​rbb-Skandal – Aufklärung oder U-Ausschuss!

Die Skandale um den rbb reißen nicht ab. Nach groben Ungereimtheiten um Abrechnungen für Abendessen, undurchsichtigen Beraterverträgen und offenkundig vorgeschobenen Gründen für das Fernbleiben bei der auf Verlangen der AfD-Fraktion einberufenen Sondersitzung des Hauptausschusses jetzt ein weiterer Skandal: Aus einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Keller (SPD) geht hervor, der Rundfunkrat sei an Aufklärung interessiert – aber nur bilateral, sprich unter vier Augen und nicht vor dem Ausschuss. Also ohne parlamentarische Kontrolle.
 
Der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, sieht nur eine Option: „Sollten sich der Rundfunk- und Verwaltungsrat sowie die Intendantin des rbb weiterhin der parlamentarischen Aufklärung der aktuellen Skandale entziehen, muss auch über einen weiteren Untersuchungsausschuss ernsthaft und offen nachgedacht werden. Dass man als Vorsitzende des Rundfunkrates zudem für Vieraugengespräche mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden bereit ist, aber die Fragen des Hauptausschusses nicht beantwortet, offenbart ein krudes Demokratieverständnis.“

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Was wird noch alles im Nachgang korrigiert werden?

Wir werden jedenfalls Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Ablehnung unserer Strafanzeige gegen Schlesinger und Wolf einreichen.

https://twitter.com/dennis_hohloch/status/1554739734911541249?s=21&t=eQ-NR02Z04li_W496KRLGw

Offene Grenzen fördern den #Antisemitismus in #Deutschland!

Die #Altparteien haben durch ihre #Politik der offenen Grenzen die größten #Antisemiten und Judenhasser der Welt in unser Land geholt. Wer den Antisemitismus bekämpfen will, der ändert nicht die #Verfassung, sondern der kontrolliert die eigenen #Grenzen und schiebt konsequent ab!

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„Alles in allem, so der medienpolitische Sprecher der AfD, Dennis Hohloch, gebe es einen «massiven Korruptionsverdacht» und den Vorwurf, die Aufklärung zu behindern. Die AfD stellte Strafantrag wegen «Bestechlichkeit, Vorteilsnahme bzw. -gewährung im Amt, Untreue» gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den Verwaltungsratsvorsitzenden des RBB, Wolf-Dieter Wolf. Der Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft Neuruppin abgelehnt, die AfD will Beschwerde einlegen beim Oberstaatsanwalt.“

Alexander Kissler von der NZZ fasst den gesamten Skandal beim RBB wie immer auf den Punkt zusammen! Ein absolut lesenswerter Artikel.

https://www.nzz.ch/international/medien-der-skandal-beim-rbb-ist-symptomatisch-fuer-ard-und-zdf-ld.1696268

Tritt ARD-Chefin Patricia Schlesinger jetzt zurück? Wir bleiben dran, bis die Vorwürfe aufgearbeitet sind. Aber auch danach muss das System der Öffentlichen Rundfunkanstalten neu gedacht werden.

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Klare Ansage von Hans-Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD-Brandenburg, im Info-DIREKT-Interview zum Thema "heißer Herbst":

💪🏻 Nicht wegen Bagatellen spalten lassen
💪🏻 Proteste dezentral und gleichzeitig organisieren
💪🏻 Sich vernetzen und Initiativen gründen

📺 Hier das zwei Minuten kurze Video-Interview: https://wp.me/p89L1q-b4D

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Unsere aktuelle Ausgabe "Das wahre Syrien"

#RBB-Intendantin #Schlesinger erscheint nach Vorwürfen der #Korruption nicht vor dem Parlament und beantwortet die schriftl. Fragen nicht. Bis zum gestrigen Fristende sind keine Antworten im Landtag eingegangen.
So eine Frau kann nicht Intendantin bleiben!
Die AfD-Fraktion beantragt deshalb eine weitere Sondersitzung des Hauptausschusses und lädt sie abermals vor.

_Ähnlich äußerte sich Dennis Hohloch von der AfD. Schlesinger habe die Fragen, die der Brandenburger Hauptausschuss an sie gestellt habe, nicht beantwortet, kritisierte Hohloch. "Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt Frau Schlesingers als Intendantin des RBB, der aufgrund ihrer Fehltritte schon den Vorsitz in der ARD verlor. Ebenso muss die Vorladung vor eine zeitnahe Sondersitzung des Hauptausschusses wiederholt werden, um endlich für Aufklärung zu sorgen", sagte er._

https://www.maz-online.de/brandenburg/schlesinger-auch-vor-ruecktritt-als-rbb-intendantin-druck-aus-brandenburg-wird-groesser-VBF3EDZMGWL625HZW3YEHUP3RA.html

#ARD und #RBB stehen seit Wochen aufgrund von Korruptionsvorwürfen in der Chefetage und überteuerten Bauprojekten wie dem #Medienhaus des RBB für über 100 Millionen #Euro im Fokus.
All das wird durch öffentliche Gelder finanziert.
Aber für was alles bezahlt Ihr eig. Euren #Rundfunkbeitrag? #GEZ

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📺ÖRR reformieren!

Patricia Schlesinger hat nun unter dem Druck der sich ausweitenden Affäre um Beraterverträge, Luxusaustattung und Vetternwirtschaft ihren Rücktritt erklärt. Sofort? Nein, erst in sechs Monaten! Noch ein halbes Jahr fürstliches Gehalt. Von Reue oder Einsicht ist in ihrer Stellungnahme keine Spur.

Dennis Hohloch fordert tiefgreifende Reformen: „Der Rücktritt Schlesingers war überfällig. Allerdings ist sie nur ein Bauernopfer in einer ganzen Kaskade an Skandalen, die sich in Bewegung gesetzt hat. Die Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegen viel tiefer. Das System ist intransparent, anfällig für Korruption und Selbstbedienung. Die Kontrollmöglichkeiten haben auf ganzer Linie versagt und es bleibt nur abzuwarten, welche weiteren Skandale in den kommenden Wochen auftauchen werden.
Es braucht daher dringend eine Reform, die nicht nur eine Verschlankung zum Ziel haben darf. Ebenso müssen die unsäglichen Zwangsgebühren endlich fallen!“

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Aufgeblähte überalterte Ministerien!

Meine kleine #Anfrage deckte auf:
▶️ in 9 Jahren 20% mehr Mitarbeiter 💶
▶️ über 100 mehr im Bildungsministerium 📈
▶️ in jedem #Ministerium in den nächsten 10 Jahren min. 48% in #Pension 👴🏻
▶️ kaum junge Nachrücker 👎🏻

https://www.nordkurier.de/brandenburg/wie-sich-die-landesministerien-immer-weiter-aufblaehen-0649174508.html

Oberbürgermeisterwahl Cottbus: Inzwischen schrecken die Feinde der freien Wahl nicht einmal mehr vor Brandstiftung zurück!

In der Nacht vom 7. auf den 8. August 2022 wurden in Cottbus Dutzende AfD-Plakate abgerissen, zerschnitten und zum Teil sogar in Brand gesetzt. Zudem wurde mindestens ein Großplakat zerstört.

Es ist erschreckend und völlig inakzeptabel, mit welcher Hemmungslosigkeit mutmaßlich linke Gruppen versuchen, die freie Wahl in Cottbus zu behindern.

Dass sie dabei nicht einmal mehr vor Brandstiftungen zurückschrecken und ein Übergreifen der Flammen auf geparkte Autos oder gar Wohnhäuser billigend in Kauf nehmen, sollte jeden Demokraten in höchste Alarmbereitschaft versetzen.

Wir rufen daher alle Kandidaten der Cottbuser Oberbürgermeisterwahl dazu auf, die Gewalt gegen die AfD zu verurteilen und sich für einen fairen Wahlkampf unter gleichen Bedingungen einzusetzen.

👉Telegram: @larsschieske

https://oberbuergermeisterwahl-cottbus.de

Bereits während der vergangenen Bundestagswahl war jedes dritte Wahlplakat, das zerstört oder gestohlen wurde, ein Plakat der AfD. In gut der Hälfte der Fälle konnte die Polizei die Täter linken Kreisen zuordnen.

Wir werden uns von dem Hass und der Gewalt nicht einschüchtern lassen und für jedes zerstörte Wahlplakat zwei neue anbringen.

Wer uns dabei unterstützen möchte, kann sich an unserer Nachtwache oder mit einer Spende am Druck neuer Plakate beteiligen.

Nutzen Sie dazu das Kontakt- und Spendenformular auf unserer Kampagnenseite https://www.oberbuergermeisterwahl-cottbus.de oder kommen Sie zu doch direkt zu einer unserer Wahlkampfveranstaltungen.

+++ Nun wird doch gegen Schlesinger ein Ermittlungsverfahren eingeleitet! +++

„Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage, dass gegen Schlesinger, Spörl und Wolf wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise der Untreue ermittelt werde. Ausgangspunkt des Verfahrens sei eine Strafanzeige gewesen, die am 19. Juli von der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag erstattet wurde.“

https://www.spiegel.de/wirtschaft/patricia-schlesinger-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ehemalige-rbb-intendantin-a-b067c007-c466-4afb-bca6-6a79c59e826e

Bis jetzt haben wir an der Oberfläche gekratzt.
Wer tiefer wühlt, wird im Sumpf des Öffentlich-Rechtlichen auf wesentlich größere Ungeheuerlichkeiten stoßen, da bin ich überzeugt. #ARD #Schlesinger #ZDF

"Die oppositionelle AfD bekräftigt angesichts der Affäre um eine vermeintliche Vorteilsnahme ihre Forderung, das Gebührensystem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Die Personalie Schlesinger sei nur ein Bauernopfer, die Probleme lägen viel tiefer, sagte der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Hohloch." https://www.maz-online.de/brandenburg/rbb-nach-schlesinger-ruecktritt-ruf-nach-senderreform-wird-laut-RV4JAZDPWS24SXK7R5DXZNCAN4.html

Ex #ARD-Vorsitzende #RBB-Intendantin #Schlesinger verdiente nicht nur 25tsd #Euro im Monat, nutzte privat einen 145.000€ Dienstwagen oder baute sich ihre Chefetage für 650.000€ um.
Nein! Sie erhielt auch noch einen Jahresbonus von Über 20.000 €. – angeblich für gute Leistungen.

Das wird alles von euren Rundfunkbeiträgen finanziert! Dieser #Rundfunk muss radikal reformiert werden! Weg mit den #Zwangsgebühren! Her mit öffentlicher Kontrolle für öffentliche Gelder!

Der Skandal um den rbb und die Intendantin Schlesinger weitet sich von Tag zu Tag aus. Gleichzeitig besteht die Gefahr, die Kritik auf die Person Schlesinger zu fokussieren, statt sie als strukturell anzuerkennen. Wir müssen jetzt genau hinsehen, wer Teil des ÖRR-Sumpfs ist.

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