🇺🇲📉🇨🇳📈 Trump kündigt jetzt Zollsenkungen für China an:

„145 % ist sehr hoch und so hoch wird es nicht mehr sein. Es wird deutlich sinken. Es wird nicht Null sein. Früher war es Null.“

Ton in Deutsch:

Putin erklärte, dass die ukrainischen Streitkräfte zivile Einrichtungen wie Restaurants und Universitäten für militärische Zwecke nutzten. Er sagte: "Die Streitkräfte der Ukraine halten in Restaurants Versammlungen, Treffen, Konferenzen ab, feiern, trinken Wodka. Ist das eine zivile Einrichtung? Zivil. Aber was ist der Zweck? Militärisch."

Internationale Beobachter, darunter Amnesty International, haben in der Vergangenheit festgestellt, dass die ukrainischen Streitkräfte militärische Stellungen in Wohngebieten errichtet haben, die Zivilisten gefährden können. Solche Taktiken verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, da sie zivile Objekte in militärische Ziele verwandeln.

Deutsche Umwelthilfe will Autofahrer weiter abzocken💥

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich für deutlich höhere Preise für das Anwohnerparken ausgesprochen. „Öffentlicher Raum ist viel zu wertvoll, um ihn noch länger als Parkplatz für immer größer werdende Autos zu verschleudern“, mahnte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Gebühr für einen Parkschein sollte demnach „mindestens“ so viel pro Stunde wie eine Einzelfahrt mit Bus und Bahn kosten. Als Beispiel für „echte Lenkungswirkung“ nannte der Verein Paris, wo für schwere SUV Gebühren in Höhe von 18 Euro pro Stunde fällig seien.

Auch bemängelte die DUH, rund ein Drittel der Städte böte eine sogenannte Brötchentaste für kostenloses Kurzzeitparken an, und forderte deren Abschaffung. „Sie ist ein Anreiz für unnötige Autofahrten, die auch zu Fuß oder mit dem Rad erledigt werden können.“

Hintergrund ist die bundesweite DUH-Abfrage unter 105 deutschen Städten zu den Parkpreisen. Spitzenreiter dabei seien Darmstadt mit sechs Euro pro Stunde und Stuttgart mit je 5,50 Euro pro Stunde, allerdings nur in „eng abgegrenzten“ Bereichen. Nur Heidelberg und Osnabrück verlangen Gebühren von mindestens drei Euro pro Stunde. In 61 Städten könnten Autofahrer hingegen für einen Euro pro Stunde oder weniger parken. „Bei einer ähnlichen Abfrage im Jahr 2022 waren es noch 73 Städte“, merkte der Verein an.

Der 1975 gegründete Verein wurde vor allem durch seine Abmahnungen und Verbraucherschutzklagen bekannt. Allein im Jahr 2023 hatte die Deutsche Umwelthilfe 1.198 Abmahnverfahren eingeleitet. Kritiker werfen ihr vor, damit Rechtsmissbrauch zu betreiben und an den Abmahnungen zu verdienen. 2019 hatte der Bundesgerichtshof allerdings festgestellt, dafür gebe es keine Anhaltspunkte.

🇭🇺 Orbán warnt vor EU-Beitritt der Ukraine:
Ungarns Premier Viktor Orbán kritisiert Brüssels Vorhaben, die Ukraine trotz fehlender klarer Grenzen, maroder Wirtschaft und fehlender Souveränität in die EU aufzunehmen. Die EU-Bürger sollen eine Millionenarmee auf Jahrzehnte finanzieren – „kein Frieden, sondern ein Blankoscheck für endlosen Krieg“.

Feiern zum Ende des 2. Weltkriegs: #Brandenburg will russische und belarussische Botschafter ausladen

#Deutschland hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew vor einem Besuch der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus gewarnt. „Wir haben die russische Botschaft seit dem Überfall auf die #Ukraine von allen Jahrestagen ausgeladen“, sagte Brandenburgs Gedenkstätten-Chef Prof. Axel Drecoll der „Bild“. „Wenn der Botschafter trotzdem kommt, werden wir unser Hausrecht durchsetzen – in enger Abstimmung mit Sicherheitskräften!“

Netschajew beharrt trotzdem auf dem Recht, an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Man brauche keine „besondere Einladung“, um der sowjetischen Befreier und Opfer des Nazismus zu gedenken. Die Sowjetunion hat laut der russischen Botschaft etwa 27 Millionen Menschen in diesem Krieg verloren, und es handele sich um einen „heiligen Tag“ für alle ihre Völker.

Dr. Alexander Gauland spricht Klartext zum Wählerbetrug von Friedrich Merz💥

Der historische Betrug an allen CDU-Wählern von Friedrich Merz wird uns noch lange beschäftigen. Derweil hat es Dr. Alexander Gauland von der AfD auf den Punkt gebracht. Merz hat alles geopfert, was in der CDU noch konservativ war und sich selbst zum Gefangenen linksgrüner Gesellschaftsveränderungen gemacht, um Kanzler werden zu können.

🇺🇸💥 US-Außenminister platzt Friedensverhandlungen in London – Ukraine lehnt Trump-Plan ab

Die geplanten Gespräche zwischen den Außenministern der USA, Russlands und der Ukraine wurden kurzfristig abgesagt: US-Außenminister Marco Rubio zog seine Teilnahme zurück. Grund: Die Ukraine weigert sich, Gebietsabtretungen im Trump-Friedensplan zu akzeptieren – darunter auch die Krim.

📉 Stattdessen reiste nur eine ukrainische Delegation nach London. Die USA wurden lediglich durch einen Sondergesandten vertreten – ein deutliches diplomatisches Downgrade.

‼️ Mit der Ablehnung des Vorschlags riskiert Selenskyj eine weitere Eskalation – und bringt Europa einem Flächenbrand womöglich näher.

📎 Quelle: Washington Post / Reuters – 23.04.2025

Merz-Osteransprache des designierten Kanzlers stösst auf Kritik

Staatstragender geht es nicht. Am Wochenende veröffentlichte Friedrich Merz eine sehr umstrittene Botschaft und sorgt für zahlreiches Kopfschütteln. Der designierte Kanzler wollte wohl eine Oster-Botschaft absetzen, die allerdings nach hinten losging. Keine Wünsche, keine Freude. Stattdessen Durchhalte-Parolen, Floskeln und groteske Thesen, wie man Deutschland als Wirtschaftsmacht wieder aufbauen solle.

Im NIUS Radio-Studio sorgte das Video bei NIUS-Reporter Alexander Kissler für Aufregung. Auch Kolumnistin Birgit Kelle macht keinen Hehl daraus, was sie aus den mageren, nüchternen Worten von Merz hielt. In einem Monolog machte Kissler klar und deutlich, dass der CDU-Chef das Amt des Bundeskanzlers nicht bekleiden könne: „Herr Merz spricht wie ein Konkursverwalter!“

Die Koalition rückt der Kunstfreiheit zu Leibe.
Die neue Kulturpolitik setzt auf Gesinnungsprüfung statt Vielfalt. Wer nicht ins Raster passt, bekommt kein Geld – oder keine Stimme. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/die-koalition-rueckt-der-kunstfreiheit-zu-leibe/

Telegram-Gründer Durow verteidigt Menschenrechte gegen EU-Überwachungswahnsinn💪🏻

In einem langen Post auf Telegram meldete sich Telegram-Gründer Pawel Durow wieder zu Wort. Durow war im August 2024 in Frankreich bei der Einreise festgenommen worden; ihm wurde vorgeworfen, nicht ausreichend mit den Behörden kooperiert zu haben (erst vor wenigen Tagen hatte Durow in einem anderen Post betont, auf eine ordnungsgemäße gerichtliche Anordnung sei Telegram immer bereit gewesen, Daten über die Nutzer herauszugeben, nur nicht die Inhalte der Kommunikation; die französischen Behörden hätten aber diesen Weg nicht eingehalten).

International wurde das Vorgehen gegen Durow als Versuch gewertet, ihn zu erpressen, um Telegram stärker der damals auch von der Regierung von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen inhaltlichen Zensur im Internet zu unterwerfen. Nach einigen Tagen wurde Durow dann in Hausarrest entlassen. Im März, nach über einem halben Jahr des unfreiwilligen Aufenthalts, konnte er Frankreich verlassen, das Verfahren gegen ihn wird aber fortgesetzt.

Nun wieder in Dubai, setzt er sich gegen erneute Forderungen zur Wehr, in die Verschlüsselung auf Telegram Hintertüren für einen unmittelbaren Zugriff der Behörden auf die Inhalte der Kommunikation einzubauen. Im französischen Parlament war erst im März ein Gesetzentwurf gescheitert, der allen sozialen Medien vorschreiben wollte, eine solche Hintertür für die Strafverfolgung zu installieren. "Die Mitglieder der Nationalversammlung waren weise, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land weltweit gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre genommen hätte."

Das vorgebrachte Argument, dies sei zur Bekämpfung von Kriminalität erforderlich, weist er mit zwei Gründen zurück. Das erste ist die Gefahr, die von einer solchen Zugriffsmöglichkeit allgemein ausginge: "Es ist technisch unmöglich, zu garantieren, dass nur die Polizei eine Hintertür nutzen kann. Sobald sie eingebaut ist, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis zu Hackern." Das zweite Argument ist die mangelnde Wirksamkeit, was das erklärte Ziel, Kommunikation zwischen Kriminellen zu erschweren, betrifft: "Selbst wenn die großen verschlüsselten Apps durch eine Hintertür geschwächt wären, könnten Kriminelle immer noch sicher über ein Dutzend kleinerer Apps kommunizieren – und durch VPNs noch schwerer nachverfolgbar werden."

Die entscheidende Aussage in Durows Mitteilung ist aber eine andere. Das, was in Frankreich nicht verabschiedet wurde, wird inzwischen von der Europäischen Kommission weiter verfolgt. Und Durow bestätigte noch einmal, wie er auf eine solche Entwicklung reagieren würde: "Telegram würde eher einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen."

LUKASCHENKO HÄLT WEST-MEDIEN STANDPAUKE: "SORGT EUCH UM EUCH SELBST!"

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sah sich mit kritischen Fragen eines BBC-Reporters ausgesetzt. Doch anstatt defensiv zu reagieren, konterte er mit scharfer Rhetorik und provokanten Vergleichen. Er riet dem Reporter, sich lieber um die eigenen Probleme in der EU zu kümmern, anstatt sich auf die Wahlen in Weißrussland und seine Legitimität als Präsident zu konzentrieren.
„Glaub mir, ich schwöre dir, es ist mir vollkommen egal, ob ihr unsere Wahlen anerkennt oder nicht. (...) Niemand wird hier zum Schweigen gebracht. (...) Ihr in Europa habt wirklich ein schwieriges Schicksal. Wartet nur ab. Darüber solltet ihr euch Sorgen machen. Mit Trumps Rückkehr werden die Probleme nicht in Weißrussland liegen – die Probleme werden in Europa liegen.“

Dann richtet er sich direkt an den BBC-Reporter: Steve Rosenberg:
„Was ist das hier? Das ist die Politik dieser Redaktionen. (...) Er stellt genau die Fragen, die ihm vorgegeben werden. Warum stellst du mir dann zum fünften Mal dieselbe Frage? (...) Diese Frage würdest du auf jeden Fall nicht dem amerikanischen Präsidenten stellen. Nicht einmal in Russland, wo du dich aufhältst. Aber mir stellst du sie frei, und ich antworte dir frei.“

BBC-Reporter Rosenberg ließ nicht locker mit seinen Fragen zur ihm nach mangelnden Demokratie in Weißrussland. Lukaschenko nahm den politischen Schlagabtausch an.

#usa #trump #lukaschenko #eu #demokratie #weißrussland #wahlen #bbc #politik

Nach Dachdecker-Anzeige von Sebnitz: Verlag feuert Mitarbeiter
Ein paar unbedacht gewählte Worte setzen die altbekannten Mechanismen in Gang. Jetzt wurde der „zuständige“ Drucker entlassen – und als Bauernopfer abgestempelt. Der Fall lässt tief blicken und legt die Doppelmoral einer ganzen Blase offen. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/nach-dachdecker-anzeige-von-sebnitz-verlag-feuert-mitarbeiter/

Während Selenskyj unbeirrt betont, nicht einmal über die „Aufgabe“ der Krim verhandeln zu wollen, erklärt sein ehemaliger Berater Oleksij Arestowytsch im Exil, warum die Abtretung der vier Regionen aus heutiger Sicht sinnvoll für die Ukraine wäre.

💥🇺🇸 Das Pentagon sucht Unternehmen, die ihm helfen, die Bevölkerungskontrolle zu perfektionieren

Die Behörde des US-Verteidigungsministeriums für Forschungsförderung beklagt in einer aktuellen Ausschreibung, dass das Verhalten der Bevölkerung trotz Auswertung riesiger Datenmassen noch nicht völlig vorhersehbar ist. Private Unternehmen sollen helfen.


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🔥🔥 Flüchtlinge: Bundesregierung fliegt Migranten aus dem Sudan ein

Aus dem Sudan und weiteren Krisengebieten sind 141 Migranten per Charterflug nach Deutschland gebracht worden. Die Maschine, die in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gestartet war, landete am Vormittag in Hannover.

An Bord waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“, überwiegend aus dem Sudan, darunter 77 Minderjährige. Sie waren laut Ministerium vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zur Aufnahme über das EU-Resettlement-Programm vorgeschlagen worden.


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