Die Brandenburger Landesregierung verlängert die sog. „#Basisschutzmaßnahmen“ gegen das #Corona-Virus. Demnach muss auch weiterhin eine #Staubschutzmaske in Bus und Bahn getragen werden. Dabei bestätigen zahlreiche #Studien, dass es kein erhöhtes #Infektionsrisiko im #ÖPNV gibt! Deshalb: #Maskenpflicht endlich abschaffen! https://www.pnn.de/brandenburg/bis-ende-mai-brandenburg-verlaengert-corona-schutzmassnahmen/28281756.html

- März:
Habeck warnt vor „schwersten“ wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen, sollte es zu einem Import-Stopp von russichem Öl und Gas kommen.
- Mai:
Habeck kündigt an, Deutschland werde in wenigen Tagen unabhängig von russischem Öl sein. Auch ein Öl-Embargo sei „handhabbar“. 🤡 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/habeck-oel-russland-101.html

🕵️‍♂️Verfassungsschutz
schützt NICHT
die Verfassung!

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Neuerdings kann man auch ohne gültige #Ausweisdokumente die deutsche #Staatsbürgerschaft erhalten. Dazu muss man lediglich in eine „unverschuldete Beweisnot“ geraten sein und zwei angebliche Familienangehörige parat haben, die sich für die #Identität des Betroffenen verbürgen: Willkommen in der Bundesrepublik! Wie soll das alles nur weitergehen?

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/einbuergerung-ohne-pass/

Landesregierung lässt Kitaleitungen im Stich! 
 
Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Hohloch teilte die Landesregierung mit, dass sie nicht plane, die im Koalitionsvertrag angekündigte und dringend notwendige Leitungszeitverbesserung von Kitaleitungen in dieser Legislatur umzusetzen. 
 
💬Dazu Hohloch: „Zahlreiche Experten und Verbände, darunter die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, plädieren wie die AfD-Fraktion seit Langem für eine Anhebung des Leitungssockels in unseren Kitas. Gerade die letzten zwei Jahre Ausnahmezustand haben deutlich gemacht, wie dringend unsere Kitas handlungsfähige Leitungen benötigen. Nach der gescheiterten Kitarechtsreform und dem Versagen der Bildungsministerin bei der Kitabeitragsfreiheit wird nun auch diese dringend notwendige Maßnahme nicht umgesetzt wie versprochen. Das ist ein erneutes Armutszeugnis dieser Koalition und zeigt abermals, dass es der Bildungsministerin nicht um das Wohl der Kinder, Eltern und Erzieher geht.“

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Das von der #Bundesregierung beschlossene #Entlastungspaket verursacht Kosten in Milliardenhöhe. Für eine vierköpfige #Familie etwa, ist es allerdings nichts weiter als ein #Tropfen auf den heißen Stein: Eine „Entlastung“ von maximal 800 Euro oder umgerechnet 6 ½ #Tankfüllungen! Wohl eher #Scheinhilfe als wirkliche Entlastung!

Die #AfD hat ein Programm zur wirklichen Hilfe unserer Bürger gefordert:

- #Steuern auf Sprit und #Energie sofort senken!
- #Mehrwertsteuer auf #Grundnahrungsmittel aussetzen!
- #Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer streichen!

https://www.youtube.com/watch?v=JiCxZ0UhKSw&t=59s

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SPD: Keine Generation – wie die heutige Jugend – habe mehr Chancen, sich europaweit mit Freunden zu vernetzen.
Realität: SPD und Co schließen zwei Jahre lang die Schulen, kontrollieren Grenzen und Unterbinden Urlaube und Reisen ins Ausland.
Das ist pure Heuchelei!

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Herzlichen Glückwunsch Lars Schieske zur Wahl als offizieller Oberbürgermeisterkandidat der AfD für #Cottbus. 🗳
Meine Unterstützung und die der Cottbuser hast du! 💙🇩🇪

Meine Rede zur Kundgebung am 1. Mai in Potsdam:
„Rot ist nur noch Etikettenschwindel – Blau ist die Marke von heute!“

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«Wir haben wichtige Ansiedlungserfolge erzielt, neue #Arbeitsplätze geschaffen und den Motor für die #Lausitz gestartet.» Wohlklingende Worte vom #Ministerpräsidenten #Woidke zum 1. Mai. In der Realität sieht es leider anders aus. #Brandenburger verdienen immer noch ca. 1.000€ im Durchschnitt weniger als #Westdeutsche. Nach über 30 Jahren #Wende, haben die alten #Parteien noch keine #Einheit verwirklichen können. Im Gegenteil: Die #Spaltung des Landes scheint ihr Programm zu sein.

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburger-verdienen-fast-1000-Euro-weniger-als-Westdeutsche

https://www.welt.de/regionales/berlin/article238450199/Tag-der-Arbeit-Woidke-ruft-zum-Zusammenhalt-auf.html

Im vergangenen Jahr flossen so viel #Kindergeldzahlungen ins #Ausland wie noch nie. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Insgesamt 459 Millionen Euro gingen an Kindergeldberechtigte auf ausländische Konten. 18,2 Prozent der Kindergeldberechtigten haben mittlerweile eine ausländische Staatsangehörigkeit. Dem deutschen #Steuerzahler ist so etwas nicht mehr vermittelbar. Deshalb unsere klare Forderung: Absenkung des Kindergeldes auf die #Lebenshaltungskosten vor Ort!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/kindergeld-ins-ausland/

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Gerade spreche ich in der Pressekonferenz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ein Betretungsverbot darf es nicht geben!

Mit #Milliarden zwangsfinanziert und trotzdem noch unansehnlich: Die Öffentlich-Rechtlichen Sender #ARD und #ZDF stürzen in der Zuschauergruppe der 14 bis 29-Jährigen ab und erreichen nur noch eine TV-Quote von 7 bzw. 6,1 Prozent. Die #Privatsender RTL, Pro Sieben und VOX erzielen hingegen bessere Quoten. Unsere klare Forderung daher: #GEZ-Zwangsbeitrag abschaffen – #Rundfunk reformieren! https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/zdf-stuerzt-bei-den-jungen-zuschauern-ab/

#Ungarn wehrt sich vehement gegen das drohende #Ölembargo. Dort scheint man erkannt zu haben, dass diese Maßnahme vor allem die eigene Bevölkerung trifft und nicht zum Ende des #Krieges in der #Ukraine führen wird. Schluss mit dieser #Eskalationsspirale! https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/ungarn-sperrt-sich-gegen-oelembargo/

🤯 2000 Pfleger betroffen – Coronawahnsinn nimmt kein Ende!

Die Coronazahlen sinken zusehends und die Maßnahmen werden entsprechend gelockert. Allein die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt bestehen und straft nun die, die mit Sonderschichten Außerordentliches leisteten.


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