Desaster Berlin
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Wir haben die schlechtesten, inkompetentesten, gefährlichsten, korruptesten und unerwünschtesten Politiker der Nachkriegszeit! Zionisten!
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Jetzt eskaliert der Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz!

Die Partei reicht eine Klage (liegt BILD vor) im Eilverfahren gegen den Inlandsnachrichtendienst wegen der Einordnung als „gesichert rechtsextremistische Partei“ ein. Die AfD hatte dem Verfassungsschutz am Freitag eine Abmahnung geschickt. In der Abmahnung hat die AfD verlangt, die Mitteilungen dazu zu löschen und Korrekturmeldungen zu verschicken. Passiere das nicht bis heute 8 Uhr, werde die AfD vor Gericht ziehen. Das hat der Verfassungsschutz nicht gemacht, jetzt will die AfD eine Korrektur vor Gericht erzwingen.

Die Anwaltskanzlei Höcker fordert im Auftrag der AfD-Parteispitze, „es zu unterlassen, die Klägerin als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen.“ Bis zu einem Urteilsspruch will die AfD das mit einer einstweiligen Anordnung erreichen.

Und droht mit Geldzahlung, sollte der Verfassungsschutz nicht einlenken. In der Klage wird für „jeden Fall der Zuwiderhandlung“ ein „Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 10.000,–“ angedroht.

Die Anwälte begründen die Klage u.a. so: „Die mit der Einstufung und Bekanntgabe als gesichert (!) rechtsextremistische (!) Bestrebung verbundene negative Abschreckungswirkung hat dabei eine – offenkundige – ganz erhebliche negative Auswirkung auf die Klägerin/Antragstellerin, aber auch auf den demokratischen Willensbildungsprozess selbst.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Freitag laut einer Mitteilung „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Zuvor hatte der Inlandsnachrichtendienst die Partei als Verdachtsfall behandelt.

Zuständig für Klagen gegen den Verfassungsschutz ist in erster Instanz das Verwaltungsgericht in Köln, wo das Bundesamt seinen Sitz hat.

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Nancy Faeser treibt Verhöhnung der Deutschen auf die Spitze:
Deutsche Steuerzahler sollen Syrer jährlich bis zu vier Wochen Reisen nach Syrien bezahlen!

Die Bundesregierung plant eine neue Regelung, die es syrischen Flüchtlingen ermöglichen soll, vorübergehend in ihr Herkunftsland zu reisen – und das, ohne ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren. Bis zu vier Wochen oder zwei mal zwei Wochen sollen solche Aufenthalte dauern dürfen. Offiziell sollen sie der „Vorbereitung einer Rückkehr“ dienen – de facto handelt es sich jedoch um Reisen in das Land, aus dem diese Menschen einst angeblich aus Angst um Leib und Leben geflohen sind.

Brisant ist: Der deutsche Staat will nicht nur diese Reisen ermöglichen, sondern sie sogar finanziell unterstützen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Rückkehrförderung wieder aufgenommen. Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren oder mit Ausreisepflicht können bis zu 1.700 Euro pro Person erhalten – für Flug, Reisekosten und eine „Rückkehrhilfe“. Familien bekommen sogar bis zu 4.000 Euro, dazu bis zu 2.000 Euro für medizinische Leistungen nach der Ankunft in Syrien.

Ob die Pläne von Faesers SPD-Innenministerium für Syrien-Reisen überhaupt mit den bundesrechtlichen Regelungen, die einen Wegfall des Schutzstatus vorsehen, vereinbar sind, ist eher zweifelhaft. Nicht zweifelhaft jedoch ist die nicht mehr zu leugnende, offensichtliche Verhöhnung der Deutschen. Ausgerechnet jener Bevölkerungskohorte, die weit überproportional in Zusammenhang mit Gewaltkriminalität in Erscheinung tritt, sollen nun – neben den ohnehin schon immensen Kosten, die durch ihren Aufenthalt in Deutschland verursacht werden – auch noch Reisen in das ach so gefährliche Land, vor dem sie geflohen sind, finanziert werden.

Während offiziell betont wird, dass es sich nicht um Urlaubsreisen handeln soll, lässt sich das Vorhaben den von allen Seiten ausgepressten deutschen Steuerzahlern nicht vermitteln. Es ist partout nicht nachvollziehbar, dass Deutschland Reisen in ein Land bezahlen soll, das für diese Menschen angeblich so gefährlich ist. Wer sich in diesem Land wochenlang gefahrlos aufhalten kann, braucht offensichtlich keinen Schutz in Deutschland. Abermals ist anzumerken, dass dies kaum den Syrern vorzuwerfen ist, die vermutlich davon Gebrauch machen werden. Der Vorwurf geht eher an jene Bürger, die sich immer noch weigern anzuerkennen, dass wesentliche Teile der Führungsebenen der Kartellparteien CDU, SPD und Grünen eine in voller Absicht gegen die Interessen Deutschlands gerichtete Ideologie verfolgen! Und das nicht nur in der Migrationspolitik.

via: Robert Farle
Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/news/heimatbesuch-ohne-verlust-des-asylstatus-bundesregierung-will-neue-regelung-fuer-syrer-li.2318942

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Die Polizei spricht von versuchtem Raub auf offener Straße in Arnsberg. Wollten die Täter die Armbanduhr des Opfers?
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