Gesundheitsministerium: 73 Millionen für Anwälte in Masken-Prozessen
Wie die Presse berichtete, hat das Bundesgesundheitsministerium rund 73 Millionen Euro für Anwälte, Rechtsberatung und Rechtsbeistand für den Maskenstreit ausgegeben, der unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begann.
Es geht vor allen um die seit Jahren andauernden Streitfälle zwischen dem Gesundheitsministerium und Masken-Lieferanten in Bezug auf Masken-Lieferungen während der Corona-Zeit.
Streitwert zwischen dem Gesundheitsministerium und Masken-Lieferanten um Masken-Lieferungen beläuft sich mittlerweile auf rund 2,3 Milliarden Euro.
siehe Bericht in der »Welt« vom 18.10.2024:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254092344/Gesundheitsministerium-gibt-73-Millionen-Euro-fuer-Anwaelte-in-Masken-Prozessen-aus.html
Wie die Presse berichtete, hat das Bundesgesundheitsministerium rund 73 Millionen Euro für Anwälte, Rechtsberatung und Rechtsbeistand für den Maskenstreit ausgegeben, der unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begann.
Es geht vor allen um die seit Jahren andauernden Streitfälle zwischen dem Gesundheitsministerium und Masken-Lieferanten in Bezug auf Masken-Lieferungen während der Corona-Zeit.
Streitwert zwischen dem Gesundheitsministerium und Masken-Lieferanten um Masken-Lieferungen beläuft sich mittlerweile auf rund 2,3 Milliarden Euro.
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DIE WELT
Gesundheitsministerium gibt 73 Millionen Euro für Anwälte in Masken-Prozessen aus - WELT
Die Gerichtsverfahren um Maskenlieferungen während der Pandemie ziehen sich hin. Für die Rechtsberatung belaufen sich die Kosten für das Gesundheitsministerium mittlerweile auf 73 Millionen Euro. Zuletzt musste die Bundesregierung vor Gericht eine Niederlage…
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