"Dennis Hohloch warf der Bildungsministerin ein „grandioses Scheitern“ vor. Ihr Ministerium habe seit März nichts in der Sache unternommen, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der @AfD_FraktionBB
https://www.maz-online.de/brandenburg/streit-um-brandenburgs-kita-reform-ernst-soll-verhandlungen-wieder-aufnehmen-YK64TOOYFW7LSN7V237PVDUOQE.html

Vor 5 Monaten hatte Bildungsministerin und Kanzlergattin @brittaernst die #Kitarechtsreform „ausgesetzt“ und damit ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Jetzt wissen wir, dass sie – genau wie die Kitabeitragsfreiheit – in dieser Legislatur nicht mehr kommen wird. Alle #Familien , #Eltern , #Erzieher und #Kinder im Land müssen also weiterhin mit einem nicht zufriedenstellenden Kitagesetz leben. Auch zukünftig wird es zu wenige Erzieher und Kitaplätze geben .

Die AfD wird sich im kommenden Plenum mit zwei Anträgen für die Fortsetzung der Kitarechtsreform und die Aussetzung der Kitabeiträge einsetzen.

Dennis Hohloch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die unzähligen, außertariflichen Verträge mit sog. Führungskräften offenbaren die Selbstbedienungsmentalität in den Rundfunkanstalten. Dutzende Monatsgehälter von mehr als 11.000 Euro wurden demnach auf dem Rücken der Beitragszahler für Führungspositionen ausgegeben, bei denen bis dato noch völlig unklar ist, welche herausragenden Tätigkeiten dafür erbracht worden sind, sodass eine derart hohe Vergütung gerechtfertigt erscheinen würde. Hinzu kommen die schwindelerregenden Gehälter und Pensionen der Intendanten. Solch exorbitant hohe Gehaltszahlungen sind dem Beitragszahler schlicht nicht vermittelbar und auch nicht zeitgemäß. Statt außertariflicher Verträge und undurchsichtiger Bonuszahlungen müssen die Gehälter künftig einer Anstalt des öffentlichen Rechts entsprechen und an die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes gebunden sein.“

Erst lehnte die Staatsanwaltschaft die Anzeige der AfD Fraktion Brandenburg gegen den #RBB und Patricia #Schlesinger ab. Dann ermittelt auf einmal die Generalstaatsanwaltschaft und tut solange nichts, bis offenbar Daten und Ubterlagen beim RBB gelöscht wurden.

Wir haben deswegen Dienstaufsichtsbeschwerde und Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt eingereicht.

Laut Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) sei Deutschlands Energieversorgung sicher - und das vor einem Winter in dem wir für den Frieden frieren sollen. Wir wissen spätestens seit Norbert Blüms berühmten Worten zur Rente, was von solch vollmundigen Versprechungen zu halten ist. Flatterstrom aus Wind und Sonne wird uns nicht durch den #Winter bringen. Hört mit den Embargos auf und lasst die Atomkraftwerke laufen!

Robert Habeck meint, eine Bäckerei gehe nicht pleite, wenn dort niemand mehr einkauft. Sie würde lediglich nichts mehr produzieren. 🤡 🔫

https://twitter.com/dennis_hohloch/status/1567452856910749696?s=21&t=lcfKO8-StUoO9g-eXjdmyQ

Auf meine Nachfrage in der heutigen Hauptausschusssitzung erklärte die Staatskanzlei, dass sie bis heute keine einzige Unterlage vom RBB zur Prüfung angefordert und gesichtet hat.

#WDR-Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau wurde gestern zur neuen Interimsintendantin des #RBB gewählt. Gegenkandidaten gab es keine, darüber hatte man sich zuvor in einer sog. „#Findungskommission“ einvernehmlich verständigt. Damit bleibt der RBB in fester Hand des #Rundfunk-Klüngel. Ein echter #Neuanfang sieht anders aus!

Vielen Dank Cottbus! Die Stadt des Widerstandes hat wieder einmal gezeigt, dass es auch anders geht.

Am Sonntag heißt es jetzt: @larsschieske wählen! 💪🏻💙

Freigestellter Manager des #rbb bekommt bis 2026 weiterhin bis zu 700.000€.
Aber denkt dran: Wer das nicht finanzieren will, kommt ggf. in den Knast.
#GEZabschaffen

// Klasse Cottbus! Wir sind in der Stichwahl!

Dank eurer grandiosen Unterstützung und einem aufopferungsvollen Wahlkampf unserer Mitglieder und Sympathisanten haben wir es mit 26,4 % in die Stichwahl geschafft!

Gemeinsam konnten wir den Kandidaten der CDU, der lange als Favorit der Wahl galt, auf Rang 3 verweisen.

Nun gilt es, in den kommenden vier Wochen nochmal alles zu geben!

Gemeinsam können wir die Stichwahl gewinnen und dafür sorgen, dass Cottbus die Stadt der Cottbuser bleibt.

Dafür brauchen wir nochmal eure Unterstützung!

Bitte spendet für den Wahlkampf zur Stichwahl:

Unser Spendenkonto:

AfD Cottbus
IBAN: DE35 1806 2678 0003 3221 14
Verwendungszweck: Stichwahl OB CB

Keine Weltraumgehälter mehr!

Im öffentlichen Rundfunk nur noch nach Tarif bezahlen!

👉🏻 Bitte folgen: @dennis_hohloch

Nach Auffassung von Jura-Professoren hat die Generalstaatsanwaltschaft in der rbb-Affäre viel zu spät und zu nachlässig gehandelt. Das offensichtliche Versagen der Justizbehörden bei diesem Vorgang haben wir bereits vor einigen Tagen zum Anlass genommen, um gegen die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben sowie Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt zu erstatten. Der Verdacht liegt im Raum, dass bewusst die Ermittlungsverfahren verschleppt wurden und somit wichtige Dokumente und Daten vernichtet werden konnten. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/rbb-affaere-experten-kritisierten-ermittler-staatsanwaltschaft.html

Zweitstärkste Kraft in #Brandenburg und zur Landtagswahl dann vor der #SPD. Vielen Dank an alle Kollegen, mutigen Unterstützer und Wähler! 🗳🔴⚪️

Fast 50% mehr illegale #Grenzübertritte hat die Bundespolizei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert. Im Juli stellte die Polizei knapp 7000 illegale #Migranten fest.
Am häufigsten stammten sie aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Irak und Tunesien.
Stoppt die illegale #Einwanderung in unser #Sozialsystem, schützt endlich unsere Grenzen und schiebt ausreisepflichtige Migranten ab!
https://jungefreiheit.de/.../2022/illegale-bpl-anstieg/

Die #AfD stellte am vergangenen Freitag, den 9.9.2022, Ihr Konzept für einen #Rundfunk der Zukunft ohne #Zwangsgebühren und mit deutlicher Verschlankung vor.