Die WHO hat am 13. November 2020 ihre Definition der Herdenimmunität dahingehend geändert, dass diese nur noch über eine Impfung und nicht mehr vermittels einer durchgemachte Infektion erreicht werden kann. Am 9. Juni 2020 hiess es bei der WHO: „Herdenimmunität…

Wirte und Ladenbesitzer könnten die neue Corona-App womöglich zur Pflicht machen - gegen den Willen der Bundesregierung.

TP-Exklusiv. Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu Versichertendaten. Einen indirekten hat sie jetzt bekommen. Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz -Teil 7

Unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Bundesregierung durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die Speicherung der Patientendaten…

Kurz vor Ende der ­Legislaturperiode peitscht die Koalition kritische Sicherheitsgesetze durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in die Grundrechte.

Zum aktuellen juristischen Stand mehrerer "Corona-Verfahren"

Zahlen und Fakten sprechen schon lange gegen die Corona-Maßnahmen. Nun belegen noch 2 Rechtsgutachten die Verfassungswidrigkeit des Ermächtigungsgesetzes.

Während Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten…

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Ein Dortmunder Richter hat eine Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. Drei Bürger hatten zuvor Beschwerde gegen ihre Bußgeldbescheide eingereicht. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wird die Entscheidung bereits jetzt von Kritikern der…

Als Schaltzentrale für Anti-Corona-Demonstrationen will die Bundesregierung Telegram zwar nicht bezeichnen, dort sammelten sich aber zunehmend Extremisten.

Wird die Welt nach Corona noch genauso frei sein wie zuvor? NEIN, sorgt sich Gertrud Höhler – und rechnet mit Panikmache ab.

Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie muss sich das Robert-Koch-Institut mit einem möglichen Interessenkonflikt in den eigenen Reihen auseinandersetzen: Ein leitender Mitarbeiter ist auch Gesellschafter einer Firma, die Corona-Tests mit entwickelt…

Für Abgeordnete, Minister und Kanzlerin läuft in der Pandemie vieles wie immer, sie treffen sich in Parlamentsausschüssen, sie haben reale Fraktions- und Kabinettssitzungen, reisen durchs Land. Aber sie müssen aufpassen, ihre eigene Gemütslage nicht für normal…

Eine Kritik am Umgang mit der Corona-Pandemie (Teil 3 und Ende)

„Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang”, sagte Seehofer der „Bild am

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt Sonderrechte für gegen das Coronavirus geimpfte Bürger ab. \“Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass …

Effektivität der Maßnahme Gegenstand von Fachdebatten. Kein Effekt von Frühjahrs-Lockdown. Studiendesign bei Prognosen versagt. (Teil 1)

Maßnahmen gegen die Pandemie müssen gegen die negativen Folgen abgewogen werden – was zu wenig geschieht. Etwa mit Blick auf Akuterkrankungen, Minderjährige und Suchtverhalten. (Teil 2)