Dagmar Henn: https://de.rt.com/meinung/203239-delegitimierung-staates-begriff-programm-annexion/ Diese Delegitimierung des "SED-Regimes" beinhaltete nämlich ganz nebenbei auch die Auslöschung der Erinnerung an den wirklichen antifaschistischen Widerstand in Deutschland, über den man nicht mehr reden kann, weil die Kommunisten ein bedeutender Teil davon waren. Man kann nicht mehr von den Verhaftungen nach dem Reichstagsbrand sprechen, nicht mehr sagen, wer die ersten Opfer der Nazis waren (nämlich die Kommunisten). Man kann nicht mehr von den Spanienkämpfern sprechen, und auch nicht mehr von den Bemühungen um eine antifaschistisch-demokratische Ordnung nach 1945 – noch so ein Moment, an dem ohne gewisse westliche Machenschaften eine ganz andere Entwicklung möglich gewesen wäre. Wenn man liest, wie heute beispielsweise in Berlin die Debatte um das Thälmann-Denkmal in Pankow geführt wird, merkt man, dass es noch immer nicht möglich ist, einen Deutschen zu ehren, der zwölf Jahre lang allen Versuchen der Nazis widerstand, ihn zu beugen, weil er als Kommunist notwendigerweise der Böse sein muss. Kein Wunder, dass das dann im nationalen Nihilismus endet.

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Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags legt einen Schleier über die wahren Absichten https://norberthaering.de/macht-kontrolle/pandemievertrag-april-24-2/

Sollte die WHO-Reform scheitern, hätten die USA bereits vorgesorgt. Vergangene Woche gab das Weiße Haus den Abschluss der „Globalen Gesundheitssicherheitsstrategie 2024“ der USA bekannt. Die „nächste Pandemie“ und die „Klimakrise“ wurde mit dem Plan endgültig zur militärischen Operation erklärt. Involviert ist auch die „Biodefense“-Abteilung des Verteidigungsministeriums.

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https://tkp.at/2024/04/22/us-regierung-fixiert-pakt-zur-pandemie-praevention

Mitglied des EU-Parlaments wird im Plenum zensiert

Die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson (AfD) wurde zum Schweigen gebracht, nachdem sie die Korruption von Ursula von der Leyens Kumpanen-Impfstoffverträgen mit Pfizer aufgedeckt hatte.

Andersons Mikrofon blieb bis zu dem Moment an, als sie erklärte, dass ein "Parlament, das diese Korruption deckt, genauso korrupt ist - und beraubt..."

(Mikrofon wird ausgeschalten)

Ein Mann schrie, dass er hören wolle, was Anderson zu sagen habe, eine Bitte, die abgelehnt wurde.

https://fxtwitter.com/VigilantFox/status/1782426294472331684

Wer ewigen Krieg will, kann den Autor des Ewigen Friedens nicht schätzen

Liane Kilinc

Vorab erst einmal – ich bin seit über 9 Jahren Vorsitzende eines Vereins, der humanitäre Hilfe im Donbass leistet; man möge es mir nachsehen, wenn die Beschäftigung mit dem Wissen um die dortigen Ereignisse, es sehr beeinflusst, wie ich die Aussagen Kants betrachte. Eigentlich wäre es nicht erstaunlich, wenn man es heute in Deutschland verbieten würde, die Werke dieses großen deutschen Philosophen zu lesen. Vor allem eines, sein politischstes Werk, von dem man mit Fug und Recht behaupten kann, es sei eine der Quellen des heutigen Völkerrechts: seine Schrift »Zum ewigen Frieden«.

Man muss nur anfangen, sie zu lesen, und die vergangenen Jahre scheinen dahinter auf wie ein Film auf einer Leinwand. Weshalb ich ein kurzes Stück dieses Films darstellen möchte, weil sich daraus deutlich erkennen lässt, wie aktuell dieses Werk heute noch ist, aber leider auch, wie weit sich die heutige deutsche Politik davon entfernt hat. »Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.« Kommen nur mir da die Aussagen von Angela Merkel und Francois Hollande in den Sinn, sie hätten die Minsker Vereinbarungen nur unterstützt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen?

Kant erklärte das für »unter der Würde der Regenten«. Bei den Besuchen im Donbass war es übrigens immer sichtbar, fühlbar, hörbar, wie sehr sich das Kiewer Regime durch diese Vereinbarungen gebunden fühlte; es ließ sich am Beschuss festmachen, der all die Jahre über nie endete, und den ich schon allein daran ermessen konnte, wie häufig das Dach der selben Schule wieder neu gedeckt werden musste.

Kant hat sehr genau die politische Lage im damaligen Europa beobachtet. Wenige Zeilen weiter schreibt er nämlich, unter der Überschrift, kein Staat solle von einem anderen »durch Erbung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können« nicht nur von der berüchtigten Heiratspolitik der Habsburger, sondern er erwähnt auch einen der großen politischen Skandale im Deutschland der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts, den Verkauf hessischer Soldaten an die Briten im Jahr 1776. »Die Untertanen werden dabei als nach Belieben zu handhabende Sachen gebraucht und verbraucht.«

Lest weiter in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2024/04/liane-kilinc/wer-ewigen-krieg-will-kann-den-autor-des-ewigen-friedens-nicht-schaetzen/

❗️ Heute ist der 81. Jahrestag des Massenmords in Janowa Dolyna durch die Banderisten während des Massakers von Wolhynien. Janowa Dolyna (Bild) war eine vorbildliche Arbeitersiedlung, die in den 1930er Jahren von Polen in einem Basaltsteinbruch errichtet wurde.

In der Nacht des 23. April 1943 griffen UPA-Kämpfer das schlafende Dorf an und begannen, systematisch alle Häuser in Brand zu setzen, wobei die Einwohner, darunter auch Kinder, getötet wurden. Diejenigen, die vor den Flammen fliehen konnten, wurden getötet. Die Banderisten holten zunächst alle Ukrainer aus dem örtlichen Krankenhaus, hackten mit Äxten auf das Personal ein und steckten das Krankenhaus zusammen mit den darin befindlichen Polen in Brand. Insgesamt wurden bis zu 800 Menschen getötet (die meisten wurden lebendig verbrannt). Die Siedlung hörte auf zu existieren.
Heute wird in der Ukraine der Kommandant dieser Kämpfer (Iwan Litwintschuk) geehrt, eine Schule ist nach ihm benannt. Und am Ort des Massakers steht ein Gedenkstein mit der Inschrift "Zu Ehren der ersten Operation der 1. UPA-Gruppe".
Und wie werden die Polen diesen Jahrestag begehen? Wieder einmal die Parole der Banderisten rufen und denen die Hand schütteln, die sie verherrlichen?
https://t.me/Varjag2007/87308

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Strafurteil und weitere Strafdrohungen gegen Künstler. Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit (Karl Valentin). Sie kann auch teuer kommen

Pressemitteilung Rudolph Bauer

Fünf Bildmontagen kommen dem Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer sehr teuer zu stehen. Für eine seiner Collagen wurde er am 26. März 2024 in der Hauptverhandlung am Stuttgarter Amtsgericht zu einer Strafe von dreitausend Euro (30 Tagessätze von je 100 €) verurteilt. Wie auf Absprache zwischen den Gerichten in Baden-​Württemberg und Bremen, wurde dem Künstler zur gleichen Zeit eine Anklage des Bremer Amtsgerichts zugestellt. Er wird der Volksverhetzung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§§ 86, 86a, 130, 53 StGB) beschuldigt. Die entsprechende Strafdrohung lautet auf Freiheitsentzug bis zu drei oder fünf Jahren und/​oder Geldstrafe.

Der Bremer Anklage ist eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen des 10. August 2023 vorausgegangen. Der Überfall durch bewaffnete Polizisten in Schutzwesten, die Durchsuchung sämtlicher Wohnräume und die Wegnahme des Smartphone dienten angeblich einer Beweissicherung. Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht rechtens erkannt, weil die »Beweise« in Gestalt der Bildmontagen sowohl auf dem Instagram-​Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der »Edition Kunst« des Bergkamener pad-​Verlages. Die bloße Eingabe des Namens »Rudolph Bauer« in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft nachdenklich machen müssen.
Karriere ohne Fehl und Tadel

Rudolph Bauer, Jahrgang 1939, ist Kriegs- und Nachkriegskind. Geprägt vom demokratischen Aufbruch der westzonalen Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und war in der Studentenbewegung aktiv. Zunächst Vertretungsprofessor an der Universität Gießen, wurde er 1972 unter dem Rektorat von Thomas von der Vring als Professor der Wohlfahrtspolitik und Sozialen Dienstleistungen an die als »Rote Kaderschmiede« verunglimpfte Universität Bremen berufen. Politisch war er u. a. aktiv im Bremer und im Bundes-​Vorstand der Gesellschaft für Deutsch-​Chinesische Freundschaft.

1979/​80 war Bauer beurlaubt und in der Wörterbuchgruppe des Chinesischen Fremdsprachen-​Instituts Nr. 1 der Universität in Beijing tätig. 1989/​90 hielt er sich als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies in Baltimore MD/​USA auf. Seit der Emeritierung 2002 ist Bauer weiterhin publizistisch aktiv und widmet sich vermehrt auch der Bildenden Kunst. Seine Militarismus-​kritischen Bildmontagen erscheinen ebenso wie die Hefte mit Bildmontagen zur Kritik der Corona-​Maßnahmen in der schon erwähnten »Edition Kunst« #1 bis #5. Öffentlich ausgestellt wurden seine künstlerischen Arbeiten u. a.: 2015 in der Bremer Zentralbibliothek; 2016 im Club Voltaire, Frankfurt am Main; 2016/​17 im Berliner Anti-Kriegs-Museum.

Eine Art Justiz-​Schelm, wer in Bauers Uni-​Laufbahn und in den Aktivitäten der Jahre danach verfassungswidrige Anhaltspunkte oder gar Beweise zu finden meint für den Tatbestand der Volksverhetzung durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und Wissenschaftler natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-​Symbole verwendet, und schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-​Symbolen der Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein.

Lest weiter in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2024/04/rudolph-bauer/strafurteil-und-weitere-strafdrohungen-gegen-kuenstler/

Auf der Veranstaltung "Stoppt den Krieg in Gaza!" berichtete Abu Hajar über eine Trauerfeier an der Universität Kassel. Ein Mitstudent aus Kassel war bei einem Familienbesuch in Gaza ermordet worden. Der Uni-Direktor stellte den trauernden Studenten den Strom ab und verbot das Gedenken.

Von Felicitas Rabe

https://dert.online/inland/203496-palaestinensischer-aktivist-deutsche-linke-lassen/

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Warum die AfD keine Friedenspartei ist

Die extrem rechte AfD inszeniert sich seit Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. Die Realität sieht anders aus:
Alle AfD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss haben eine mehrjährige Bundeswehrvergangenheit. Die Hälfte der AfD-Abgeordneten hat enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie: Hans-Rüdiger Lucassen etwa leitete selbst ein Rüstungsunternehmen. Gerold Otten war 20 Jahre lang Verkaufsdirektor für den Eurofighter bei Airbus Defence and Space.
Die AfD ist keine Friedenspartei. Sie steht für Aufrüstung, Rüstungslobbyismus und Militarismus preußischer Prägung. Sie ist eine Soldatenpartei.

https://www.imi-online.de/2024/04/24/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist/

CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler und Volt (plus Teile der Grünen) machten gestern eine neue Big Pharma-Party möglich.

Das Arztgeheimnis ist Geschichte.

„EU-Gesundheitsdatenraum: Kniefall vor Big Tech und Big Pharma“

https://www.patrick-breyer.de/eu-gesundheitsdatenraum-kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma/

t.me/Rosenbusch

Deutschland „kriegstauglich“ machen, ist nicht einfach nur Gerede. Im Gegenteil. Deutschland bereitet sich intensiv auf den Krieg gegen Russland vor. Einblick gibt nun ein 1.000-seitiger Plan des deutschen Innenministeriums, an dem ein Jahr gearbeitet worden ist. Darin wird auch durchgespielt, wie die Zivilbevölkerung im Kriegsfall einbezogen wird. Nämlich "maximal".

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https://tkp.at/2024/04/25/operationsplan-deutschland-konkretisiert-kriegsvorbereitung/

Rückzahlung aller Corona-Bußgelder!

Andrej Hunko (MdB) dankt Multipolar für das Freiklagen der RKI-Protokolle und fordert eine konsequente Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Deutschland solle nach dem Vorbild Sloweniens alle Corona-Bußgelder zurückzahlen, so Hunko.

„Dass es viel aufzuarbeiten gibt zeigt auch die immer noch anhängige Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der im europäischen Vergleich überlangen Schulschließungen in Deutschland. Die Einlassung der Bundesregierung, dass man es nicht besser hätte wissen können, ist wenig glaubwürdig.“

„Sie hätten es besser wissen können, wenn sie auf andere Wissenschaftler gehört hätten, statt nur auf diejenigen, die sie damals selbst bezahlt haben!“

#rkifiles #aufarbeitung

@Dr_Mona_Aranea

Vogelgrippe, Schweingrippe. Corona – die gute alte Grippe hat zwar nach dem Covid-19-Hoax wieder ihren angestammten Namen zurück, gilt dennoch weiterhin als todbringender Überfall. Warum verbreiteten aber Atemwegsinfektionen erst ab dem 20. Jahrhundert Angst und Schrecken?

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https://tkp.at/2024/04/26/der-grippe-hoax/

China fordert die Einleitung einer internationalen Untersuchung des Nord Stream-Terroranschlags unter der Schirmherrschaft der UNO

Dies erklärte der stellvertretende ständige Vertreter Chinas bei der UNO auf einer Sitzung des Sicherheitsrates der Organisation.

@Slavyangrad

Aus lateinamerikanischen sozialen Netzwerken:

- Erkläre deinem Sohn, was Sozialismus ist. Lass ihn arbeiten, indem er das Zimmer und die Toilette reinigt. Wenn er fertig bist, zahl ihm 10 Bonbons. Dann nimm ihm sofort 7 weg und sag ihm, dass du sie mit deinen Brüdern teilen musst, weil du zu viele davon hast.

- Erkläre deinem Sohn, was ein freier Markt ist... Bring ihn dazu, sein Zimmer aufzuräumen und bezahle ihn mit 12 Süßigkeiten. Dann nimm ihm 3 Süßigkeiten für das Zimmer, 1 für die Toilette, 2 für das Essen, 1 für Kleidung, 1 für das Studium, 1 für die Medizin und 1 für den Transport ab. Und sag ihm, dass er dir die restlichen 2 für seine Rente hinterlegen muss. Dann sag ihm, wenn welche fehlen, kann er noch 5 weitere geliehen haben, also dauert es ein paar Monate, bis ihm alle Süßigkeiten ausgehen. Wenn es vorbei ist, wirst du ihn rauswerfen und ihm sagen, dass er ein Faulpelz ist und alles umsonst will. Wenn er dich um seine Ersparnisse bittet, lache ihm ins Gesicht, und wenn er sich ärgert, stopfe ihm den Mund.

https://t.me/olegyasynsky

Der Totalitarismus der extremen Mitte und das betretene Schweigen der Mainstream-Medien – Geld und mehr
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/voigt-social-media-lizenzen/

28. 04. 2024 | Es fällt schwer zu entscheiden, was der schlagendere Beweis dafür ist, dass es mit der demokratischen Kultur in unserem Land steil bergab geht: Die Tatsache, dass der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat eine staatliche Lizenz für Äußerungen auf den sozialen Medien einführen will, oder die Tatsache, dass die Mainstream-Medien und praktisch das gesamte linke politische Spektrum diese totalitäre Ungeheuerlichkeit gnädig übergehen und totschweigen. (...)

Eine wichtige Rolle beim Beschweigen des Skandals durch die Mainstream-Medien hat wieder einmal die Nachrichtenagentur dpa, von der die meisten Zeitungen ihre Berichte über solche Ereignisse beziehen. Die Süddeutsche etwa übernahm einen länglichen dpa-Bericht über die Landtagsdebatte, in der das Thema Soziale Medien nicht vorkam. Schwer vorzustellen, dass dem Reporter das Reizwort „Social-Media-Lizenzen“ nicht aufgefallen ist oder er das Thema für uninteressant gehalten hat. (...)

Mutmaßlich wollte man bei dpa und Thüringer Allgemeine den Rechten keinen Rückenwind geben, indem man das Wahlvolk in Thüringen und die deutsche Öffentlichkeit über den Extremismus aus der Mitte derer informiert, die sich so gern „DIE demokratischen Parteien“ nennen. Wenn dann allein die Rechten sich – zu Recht – gehörig aufgeregt haben, fällt es den Mainstream-Medien und dem linken Spektrum umso schwerer, verspätet in den Chor der Kritik einzustimmen. (...)

Voigt ist kein Einzelfall

Wie weit das öffentlich Sagbare bereits ins Totalitäre verschoben wurde, zeigen ein paar Beispiele nur aus den letzten Tagen:

- Die parteilose Justizsenatorin des schwarz-roten Berliner Senats fordert, „das Einbringen von Desinformationen“ unter Strafe zu stellen. Einen EU-Vorschlag dafür gebe es schon.

- Die FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann für die Europawahl fragt einen kritischen Zuhörer, der mit ihr „über Demokratie reden“ will, ob sein Arbeitgeber wisse, er hier tue und anschließend mehrfach nachdrücklich, wer sein Arbeitgeber sei.

- In Berlin schließt ein Bezirksstadtrat von der CDU zwei Jugendeinrichtungen mit der Begründung, dass das Personal auf pro-palästinensischen Demonstrationen gesichtet worden sei und eine Verantwortliche bei einem Palästina-Kongress habe sprechen wollen.

- Weil der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ zufolge 22% der jungen Leute AfD wählen würden, fordert der grüne Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses eine Überarbeitung aller Lehrpläne.

Schlussfolgerung

Die ganz große Koalition der extremen Mitte sieht sich belagert von Realitäten und einer immer kritischeren Öffentlichkeit. Der Vertrauensverlust ist bereits so groß, die Entfernung des politischen Handelns von den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit so groß, dass sie sich nicht mehr trauen, die Kritik anzunehmen. Vielmehr suchen sie inzwischen ganz offen ihr Heil darin, Kritik zu unterdrücken und sogar zu verbieten. Dass das nicht klappen kann, liegt auf der Hand, aber es ist offenkundig sehr schwer, umzusteuern.

--

dazu https://t.me/EmDeEllMedia/16947

Zur Weltwoche der Impfung vom 24. bis 30. April startet die WHO ihre Kampagne "Menschenmöglich ‒ Impfungen für alle". Gemeinsam mit der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung werden neue, weltweite Impfprogramme entwickelt. Regierungen sollen diese Programme vorrangig fördern und finanzieren.

Von Felicitas Rabe

https://freeassange.rtde.life/international/204122-neue-globale-impfkampagne-who-menschenmoeglich/

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Teilerfolg für Deutschland vor dem IGH

Der Internationale Gerichtshof hat heute den Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, das Gerichtsverfahren wegen Beihilfe zum Genozid aber nicht eingestellt, wie Deutschland gehofft hatte.

Die heutige Urteilsverkündung in Den Haag nahm keine 15 min in Anspruch. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat mit 15 zu eins Stimmen eine Eingabe Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht heute mit. Das Weltgericht sei dennoch tief besorgt über die humanitäre Situation der Palästinenser:innen im Gazastreifen.

Für viele kam die Ablehnung des Eilantrages heute überraschend, sie kann auch als Teilerfolg für Deutschland gewertet werden. Jedoch muss bedacht werden, dass in der Zeit zwischen den beiden Anhörungen Anfang April und dem heutigen Zwischenurteil Deutschland stillschweigend die Kernforderungen Nicaraguas zum Teil schon erfüllt hatte:

- Die deutschen Rüstungsexporte, vor allem Kriegswaffen, nach Israel sind in den letzten Monaten stark zurückgegangen, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte. Ob dies nun aus Angst vor möglichen rechtlichen Konsequenzen geschah oder aufgrund von möglicher Rüstungsgüterknappheit aufgrund von Waffenlieferungen an die Ukraine, ist unklar.
- Deutschland hat seine Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA wieder aufgenommen.

Dennoch ist die heutige Urteilsverkündung ein wichtiger Meilenstein: Der Gerichtshof gab dem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass der Prozess weitergeführt werden wird. Deutschland hat sich heute also nicht wie erhofft vom Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord freisprechen lassen können. Die Angelegenheit ist für die deutsche Bundesregierung noch lange nicht vom Tisch.

Kann Deutschland jetzt weiter Waffen liefern wie bisher?

Nein. Auch wenn der IGH die Waffenverkäufe heute nicht untersagt hat.

Denn: Die Bundesregierung bekommt mit ihren Kriegswaffenlieferungen an Israel gerade ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Eine Familie hat mit Hilfe einer Berliner Anwältin schon am 19.02.2024 einen Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel per Eilantrag gefordert & am vergangenen Freitag einen ersten Teilerfolg erzielt.

Bzgl. dieses Eilantrages VG 4 L 44/24 gegen Waffenlieferungen an Israel hat das Gericht am 26.04.2024 gegen die Bundesregierung (BuReg) folgende Aufforderungen verfügt:

- Die BuReg muss darstellen, nach welchen Kriterien Waffenlieferungen erfolgen, ohne dabei das Völkerrecht zu verletzen.
- Die BuReg soll bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Waffenlieferungen an Israel tätigen.
- Sollte die BuReg dennoch Waffenexporte nach Israel genehmigen, so muss sie dies dem Verwaltungsgericht melden. Dieses droht, dann mit einem Hängebeschluss einzugreifen.

Wie die für diesen Eilantrag verantwortliche Anwältin Occupied News in einem Telefoninterview erklärte, ist dies ein erster wichtiger Teilerfolg: Sofern Deutschland bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024 weiter Kriegswaffen an Israel liefert, wird ein Hängebeschluss angedroht, der dies untersagt. De facto kommt die Anordnung des Berliner Verwaltungsgerichts somit einem vorläufigen Waffenstopp gleich.

Die Anwältin betonte im Interview mit Occupied News, dass das Berliner Gericht in seinem Schreiben an die BuReg auch die Bedeutung des Zwischenurteils des IGHs im Fall Südafrika vs. Israel hervorhebe. Die BuReg selbst hatte bisher versucht, dieses herunterzuspielen & vertritt öffentlich weiterhin die Position, dass Südafrikas Vorwürfe haltlos seien. Des Weiteren sei die Androhung von Hängebeschlüssen selten & kann somit als ein Zeichen gedeutet werden, dass das Verwaltungsgericht in der Tat von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht ausgeht, so die Anwältin.

Mehr Infos 👉🏼 https://occupiednews.com/teilerfolg-fuer-deutschland-vor-dem-igh/

FDP erhält Zuspruch aus anderen Parteien: Neue Angriffe auf das Streikrecht

Von Ralf Hohmann – www.unsere-zeit.de

Bild: Nicht geschenkt: In Deutschland müssen sich Arbeiter und Arbeiterinnen das Streikrecht nehmen. (Foto: Thomas Range)

Das Streikrecht liegt unter Dauerfeuer: Für die erste Salve ließ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der bei diesem Thema „keine Denkverbote“ kennt, Mitte März seinen Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von der Kette: Lokführer im Arbeitskampf, von…

https://linkezeitung.de/2024/05/01/fdp-erhaelt-zuspruch-aus-anderen-parteien-neue-angriffe-auf-das-streikrecht/