Nancy Faeser will das Wahlrecht für Ausländer!

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Ein kleiner Vorgeschmack, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit unserem Rundfunkstaatsvertrag aussehen würde. Sollten wir ab 2024 in Regierungsverantwortung kommen, dann wird objektiver Journalismus statt Haltungsjournalismus im Fokus stehen und es wird keine Zwangsgebühren mehr geben!

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Ab 09:00 Uhr findet heute die 91. Sitzung des Landtages #Brandenburg statt.

Im TOP 5 werde ich ab ca. 12:30 Uhr unseren Antrag „Abgeordnetengesetz ändern zur Aufhebung der automatisierten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung“ vorstellen.
Ab ca. 13:46 Uhr werde ich im TOP 9 unseren Antrag „Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule aussetzen“ einbringen und im TOP 10 ab ca. 14:30 Uhr zu unserem Antrag „Übergangsgelder von ehemaligen Ministern und Staatssekretären drastisch reduzieren!“ sprechen.

Die #Debatten können hier live verfolgt werden:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/91._sitzung_des_landtages_brandenburg/29300?stream=1

Die AfD wollte mit einem Entschließungsantrag erreichen, dass der Mechanismus der automatischen #Diätenerhöhung abgeschafft wird. Diese müsse jedes Jahr neu ausgehandelt werden, einen Automatismus dürfe es nicht geben, so #AfD-Politiker Dennis Hohloch. Auch die Freien Wähler kritisierten die automatische Erhöhung.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/brandenburg-landtag-diaeten-abgeordnete-mehrheit-ausgesetzt.html

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Eine angehende #Lehrerin erhält in #Brandenburg ein faktisches #Berufsverbot und wird bis Ende des Jahres freigestellt, weil sie für #Compact in ihrer Freizeit moderierte.  und das, obwohl gegen sie keinerlei Verfehlungen gefunden werden konnten. Wann wird endlich dieser Willkür der Parteien ein Ende gemacht?

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Gestern waren unsere Kollegen aus Berlin bei uns zum interfraktionellen Treffen zu Gast. Die Zusammenarbeit und der enge Austausch ist unseren beiden Fraktionen besonders wichtig. Wir werden auch diesmal wieder gemeinsam auftreten, um den Skandalfunk #rbb zu reformieren und der illegalen #Massenmigration zusammen ein Ende zu bereiten.

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Schon wieder mehr Geld für Politiker!
Im Brandenburger #Landtag sollen die Abgeordneten ab 2024 390 € mehr im Monat bekommen und das automatisch! Die #AfD versuchte, das zu verhindern.

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Wenn einem demokratische Entscheidungen nicht passen, dann macht man sie mit aller Kraft einfach rückgängig. #Thüringen hat da mittlerweile Erfahrungen.

#merkel
#Ramelow

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/ramelow-steuersenkung-rueckgaengig/

Mittlerweile kommen jeden Tag hunderte illegaler Migranten über die deutsch-polnische Grenze. Der CDU-Innenminister tut nichts und lässt die Menschen vor Ort im Stich, während seine Kollegen im Landtag Grenzkontrollen und Abschiebungen fordern. Die #CDU krankt entweder an Schizophrenie oder sie sind die größten Heuchler der Nation. Die Entscheidung überlasse ich euch.

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17,4 Millionen Zwangsbeiträge für 9 Personen!

Nicht nur der #rbb lebt im Saus und Braus, auch im #mdr kassieren die Chefs üppige Ruhegehälter. So werden allein für Intendantin Karola Wille 4,2 Millionen Euro zurückgelegt, damit sie nach Endes ihres Vertrages nie wieder arbeiten muss. Um das zu finanzieren, wird jetzt an den normalen Mitarbeitern gespart. Das ist einfach nur schäbig!

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Wir haben bald keine Erzieher mehr! Die @AfD_Fraktion_Brandenburg hat dafür gabz klare Lösungen.

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Der Fraktionsvorsitzende der #LINKE sagte einen Tag vorher : „Mit Nazis rede ich nicht!
Aber mit der AfD offenbar schon. Schön, dass die Linken es endlich erkannt haben. 🤡

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🎙️Wieder mehr Geld für Politiker? | Die BLAUE RUNDE, Ausgabe 81

Abertausende Brandenburger wissen nicht mehr, wie sie am Monatsende die Rechnungen bezahlen sollen. Ständig wird alles teurer. Energie, Lebensmittel, Treibstoffe, usw. Die Preissteigerungen sind allesamt eine Folge der verfehlten Politik der Altparteien. Und gerade diese Altparteien verordnen sich jetzt im Brandenburger Parlament nicht nur einen ordentlichen Aufschlag auf die monatlichen Diäten der Abgeordneten, sondern haben auch einen Automatismus in Gang gesetzt, der Jahr für Jahr, ohne jede öffentliche Debatte, die Bezüge der Abgeordneten steigen lässt. Dafür sprechen wir mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.

Sehen Sie sich die Reden zum Thema im Brandenburger Landtag an:
Dennis Hohloch (AfD): https://afdseite.de/diaetenhohloch
Steeven Bretz (CDU): https://afdseite.de/diaetenbretz

🎙️Libsyn🎙️
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💙 ► @AfDFraktionBB

Seit 10 Tagen wird Alice Weidel nun an einem geheimen Ort geschützt und weder #ARD und #ZDF berichtet darüber, noch hört man ein Wort der Verurteilung von den angeblich demokratischen Parteien.

Es trifft wohl „die Richtige“, anders ist dieses Schweigen nicht zu erklären. Eine Schande!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/anschlag-weidel-geplant/

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@dennis_hohloch

Alice #Weidel wird seit Tagen an einem geheimen Ort geschützt und jetzt ein Anschlag auf ⁦ Tino Chrupalla⁩.
Dieser Terror gegen die Opposition ist nicht hinnehmbar! Wo bleibt die Antwort der Innenministerin ⁦ Nancy Faeser⁩ auf diese Extremisten?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/eil-offenbar-angriff-auf-afd-chef-tino-chrupalla-in-ingolstadt/

Geplanter Anschlag auf Alice #Weidel und Angriff auf Tino #Chrupalla! und in den Medien oder der #Politik hört man nichts!

#angriff #krankenwagen #afd #links #linke #linksextremisten #anschlag #polizei #gewalt #opposition #politik