dieBasis NRW funkt
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Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
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Forwarded from Leo 🟢🔵🔴🟡
Frieden ist "alternativlos"!

Die Kriegssituation in der Ukraine existiert seit dem Maidan-Putsch im Jahre 2014.

#dieBasis NRW fordert:

Wir wollen Frieden in der Ukraine und den Abzug aller fremden Truppen aus diesem Land. Die einzige zukunftsorientierte Option ist aus unserer Sicht eine künftige Blockfreiheit des Landes und eine Entmilitarisierung, die zukünftige Angriffsmöglichkeiten, gleich gegen welche Seite, ausschließt. Wir rufen alle beteiligten Parteien zu sofortigen Friedensverhandlungen auf. Die bereits stattgefundenen Gespräche begrüßen wir. Von den westlichen Staaten, die bislang Kiew ermutigt haben, den Donbass und seine Bevölkerung zu bekämpfen, erwarten wir den Stopp aller Waffenlieferungen. DieBasis NRW legt keinerlei Wert auf Schuldzuweisungen oder die Zementierung von Feindbildern, ...

Hier weiterlesen: https://nrw.diebasis.nrw/kriegssituation-in-der-ukraine/

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#diebasisnrw #dubistdiebasis #ltwnrw #ukraine #maidan #willybrandt
Ab heute droht ungeimpften Angestellten bei der Feuerwehr, dem Rettungsdienst, in Krankenhäusern und Heimen die Kündigung - ganz gleich, wie lange und wie engagiert sie in ihrem Beruf gearbeitet haben.

Wenn der volle „Impfschutz“ fehlt, ist Schluss! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird heute wirksam und das, obwohl inzwischen selbst das RKI einräumt, dass die Impfung nicht davor schützt, andere anzustecken.

Diese politische Entscheidung ist kaltherzig und unsozial, mit Blick auf die Personalknappheit in Heimen und Krankenhäusern gesellschaftlich schädlich und sachlich ohne jede Evidenz!

#dieBasis fordert: Schluss mit diesem Irrsinn! Nein zur #Impfpflicht! Alle Argumente sind entfallen:
Eine Überlastung der Krankenhäuser hat es nie gegeben, sie droht auch nicht. Das Infektionsgeschehen wird dadurch nicht eingedämmt. (Tödliche) Nebenwirkungen werden leichtfertig und verantwortungslos in Kauf genommen.

#diebasisnrw #neinzurimpfpflicht #neinzumimpfzwang #mybodymychoice
Forwarded from DEMOCRACY App
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Volksabstimmung über die Impfpflicht mit der DEMOCRACY App – Ein Erklärvideo

Im Bundestag wird am 17. März 2022 ab 9.00 Uhr der Gesetzesvorschlag zur allgemeinen Impfpflicht erstverlesen und voraussichtlich in der darauffolgenden Woche abgestimmt.

Eine Impfpflicht – also die Verpflichtung, sich gegen Sars-Cov-2 mit einem der zugelassenen mRNA-Präparate impfen lassen zu müssen, stellt die Subjektqualität von uns Bürgern prinzipiell in Frage und macht uns zum bloßen Objekt staatlichen Handelns.

Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir davon halten und die größte Volksabstimmung der Geschichte der BRD auf die Beine stellen! Mit DEMOCRACY.

1️⃣ DEMOCRACY App herunterladen

2️⃣ In der Suche 🔎20/899“ eingeben

3️⃣ Mit Deiner Handynummer verifizieren, sodass Deine Stimme verbindlich gezählt wird

4️⃣ Abstimmen wie ein Abgeordneter (🟢 Ja,
🔵 Weiß nicht, 🔴 Nein)

5️⃣ Diesen Aufruf in Deinem persönlichen Umfeld weiterverbreiten. Jedes Weiterleiten zählt!

https://www.democracy-deutschland.de
Forwarded from Sandra_NRW
‼️‼️‼️Achtung Neuer Link‼️‼️‼️

Thema: Vernetzung / Stammtisch 👈
Uhrzeit: ab 20 Uhr immer Mittwochs und Samstags

#dieBasis lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein. 👈
Offen für alle Interessierte, Freunde und Mitglieder
bundesweit und Länder übergreifend ❤️

Wichtig: Bitte euren Klarnamen angeben und den Ort, oder KV und Bundesland👈

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Zoom-Meeting beitreten
https://diebasis-partei-de.zoom.us/j/95270155756?pwd=ZERSRzlNTHlYSTE0M0dVVkFCdzZZZz09

Meeting-ID: 952 7015 5756
Kenncode: 532581

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Forwarded from dieBasis KV München Schwarmbeauftragter 💚💙❤️🧡
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Einlass: 19.45 Uhr
Beginn: 20.00 Uhr

Zoom Link:

https://diebasis-partei-de.zoom.us/j/92219649915?pwd=TTRoTHBXUXdpSGNkdmhwcGRjV1JtZz09
Nicht nur die Kosten für Sprit, Strom, Heizöl und Gas steigen, die Preiserhöhungen erreichen jetzt auch den Lebensmittelmarkt.

Backwaren, Fleisch, Kaffee, Drogerieartikel, aber auch Obst und Gemüse verteuern sich.

Langsam ahnen die Verbraucher, dass SIE es sein werden, die am Ende "die Zeche" zu bezahlen haben:

🟢 die neu beschlossenen 100 Mrd. für den Rüstungsetat,

🔵 die "Maßnahmen-Politik" der letzten zwei Jahre,

🔴 die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs,

🟠 die Sanktionen gegen Russland und

🟢 auch die Geldpolitik der EZB seit 2008.


#dieBasis findet: Es ist höchste Zeit, andere Prioritäten zu setzen!

❗️Friedensbemühungen statt Bumerang-Sanktionen
❗️Einsparungen statt neuer Verschuldung
❗️Entlastung statt Belastung der Verbraucher

Abonniert t.me/diebasisNRWfunkt

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#diebasisnrw #dubistdiebasis #ltwnrw #energie #lebensmittel #lieferengpässe #getreide #geldpolitik
#dieBasis für echte Gewaltenteilung
Wir sehen die Gewaltenteilung in Gefahr. Die nicht verfassungskonforme Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unterwandert das demokratische System. Die Länderparlamente werden kaum involviert. Die Kontrolle des Bundes durch die Länder ist ausgehebelt.

Das wollen wir ändern:

🟩 Entscheidungen nur auf evidenzbasierten Grundlagen!

🟦 Förderung des offenen Diskurses. NRW braucht eine wahrnehmbare Opposition!

🟥 Wir werden den zukünftigen Ministerpräsidenten dazu aufrufen, dass er bzw. sie ALLE Bürgerinnen und Bürger zu vertreten hat.

🟧 Wir haben unter den Spitzenkandidaten erfahrene Juristen, die auf die wichtige Rolle der Gerichte als kontrollierende Kraft hinarbeiten werden.

Gemeinsam gestalten wir eine Zukunft, in der das Leben nicht von Interessengruppen bestimmt wird. Lebenswert, bürgernah, pragmatisch und zukunftsorientiert.

#Landtagswahl NRW: Deine Stimme für Gerechtigkeit und echte Gewaltenteilung.

#dubistdieBasis #machtbegrenzung #gewaltenteilung #ltwnrw2022
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Frieden zum Krieg in der Ukraine
REDAKTION BUND 10.03.2022

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) lehnt Krieg und jede Verletzung des Völkerrechts grundsätzlich ab.

Wir stehen eindeutig zum UNO Gewaltverbot aus Artikel 2 Absatz 4:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Krieg bringt schreckliches Leid für alle und muss als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele überall und ein für alle Mal geächtet werden.

hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2022/03/ag-frieden-stellungnahme-zum-krieg-in-der-ukraine/

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#diebasis #dusbistdiebasis #ltwnrw2022 #landtagswahl #ukraine #russland #frieden #gewaltverbot #uno
Dirk Sattelmaier: „Grüne fordern, ganz NRW zum Hotspot zu erklären

Die Grünen fordern, ganz Nordrhein-Westfalen zum Corona-Hotspot zu erklären, um schnell auf weitere Zuspitzungen der Lage reagieren zu können.

„Damit können wir weiter effektive Schutzmaßnahmen aufrechterhalten - wie das Tragen von Masken in Innenräumen, vor allem beim Einkaufen und in Schulen", begründete der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, am Montag einen entsprechenden Eilantrag seiner Fraktion im Landtag.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte die Landesregierung in Düsseldorf auf, schnellstmöglich Hotspot-Regionen im Plenum auf den Weg zu bringen. Schließlich laufe die Übergangsfrist für das bisherige Schutz-Instrumentarium schon am 2. April aus.“
(Quelle 👉 rtl.de)

Dabei sei es nach der sog. „Hotspot-Regelung“ des IfSG und der „Vor-Corona-Rechtsprechung“ gar nicht möglich, ein Flächenland wie NRW zu einem Hotspot zu erklären. Hier weiterlesen: https://t.me/c/1490459035/18877

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Unsere Antwort: Montagsspaziergang in Köln am 21.03.2022

#diebasis #montagsspaziergang #koeln #k2103
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Montagsspaziergang Köln 21.03.2022
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Unsere Säule der Freiheit

Die Freiheitsrechte, die im Grundgesetz verankert sind, sind unser höchstes Gut. Sie sind die Voraussetzung und der Raum für unsere Entfaltung und ständige Weiterentwicklung auf allen Ebenen (körperlich, geistig, seelisch).

Wir entscheiden selbstverantwortlich und angstfrei, was die Erde, die lebendige Natur und uns Menschen betrifft, ohne dabei die Freiheitsrechte der anderen zu verletzen.

Der Staat und seine Organe haben die Grundrechte zu achten, zu gewährleisten und jederzeit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

#dieBasis #dubistdiebasis #freiheit #grundrechte #natur #ltwnrw2022 #Landtagswahl #angstfrei #grenzensetzen #Grundgesetz
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Nachhaltige Landwirtschaft ist das Rückgrat unseres Lebens.

Doch

🟩 Bürokratie
🟦 Regulation
🟥 Wettbewerbsdruck
🟧 bedeuten für immer mehr Landwirte in NRW das „Aus“.

Daher fordern wir beispielsweise die Abschaffung der EU-Vorgaben zu Aussehen, Form und Gewicht von agrarischen Lebensmitteln, oder fördern dezentrale und regionale Lösungen. Wir wollen fairen Handel und eine Machtbegrenzung im Lebensmittelhandel.

Doch das alles reicht noch nicht. Die Stimmen unserer Landwirte werden in der Politik nicht mehr gehört und stattdessen wird Spekulanten der Boden bereitet.

Das will #dieBasis ändern! Sie bindet die Landwirte direkt ein. Sie macht den Landwirt zum Experten, der die Politik berät anstelle einer Lobby von Großindustriellen.

Wir möchten Euren Konzepten eine Stimme geben und genau das umsetzen.

Mach mit! #dubistdieBasis

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#diebasisnrw #ltwnrw2022 #Landtagswahl #landwirtschaft
In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt.

Stephanie Bielski kandidiert auf Platz 4 der Landesliste der Partei "dieBasis".
Bielski bewirbt sich auch als Direktkandidatin im Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Auf Platz Nr. 6 bemüht sich Dirk Gintzel um einen Platz im neuen Parlament. Gintzel, stellt sich auch in seiner Heimatstadt Bonn als Direktkandidat zur Wahl.

Überschreitet dieBasis in NRW am 15.Mai die 5-Prozent Hürde, starten zwei neue Abgeordnete mit frischen Ideen in die neue Legislaturperiode im Düsseldorfer Landesparlament.

Hier ein Ausschnitt des am 20.3.2022 im Studio von BASIS_TV geführten Interviews.
https://youtu.be/c3d5eWcq-7Y

Das vollständige Interview findet Ihr auf Rumble: https://rumble.com/vy6o0h-wo-bleibt-der-freedom-day-eine-suche.html

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#diebasisnrw #ltwnrw2022 #Landtagswahl
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Uhrzeit: ab 20 Uhr immer Mittwochs und Samstags

#dieBasis lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein. 👈
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Kenncode: 532581

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Landtagswahl NRW 15.05.2022

Als der Staat begann....

Aus der Basis der Gesellschaft erhoben Männer und Frauen ihre Stimmen für
#freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit und #schwarmintelligenz.

Aber es fehlt noch eine Stimme,
eine Meinung,
eine Initiative.

DEINE!

#diebasis für direkte Demokratie. Wir sind die Zukunft!

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#dubistdiebasis #selbstbestimmung #demokratie #landtagswahl #nrw #ltwnrw #mitbestimmung #neinzulobbyismus #mitmachpartei #mitgliedwerden #duhastesinderhand #werdemitglied
#mitmachen #hoffnungwählen #diemitmachpartei #selbstdenker #wählbar
In Nordrhein-Westfalen wird am 15.Mai 2022 der neue, 18. Landtag gewählt.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei dieBasis hat im Januar 2022 bei der Aufstellungsversammlung 30 Kandidaten für die Landesliste gekürt.
Wer sind diese Menschen, die sich 2022 neu in die Politik wagen?
Was motiviert sie und sehen sie auch auf hinteren Listenplätzen eine Chance auf politische Gestaltung und Mitbestimmung?
Was halten sie vom vielbeschworenen Freedom Day?

BASIS_TV hat sich unter den Listenkandidaten umgesehen und zwei weitere Kandidaten gefunden, die für ihre Ziele brennen:

Platz 21: Angelika Kasper vom Kreisverband Heinsberg
und
Platz 26: Normann Busch aus Erkelenz.

https://odysee.com/@BASIS_TV:d/FreedomDay-wirsuchenweiterundweiter....:f

Dies ist eine Aufzeichnung vom 20.03.2022.
Aufgezeichnet wurde im Studio von BASIS_TV.

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#dieBasis für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung

Die ethnische oder politische Herkunft, das Geschlecht, die religiöse Überzeugung, dies alles darf hierbei keinerlei Rolle spielen. Diskriminierung von Menschen, die in unserem Land einst einwanderten, jetzt vielleicht Schutz suchen vor Kriegen, bei denen unsere Regierung leider oft genug z. B. durch Waffenlieferungen ihren schlechten Beitrag geleistet hat, ist für unsere junge politische Kraft - dieBasis - absolut inakzeptabel.

Wir stellen uns schützend vor alle Menschen, ganz gleich mit welchem Pass, welcher staatlichen Herkunft, ob russisch, ukrainisch, ob Flüchtling oder Arbeitsmigrant. Wir rufen deshalb alle in diesem Land dazu auf, sich einzumischen und nicht schweigend zuzusehen, wenn unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen oder ihr Eigentum angegriffen oder sie in ihrer Würde verletzt werden.

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Hier weiterlesen: https://nrw.diebasis.nrw/gegen-diskriminierung/

#frieden #gegenspaltung #russland #ukraine #ltwnrw #landtagswahl
Wer bestimmt, was in der Zeitung steht?

Medien wirken zunehmend einheitlich und einseitig in ihren Berichten und erschweren so die Bildung objektiver Meinungen. Die wichtige Rolle als „vierte Gewalt“ im Staat wird nicht erfüllt.

#dieBasis fordert zensurfreie und frei finanzierte Medien, die transparent und objektiv informieren - für echte Demokratie!

🟩 Die Rundfunkgebühren werden abgeschafft.

🟦 Die Kontrolle der Medien erfolgt durch Bürgerräte, die basisdemokratisch und per Losverfahren besetzt werden.

🟥 Aktive Politiker dürfen nicht in Kontroll-, Verwaltungs- und Führungsgremien dieser Medien sitzen.

🟧 Staatliche Anzeigenkampagnen oder Subventionen sind zu unterlassen, um eine politische Einflussnahme auf private Medien zu verhindern.

🟩 Entscheidungen über Verbote oder Löschungen von Inhalten müssen einem unabhängigen, rechtsstaatlichen Verfahren vorbehalten sein.

#Landtagswahl NRW: Deine Stimme für Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt.

#dubistdieBasis #medien #gez #ltwnrw2022