Roland Ulbrich: AfD-Politiker vor Parteiausschluss?
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass gegen den Leipziger AfD-Politiker Roland Ulbrich (*1961) ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde. Der aus Düsseldorf stammende Rechtsanwalt hatte sich bereits im November 2016 bei einer Demonstration in Berlin gegen eine pauschale Abgrenzung der AfD von rechtsextremen Parteien ausgesprochen. Ulbrich war bis Ende 2016 Landessprecher der Patriotischen Plattform, einem 2018 aufgelösten Zusammenschluss von nationalistischen AfD-Mitgliedern um den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt.
Seit 2019 ist Ulbrich Mitglied des Leipziger Stadtrats sowie des sächsischen Landtags. Im Juni 2022 wurde er in das Bundesschiedsgericht der Partei gewählt. In dieser Funktion wolle er etwas „gegen die zunehmend um sich greifenden Parteiausschluss-Orgien unternehmen“, erklärte er nach der Wahl.
Anlass des Ausschlussverfahrens ist offenbar ein Schiedsspruch, in welchem er sich auf das „Reichsbürgergesetz“ von 1935 stützte. Dieses Gesetz gehört zu den sogenannten Nürnberger Gesetzen, in denen die Nationalsozialisten die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Juden*Jüdinnen in Deutschland schafften. Vor wenigen Tagen ist Ulbrich von seinem Amt als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichtes der AfD zurückgetreten sowie aus der Landtagsfraktion der AfD ausgeschieden.
Ulbrich ist allerdings bereits Ende November 2023 als Landtagskandidat für den nordsächsischen Wahlkreis 33 aufgestellt wurden. Ob er schlussendlich auf dem Wahlzettel stehen wird bleibt abzuwarten.
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass gegen den Leipziger AfD-Politiker Roland Ulbrich (*1961) ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde. Der aus Düsseldorf stammende Rechtsanwalt hatte sich bereits im November 2016 bei einer Demonstration in Berlin gegen eine pauschale Abgrenzung der AfD von rechtsextremen Parteien ausgesprochen. Ulbrich war bis Ende 2016 Landessprecher der Patriotischen Plattform, einem 2018 aufgelösten Zusammenschluss von nationalistischen AfD-Mitgliedern um den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt.
Seit 2019 ist Ulbrich Mitglied des Leipziger Stadtrats sowie des sächsischen Landtags. Im Juni 2022 wurde er in das Bundesschiedsgericht der Partei gewählt. In dieser Funktion wolle er etwas „gegen die zunehmend um sich greifenden Parteiausschluss-Orgien unternehmen“, erklärte er nach der Wahl.
Anlass des Ausschlussverfahrens ist offenbar ein Schiedsspruch, in welchem er sich auf das „Reichsbürgergesetz“ von 1935 stützte. Dieses Gesetz gehört zu den sogenannten Nürnberger Gesetzen, in denen die Nationalsozialisten die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Juden*Jüdinnen in Deutschland schafften. Vor wenigen Tagen ist Ulbrich von seinem Amt als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichtes der AfD zurückgetreten sowie aus der Landtagsfraktion der AfD ausgeschieden.
Ulbrich ist allerdings bereits Ende November 2023 als Landtagskandidat für den nordsächsischen Wahlkreis 33 aufgestellt wurden. Ob er schlussendlich auf dem Wahlzettel stehen wird bleibt abzuwarten.
Ulbrich taucht mehrfach in unserer Chronik auf:
⏺ 2023 AfD-Veranstaltung im Trailer Audenhain https://chronikle.org/ereignisse/afd-veranstaltung-im-trailer-audenhain
⏺ 2021 Roland Ulbrich (AfD) diffamiert Leipziger Verein in Stadtratssitzung https://chronikle.org/ereignisse/roland-ulbrich-afd-diffamiert-leipziger-verein-stadtratssitzung
⏺ 2020 AfD diffamiert Todesopfer rechter Gewalt https://chronikle.org/ereignisse/afd-diffamiert-todesopfer-rechter-gewalt
⏺ 2019 Roland Ulbrich (AfD) verharmlost rechtsterroristischen Anschlag in Halle https://chronikle.org/ereignisse/roland-ulbrich-afd-verharmlost-rechtsterroristischen-anschlag-halle
⏺ 2019 Erschießung bei Sachbeschädigung? https://chronikle.org/ereignisse/erschie%C3%9Fung-sachbeschaedigung
⏺ 2018 Roland Ulbrich (AfD) bei rechter Demonstration in Berlin https://chronikle.org/ereignisse/roland-ulbrich-afd-rechter-demonstration-berlin
⏺ 2016 Roland Ulbrich (AfD) bei rechter Demonstration in Berlin https://chronikle.org/ereignisse/roland-ulbrich-afd-rechter-demonstration-berlin-0
⏺ 2023 AfD-Veranstaltung im Trailer Audenhain https://chronikle.org/ereignisse/afd-veranstaltung-im-trailer-audenhain
⏺ 2021 Roland Ulbrich (AfD) diffamiert Leipziger Verein in Stadtratssitzung https://chronikle.org/ereignisse/roland-ulbrich-afd-diffamiert-leipziger-verein-stadtratssitzung
⏺ 2020 AfD diffamiert Todesopfer rechter Gewalt https://chronikle.org/ereignisse/afd-diffamiert-todesopfer-rechter-gewalt
⏺ 2019 Roland Ulbrich (AfD) verharmlost rechtsterroristischen Anschlag in Halle https://chronikle.org/ereignisse/roland-ulbrich-afd-verharmlost-rechtsterroristischen-anschlag-halle
⏺ 2019 Erschießung bei Sachbeschädigung? https://chronikle.org/ereignisse/erschie%C3%9Fung-sachbeschaedigung
⏺ 2018 Roland Ulbrich (AfD) bei rechter Demonstration in Berlin https://chronikle.org/ereignisse/roland-ulbrich-afd-rechter-demonstration-berlin
⏺ 2016 Roland Ulbrich (AfD) bei rechter Demonstration in Berlin https://chronikle.org/ereignisse/roland-ulbrich-afd-rechter-demonstration-berlin-0
In der letzten Ausgabe der Leipziger Zustände haben wir mit Blick auf seine Wahl ins Bundesschiedsgericht ein paar Sätze zu ihm geschrieben (S. 41): https://chronikle.org/media/552/Leipziger_Zustaende_2023.pdf
Mit Blick auf die dokumentierten Beispiele sowie die politischen Positionen von Ulbrich wird deutlich, dass ein Parteiausschlussverfahren nicht wegen einer Radikalisierung der Positionen von Ulbrich eingeleitet wurde, sondern offenbar aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Stimmung, die durch die Enthüllungen zu Deportationsplänen von AfD-Mitglieder, Mitgliedern der Werteunion und Neonazis sowie den darauffolgenden Protesten in ganz Deutschland losgetreten wurden.
Mit Blick auf die dokumentierten Beispiele sowie die politischen Positionen von Ulbrich wird deutlich, dass ein Parteiausschlussverfahren nicht wegen einer Radikalisierung der Positionen von Ulbrich eingeleitet wurde, sondern offenbar aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Stimmung, die durch die Enthüllungen zu Deportationsplänen von AfD-Mitglieder, Mitgliedern der Werteunion und Neonazis sowie den darauffolgenden Protesten in ganz Deutschland losgetreten wurden.
Vor einem Jahr: Letztes RechtsRock-Konzert in Staupitz
vor einem Jahr, am 04.02.2023, fand das letzte RechtsRock-Konzert im Alten Gasthof in Staupitz (Lk Nordsachsen) statt. Die angekündigten Bands waren "Radikahl", "Spreegeschwader" sowie die Leipziger Band "Thematik 25". Das Konzert in unserer Chronik: https://chronikle.org/ereignisse/neonazi-konzert-in-staupitz-04022023
vor einem Jahr, am 04.02.2023, fand das letzte RechtsRock-Konzert im Alten Gasthof in Staupitz (Lk Nordsachsen) statt. Die angekündigten Bands waren "Radikahl", "Spreegeschwader" sowie die Leipziger Band "Thematik 25". Das Konzert in unserer Chronik: https://chronikle.org/ereignisse/neonazi-konzert-in-staupitz-04022023
chronikle.org
Neonazi-Konzert in Staupitz
Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig
Zwischen 2008 und Anfang 2023 fanden in Staupitz insgesamt 121 RechtsRock-Konzerte statt. Über die Jahre dürften ca. 30 000 Besucher*innen bei den Konzerten anwesend gewesen sein. Die Kombination aus dem Besitzverhältnis der Immobilie, dem langen Zeitraum des Bestehens, der Anzahl und Kontinuität der Konzerte sowie dem Arrangement zwischen Neonazis und lokalen Behörden ist einzigartig. Damit war der Alte Gasthof Staupitz die Szenelocations für RechtsRock in Deutschland schlechthin.
Anfang 2023 war damit Schluss. Dem Betreiber Andreas B. wurde die für die Konzerte notwendige Gewerbelizenz entzogen. Diese Entscheidung hatte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Leipzig Bestand. Ausschlaggebend waren hier offenbar zahlreiche Straftaten während der Konzerte. Da der Betreiber nicht eingeschritten ist, sei er als unzuverlässig einzustufen. Später im Jahr urteile das Oberverwaltungsgericht Bautzen allerdings gegenteilig - ein Entzug der Gewerbelizenz sei nicht zulässig. Allerdings hatte Andreas B. die Location zu diesem Zeitpunkt bereits verkauft. Der neue Besitzer will auch Veranstaltungen vor Ort machen - allerdings ohne neonazistischen Hintergrund.
Anfang 2023 war damit Schluss. Dem Betreiber Andreas B. wurde die für die Konzerte notwendige Gewerbelizenz entzogen. Diese Entscheidung hatte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Leipzig Bestand. Ausschlaggebend waren hier offenbar zahlreiche Straftaten während der Konzerte. Da der Betreiber nicht eingeschritten ist, sei er als unzuverlässig einzustufen. Später im Jahr urteile das Oberverwaltungsgericht Bautzen allerdings gegenteilig - ein Entzug der Gewerbelizenz sei nicht zulässig. Allerdings hatte Andreas B. die Location zu diesem Zeitpunkt bereits verkauft. Der neue Besitzer will auch Veranstaltungen vor Ort machen - allerdings ohne neonazistischen Hintergrund.
Zum Weiterlesen:
⏺ 08/2022: Rechts rockt Staupitz - bereits seit 14 Jahren https://chronikle.org/dossiers/rechts-rockt-staupitz-bereits-seit-14-jahren
⏺ 03/2023: 14 Jahre von Behörden geduldet – RechtsRock im «Alten Gasthof» in Staupitz https://exif-recherche.org/?p=10702
⏺ 01/2024: RechtsRock in Staupitz. Ende eines wichtigen Konzertstandorts? (Nordsächsische Zustände, S.17-23) https://chronikle.org/leipziger-zustaende/nordsaechsische-zustaende-spezial
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⏺ 03/2023: 14 Jahre von Behörden geduldet – RechtsRock im «Alten Gasthof» in Staupitz https://exif-recherche.org/?p=10702
⏺ 01/2024: RechtsRock in Staupitz. Ende eines wichtigen Konzertstandorts? (Nordsächsische Zustände, S.17-23) https://chronikle.org/leipziger-zustaende/nordsaechsische-zustaende-spezial
Forwarded from Bei uns doch nicht! | Podcast von chronik.LE
Folge 28 – Antiromaismus in Torgau Nordwest
Torgau Nordwest macht immer wieder negative Schlagzeilen. Dabei ist die Berichterstattung über Lärm, Müll und Drogen von rassistischen und antiroamistischen Ressentiments geprägt und geht vielfach an den tatsächlichen Herausforderungen vorbei. Zusammen mit dem Geografen Dominik Intelmann sprechen wir in der heutigen Folge über die Geschichte des Stadtteils von der Prestige-Platte bis zum „Problemviertel“ und schauen, wie das mit schlechten Wohnungen und prekären Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelindustrie zusammenhängt. Timea von Romano Sumnal, dem Verband der Roma und Sinti in Sachsen ordnet dies außerdem in den größeren Zusammenhang eines strukturellen Antiromaismus ein. Zusammen mit Smin von Komma, die Jugendsozialarbeit in Torgau Nordwest organisieren, berichten beide von ihren Perspektiven auf das Viertel, über ihre Arbeit und Engagement vor Ort sowie die Begegnungen mit Rechten und zäher Stadtpolitik.
✨EXTRA SPECIAL: Die heutige Folge ist extra lang, da wir am Ende einen kurzen News-Block eingebaut haben, der über die momentane Situation in Bezug auf Fördermittel-Kürzungen in Sachsen eingeht. Betroffene Gruppen und Vereine aus den Bereichen Integrative Maßnahmen und Weltoffenes Sachsen geben einen kurzen Einblick, wie sich das fehlende Geld auf ihre Arbeit auswirkt.
Schaltet um 16:00Uhr bei Sphere Radio ein oder jederzeit bei Mixcloud, Spotify oder dem Archiv der Freien Radios!
Wir freuen uns,
Anna und Eva ❤️
Torgau Nordwest macht immer wieder negative Schlagzeilen. Dabei ist die Berichterstattung über Lärm, Müll und Drogen von rassistischen und antiroamistischen Ressentiments geprägt und geht vielfach an den tatsächlichen Herausforderungen vorbei. Zusammen mit dem Geografen Dominik Intelmann sprechen wir in der heutigen Folge über die Geschichte des Stadtteils von der Prestige-Platte bis zum „Problemviertel“ und schauen, wie das mit schlechten Wohnungen und prekären Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelindustrie zusammenhängt. Timea von Romano Sumnal, dem Verband der Roma und Sinti in Sachsen ordnet dies außerdem in den größeren Zusammenhang eines strukturellen Antiromaismus ein. Zusammen mit Smin von Komma, die Jugendsozialarbeit in Torgau Nordwest organisieren, berichten beide von ihren Perspektiven auf das Viertel, über ihre Arbeit und Engagement vor Ort sowie die Begegnungen mit Rechten und zäher Stadtpolitik.
✨EXTRA SPECIAL: Die heutige Folge ist extra lang, da wir am Ende einen kurzen News-Block eingebaut haben, der über die momentane Situation in Bezug auf Fördermittel-Kürzungen in Sachsen eingeht. Betroffene Gruppen und Vereine aus den Bereichen Integrative Maßnahmen und Weltoffenes Sachsen geben einen kurzen Einblick, wie sich das fehlende Geld auf ihre Arbeit auswirkt.
Schaltet um 16:00Uhr bei Sphere Radio ein oder jederzeit bei Mixcloud, Spotify oder dem Archiv der Freien Radios!
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V e r a n s t a l t u n g s h i n w e i s e
Projektvorstellung: (Un)Sichtbares sichtbar machen: Virtuelle Rundgänge zur HASAG in Taucha
Wann: Mittwoch, 07.02. | 17:00 Uhr
Wo: Rittergutsschloss (Haus 10), Haugwitzwinkel 1, 04425 Taucha
https://www.zwangsarbeit-in-leipzig.de/de/zwangsarbeit-in-leipzig/veranstaltungen/veranstaltungen-archiv/2024/02
Vortrag & Diskussion: Rechte Orte in Leipzig
Wann: Mittwoch, 07.02. | 18:00 Uhr
Wo: Handstand & Moral
https://chronikle.org/veranstaltungen/rechte-orte-in-leipzig-20240207
Buchvorstellung & Gespräch: Stromlinienunförmig (Anastasia Tikhomirova)
Wann: Donnerstag, 08.02. | 19:30 Uhr
Wo: MONAliesA | Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig
https://monaliesa.de/veranstaltungen/buchvorstellung-gesprach-stromlinienunformig-mit-anastasia-tikhomirova
Öffentliche Führung durch die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig
Wann: Samstag, 10.02. | 14:00 Uhr
Wo: Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig | Permoserstraße 15, 04318 Leipzig
https://www.zwangsarbeit-in-leipzig.de/de/zwangsarbeit-in-leipzig/veranstaltungen/veranstaltungen-archiv/2024/03
Panel & Soli-Party: Re:Ukraine
Wann: Samstag, 10.02. | 20:00 Uhr
Wo: Conne Island | Koburger Straße 3, 04277 Leipzig
https://conne-island.de/termin/nr6736.html
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Wo: Rittergutsschloss (Haus 10), Haugwitzwinkel 1, 04425 Taucha
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Panel & Soli-Party: Re:Ukraine
Wann: Samstag, 10.02. | 20:00 Uhr
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Siegbert Droese (AfD) diffamiert vermisste Journalistin
Der AfD-Politiker Siegbert Droese postet auf X (ehemals Twitter) einen Beitrag, in welchem die Journalistin Alexandra Föderl-Schmid diffamiert wird. Föderl-Schmid, stellvertretende Chefredakteurin der "Süddeutschen Zeitung", sieht sich aktuell Plagiatsvorwürfen sowohl hinsichtlich ihrer journalistischen Arbeit als auch hinsichtlich ihrer Doktorarbeit konfrontiert. Sie hat sich aus dem Tagesgeschäft der "Süddeutschen Zeitung" zurückgezogen.
Der AfD-Politiker Siegbert Droese postet auf X (ehemals Twitter) einen Beitrag, in welchem die Journalistin Alexandra Föderl-Schmid diffamiert wird. Föderl-Schmid, stellvertretende Chefredakteurin der "Süddeutschen Zeitung", sieht sich aktuell Plagiatsvorwürfen sowohl hinsichtlich ihrer journalistischen Arbeit als auch hinsichtlich ihrer Doktorarbeit konfrontiert. Sie hat sich aus dem Tagesgeschäft der "Süddeutschen Zeitung" zurückgezogen.
In seinem Post formuliert Droese, dass die "Journalistin" – die Verwendung von Anführungszeichen dient bereits der Verächtlichmachung und soll ihren Beruf diskreditieren – "offenbar gelogen und betrogen hat das sich die Balken biegen" (Schreibweise im Original). Die Vorwürfe gegen Föderl-Schmid werden hier unzulässig zugespitzt. Er schreibt weiterhin: "Es scheint sich um ein strukturelles Problem links-grün-woker Medien zu handeln." Hier wird das Feindbild "Lügenpresse" deutlich, das Medien und Journalist*innen unterstellt, im Dienst politischer Gegner*innen unterwegs zu sein und eine Ideologie zu verfolgen, entsprechend nicht objektiv berichten zu können.
Die vermisste Föderl-Schmid wird einen Tag später, am 09. Februar 2024, lebend aufgefunden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Posts von Droese war vermutet worden, dass die Journalistin Selbstmord begangen haben könnte.
Siegbert Droese war von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter und ist seit 2019 Stadtrat in Leipzig. Im Juli 2023 wird er mit einer rassistischen und queerfeindlichen Rede bei der Wahlversammlung der AfD in Magdeburg zur Wahl des Europäischen Parlaments 2024 auf den Listenplatz 11 gewählt (https://chronikle.org/ereignisse/rassistische-aeusserung-von-siegbert-droese-bei-wahlversammlung-der-afd-zur-europa-wahl-in-magdeburg)
Siegbert Droese war von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter und ist seit 2019 Stadtrat in Leipzig. Im Juli 2023 wird er mit einer rassistischen und queerfeindlichen Rede bei der Wahlversammlung der AfD in Magdeburg zur Wahl des Europäischen Parlaments 2024 auf den Listenplatz 11 gewählt (https://chronikle.org/ereignisse/rassistische-aeusserung-von-siegbert-droese-bei-wahlversammlung-der-afd-zur-europa-wahl-in-magdeburg)
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Die zerschlagene Brille, der Zahnersatz, die eingetretene Wohnungstür, das medizinische Gutachten, die Anwaltsrechnung, das Zugticket zur Traumatheraphie, der Umzug an einen sicheren Ort. Und manchmal auch ein Grabstein.
Rund sechsmal pro Tag greifen Rechte in Deutschland Menschen gewalttätig an. Für die Betroffenen sind die Folgen oft vielschichtig und teilweise schwerwiegend.
Unsere unabhängigen Opferberatungsstellen unterstützen jährlich Hunderte Betroffene – parteiisch, professionell und kostenlos.
Mit dem Opferhilfefonds tragen wir darüber hinaus dazu bei, auch die finanziellen Folgen eines Angriffs zu bewältigen. Dafür brauchen wir deinen Support. Hilf mit einer Spende – direkt und wirkungsvoll.
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IBAN: DE38 4306 0967 1177 901301
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Protest: Refugees Welcome. Möckern bleibt bunt
Wann: Montag, 12.02. | 18:00 Uhr
Wo: Knopstraße 17, 04159 Leipzig
https://t.me/platznehmen/1336
Broschürenvorstellung: Mythos Israel 1948 (Masiyot e.V.)
Wann: Montag, 12.02. | 19:00 Uhr
Wo: Vortragsaal Bibliothek Albertina | Beethovenstraße 6, 04107 Leipzig
https://www.instagram.com/p/C2wo2s9tJRn/
Ausstellung: 100 Jahre Arbeiterfußball – 125 Jahre Arbeitersport in Leipzig
Wann: 15.02.-10.03. | Mo-Fr 09:00-20:00 Uhr & Sa 09:00-16:00 Uhr
Wo: Bibliothek HTWK | Gustav-Freytag-Straße 40, 04277 Leipzig
https://www.planlos-leipzig.org/events/in-der-herzkammer-des-arbeitersports-der-andere-fussball/
Vortrag & Diskussion: Von der Judenemanzipation zum Atheismus. Die Genese der Religionskritik bei Marx (Horst Junginger)
Wann: Donnerstag, 15.02. | 18:00 Uhr
Wo: Felsenkeller | Karl-Heine-Straße 32, 04229 Leipzig
https://sachsen.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/L3GLC/von-der-judenemanzipation-zum-atheismus-%E2%80%93-die-genese-der-religionskritik-bei-marx
Jude sein (Sandra Kreisler)
Wann: Donnerstag, 15.02. | 19:00 Uhr
Wo: Capa-Haus (an der Angerbrücke) | Jahnallee 61, 04177 Leipzig
https://capa-haus.org/event/sandra-kreisler-jude-sein/
Vortrag & Diskussion: Kontroversen um Schutzräume und geschlechtliche Vielfalt (Barbara Thiessen)
Wann: Donnerstag, 15.02 | 19:00 Uhr
Wo: MONAliesA | Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig
https://monaliesa.de/veranstaltungen/kontroversen-um-schutzraume-und-geschlechtliche-vielfalt
Protest: Refugees Welcome. Möckern bleibt bunt
Wann: Montag, 12.02. | 18:00 Uhr
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Broschürenvorstellung: Mythos Israel 1948 (Masiyot e.V.)
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Wo: Vortragsaal Bibliothek Albertina | Beethovenstraße 6, 04107 Leipzig
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Ausstellung: 100 Jahre Arbeiterfußball – 125 Jahre Arbeitersport in Leipzig
Wann: 15.02.-10.03. | Mo-Fr 09:00-20:00 Uhr & Sa 09:00-16:00 Uhr
Wo: Bibliothek HTWK | Gustav-Freytag-Straße 40, 04277 Leipzig
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Wann: Donnerstag, 15.02. | 18:00 Uhr
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Jude sein (Sandra Kreisler)
Wann: Donnerstag, 15.02. | 19:00 Uhr
Wo: Capa-Haus (an der Angerbrücke) | Jahnallee 61, 04177 Leipzig
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Vortrag & Diskussion: Kontroversen um Schutzräume und geschlechtliche Vielfalt (Barbara Thiessen)
Wann: Donnerstag, 15.02 | 19:00 Uhr
Wo: MONAliesA | Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig
https://monaliesa.de/veranstaltungen/kontroversen-um-schutzraume-und-geschlechtliche-vielfalt
Neuerscheinung: LOTTA 93, Schwerpunkt "Zurück in die Zukunft - Renaissance des Konservatismus"
mit:
▶️ Marcel Hartwig: Machtpragmatiker und Kleinbürger. Die CDU in Ostdeutschland
▶️ Lucius Teidelbaum: Radikalisierte Konservative. Die "Werteunion" in der CDU
▶️ Nico Schlößer: Rechte Sprechorte. Antifeminismus und AfD-Verbindungen beim "Verein Deutsche Sprache"
u.v.m.
Infos und Bestellung: https://lotta-magazin.de/
mit:
▶️ Marcel Hartwig: Machtpragmatiker und Kleinbürger. Die CDU in Ostdeutschland
▶️ Lucius Teidelbaum: Radikalisierte Konservative. Die "Werteunion" in der CDU
▶️ Nico Schlößer: Rechte Sprechorte. Antifeminismus und AfD-Verbindungen beim "Verein Deutsche Sprache"
u.v.m.
Infos und Bestellung: https://lotta-magazin.de/
Neuerscheinung: Der Rechte Rand 206
mit:
▶️ Marcel Hartwig: Die blaue Welle brechen
▶️ Johannes Grunert: "Kein Interesse die Taten zügig aufzuklären"
▶️ Statements von Zora e.V. - soziokulturelles Zentrum Halberstadt, Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna, Aktionsbündnis Brandenburg
u.v.m.
Infos und Bestellung: https://www.der-rechte-rand.de/
mit:
▶️ Marcel Hartwig: Die blaue Welle brechen
▶️ Johannes Grunert: "Kein Interesse die Taten zügig aufzuklären"
▶️ Statements von Zora e.V. - soziokulturelles Zentrum Halberstadt, Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna, Aktionsbündnis Brandenburg
u.v.m.
Infos und Bestellung: https://www.der-rechte-rand.de/
Das Oberlandesgericht hat den Prozess gegen Enrico Böhm wegen Beteiligung am Verlag "Der Schelm" terminiert. Böhm ist wegen u.a. wegen des Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt.
Erster Verhandlungstermin: Donnerstag, 14.03.2024, 10:00 Uhr | Oberlandesgericht Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1073204
Erster Verhandlungstermin: Donnerstag, 14.03.2024, 10:00 Uhr | Oberlandesgericht Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1073204
www.medienservice.sachsen.de
Beginn der Hauptverhandlung gegen Enrico B. u.a. wegen des Verdachts der Gründung einer und Mitgliedschaft in einer…
Nordsächsische Zustände 2024: Publikationsvorstellung & Austausch
In zwei Wochen stellen wir unsere aktuelle Broschüre "Nordsächsische Zustände Spezial" vor und wollen gemeinsam über zivilgesellschaftliches Engagement in Taucha & Nordsachsen ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereine und aktiven Kirchgemeinden insbesondere aus Nordsachsen.
Wann: Donnerstag, 29.02. | 19:00 Uhr
Wo: Haugwitz-Stube auf dem Rittergutsschloss, Haugwitzwinkel 1, 04425 Taucha
https://chronikle.org/veranstaltungen/nordsaechsische-zustaende-2024-publikationsvorstellung-austausch
In zwei Wochen stellen wir unsere aktuelle Broschüre "Nordsächsische Zustände Spezial" vor und wollen gemeinsam über zivilgesellschaftliches Engagement in Taucha & Nordsachsen ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereine und aktiven Kirchgemeinden insbesondere aus Nordsachsen.
Wann: Donnerstag, 29.02. | 19:00 Uhr
Wo: Haugwitz-Stube auf dem Rittergutsschloss, Haugwitzwinkel 1, 04425 Taucha
https://chronikle.org/veranstaltungen/nordsaechsische-zustaende-2024-publikationsvorstellung-austausch
MDR-Exakt: Neuer Standort im Osten: Wie sich die Identitäre Bewegung ausbreiten will
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy84MjNkZmQ4OS03ZmQ1LTQzNDctYTNmMy1kNzc1MmE5NzQ2MTA
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy84MjNkZmQ4OS03ZmQ1LTQzNDctYTNmMy1kNzc1MmE5NzQ2MTA
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Exakt: Neuer Standort im Osten: Wie sich die Identitäre Bewegung ausbreiten will - hier anschauen
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat jüngst in Chemnitz ein neues Zentrum eröffnet. In Schkopau haben Mitglieder eine Villa bezogen. Ihr Ziel: die Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund.