Unfassbar! In #Prenzlau müssen Firmen weichen, um #Migranten Platz zu machen und das Bürgerbegehren der #AfD gegen diese Unterkunft mit über 13.000 Unterschriften wird von der #CDU-Landrätin einfach weggewischt.

Brandenburgs SPD-geführtes Bildungsministerium hat nicht nur den Lehrermangel an den Schule zu verantworten: In den kommenden Jahren werden an den Kitas auch tausende Erzieherinnen fehlen.

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► AfDFraktionBB

220.00€ pro Jahr + 23.650€ Rentenzuschuss und nach zwei Jahren eine Gehaltsnachverhandlung, obwohl das Jahresgehalt bei 180.000€ gedeckelt werden sollte. Man bekommt nicht nur das Gefühl, dass der rbb partout nicht von selbst reformwillig ist.

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@dennis_hohloch

🚨 Unfassbares Urteil: Verfassungsgericht sieht Ausgrenzung der AfD-Fraktion aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) als gerecht an! 🚨

Mit welchen fadenscheinigen Argumenten die kritische Opposition aus der parlamentarischen Kontrollkommission, in der unser Verfassungsschutz kontrolliert wird, ausgeschlossen wird, ist undemokratisch und schädigt das Ansehen des Landtages! An Nancy #Faeser können wir beispielhaft sehen, wie der Verfassungsschutz im Kampf gegen politische Konkurrenten missbraucht wird. Umso wichtiger ist die Beteiligung der (größten) Opposition bei der Kontrolle dieses instrumentalisierten Inlandsgeheimdienstes.

Das Landesverfassungsgericht bestätigte nun gestern diese Ungerechtigkeit und legalisiert sie damit.

Dieses Urteil ist ein Tiefschlag für die Demokratie in #Brandenburg. Es untergräbt das Prinzip der Chancengleichheit und stellt die Rechte der größten Opposition im Lande in Frage. Teilt dieses Unrecht und verbreitet den Skandal soweit es geht.

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In der gestrigen Verhandlung hat das Landesverfassungsgericht deutlich gemacht, wie man offensichtliches Unrecht zu Recht machen kann.

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@dennis_hohloch

Start der Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“

Die AfD-Fraktionen der Landtage haben am 4. September unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die geplante Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts informiert werden. Nach dem Willen der Ampelregierung soll das Staatsbürgerschaftsrecht weiter aufgeweicht werden.
Was sie von der Gesetzesänderung halten, können die Bürger über folgende Petitionsseite klar machen:

https://haende-weg-von-der-staatsbuergerschaft.de/

#Heizungsgesetz

✅ keine Auswirkungen auf „Das Klima“
✅ keine Fachkräfte für die Umsetzung
✅ keine richtige Subventionierung
✅ untragbare Kosten für Hausbesitzer

Grünes Programm in Reinform.

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