Dr. Alexander Gauland spricht Klartext zum Wählerbetrug von Friedrich Merz💥

Der historische Betrug an allen CDU-Wählern von Friedrich Merz wird uns noch lange beschäftigen. Derweil hat es Dr. Alexander Gauland von der AfD auf den Punkt gebracht. Merz hat alles geopfert, was in der CDU noch konservativ war und sich selbst zum Gefangenen linksgrüner Gesellschaftsveränderungen gemacht, um Kanzler werden zu können.

🇺🇸💥 US-Außenminister platzt Friedensverhandlungen in London – Ukraine lehnt Trump-Plan ab

Die geplanten Gespräche zwischen den Außenministern der USA, Russlands und der Ukraine wurden kurzfristig abgesagt: US-Außenminister Marco Rubio zog seine Teilnahme zurück. Grund: Die Ukraine weigert sich, Gebietsabtretungen im Trump-Friedensplan zu akzeptieren – darunter auch die Krim.

📉 Stattdessen reiste nur eine ukrainische Delegation nach London. Die USA wurden lediglich durch einen Sondergesandten vertreten – ein deutliches diplomatisches Downgrade.

‼️ Mit der Ablehnung des Vorschlags riskiert Selenskyj eine weitere Eskalation – und bringt Europa einem Flächenbrand womöglich näher.

📎 Quelle: Washington Post / Reuters – 23.04.2025

Merz-Osteransprache des designierten Kanzlers stösst auf Kritik

Staatstragender geht es nicht. Am Wochenende veröffentlichte Friedrich Merz eine sehr umstrittene Botschaft und sorgt für zahlreiches Kopfschütteln. Der designierte Kanzler wollte wohl eine Oster-Botschaft absetzen, die allerdings nach hinten losging. Keine Wünsche, keine Freude. Stattdessen Durchhalte-Parolen, Floskeln und groteske Thesen, wie man Deutschland als Wirtschaftsmacht wieder aufbauen solle.

Im NIUS Radio-Studio sorgte das Video bei NIUS-Reporter Alexander Kissler für Aufregung. Auch Kolumnistin Birgit Kelle macht keinen Hehl daraus, was sie aus den mageren, nüchternen Worten von Merz hielt. In einem Monolog machte Kissler klar und deutlich, dass der CDU-Chef das Amt des Bundeskanzlers nicht bekleiden könne: „Herr Merz spricht wie ein Konkursverwalter!“

Die Koalition rückt der Kunstfreiheit zu Leibe.
Die neue Kulturpolitik setzt auf Gesinnungsprüfung statt Vielfalt. Wer nicht ins Raster passt, bekommt kein Geld – oder keine Stimme. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/die-koalition-rueckt-der-kunstfreiheit-zu-leibe/

Telegram-Gründer Durow verteidigt Menschenrechte gegen EU-Überwachungswahnsinn💪🏻

In einem langen Post auf Telegram meldete sich Telegram-Gründer Pawel Durow wieder zu Wort. Durow war im August 2024 in Frankreich bei der Einreise festgenommen worden; ihm wurde vorgeworfen, nicht ausreichend mit den Behörden kooperiert zu haben (erst vor wenigen Tagen hatte Durow in einem anderen Post betont, auf eine ordnungsgemäße gerichtliche Anordnung sei Telegram immer bereit gewesen, Daten über die Nutzer herauszugeben, nur nicht die Inhalte der Kommunikation; die französischen Behörden hätten aber diesen Weg nicht eingehalten).

International wurde das Vorgehen gegen Durow als Versuch gewertet, ihn zu erpressen, um Telegram stärker der damals auch von der Regierung von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen inhaltlichen Zensur im Internet zu unterwerfen. Nach einigen Tagen wurde Durow dann in Hausarrest entlassen. Im März, nach über einem halben Jahr des unfreiwilligen Aufenthalts, konnte er Frankreich verlassen, das Verfahren gegen ihn wird aber fortgesetzt.

Nun wieder in Dubai, setzt er sich gegen erneute Forderungen zur Wehr, in die Verschlüsselung auf Telegram Hintertüren für einen unmittelbaren Zugriff der Behörden auf die Inhalte der Kommunikation einzubauen. Im französischen Parlament war erst im März ein Gesetzentwurf gescheitert, der allen sozialen Medien vorschreiben wollte, eine solche Hintertür für die Strafverfolgung zu installieren. "Die Mitglieder der Nationalversammlung waren weise, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land weltweit gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre genommen hätte."

Das vorgebrachte Argument, dies sei zur Bekämpfung von Kriminalität erforderlich, weist er mit zwei Gründen zurück. Das erste ist die Gefahr, die von einer solchen Zugriffsmöglichkeit allgemein ausginge: "Es ist technisch unmöglich, zu garantieren, dass nur die Polizei eine Hintertür nutzen kann. Sobald sie eingebaut ist, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis zu Hackern." Das zweite Argument ist die mangelnde Wirksamkeit, was das erklärte Ziel, Kommunikation zwischen Kriminellen zu erschweren, betrifft: "Selbst wenn die großen verschlüsselten Apps durch eine Hintertür geschwächt wären, könnten Kriminelle immer noch sicher über ein Dutzend kleinerer Apps kommunizieren – und durch VPNs noch schwerer nachverfolgbar werden."

Die entscheidende Aussage in Durows Mitteilung ist aber eine andere. Das, was in Frankreich nicht verabschiedet wurde, wird inzwischen von der Europäischen Kommission weiter verfolgt. Und Durow bestätigte noch einmal, wie er auf eine solche Entwicklung reagieren würde: "Telegram würde eher einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen."

LUKASCHENKO HÄLT WEST-MEDIEN STANDPAUKE: "SORGT EUCH UM EUCH SELBST!"

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sah sich mit kritischen Fragen eines BBC-Reporters ausgesetzt. Doch anstatt defensiv zu reagieren, konterte er mit scharfer Rhetorik und provokanten Vergleichen. Er riet dem Reporter, sich lieber um die eigenen Probleme in der EU zu kümmern, anstatt sich auf die Wahlen in Weißrussland und seine Legitimität als Präsident zu konzentrieren.
„Glaub mir, ich schwöre dir, es ist mir vollkommen egal, ob ihr unsere Wahlen anerkennt oder nicht. (...) Niemand wird hier zum Schweigen gebracht. (...) Ihr in Europa habt wirklich ein schwieriges Schicksal. Wartet nur ab. Darüber solltet ihr euch Sorgen machen. Mit Trumps Rückkehr werden die Probleme nicht in Weißrussland liegen – die Probleme werden in Europa liegen.“

Dann richtet er sich direkt an den BBC-Reporter: Steve Rosenberg:
„Was ist das hier? Das ist die Politik dieser Redaktionen. (...) Er stellt genau die Fragen, die ihm vorgegeben werden. Warum stellst du mir dann zum fünften Mal dieselbe Frage? (...) Diese Frage würdest du auf jeden Fall nicht dem amerikanischen Präsidenten stellen. Nicht einmal in Russland, wo du dich aufhältst. Aber mir stellst du sie frei, und ich antworte dir frei.“

BBC-Reporter Rosenberg ließ nicht locker mit seinen Fragen zur ihm nach mangelnden Demokratie in Weißrussland. Lukaschenko nahm den politischen Schlagabtausch an.

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Nach Dachdecker-Anzeige von Sebnitz: Verlag feuert Mitarbeiter
Ein paar unbedacht gewählte Worte setzen die altbekannten Mechanismen in Gang. Jetzt wurde der „zuständige“ Drucker entlassen – und als Bauernopfer abgestempelt. Der Fall lässt tief blicken und legt die Doppelmoral einer ganzen Blase offen. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/nach-dachdecker-anzeige-von-sebnitz-verlag-feuert-mitarbeiter/

Während Selenskyj unbeirrt betont, nicht einmal über die „Aufgabe“ der Krim verhandeln zu wollen, erklärt sein ehemaliger Berater Oleksij Arestowytsch im Exil, warum die Abtretung der vier Regionen aus heutiger Sicht sinnvoll für die Ukraine wäre.

💥🇺🇸 Das Pentagon sucht Unternehmen, die ihm helfen, die Bevölkerungskontrolle zu perfektionieren

Die Behörde des US-Verteidigungsministeriums für Forschungsförderung beklagt in einer aktuellen Ausschreibung, dass das Verhalten der Bevölkerung trotz Auswertung riesiger Datenmassen noch nicht völlig vorhersehbar ist. Private Unternehmen sollen helfen.


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🔥🔥 Flüchtlinge: Bundesregierung fliegt Migranten aus dem Sudan ein

Aus dem Sudan und weiteren Krisengebieten sind 141 Migranten per Charterflug nach Deutschland gebracht worden. Die Maschine, die in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gestartet war, landete am Vormittag in Hannover.

An Bord waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“, überwiegend aus dem Sudan, darunter 77 Minderjährige. Sie waren laut Ministerium vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zur Aufnahme über das EU-Resettlement-Programm vorgeschlagen worden.


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Das BSW-Showdown in Thüringen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat an der Fünf-Prozent-Hürde gekratzt – und zieht nun die falschen Konsequenzen. Statt Aufbruch herrschen Abschottung, Schuldzuweisung und Machtkalkül. Ein Gastbeitrag von Philipp Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/das-bsw-showdown-in-thueringen/

„Corona hat mich radikalisiert“ - Ulf Poschardt über Pandemie-Politik

WELT-Herausgeber Ulf Poschardt hat in einem bemerkenswerten Interview mit dem Finanzexperten Marc Friedrich schonungslos mit der Corona-Politik abgerechnet: „Corona hat mich radikalisiert.“ Er spricht von einem „Terrorregime“, getragen von einer „moralischen Jakobiner-Elite“. Polizeijagden auf Jugendliche, Denkverbote, Ausgrenzung –
über all das diskutieren TV-Produzent Achim Winter und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Alex Purrucker.

Kiesewetter an Ukraine: „Mut wächst mit Gefahr – Kraft erhebt sich im Drang“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der zu einem der größten Unterstützer der Ukraine in Deutschland zählt, stärkt Kiew weiterhin den Rücken. Auf X schreibt der Politiker: „Zu Ostern danke ich der Ukraine dafür, dass sie uns schützt.“ Keine Armee der Welt sei „so stark wie die ukrainische“. Schiller habe gesagt, zitiert Kiesewetter: „Der Mut wächst mit der Gefahr – Die Kraft erhebt sich im Drang.“

Und weiter: „Fassen wir gemeinsam den Mut, den die 🇺🇦Soldaten längst haben. Vergrößern wir gemeinsam die Kraft mit der Unterstützung einer Koalition der Willigen, damit die Ukraine ihre Grenzen von 1991 wiederherstellen kann und Russland zurückdrängt. Damit die Ukraine nicht nur eine Perspektive hat, sondern in die euroatlantische Sicherheitsarchitektur, in EU und NATO integriert wird, denn die Ukraine schützt uns!“

Kurz vor Ampel-Aus: Queer-Beauftragter Sven Lehmann veruntreut 650.000 EUR Steuergeld💥

Bevor er endlich aus seinem ganz und gar überflüssigen Amt scheidet, beschert Sven Lehman, der grüne „Queer-Beauftragte“ der Ampel-Regierung, der Öffentlichkeit noch eine weitere abstruse Kampagne, mit der die heterosexuelle Kernfamilie wieder einmal angegriffen wird. „Unter dem Motto „Was ist queer?“ informiert die Kampagne über LSBTIQ* und zeigt, wie sie unterstützt werden können“, heißt es auf der Webseite. Zur Begründung wird die übliche Bedrohungslage für die „LSBTIQ*-Community“ herbeigeredet: „Abseits der positiven Entwicklungen stellen rechtsextreme, religiös-fundamentalistische und nationalistische Kräfte eine wachsende Bedrohung für LSBTIQ* dar“, wird behauptet. Täglich würden der Polizei in statistisch mindestens sechs Angriffe auf Menschen aus der Community gemeldet. Daraus entstehe „eine alarmierende Spaltung und Verrohung des gesellschaftlichen Klimas: Verachtung und Spott werden normalisiert, Hass und Hetze werden bestärkt“.

Dass es nahezu ausschließlich muslimische Migranten sind, die von denen ausgerechnet die Grünen gar nicht genug importieren können, wird natürlich nicht erwähnt. Lieber lügt man wie üblich „rechtsextremistische und nationalistische Kräfte“ herbei, um über das eigentliche Problem hinwegzutäuschen.

In der Kampagne selbst werden dann verschiedene „queere“ Paarkonstellationen präsentiert. Zwei homosexuelle Männer mit einem Sohn werben für ihr Lebensmodell und verkünden in Gender-Kauderwelsch: „Menschen werden zu Unterstützenden, wenn sie uns so akzeptieren, wie wir sind.“ Einer von ihnen schlägt „die Kennzeichnung von sicheren Räumen in der Öffentlichkeit (zum Beispiel mit einer Regenbogenfahne)“ vor, als würden „Queere“, die neben Migranten die meistgehätschelte und bevorzugte Gruppe des Landes sind, eigene Schutzräume brauchen, weil sie von aller Welt verfolgt werden. Eine 60-jährige „Transfrau“, sprich ein Mann, der sich nun „Christine“ nennt, ist stolz darauf, nun die „beste Freundin“ seiner Tochter zu sein.

Weiter „informiert“ die Kampagne unter anderem: „Transgeschlechtlich beschreibt Menschen, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt. Dazu gehören auch nicht binäre Personen. Nicht-binäre Personen identifizieren sich weder ausschließlich als männlich noch als weiblich, sondern außerhalb oder zwischen diesen Geschlechtskategorien.“ Zudem gibt es Hinweise auf die zahlreichen Meldestellen, bei denen man vermeintliche Diskriminierungen anzeigen kann. Unternehmen und Organisationen werden dazu angeregt, Schulungen zu Diversität anzubieten, Anti-Diskriminierungsrichtlinien einzuführen und „Themen queerer Menschen“ aktiv sichtbar zu machen, zum Beispiel durch Teilnahme an Pride-Events oder indem sie öffentlich gegen Diskriminierung Stellung beziehen“.

Diese abermalige Indoktrinierung kostet den Steuerzahler 653.000 Euro. Die Kampagne startete am 8. April – also zu einem Zeitpunkt, da die Ampel-Regierung bereits ein halbes Jahr zerbrochen, die Bundestagswahl längst vorbei war und sogar die Koalitionsverhandlungen unmittelbar vor dem Abschluss standen. Anstatt sich zumindest zu einem solchen Zeitpunkt einmal mit der Geldverschwendung zurückzuhalten, musste Lehmann unbedingt noch diese Aktion initiieren, nur um seinen persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen.