrw #diebasis
Die Kriminalisierung der Wahrheit - Julian Assange
https://diebasis-partei.de/2022/05/die-kriminalisierung-der-wahrheit
"Die Basisdemokratische Partei Deutschland verlangt, dass sich die Regierung zum Artikel 5 des Grundgesetzes bekennt. Deshalb fordern wir von der Partei dieBasis die Politik und die Medien dazu auf, sich für Julian Assange einzusetzen und den Druck auf die entsprechenden Behörden zu erhöhen. Der Grund für die Inhaftierung von Julian Assange ist die Offenlegung der Wahrheit.
Journalismus ist kein Verbrechen. Darüber hinaus sind die Haftbedingungen unzumutbar und verstoßen gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Es ist also unsere Pflicht zu handeln, denn in den USA werden sich die Haftbedingungen sehr wahrscheinlich noch verschärfen. Deutschland muss ein deutliches Zeichen für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch für die unantastbare Menschenwürde setzen ..."
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#assange #pressefreiheit #landtagswahl #nrw #diebasis
Wahlparty
Am 15.05.2022 ist Wahltag in NRW! Wir haben alle viel Zeit dafür investiert und möchten Euch daher die Möglichkeit geben, dass wir das Ergebnis, egal wie groß oder klein es ausfällt, zu feiern. Dafür haben wir in Düsseldorf die Location „Alter Bahnhof“ in Gerresheim angemietet.
Es wird ein Unkostenbeitrag von 12 € pro Person für Essen und Servicepersonal erhoben, die Getränke werden separat berechnet. Als Gast wird u.a. Ludger K. anwesend sein.
Damit wir entsprechend kalkulieren können, möchten wir Euch bitten, Euch bis 08.05.2022 unter dem folgenden Link zu registrieren:
Anmeldung Wahlparty NRW LTW 2022
Gerne dürft Ihr auch Angehörige mitbringen. Bitte dies entsprechend im Formular eintragen.
Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen und auf einen schönen gemeinsamen Abend mit Euch.
Euer Landesvorstand
Am 15.05.2022 ist Wahltag in NRW! Wir haben alle viel Zeit dafür investiert und möchten Euch daher die Möglichkeit geben, dass wir das Ergebnis, egal wie groß oder klein es ausfällt, zu feiern. Dafür haben wir in Düsseldorf die Location „Alter Bahnhof“ in Gerresheim angemietet.
Es wird ein Unkostenbeitrag von 12 € pro Person für Essen und Servicepersonal erhoben, die Getränke werden separat berechnet. Als Gast wird u.a. Ludger K. anwesend sein.
Damit wir entsprechend kalkulieren können, möchten wir Euch bitten, Euch bis 08.05.2022 unter dem folgenden Link zu registrieren:
Anmeldung Wahlparty NRW LTW 2022
Gerne dürft Ihr auch Angehörige mitbringen. Bitte dies entsprechend im Formular eintragen.
Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen und auf einen schönen gemeinsamen Abend mit Euch.
Euer Landesvorstand
Media is too big
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dieBasis Stadtverband Wuppertal – VÖLKERSTRAFRECHT AM BEISPIEL VON CORONA
Vortrag von Volker Reusing am 30.04.2022 in Wuppertal
Quellen im Vortrag
◽️Schutzverantwortung: A/67/929–S/2013/399, Nr. 24, S. 4
◽️Schutzverantwortung: A/65/877-S/2011/393, Nr. 13
◽️Römisches Statut (IStGHSt)
◽️Eventualvorsatz: Rn. 900 Werle-Kommentar; Rn. 352 IStGH-Urteil v. 29.01.2007 zu Lubanga
◽️Freiheitsentzug: Rn. 931-933 Werle-Kommentar
◽️Willkür: BVerfG 1 BvR 1428/88
◽️Antifolter-Konvention
◽️Chart of Coercion
◽️AI - Report on Torture
◽️Before Our Very Eyes
◽️UN-Sozialpakt
◽️Verfolgung: Rn. 970 Werle-Kommentar; Rn. 710 JStGH-Urteil vom 07.05.1997 im Fall Tadic
◽️Völkerstrafgesetzbuch
Facebook 👉 https://www.facebook.com/sarahluziah/videos/457965486082762/
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#diebasis #landtagswahl #wuppertal #ltwnrw22
Vortrag von Volker Reusing am 30.04.2022 in Wuppertal
Quellen im Vortrag
◽️Schutzverantwortung: A/67/929–S/2013/399, Nr. 24, S. 4
◽️Schutzverantwortung: A/65/877-S/2011/393, Nr. 13
◽️Römisches Statut (IStGHSt)
◽️Eventualvorsatz: Rn. 900 Werle-Kommentar; Rn. 352 IStGH-Urteil v. 29.01.2007 zu Lubanga
◽️Freiheitsentzug: Rn. 931-933 Werle-Kommentar
◽️Willkür: BVerfG 1 BvR 1428/88
◽️Antifolter-Konvention
◽️Chart of Coercion
◽️AI - Report on Torture
◽️Before Our Very Eyes
◽️UN-Sozialpakt
◽️Verfolgung: Rn. 970 Werle-Kommentar; Rn. 710 JStGH-Urteil vom 07.05.1997 im Fall Tadic
◽️Völkerstrafgesetzbuch
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#diebasis #landtagswahl #wuppertal #ltwnrw22
Die Parteien im Bundestag sind leider für den Krieg in der Ukraine und unterstützen ihn mit Waffenlieferung, Finanzierung und vielem mehr. Das betrifft zumindest alle aktuellen und ehemaligen Parteien der Bundesregierungen, vor allem die ehemalige Friedenspartei "die Grünen".
(Die Linke und AfD haben bei der Abstimmung wegen der Waffenlieferungen in erstem Falle teilweise und zweitem Falle vollständig gegen die Waffenlieferungen gestimmt .)
#dieBasis ist die neue demokratische Friedenspartei.
Die Position von dieBasis NRW stimmt mit den zentralen Positionen der Friedensbewegung überein.
❌ 15. Mai 2022: Du hast die Wahl! Deine Stimme für den Frieden.
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#diebasisnrw #dubistdiebasis #duhastdiewahl #freiheit #frieden #peace #landtagswahl #ltwnrw22
(Die Linke und AfD haben bei der Abstimmung wegen der Waffenlieferungen in erstem Falle teilweise und zweitem Falle vollständig gegen die Waffenlieferungen gestimmt .)
#dieBasis ist die neue demokratische Friedenspartei.
Die Position von dieBasis NRW stimmt mit den zentralen Positionen der Friedensbewegung überein.
❌ 15. Mai 2022: Du hast die Wahl! Deine Stimme für den Frieden.
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#diebasisnrw #dubistdiebasis #duhastdiewahl #freiheit #frieden #peace #landtagswahl #ltwnrw22
Wir laden den Beitrag jetzt auf Odysee hoch.
Der Landesverband kann nun 2 Wochen keine Videos bei YT hochladen.
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#meinungsfreiheit #pressefreiheit #diebasis #landtagswahl #martinschwab #zensur
Der Landesverband kann nun 2 Wochen keine Videos bei YT hochladen.
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LQ02 - diebasis radiospot - 30sek_mixdown.wav
11.1 MB
#Landtagswahl NRW
Unser Radiospot
Sendezeiten:
1. 09.05.2022, WDR 2, 14:50 Uhr
2. 11.05.2022, WDR 4, 15:30 Uhr
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#diebasis #dubistdieBasis #duhastdiewahl #basisdemokratie #mitsprache #selbstbestimmung
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Sendezeiten:
1. 09.05.2022, WDR 2, 14:50 Uhr
2. 11.05.2022, WDR 4, 15:30 Uhr
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#diebasis #dubistdieBasis #duhastdiewahl #basisdemokratie #mitsprache #selbstbestimmung
Bei YouTube ZENSIERT - jetzt bei Odysee
https://odysee.com/@dieBasisnrw:0/2022.04.30---Martin-Schwab-Rede-Teil-1von2-%28Gerd-Miethe-City-TV-Filmproduktion%29:3?r=8TehBkrVG7bkRQFXbBopzACGpssP3uSX
Landesverband dieBasis NRW:
Während bereits eine Klage gegen YouTube aufgrund der Löschung des Interviews vom Landesparteitag in Hagen mit Prof. Dr. Martin Schwab beim LG Köln eingereicht ist, kassiert der Kanal wegen angeblicher "medizinischer Fehlinformationen" einen weiteren Strike für den Vortrag "Hochschulen brauchen eine neue Basis".
Der Kanal des Landesverbandes wird in der Hochphase des Landtagswahlkampfes nun für weitere zwei Wochen gesperrt.
Dies werden wir nicht hinnehmen. Wenn regierungskritische Beiträge und konstruktive Politikvorschläge zur Sperrungen führen und globale Unternehmen wie YouTube oder Facebook damit durchkommen, dann haben wir ein ernstes Demokratieproblem in unserem Land“, so Sanchez Friedrich, Pressesprecherin des Landesverbands.
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 5. April 2001 (1BvR 932/94) der Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf zu Recht unverzichtbare Bedeutung zugemessen. Dort heißt es: „Die Aufgabe der Parteien als Wahlvorbereitungsorganisationen verträgt wegen ihrer Wichtigkeit für den politischen Meinungskampf prinzipiell keine inhaltlichen Reglementierungen. Deshalb dürfen Beschränkungen der Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf grundsätzlich nicht auf einer inhaltlichen Bewertung der Äußerung oder des Trägers der Äußerung aufbauen.“
https://odysee.com/@dieBasisnrw:0/2022.04.30---Martin-Schwab-Rede-Teil-1von2-%28Gerd-Miethe-City-TV-Filmproduktion%29:3?r=8TehBkrVG7bkRQFXbBopzACGpssP3uSX
Landesverband dieBasis NRW:
Während bereits eine Klage gegen YouTube aufgrund der Löschung des Interviews vom Landesparteitag in Hagen mit Prof. Dr. Martin Schwab beim LG Köln eingereicht ist, kassiert der Kanal wegen angeblicher "medizinischer Fehlinformationen" einen weiteren Strike für den Vortrag "Hochschulen brauchen eine neue Basis".
Der Kanal des Landesverbandes wird in der Hochphase des Landtagswahlkampfes nun für weitere zwei Wochen gesperrt.
Dies werden wir nicht hinnehmen. Wenn regierungskritische Beiträge und konstruktive Politikvorschläge zur Sperrungen führen und globale Unternehmen wie YouTube oder Facebook damit durchkommen, dann haben wir ein ernstes Demokratieproblem in unserem Land“, so Sanchez Friedrich, Pressesprecherin des Landesverbands.
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 5. April 2001 (1BvR 932/94) der Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf zu Recht unverzichtbare Bedeutung zugemessen. Dort heißt es: „Die Aufgabe der Parteien als Wahlvorbereitungsorganisationen verträgt wegen ihrer Wichtigkeit für den politischen Meinungskampf prinzipiell keine inhaltlichen Reglementierungen. Deshalb dürfen Beschränkungen der Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf grundsätzlich nicht auf einer inhaltlichen Bewertung der Äußerung oder des Trägers der Äußerung aufbauen.“
Odysee
dieBasis NRW: Prof. Martin Schwab "Unsere Hochschulen brauchen eine neue Basis" (Bochum 30.04.2022, 1/2)
Vortrag von Prof. Dr. jur. Martin Schwab (Direktkandidat Bielefeld I, Landesliste Platz 1) bei der Roadshow in Bochum am 30. April 2022
Thema: Unsere Hochschulen brauchen eine neue Basis - Teil 1
Wi...
Thema: Unsere Hochschulen brauchen eine neue Basis - Teil 1
Wi...
Erinnerung
Gäste / Redner
Sven Heiermann, Direktkandidat WK 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II, Landesliste Platz 8, Einleitung, Gesundheitswesen und Kinder
Stephanie Bielski, Direktkandidatin WK 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I, Landesliste Platz 4, Thema: Zukunftsperspektive Volksabstimmung
Angelika Kasper, Landesliste Platz 21, Thema: Kinder sind unsere Zukunft
Michael Aggelidis, Landesliste Platz 9, Thema: Krieg und Gas
Ralf Otte, Landesliste Platz 16, Thema: Zukunftsperspektive Finanzen
Markus Bärmann, Landesliste Platz 10, Thema: Zukunftsperspektive Landwirtschaft
Prof. Dr. Martin Schwab, Direktkandidat WK 92 - Bielefeld 1, Landesliste Platz 1, Thema: Unser Gesundheitswesen braucht eine neue Basis.
Hans Tolzin, Thema: Die Erregerlüge als geopolitische Waffe
Ende: ca. 18 Uhr
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#dieBasis #roadshow #witten #martinschwab #HansTolzin #Landtagswahl #ltwnrw22
Gäste / Redner
Sven Heiermann, Direktkandidat WK 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II, Landesliste Platz 8, Einleitung, Gesundheitswesen und Kinder
Stephanie Bielski, Direktkandidatin WK 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I, Landesliste Platz 4, Thema: Zukunftsperspektive Volksabstimmung
Angelika Kasper, Landesliste Platz 21, Thema: Kinder sind unsere Zukunft
Michael Aggelidis, Landesliste Platz 9, Thema: Krieg und Gas
Ralf Otte, Landesliste Platz 16, Thema: Zukunftsperspektive Finanzen
Markus Bärmann, Landesliste Platz 10, Thema: Zukunftsperspektive Landwirtschaft
Prof. Dr. Martin Schwab, Direktkandidat WK 92 - Bielefeld 1, Landesliste Platz 1, Thema: Unser Gesundheitswesen braucht eine neue Basis.
Hans Tolzin, Thema: Die Erregerlüge als geopolitische Waffe
Ende: ca. 18 Uhr
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#dieBasis #roadshow #witten #martinschwab #HansTolzin #Landtagswahl #ltwnrw22