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Die Opposition warf der Staatskanzlei mangelnde Kontrolle vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sieht eine weitere Aufarbeitung der RBB-Krise für „dringend geboten, auch weil die Kooperationsbereitschaft des #RBB bisher oft zu wünschen übrig ließ“.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/nach-u-ausschuss-brandenburgs-landtagspolitiker-sehen-rbb-krise-nicht-als-beendet-an-11850134.html

Ich spreche heute, ab etwa 17:13 Uhr, zum TOP 15 „Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/4 #RBB"

Der Untersuchungsausschuss RBB wurde im November 2022 auf Antrag der #AfD eingesetzt und hat das ganze Ausmaß an Korruption und Vetternwirtschaft ans Tageslicht gebracht. Ein System, welches von Selbstbedienung bei den Verantwortlichen und Gleichgültigkeit bei den Kontrollinstanzen, geprägt ist. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses kann nur der Anfang gewesen sein, denn die Reform dieses Apparates ist noch lange nicht abgeschlossen.

Ihr könnt die Rede über den Livestream unter folgendem Link verfolgen:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/108._sitzung_des_landtages_brandenburg/34347?stream=1

🤨Wir machen nicht mit beim Postengeschacher der anderen Fraktionen – das ist die Botschaft, welche die AfD-Fraktion heute im Landtag ausgesandt hat. Denn schon wieder wurde ein Parteisoldat in ein Amt gehievt, das erst kurz zuvor eigens für ihn geschaffen worden ist. Bei der Vereidigung des Abgeordneten Andreas Büttner (Linke) als neuem Landesbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus haben unsere Abgeordneten den Saal verlassen und auf ihren Plätzen Plakate mit der Aufschrift „Versorgungsposten“ zurückgelassen. Büttners Wahl geht scheinbar auf einen Kuhhandel der SPD mit den Linken zurück, die offensichtlich unter anderem die Wahl der SPD-Frau Inka Gossmann-Reetz zur Landespolizeibeauftragten und des SPD-Mannes Andreas Koch zum Verfassungsrichter ermöglicht hatten. Dafür gab es nun die Belohnung - und von uns die Quittung.

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Ich spreche heute, ab etwa 15:08 Uhr, zum TOP 33 „Dem Mangel an Erziehern im Land #Brandenburg entgegenwirken“ / „Drängende Kita-Rechtsbaustellen korrigieren und Kita-Rechtsreform fortsetzen“.

Ihr könnt die Rede über den Livestream unter folgendem Link verfolgen:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/fortsetzung_108._sitzung_des_landtages_brandenburg/34348?stream=1