Österreich ...

Oberbürgermeister von Freital solidarisiert sich mit Montagsprotesten! 💪

Der Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg, der bereits den Mut hatte, die CDU zu verlassen und die Stadt parteifrei regiert, hat heute beim Montagsprotest gesprochen und sich mit den Bürgern solidarisiert. Ganz stark - für Frieden und Freiheit! Jetzt müssen sich auch die anderen Bürgermeister positionieren, es gibt keine Ausreden mehr! 💪

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Dr Bodo Schiffmann über den hochkriminellen Chargenbetrug.

Die Lügen werden auffliegen.

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Kliniken vor Problemen wegen Impfpflicht

Krankenschwester Heike Pilz (50) aus Stolpen (Sachsen) arbeitet seit 34 Jahren in Kliniken, Arztpraxen oder Altenheimen. Doch in 52 Tagen muss sie ihren Beruf aufgeben.

Denn ab 16. März gilt für alle Mitarbeiter im Gesundheitsbereich eine Impfpflicht gegen Corona – und Heike Pilz will sich auf keinen Fall impfen lassen. Und jetzt? „Ich weiß es nicht“, sagt sie zu BILD am Sonntag. „Ich find schon irgendeinen neuen Job. Notfalls maloche ich auf dem Bau oder als Waldarbeiter.“

Die Caritas Altenhilfe fordert laut „Welt am Sonntag“ sogar die Aussetzung der Impfpflicht. „Angesichts der relativ milden Verläufe durch die Omikron-Variante und der aktuellen Personalverknappung ist eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen nicht mehr vertretbar und muss ausgesetzt werden, bis es eine Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht gibt“, sagt eine Sprecherin.

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Ein Anfang oder nur Feigenblatt?

Ein Jahr nach dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus sind in Bayern vier Impfschäden offiziell anerkannt worden. Um welche Impfschäden es sich handelt, wird nicht veröffentlicht - aus Datenschutzgründen!

Ein möglicher dauerhafter Impfschaden kann erst sechs Monate nach einer Impfung festgestellt werden. Die Behörde hole dann Informationen etwa von Ärzten, Kliniken und therapeutischen Einrichtungen zu dem Antragsteller ein. „In vielen Fällen ist eine fachärztliche Begutachtung notwendig, die einen Vorlauf von einigen Monaten haben kann.“

Bei einer offiziell von einem Land empfohlenen Impfung greift im Fall von Impfschäden laut Gesetz das soziale Entschädigungsrecht – Geschädigte können auf Geld vom Staat hoffen. Maßgeblich ist das Bundesversorgungsgesetz. Je nach Schweregrad steht Impfgeschädigten eine Grundrente zu – von 156 bis 811 Euro monatlich, wie ZBFS-Sprecher Benjamin Vrban erklärt.

Zusatzzahlungen seien zudem möglich, abhängig von den Impfschäden und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen. Dazu könnten Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung (zum Beispiel Logopädie) und der Versorgung mit Hilfsmitteln wie einem Spezialbett kommen.

Wie viel Bayern für die bisher vier Betroffenen zahlen muss, werde derzeit berechnet, aber wegen der geringen Zahl der Geschädigten nicht veröffentlicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article236416693/Entschaedigungszahlungen-Bayern-erkennt-vier-Impfschaeden-an.html

#Impfschäden #Entschädigung #RKI

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"Die Veranstaltungen würden immer kleinteiliger, die «Spreizung» mache es den Behörden immer schwieriger, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk."

In vielen Fällen verhält sich die Polizei nicht fair und die Bedingungen der angemeldeten Demos sind oft nicht akzeptabel.

Daher ist es es richtig, die Demos in größeren Städten kleinteilig zu gestalten.

https://www.zeit.de/news/2022-01/13/innenministerin-appelliert-angemeldete-demos-aufsuchen