(VIDEO) 🤬 Real Talk: Fachkräfte und 5 Mio für Goldcard - Deutschland vs. Trump in den USA

https://youtu.be/PUfXYdfjT1w

Nichts beschreibt den Absturz Deutschlands besser als seine Brücken. Die einen stürzen ein, die neuen die gebaut werden, passen hinten und vorne nicht zusammen.

https://www.wp.de/sauer-und-siegerland/article408408301/a-45-bruecke-skurriler-anblick-die-haelften-passen-nicht.html

Game Over Land 🫠

💥 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Zusammenfassung)

Die Fraktion der CDU/CSU hat am 24. Februar 2025 eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" im Deutschen Bundestag eingereicht. Anlass dieser Anfrage sind Berichte über Proteste gegen die CDU, die teilweise von gemeinnützigen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Die Fraktion stellt die Frage, inwieweit solche Organisationen, die mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch aktiv sein dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.

Laut Abgabenordnung gilt eine Körperschaft als gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in den Protesten gegen die CDU eine gezielte parteipolitische Einflussnahme kurz vor der Bundestagswahl, was ihrer Meinung nach nicht mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vereinbar ist. Zudem wird die Zweckmäßigkeit von Förderprogrammen wie "Demokratie leben!" infrage gestellt, insbesondere wenn geförderte Organisationen an solchen Protesten beteiligt sind.

Die Anfrage umfasst insgesamt 539 Fragen, die sich unter anderem auf folgende Punkte konzentrieren:

▪️Förderung gemeinnütziger Körperschaften: Welche Organisationen wurden in der aktuellen Legislaturperiode mit Bundesmitteln gefördert, und in welcher Höhe?

▪️Unterschiede in Strukturen und Arbeitsweisen: Wie unterscheiden sich mildtätige gemeinnützige Körperschaften von politisch aktivistischen?

▪️Entzug der Gemeinnützigkeit: Gibt es Fälle, in denen Finanzbehörden Organisationen wegen politischer Einflussnahme die Gemeinnützigkeit entzogen haben?

▪️Rechtsgrundlagen: Auf welcher gesetzlichen Basis beruht die Regelung, dass steuerbegünstigte Körperschaften vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen dürfen?

▪️Prüfung von Fördermittelmissbrauch: Werden derzeit Fälle untersucht, in denen Fördergelder möglicherweise missbräuchlich für parteipolitische Zwecke verwendet wurden?

Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen zu schaffen und mögliche Verstöße gegen das Gemeinnützigkeitsrecht aufzudecken.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

Jeff Bezos kündigt eine neue Blattlinie für die bisher linksliberale Washington Post an, deren Eigentümer er ist: Nämlich „individuelle Freiheit und freie Marktwirtschaft“. Er wolle damit eine „Lücke“ im „aktuellen Markt der Nachrichtenmeinungen“ füllen.
https://apollo-news.net/individuelle-freiheit-und-freie-marktwirtschaft-bezos-verkuendigt-neue-blattlinie-fuer-washington-post/

Aufregung im Hühnerstall
😱 CIA und FBI haben den "Panic-Mode" aktiviert
(🇩🇪 dt. Untertitel)

✍🏻 Zentrale Ermittlungsstelle schreibt
"Der Deep State der USA schlägt zurück und wehrt sich gegen die Überprüfung durch D.O.G.E.( Ministerium für Regierungseffizienz). Über Mainstream-Medien droht das CIA mit einem Putsch, dem Verrat von Staatsgeheimnissen an andere Staaten, und im FBI wird bereits fleißig gelöscht."

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Jugendwort des Jahres:
#dummstudiert 🤡

Immer weniger Netto vom Brutto
 
„Schon in den nächsten Monaten“: Neuer Anstieg der Kassenbeiträge droht

Schon jetzt liegen die Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland auf einem Rekordhoch – und könnten schon sehr bald weiter steigen. Der Chef einer großen Krankenkasse fordert einen schnellen Krisengipfel im Kanzleramt.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/schon-in-den-naechsten-monaten-neuer-anstieg-der-kassenbeitraege-droht/

Der Chef der DAK-Krankenkasse, Andreas Storm, hat vor akut steigenden Krankenkassenbeiträgen gewarnt, wenn die Bundesregierung nicht mit weiteren Finanzmitteln helfe. „Passiert das nicht, drohen schon in den nächsten Monaten weitere Beitragserhöhungen einiger Krankenkassen“, sagte Storm der Bild-Zeitung.

Er forderte einen zügigen Krisengipfel zu dem Thema in den kommenden zwei Monaten im Kanzleramt, „um die Kassen schnell zu stabilisieren“. Die neue Bundesregierung müsse kurzfristig einen Kassensturz machen, „um die Dringlichkeit und die Dimension der Finanzprobleme zu erkennen“.
Sozialversicherungsbeiträge schon jetzt auf Rekordhoch

(VIDEO) 🤬 Real Talk: Fachkräfte und 5 Mio für Goldcard - Deutschland vs. Trump in den USA

https://youtu.be/PUfXYdfjT1w

25% Zoll auf EU Produkte

US-Präsident Donald Trump (78) hat am Mittwoch Zölle über 25 Prozent auf EU-Produkte angekündigt. Diesen Schritt werde die US-Regierung „bald“ vollziehen, erklärte Trump.

Auch auf Produkte aus Kanada und Mexiko werden die USA in Kürze Zölle von 25 Prozent erheben. Diese Zölle sollen Anfang April in Kraft treten, wie Trump sagte.

Die EU hatte bereits eine „entschlossene und schnelle“ Reaktion auf die mögliche Erhebung von Strafzöllen durch die USA angekündigt. „Um europäische Interessen zu schützen, hätten wir keine andere Wahl, als entschlossen und schnell zu antworten“, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic vergangene Woche in Washington.

Trump kündigt Hammer-Zölle auf EU-Produkte an https://bild.de/politik/donald-trump-kuendigt-25-prozent-zoelle-auf-eu-produkte-an-67bf55f5db8ffd75202a0155

🤡 HATE SPEECH 🤡

„Julia Schramm hat für die Amadeu-Antonio-Stiftung im Bereich Hate Speech gearbeitet. Vorher veröffentlichte sie Beiträge wie "Deutschland darf getötet werden" oder "Bomber Harris, Feuer frei".“

https://x.com/oerrblog/status/1894844650755604540?s=46

"... ich hätte das BSW gewählt. Dazu kam es nicht, denn Deutschland ist nicht mehr in der Lage, Wahlen nach demokratischen Standards zu organisieren. Sollte das BSW seine Ankündigung wahr machen, vor dem Verfassungsgericht zu klagen, gibt es tatsächlich eine Chance, dass die Partei in den Bundestag einzieht, weil die im Ausland lebenden Deutschen in großer Zahl von der Wahl faktisch ausgeschlossen waren."

https://dert.online/meinung/237962-klagegesaenge-bsw-ach-medien/

🦅#TEAMHEIMAT 🇩🇪

Netzfund

Lars Klingbeil ist zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, obwohl er das schlechteste SPD-Ergebnis in einer Bundestagswahl mitzuverantworten hat.

Lars Klingbeil:
„...ich hab angefangen mit Politik, weil ich mich gegen Rechts eingesetzt hab und in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“

DieKoalition🤪™

07.02.2025:
„Eine faktische Grenzschließung wie sie die CDU fordert, überschreite laut SPD-Chef Lars Klingbeil die "rote Linie" seiner Partei.“

26.02.2025:
„Union will NGOs überprüfen – „Diese Anfrage ist ein Foulspiel“, sagt Klingbeil“

💥KLINGBEIL HAT ANGST UM SEINE ANTIFA💥

Klingbeil hat Angst um die Finanzierung seines Antifa Vorfeld.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Musks DOGE hat eine Zahlung von 52 Millionen US-Dollar an das Weltwirtschaftsforum WEF blockiert.

https://tkp.at/2025/02/26/usa-blockieren-millionen-fuer-das-wef/

t.me/Rosenbusch