Staatsschutz ermittelt gegen Deutschlands bekanntesten Anwalt in Impfschadensprozessen

Er kämpft für das Recht von Impfgeschädigten vor Gericht: Regelmäßig dokumentierte Rechtsanwalt Tobias Ulbrich auf X brisante Prozesse und teilte weitere Daten und Informationen zu den Covid-Impfstoffen. Nun verkündete er seinen rund 30.000 Followern, dass er auf seinem Account nichts mehr in dieser Art veröffentlichen wird. Der Grund: Gegen Ulbrich ermittelt der Staatsschutz – offenbar wegen seiner Arbeit auf X. Die Nachricht sorgt für Entsetzen. Immer mehr Menschen fragen sich: Was ist nur aus Deutschland geworden?

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KW25-18-2 SchMerz kommt!! AfD vorn! USrael killt Gaza: Christoph Hörstel 2025-5-2
Dienstag Kanzlerwahl im Bundestag: STURM laufen bei Abgeordneten SchMerz bringt KRIEG! AfD führt - unter Druck der Staatsmacht. Israel testet ganz offenbar, wie weit es gehen kann. Gaza als killing field.
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Marcel Luthe ist ehemaliger Abgeordneter im Berliner Parlament und Gründer der Good Governance Gewerkschaft Mit seinem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Staatskritik hat er sich über Parteigrenzen hinweg als unbequemer Analyst politischer Prozesse einen Namen gemacht.

Mit juristischer Präzision und klarer Sprache deckt er Widersprüche und Schwächen auf, stellt grundsätzliche Fragen zur parlamentarischen Ordnung und warnt vor der schleichenden Aushöhlung demokratischer Grundrechte.

Das komplette Interview gibt's hier

Quelle

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Das Gutachten des Verfassungsschutzes kommt wie bestellt als Startschuss für ein AfD-Verbot. Die parteipolitische Motivation und die dubiose Arbeitsweise der Behörde sind ein Alarmsignal. Dieses Vorgehen schützt die Verfassung nicht - es höhlt sie aus.
https://apollo-news.net/afd-gesichert-rechtsextrem-ein-brandsatz-auf-die-demokratie/

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextrem“ ein und begründet dies u.a. mit einer „Missachtung der Menschenwürde“ durch ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“. Laut Staatsrechtler Dietrich Murswiek ist dieser Vorwurf „nicht neu, aber falsch“.

https://apollo-news.net/vorwurf-ist-falsch-staatsrechtler-murswieck-kritisiert-afd-einstufung-als-gesichert-rechtsextrem/

„Das Verbot muss kommen“ – nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordern Spitzenpolitiker von SPD und Grünen ein Parteiverbot.
https://apollo-news.net/das-verbot-muss-kommen-spd-und-gruene-verschaerfen-kurs-gegen-afd/

„Schlag gegen die Opposition“ – Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme kritisiert in der Apollo News-Blitzanalyse die neue AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Insbesondere Zeitpunkt und Vorgehen werfen schwerwiegende Fragen auf.

https://apollo-news.net/schlag-gegen-die-opposition-prof-volker-boehme-analysiert-die-neue-afd-einstufung/

Weidel und Chrupalla erklären das Gutachten des Verfassungsschutzes zu einem „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“. Die Partei werde sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“.

https://apollo-news.net/schwerer-schlag-gegen-die-bundesdeutsche-demokratie-weidel-und-chrupalla-uern-sich-zur-neuen-afd-einstufung/

Nach den Grünen spricht sich nun auch Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Die Neueinschätzung des Verfassungsschutzes biete die „notwendige Grundlage“.
https://apollo-news.net/das-verbot-muss-kommen-spd-und-gruene-verschaerfen-kurs-gegen-afd/

„Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“ – Georg Restle fordert als Reaktion auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, dass die Partei aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen wird.
https://apollo-news.net/nicht-in-talks-nicht-in-der-tagesschau-georg-restle-fordert-kompletten-ausschluss-der-afd-aus-oerr/

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordern erste Vertreter der CDU ein Parteiverbot. Neben dem Arbeitnehmerflügel spricht sich nun auch Ministerpräsident Daniel Günther für ein Verbotsverfahren aus
https://apollo-news.net/das-verbot-muss-kommen-spd-und-gruene-verschaerfen-kurs-gegen-afd/

Aus dem Gutachten, das die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ belegen soll, wurden drei Beispiele veröffentlicht. Sie erscheinen relativ unkonkret – zum Beispiel wurde „Multikulti ist Mord“ angeführt.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-stuft-gesamte-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein/

Brandenburgs Innenministerin spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und kritisiert den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Alles weitere wichtige im Liveticker:
https://apollo-news.net/das-verbot-muss-kommen-spd-und-gruene-verschaerfen-kurs-gegen-afd/

Brigitte Knopf, Vorsitzende eines Klima-Thinktanks, warnt, dass das Heizen für viele Menschen unbezahlbar werden könne. Darum fordert sie von der Regierung die Einführung einer einkommensabhängigen finanziellen Unterstützung.

https://apollo-news.net/mitglied-des-expertenrats-fuer-klimafragen-warnt-heizkosten-koennten-fuer-viele-menschen-bald-unbezahlbar-werden/

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem fordern zahlreiche Politiker ein Parteiverbot. Elon Musk warnt davor und erklärt: „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“.
https://apollo-news.net/extremer-angriff-auf-die-demokratie-elon-musk-warnt-vor-afd-verbot/

📹 Wirtschaften schrumpfen, Aktienmärkte boomen. Wir erleben zurzeit die finale Plünderung des globalen Finanzgefüges. Der kommende Crash wird absichtlich herbeigeführt werden, die Kluft zwischen Arm & Reich historisch einmalige Dimensionen annehmen.

@Wolff_Ernst via X

📹 Drohendes #AfD -Verbot: Polit-Theater, das das Volk noch tiefer spalten und davon ablenken soll, dass sich ALLE Parteien der Agenda des digital-finanziellen Kartells fügen & KEINE der Einführung des KI-Totalitarismus wirkungsvoll widersetzt.

@Wolff_Ernst via X