Mein Parteifreund @jeanpascal_hohm hat eine Petition ins Leben gerufen, mit der er den Cottbuser Oberbürgermeister dazu bringen möchte, sich für eine Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen. Die Lausitzer Rundschau greift in ihrem Arikel diese Initiative auf: https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/corona-in-cottbus-afd-will-ob-holger-kelch-bei-impfpflicht-im-gesundheitswesen-unter-druck-setzen-62618601.html

#Orban bleibt stabil: Der Ungarische Ministerpräsident hat erstmals die Option eines EU-#Austritts seines Landes in Betracht gezogen! Im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung zur Kürzung von #EU-Mitteln, forderte Orban mehr #Toleranz gegenüber #Ungarn ein. Dies sei die einzige Möglichkeit, um einen gemeinsamen Weg zwischen der EU und Ungarn zu finden. Ungarn wolle nicht so werden wie Westeuropa und erwarte auch nicht vom Westen, die ungarische #Asyl- und Familienpolitik zu adaptieren. https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-orban-deutet-moeglichkeit-eines-eu-austritts-ungarns-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220212-99-98075

Kaum beschlossen und schon wieder Geschichte? Die #Impfpflicht in #Österreich könnte bald der Vergangenheit angehören. Nach der Aussage des österreichischen Bundeskanzlers werde die Regierung die Impfpflicht aussetzen, sobald sich die Expertenkommission aus #Juristen und #Ärzten dafür ausspreche. Die zahlreichen Corona-#Proteste und #Widerstände gegen eine Impfpflicht in Österreich zeigen offenbar Wirkung! Heißt es bei uns auch bald „Impfpflicht ade“?
https://www.rnd.de/politik/impfpflicht-in-oesterreich-regierung-schliesst-aussetzen-der-regel-nicht-aus-65YJDG3PSPH56BRKM37BCTYXXE.html

Unter dem Motto „Gesund ohne Zwang“ organisieren wir als #AfD einen deutschlandweiten Aktionstag für eine freie Impfentscheidung und gegen eine #Impfpflicht. Dazu haben wir bereits über 350.000 Euro in verschiedenste Aktionen investiert. Unterstütze auch Du uns im Kampf für unsere #Freiheit und #Selbstbestimmung mit einer Spende!

https://spenden.afd.de/

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gibt-mehr-als-350-000-euro-fuer-kampagne-gegen-corona-impfpflicht-aus-a-fffed559-f621-4323-823e-34bb259149f2

Die Anzahl der im bayrischen #Grenzgebiet festgestellten illegalen Grenzübertritte ist im Vergleich zu 2020 um 37% angestiegen! Insgesamt stellten die Beamten in Bayern 1.800 unerlaubte #Einreisen fest. Auch im bundesweiten Trend zeichnet sich ein enormer Anstieg bei den #Migrationszahlen ab. So ist 2021 die Anzahl an Erstanträgen um 63% gestiegen und damit so hoch wie seit 2017 nicht mehr. Jedes Jahr wandern Menschen nach Deutschland in der Größenordnung einer Kleinstadt ein. Die #Migrationskrise ist nach wie vor existent – sie verläuft lediglich kleinschrittig. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/illegale-grenzuebertritte-asylzahlen/

Absolut richtig!

Die Farce um die #Gültigkeitsdauer des #Genesenen-Status geht in die nächste Runde: #Geimpfte Genesene gelten fortan wieder für 6 Monate als Genesen, #ungeimpfte Genesene hingegen nur für 3 Monate. Nur leider wird auf dem Genesenen-#Zertifikat nicht zwischen geimpften und ungeimpften Genesenen unterschieden. D.h. im Klartext, dass auch ein ungeimpfter Genesener ein 6-Monate gültiges Zertifikat erhält, obwohl er offiziell nicht mehr als Genesen gilt. Vielleicht sollte das #RKI erst überlegen und dann den Mausklick ausführen oder es am besten ganz sein lassen!

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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rki-aendert-empfehlung-wieder-6-monate-genesenen-status-nur-nicht-fuer-alle-79146872.bild.html

Unfassbare #Polizeigewalt

Es sind unfassbare Aufnahmen, die am Rande eines Montagsspazierganges in #Jüterbog entstanden sind. Darauf zu sehen ist, wie ein #Polizist eine Frau brutal zu Boden stößt und diese dabei fast von dem Huf des ausschlagenden Polizeipferdes getroffen wird. Ein derartiger Tritt gegen den Kopf hätte der Frau das Leben kosten können! Es ist anscheinend nur noch eine Frage der Zeit, bis es bei den Freiheitsspaziergängen nicht nur #Verletzte, sondern sogar #Tote geben wird!

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+++HEUTE KUNDGEBUNG IN POTSDAM+++

Am Mittwoch, den 16.02.2022, tagt erneut die Runde der Ministerpräsidenten und entscheidet über die Köpfe der Parlamente hinweg, wie sie weiter unser aller #Freiheit und unsere #Grundrechte einschränken können.
Zudem nimmt die Ausgestaltung der geplanten #Impfpflicht im Bundestag immer deutlichere Züge an.

Setzt mit uns zusammen ein starkes Zeichen gegen diese Politik der Ausgrenzung vor dem Landtag #Brandenburg! 🪧 ❌

Kundgebung mit Alice Weidel, René Springer und Dennis Hohloch
Mittwoch, 16.02.2022
18:00 - 19:30 Uhr

Panikminister Karl #Lauterbach möchte die Entscheidung über den #Genesenenstatus nicht mehr dem #RKI-Chef Wieler überlassen, sondern künftig selbst darüber befinden! Da löst ein "Experte" den anderen ab! 🤡 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rki-chef-unter-druck-lauterbach-entmachtet-wieler-79164578.bild.html

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) warnt davor, dass Deutschland auf einen #Blackout überhaupt nicht vorbereitet sei. So könnten #Hackerangriffe, #Terroranschläge, Extremwetterereignisse aber auch die #Energiewende die #Netzstabilität gefährden. Die #AfD hat auf dieses Problem längst hingewiesen und Lösungsvorschläge angeboten (etwa BT-Drs.19/30404) Die #Altparteien allerdings verharmlosen die #Gefahren eines Blackouts und spielen dabei mit #Menschenleben!

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gdv-deutschland-nicht-ausreichend-auf-blackout-vorbereitet-17808931.html

Kassenärztechef Gassen befürchtet angesichts der einrichtungsbezogenen Impfpflicht #Versorgungsengpässe. Damit dieses Szenario nicht eintritt, hat nun das Gesundheitsministerium in #Brandenburg eine Richtlinie zur Vorgehensweise erarbeitet, welche noch mit Musterformularen angereichert werden soll. Die #Impfpflicht für #Pflegkräfte scheint demnach im bürokratischen Wirrwarr eher zerrieben als tatsächlich umgesetzt zu werden. Damit wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum #Rohrkrepierer!

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article236924925/Kassenaerzte-zu-Teil-Impfpflicht-Patienten-wuerden-nicht-mehr-versorgt.html

https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/corona-impfpflicht-verzoegerungen-und-hintertueren-_-brandenburg-weicht-die-impfpflicht-in-kliniken-und-pflegeheimen-auf-62687393.html

Die Entschädigungen der 736 Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um satte 310,40 € pro Monat - und zwar ganz von selbst! Gegen die Stimmen unserer #AfD und der Linksfraktion votierten die übrigen Abgeordneten dafür, dass die #Diätenerhöhung ohne vorherige Diskussion automatisch in Kraft tritt. Der Otto Normalbürger kann von solch einer automatischen #Lohnerhöhung nur träumen! https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/3-1-prozent-mehr-diaeten-fuer-abgeordnete-steigen-wieder-79175242.bild.html

Ein #Renteneintrittsalter mit 70 ist mit der #AfD nicht verhandelbar! Genau das befürwortet jedoch der Wirtschaftsberater von Finanzminister #Lindner (#FDP). Im Büro mag man wohl auch noch in diesem hohen Alter seinen Tätigkeiten nachgehen können. Wie sieht es allerdings mit Dachdeckern, Maurern oder anderen körperlich anspruchsvollen #Handwerksberufen aus?

https://www.rnd.de/politik/rente-lindner-berater-feld-fuer-hoeheres-eintrittsalter-maximal-mit-70-jahren-4T6NDB44D6CRO326TCYCLKJQRM.html

„Die Freiheit der Bürger ist unsere rote Linie!“

Erklärung zur #Freiheit durch die AfD-Fraktionsvorsitzenden Ostdeutschlands.