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Bundesregierung will Omikron nutzen, um die Impfpflicht voranzutreiben

Die "Omikron-Wand" dient einigen Regierungen derzeit als nie dagewesener Panikmacher.

Neben der Impfpflicht für das Pflegepersonal geht es in Deutschland vor allem auch darum, die ganze Bevölkerung zum Impf-Abo zu verpflichten. „Eine erste Debatte zur Impfpflicht“ soll es laut SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese Anfang Januar im Bundestag geben. Für eine rechtssichere Regelung stellten sich einige „nicht einfache Fragen“, so Wiese zu BILD am Sonntag. „Insbesondere die Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus rechtlich verliert und folglich eine Auffrischung notwendig ist.“

Auch die Fragen nach Kontrollen und Bußgeldern sind bislang ungeklärt. Der Ethikrat hat sich jüngst für eine Impfpflicht ausgesprochen. Allerdings sollen die Bürger den Impfstoff frei wählen dürfen, der Staat soll ein Impfregister aufbauen und jedem personalisierte Termine organisieren.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/virus-ist-schneller-als-die-politik-angst-vor-der-omikron-wand-78642488.bild.html

#Impfpflicht #Bundestag #Debatte

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