Desaster Berlin
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Wir haben die schlechtesten, inkompetentesten, gefährlichsten, korruptesten und unerwünschtesten Politiker der Nachkriegszeit! Zionisten!
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AfD soll aus Parlamentarischem Kontrollgremium ausgeschlossen werden

Die schwarz-rote Koalition verweigert der AfD auch weiterhin Posten in Gremien und Ausschüssen des Bundestages. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll die AfD vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ausgeschlossen werden. Das Gremium dient der Kontrolle der Geheimdienste. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte, die AfD sei der verlängerte Arm des Kremls. Sie sei daher eine Gefahr für die Sicherheit. Kiesewetter wörtlich: "Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern."

Die Partei sei zudem antidemokratisch und in Teilen rechtsextremistisch, wiederholte der CDU-Politiker. Ihr müsse daher der Zugang zum PKGr verweigert werden. "Es droht ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner erklärte: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) werden. Das PKGr will die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Es wäre ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium."

Vor allem dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, eigene politische Interessen zu verfolgen. Die Organisation treibt unter anderem das Verbot der Alternative für Deutschland voran. Die AfD hat angekündigt, den Verfassungsschutz ändern zu wollen.

Durch die linksversifften Altparteien Politiker erleben wir eine ganz neue Art des Faschismus.

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REMIGRATION SOFORT

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Unsichere Zukunft für das Arcelor-Mittal Werk in Bremen
Europa-Chef von Arcelor-Mittal: "Es wurde noch keine Produktion verlagert, aber das ist der nächste Schritt"

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Ganz mein Humor

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„Fiechtner wird insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Politik das Begehen von Straftaten vorgeworfen.“

Im Namen des Volkes…

https://apollo-news.net/70-000-euro-gesamtstrafe-ehemaliger-afd-landtagsabgeordneter-u-a-fuer-bezeichnung-von-gesundheitsministern-als-verbrecher-verurteilt/

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🤡🤡🤡 „European Democracy Shield“: Will von der Leyen nun regelmäßig bei Wahlen eingreifen?

Mit einer achtwöchigen Konsultation zum „European Democracy Shield“ soll die „Gewährleistung fairer Wahlen“ sichergestellt werden. Einen Vorgeschmack darauf, was das bedeuten könnte, haben die EU-Bürger bereits erhalten: In Rumänien wurde der antiglobalistische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu nach seinem Wahlsieg 2024 kaltgestellt. Grund: angebliche TikTok-Propaganda aus Russland – Beweise dafür wurden jedoch nie vorgelegt, doch das Ergebnis ist eindeutig: ein Brüssel-Kritiker weniger.

In Frankreich zeigt sich ein ähnliches Muster: Beim kürzlich beschlossenen Wahlausschluss der in Umfragen führenden Rechts-Politikerin Marine Le Pen stand die angebliche „Gewährleistung fairer Wahlen“ nicht im Fokus.

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Fortschritt bei Flüssigsalzreaktoren - US-Forscher erzielen Durchbruch
US-Forscher haben erstmals größere Mengen eines speziellen Brennstoffs für Flüssigsalzreaktoren hergestellt

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