Trotz des tödlichen Messerangriffs auf den Polizisten, #Rouven L. Möchte Annalena #Baerbock weiterhin nicht nach #Afghanistan abschieben und selbst straffällig gewordene Afghanen weiter im Land behalten.

Zusätzlich möchte sie 10.000 weitere Afghanen in unser Land holen.

Wenn ihr das auch nicht wollt, dann wählt am Sonntag #AfD!

Die Opposition warf der Staatskanzlei mangelnde Kontrolle vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sieht eine weitere Aufarbeitung der RBB-Krise für „dringend geboten, auch weil die Kooperationsbereitschaft des #RBB bisher oft zu wünschen übrig ließ“.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/nach-u-ausschuss-brandenburgs-landtagspolitiker-sehen-rbb-krise-nicht-als-beendet-an-11850134.html

Ich spreche heute, ab etwa 17:13 Uhr, zum TOP 15 „Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/4 #RBB"

Der Untersuchungsausschuss RBB wurde im November 2022 auf Antrag der #AfD eingesetzt und hat das ganze Ausmaß an Korruption und Vetternwirtschaft ans Tageslicht gebracht. Ein System, welches von Selbstbedienung bei den Verantwortlichen und Gleichgültigkeit bei den Kontrollinstanzen, geprägt ist. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses kann nur der Anfang gewesen sein, denn die Reform dieses Apparates ist noch lange nicht abgeschlossen.

Ihr könnt die Rede über den Livestream unter folgendem Link verfolgen:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/108._sitzung_des_landtages_brandenburg/34347?stream=1

Die #AfD hat vor dem Landesverfassungsgericht #Brandenburg auf voller Linie gewonnen! Das sogenannte #Brandenburgpaket der #Kenia-Koalition aus #SPD, #CDU und #Grüne ist verfassungswidrig und ab sofort nicht mehr gültig. Die Koalition wollte aufgrund einer Notlage 2 Milliarden € neue Schulden aufnehmen, um weiterhin viele ihrer linken und grünen Projekte zu finanzieren – auf Kosten der Bürger. Wir haben dagegen geklagt und gewonnen. 💪🏻

Erster #AfD-Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern!

Wir gratulieren herzlich Peter Volker Weimer, der sich in der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in Wilhelmsburg gegen den parteilosen Amtsinhaber, Ulf Wrase, mit 53,8 % der Stimmen durchsetzen konnte.

Kommunalwahlen werden traditionell eher von parteilosen Kandidaten dominiert, da lässt solch ein Erfolg großes zur anstehenden Landtagswahl erwarten. Der Osten wird blau!

Die #LINKE warf uns vor, keine soziale Partei zu sein und wir würden angeblich nichts für den kleinen Mann tun.

Selbstverständlich hat die #AfD nicht nur eine soziale Ader, sondern auch ein Sozialprogramm, von dem sich die linken Parteien schon lange entfernt haben. #sozial

Auf dem Bundesparteitag in #Essen, wählten mich die Delegierten ein zweites Mal in den Bundesvorstand der #AfD. Vielen Dank allen Unterstützern für euer Vertrauen! Aber der Parteitag wurde auch überschattet von linksextremen Ausschreitungen, verletzten Polizisten und dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Aber anstatt etwas gegen Linksextremismus zu tun, überwacht der „##Verfassungsschutz lieber die größte ##Oppositionim Land.

Bisher fast 80 Ordnungsrufe im Brandenburger Landtag“ titelt Zeit Online.

In der letzten Wahlperiode waren es noch keine zehn, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hat bisher alleine fünfzehn. Was hat sich geändert? Die #AfD ist im parlamentarischen Betrieb angekommen und es kann nichts mehr unwidersprochen durchgewinkt werden. Wo vorher eine Pseudo-Opposition Nuancen hinterfragte, gibt es nun fundamentale Kritik und Ehrlichkeit tut manchmal weh.

Das ist ungemütlich und sorgt für Spannungen, sollte aber doch mit einer gewissen Gelassenheit behandelt werden. Dass SPD-Präsidentin Liedtke nun Ordnungsgelder in Höhe von mehreren tausend Euro für Ordnungsrufe, die sie selbst definiert, fordert, zeigt wes Geistes Kind sie ist. Wer den Verfassungsschutz zukünftig mit der Stasi lediglich vergleicht oder die Sitzungsleitung kritisiert, soll demnach mit mindestens 2.000€ belangt werden. Wer so handelt, verlässt in rasendem Tempo die Spur des demokratischen Rechtsstaats und kennt das Wort Meinungsfreiheit einzig aus dem Fremdwörterbuch.

https://www.zeit.de/news/2024-06/29/bisher-fast-80-ordnungsrufe-im-brandenburger-landtag

Was sind die drei wichtigsten Kernaufgaben einer #AfD Regierung in #Brandenburg?