💥„Hadreck“ und „Blödbock“ - Wieder ein Gerichtsurteil wegen Grünen-Schmähung💥

Ein Mann verballhornt die Namen der Grünen-Politiker Baerbock und Habeck. Der Staatsschutz fordert die beiden zur Anzeige auf – und ein Gericht verurteilt den Angeklagten.

Das Amtsgericht München hat den Patentanwalt Björn Otto wegen Beleidigung von Grünen-Politikern verurteilt. Nachdem das Gericht zunächst ein Strafbefehl über 45.000 Euro ausgestellt hatte, muß der 46jährige nach seinem Einspruch nun noch 6.000 Euro bezahlen.

Der Angeklagte hatte die Namen von Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Hadreck“ und Außenministerin Annalena Baerbock als „Blödbock“ verballhornt. Im Dezember 2022 brachte er in der Heckscheibe seines Autos ein Videolaufband an. Dort zeigte er aus Protest gegen die angestrebte Corona-Impfpflicht neben der Kritik und den Fotos der beiden auch Bilder von Anton Hofreiter (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Nur Grüne stellen Strafantrag

Eine Zivilstreife der Münchner Polizei stoppte den Wagen und stellte das LED-Laufband und Ottos Handy sicher. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und fragte bei den fünf Politikern nach, ob sie Strafantrag wegen Beleidigung stellen möchten. Baerbock und Habeck sagten genauso zu wie Hofreiter. Scholz und Lindner wollten dagegen keine Strafverfolgung.

Beleidigung kann in Deutschland nur bestraft werden, wenn die Betroffenen Strafanzeige erstatten. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisierte gegenüber der Bild-Zeitung das Verhalten der Ermittler scharf: „Bittet der Staatsschutz Politiker um Strafanzeigen, überschreitet er seine gesetzlichen Befugnisse. Dies ist deshalb besonders schwerwiegend, weil der Staat damit durch Rechtsbruch die Wahrnehmung wichtiger Grundrechte wie Machtkritik und Meinungsfreiheit verfolgen und bestrafen möchte.“

Immer wieder Verfahren wegen Grünen-Kritik

Steinhöfel rät: „Die Betroffenen sollten den Staatsschutz verklagen. Und man sollte genau beobachten, welche Politiker diesen übergriffigen Anfragen auch noch Folge leisten.“

Zuletzt hatte es immer wieder Verfahren gegen Menschen gegeben, die Grünen-Politiker, insbesondere Habeck und Baerbock, kritisierten. Auch dabei kam es zum Zusammenspiel zwischen dem Staatsschutz und den Ministern. Allerdings sprachen Gerichte die Angeklagten nach zuvor ausgestellten Strafbefehlen frei.

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Zwei Verwandte des deutschen Vizekanzlers Robert Habeck waren Offiziere im nationalsozialistischen Deutschland, schreibt die Zeitschrift Bunte.

Habecks Urgroßvater Kurt Grantzow gehörte zum engsten Kreis der Hitler-Führung, war mit Goebbels befreundet und wurde als Kriegsverbrecher verurteilt. Und der Großvater des jetzigen Vizekanzlers war Obersturmführer der SA.

Zuvor hatte dieses Magazin geschrieben, dass der Großvater von Außenminister Baerbock während des Zweiten Weltkriegs den Rang eines Offiziers innehatte und „völlig auf der Seite des Nationalsozialismus“ stand.

@WE_R_FREE
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Brutal Ehrliche Meinung! Ob das wohl gesendet wurde? Ich weiß es nicht.


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❗️🇪🇺 EU Chatkontrolle: Frontalangriff auf die Privatsphäre

🕵️ Die neue EU Chatkontrolle bedroht unsere digitale Privatsphäre massiv. Gestern im Live Webinar haben wir die fatalen Auswirkungen dieser Maßnahmen diskutiert. Der Ausschnitt  zeigt, wie Browser Fingerabdrücke nun für die Chatkontrolle verwendet und verknüpft werden.

⚠️ Meredith Whittaker, Präsidentin von Signal, warnt vor den EU-Vorschlägen zur "Upload Moderation". Dies gefährdet die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die essentielle Sicherheitsprinzipien untergräbt und globale Risiken schafft.

👁 "Upload Moderation" ist nur ein anderes Wort für Massenüberwachung. Bald könnten Apps wie Signal und Telegram aus der EU verschwinden, da alles abhörbar sein wird.

▶️ Gestern gab es 5 extrem wertvolle Tipps im Webinar, die Dir dabei helfen, Dich vor der 🇪🇺 Chatkontrolle komplett zu schützen.

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Rod Stewart äußert sich nach Buhrufen zu deutschen Fans | Kölner Stadt-Anzeiger
https://www.ksta.de/kultur-medien/rod-stewart-aeussert-sich-nach-buhrufen-zu-deutschen-fans-812802

Danke Herr Homburg (via X)

Landtag Rheinland-Pfalz
Gesundheitsausschuss
Anhörung: „Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz“

https://landtag-rlp.de/de/aktuelles/aktuelles-aus-dem-landtag/anhoerung-management-der-corona-pandemie-in-rheinland-pfalz-20936

Das Verbrenner-Aus, kurz vor dem Aus 😂

Na ihr Chefs von Audi, BMW oder auch Mercedes in Deutschland, checkt ihr jetzt wie dumm es ist, auf die Politik und nicht auf die Alternativen zu hören, die das von vorne rein sagten!

Egal, Hauptsache die wichtigste Industrie in Deutschland hat ein Schlag erhalten, von dem sie sich nicht mehr so leicht erholt!

Denn darum geht es doch beim dt. Klimaschutz, Deutschland verrecken zu lassen! Oder nicht?!

Ach ja und darum, die Lebenserwartung der Menschen massiv zu reduzieren 🤷🏻‍♂️

10.000 Mal giftiger für dein Nervensystem als Blei.

Whistleblower packt aus‼️

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Die Corona-, Ukraine- und Energie-Krise haben insbesondere der Mittelschicht arg zugesetzt. Für den Journalisten Jens Berger war es Anlass genug, seinen Bestseller «Wem gehört Deutschland?» komplett zu überarbeiten. Die Bilanz fällt vernichtend aus: Die Schere zwischen Arm und Reich ist so weit auseinandergeklafft, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

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BREAKING: Senior Vice President at The Walt Disney Company details discriminatory hiring practices: "Nobody else is going to tell you this, but they're not considering any white males for the job," says Michael Giordano, a Vice President of Business affairs, "there’s no way we’re hiring a white male.” Giordano reveals Disney uses "code words and buzzwords" to avoid legal action and even mentions a candidate being rejected for not looking black enough. Giordano also admits Disney gives bonuses to executives for practicing Diversity, Equity, and Inclusion (DEI), agreeing that "diversity helps with financial incentives." Giordano further claims he’s been denied promotions due to his race.
Stay tuned for The Disney Tapes: Part 2...

@OKeefeMediaGroup

In genau einem Monat findet meine Recordreleaseparty statt 🥳

Ich freue mich auf euch 🔥🔥🔥🔥

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Mit am Start: Lapaz, Goethe, Holy Smokez, Hins, Phreaky Flave, Panischer, Jens Fischer Rodrian & Nina Maleika🤯

Euer Bustek 🦁

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Das bloße Abwaschen reicht nicht aus, um Pestiziden gründlich zu entfernen.

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💥 HEUTE 16 UHR
🎉 Ist die Premiere zu meiner neusten Single.

https://www.youtube.com/watch?v=skcvPg2wd24
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❌ Das Thema ist in unserer Bubble, kontrovers zu betrachten!
❌ Ob ich denke, dass Neuwahlen etwas bringen?
❌ Nein!
❌ Warum ich dennoch diesen Song gemacht habe, kannst du in der Videobeschreibung auf Youtube nachlesen.

🔥 Kommst du zur Premiere?
❤️ Ich freue mich auch dich!

Dein Bustek🎙
www.bustekmusik.de

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Ich freue mich das es nun endlich spruchreif ist:

Am 7.7. werde ich mit meinem geschätzten Freund und Musikerkollegen @bustekmusik das wundervolle Waldklang Festival des Vereins https://www.rosaherz-ev.de/ moderieren!

Viele großartige Künstler werden dort für einen guten Zweck in wunderschöner Kulisse zusammen kommen!

Schaut gern mal vorbei auf der Website oder hier auf Instagram unter @dana.rosaherz vorbei um mehr über die wertvolle Arbeit des Vereins und über die multi-talentierte Gründerin Dana zu erfahren! 💕

@bustekmusik und ich freuen uns auf einen phantastischen Tag mit euch 💕 🎉 💕

https://t.me/ninamaleikaoffiziell

Kriegsminister Boris Pistorius verschmäht unseren Künstlerkatalog "MAKE ART NOT WAR".
Hier das Video dazu

Wenn Ihr es ihm nicht gleichtun wollt, den Katalog gibt es hier zu bestellen:
https://iaff.pink/publikationen/

FRIEDEN MIR MYR SALAM SCHALOM
мир سلام שלום Frieden

Friedensfestival in München
Sonntag
Weltfriedenstag
01.09.2024
Marienplatz
ANTIKRIEGSTAG

Musik, Redebeiträge, Videobotschaften, Umzug .....
..... einfach eine tolle Zeit, die wir gemeinsam verbringen für die Forderung nach einem friedlichen selbstbestimmten Miteinander für ALLE.

„Der Krieg ist ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.“
– Clausewitz -
Mit den heutigen Möglichkeiten Gewalt auszuüben gewinnt dieser Satz neue Bedeutung, wenn das weltgeschehen Geld, Wirtschaft, Medien, Cyber .... einbezogen werden.

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Willy Brandt

👉Wir müssen nicht in allen Fragen einer Meinung sein. Was uns eint, ist der Wunsch nach einem friedlichen Miteinander.

👉Keine Lieferung deutscher Waffen in Krisengebiete!
👉Direkte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine
👉Eine sofortige Waffenruhe in Gaza und Aufnahme von Friedensgesprächen für ein freies Palästina
👉Keine Umstellung auf Kriegswirtschaft

„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen.“ Helmut Schmidt

#0109Muc, #Friedensfestival, #Antikriegstag, #Weltfriedenstag

Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

https://muenchen-steht-auf.de

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Anhörung im Landtag: Lausen argumentiert, RKI Präsident schmiert ab.

Jetzt online – Brandneues Interview: Oliver Schindler im Gespräch mit dem Statistiker Tom Lausen.

Themen sind unter anderem:

- Das Versagen der Verantwortlichen bei der Beurteilung der Impfstoffsicherheit.

- Langsam geht manchen Abgeordneten bezüglich des Umgangs mit den Maßnahmen-Kritikern ein Licht auf.

- Die seltsamen Argumente des RKI – Präsidenten.

- Ist das RKI am Ende?

👉 https://radio-berliner-morgenroete.de/anhoerung-im-landtag-lausen-argumentiert-rki-praesident-schmiert-ab/

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