Nach den Grünen spricht sich nun auch Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Die Neueinschätzung des Verfassungsschutzes biete die „notwendige Grundlage“.
https://apollo-news.net/das-verbot-muss-kommen-spd-und-gruene-verschaerfen-kurs-gegen-afd/

„Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“ – Georg Restle fordert als Reaktion auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, dass die Partei aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen wird.
https://apollo-news.net/nicht-in-talks-nicht-in-der-tagesschau-georg-restle-fordert-kompletten-ausschluss-der-afd-aus-oerr/

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordern erste Vertreter der CDU ein Parteiverbot. Neben dem Arbeitnehmerflügel spricht sich nun auch Ministerpräsident Daniel Günther für ein Verbotsverfahren aus
https://apollo-news.net/das-verbot-muss-kommen-spd-und-gruene-verschaerfen-kurs-gegen-afd/

Aus dem Gutachten, das die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ belegen soll, wurden drei Beispiele veröffentlicht. Sie erscheinen relativ unkonkret – zum Beispiel wurde „Multikulti ist Mord“ angeführt.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-stuft-gesamte-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein/

Brandenburgs Innenministerin spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und kritisiert den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Alles weitere wichtige im Liveticker:
https://apollo-news.net/das-verbot-muss-kommen-spd-und-gruene-verschaerfen-kurs-gegen-afd/

Brigitte Knopf, Vorsitzende eines Klima-Thinktanks, warnt, dass das Heizen für viele Menschen unbezahlbar werden könne. Darum fordert sie von der Regierung die Einführung einer einkommensabhängigen finanziellen Unterstützung.

https://apollo-news.net/mitglied-des-expertenrats-fuer-klimafragen-warnt-heizkosten-koennten-fuer-viele-menschen-bald-unbezahlbar-werden/

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem fordern zahlreiche Politiker ein Parteiverbot. Elon Musk warnt davor und erklärt: „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“.
https://apollo-news.net/extremer-angriff-auf-die-demokratie-elon-musk-warnt-vor-afd-verbot/

📹 Wirtschaften schrumpfen, Aktienmärkte boomen. Wir erleben zurzeit die finale Plünderung des globalen Finanzgefüges. Der kommende Crash wird absichtlich herbeigeführt werden, die Kluft zwischen Arm & Reich historisch einmalige Dimensionen annehmen.

@Wolff_Ernst via X

📹 Drohendes #AfD -Verbot: Polit-Theater, das das Volk noch tiefer spalten und davon ablenken soll, dass sich ALLE Parteien der Agenda des digital-finanziellen Kartells fügen & KEINE der Einführung des KI-Totalitarismus wirkungsvoll widersetzt.

@Wolff_Ernst via X

Auch interessant:

Vor vier Tagen noch kam die AfD in Zuge einer Umfrage für zwei Privatsender auf Platz eins.
Bei einer Umfrage für das ZDF kommt sie am selben Tag wie die neue Einstufung des VS wieder nur auf Platz zwei.

Ein Schelm wer böses denkt und zwar im Bezug auf den drastischen prozentualen Unterschiede UND den zeitlichen Zusammenhang der Veröffentlichung eines solchen Umfrageergebnisses😉

Die große Aufregung über die neue VS-Einstufung bestätigt meine These.

Kurzfristig betrachtet mag damit die AfD und insbesondere ihre Funktionäre mehr unrechtsstaatliche Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, aber langfristig gesehen wird damit die Gesamtbewegung mehr zusammengeschweißt und gestärkt.

Umso mehr die Antidemokraten ihr wahres Gesicht zeigen, umso mehr Wähler treibt es nach rechts und das ist gut.

Viele Möglichkeiten im Zuge des ehemaligen Rechtsstaates bleiben dem System übrigens nicht mehr. Es hat fast all seine (in der Öffentlichkeit rechtfertigbare) Mittel ausgeschöpft.

Damit hat der CDU-Quargler von "Nius" zwar recht, aber wenn er den "ethnischen Volksbegriff" so wie Linke nicht teilt, frage ich mich, was eigentlich mit den ganzen anderen indigenen Völkern dieser Welt gemacht werden soll.

Oder darf es vielleicht einfach keine deutsche/germanisch bzw. generell mitteleuropäische Ethnie geben?
Der Volksbegriff ist in allen Teilen der Welt ethnisch definiert und findet in der Ethnie seine ursprüngliche Auslegung und Wurzel, nur in Deutschland (und Österreich) nicht. Da ist sowas "Nazi".

Eine „politische Aktion“ – so nennt Verfassungsrechtler Rupert Scholz das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Er und weitere Verfassungsrechtler stellen klar, dass das Vorgehen gegen die AfD nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei.
https://apollo-news.net/faktisches-oppositionsverbot-juristen-rechnen-mit-faesers-afd-einstufung-ab/

Nach der Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat das Auswärtige Amt reagiert. „Das ist Demokratie“, erklärte das Ministerium.
https://apollo-news.net/auswrtiges-amt-kontert-rubio-kritik-an-afd-einstufung-das-ist-demokratie/

Ein Mann aus Schweich soll Ampel-Politiker auf Facebook als "Missgeburten" bezeichnet haben. Er bestreitet das jedoch und sagt, dass er die Grünen gewählt habe, die er kritisiert habe.
https://apollo-news.net/habeck-scholz-und-lauterbach-als-schwachkoepfe-bezeichnet-45-jaehriger-wegen-beleidigung-angeklagt/

Der Verfassungsschutz hüllt seine Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextrem ins Visier zu nehmen, in Schweigen - nur drei Beispiele werden öffentlich. Eines belegt, wie radikal die Verfassungsschutz-Entscheidung die Demokratie insgesamt attackiert.
https://apollo-news.net/ein-satz-offenbart-die-fatale-tragweite-der-afd-entscheidung/

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sieht CDU-Politiker Marco Wanderwitz neue Chancen für ein Parteiverbot. „Die AfD muss sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“, sagte er.
https://apollo-news.net/nach-neuer-einstufung-cdu-politiker-wanderwitz-will-afd-ausschalten/

Die AfD setzt sich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ juristisch zur Wehr. In einer 48-seitigen Abmahnung fordert man das Bundesamt nun zur Korrektur auf.
https://apollo-news.net/aufforderung-zur-korrektur-afd-mahnt-verfassungsschutz-ab/

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, Konsequenzen für Beamte mit Parteibindung. Diese hätten „nichts im Staatsdienst zu suchen“.
https://apollo-news.net/nichts-im-staatsdienst-zu-suchen-polizeibeauftragter-groetsch-spd-fordert-ausschluss-von-afd-nahen-beamten/