💪🏻 Antwort zu angedrohter Zwangstestung durch eine Behörde👮
❗️Für eine Zwangstestung besteht keine gesetzliche Grundlage❗️

Für eine ärztliche Heilbehandlung, darunter zählt auch die Diagnoseerstellung, bedarf es der Einwilligung der betroffenen Person. Sollte es an der Einwilligung fehlen, auch wenn die Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, stellt eine solche eigenmächtige Heilbehandlung ein gerichtlich strafbares Delikt dar (§ 110 StGB).
Sollte jemand durch Gewalt oder gefährliche Drohung zu einer Testung genötigt werden, wird dadurch der Straftatbestand des § 105 StGB verwirklicht.

Sollte die Behörde der Ansicht sein, dass eine Person getestet werden muss, so soll die betroffene Person die Erlassung eines bekämpfbaren Bescheides durch die Behörde beantragen. Sollte die Behörde die Ansicht vertreten, dass kein Bescheid zu erlassen wäre, so hat sie einen Zurückweisungsbescheid zu erlassen, der ebenso bekämpfbar ist.
Die Behörde wird allenfalls einen Absonderungsbescheid (Quarantäne) erlassen, der von der betroffenen Person wiederum bekämpft werden kann.

Dieser Beitrag kann auch jeder Behörde vorgelegt werden.

RA Dr. Michael Brunner

👉 Quellennachweis: § RECHTSANWÄLTE für Grundrechte

👉 ju§line.at - § 110 StGB (Eigenmächtige Heilbehandlung)

👉 ju§line.at - § 105 StGB (Nötigung)

👉 Anm.: Ich würde in manchen Fällen, wenn man sich verbal zur Wehr setzten muß, noch einen Schritt weitergehen, nämlich könnte ein gewisses "amtliches" Vorgehen auch noch folgende Paragraphen betreffen: Körperverletzung, Folter und Diskriminierung !

#Politk #Justiz #Behoerde #Recht #Corona #Coronatest #EigenmaechtigeHeilbehandlung #Noetigung #Koerperverletzung #Folter #Diskriminierung #Zwangstestung #RechtaanwaelteFürGrundrechte #DrBrunner
t.me/buergerinformative/15741

✊ "Recht & Gerechtigkeit" von Menschen Machen Mut❗️
🎬 invidious.snopyta.org/OgD0so-qREU 🎬 Link-YT
Warum fühlen sich viele Bürger nicht verstanden oder gar ungerecht behandelt?
Schwindet Justitias unbestechliche „Sehkraft“ oder schlägt sie vielfach zu erbarmungslos zu?
Wer hat das Recht, über die Verhältnismäßigkeit zu entscheinden und wer sorgt dafür, dass in diesen Zeiten die Würde des Menschen unantastbar bleibt?
Wo bleiben Recht & Gerechtigkeit?

👉 Podcast auf Telegram

👉 Video auf Telegram

#Politik #BRD #Deutschland #Drosten #Recht #Justiz #Gerechtigkeit #Buergerrechte #Anwaelte #Richter #OvalMedia #DrFuellmich
t.me/buergerinformative/17686

🇦🇹 CORONAKLAGE.AT - Österreichweites Sammelverfahren für finanziell geschädigte Unternehmer❗️
Sammelverfahren Epidemiegesetz - Die Anmeldefrist läuft

Wien/Graz/Linz/Sankt Pölten/Eisenstadt/Innsbruck/Salzburg/Bregenz/ (OTS) - Die durch die Coronakrise bedingten Betriebsschließungen hatten für zahlreiche Unternehmer massive Umsatzeinbrüche zur Folge. Gleichzeitig wurden die dafür seit Jahrzehnten vorgesehenen Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz gestrichen. Stattdessen wurde ein Härtefallfonds vorgesehen, der viele Unternehmer nicht erfasst und die auflaufenden Kosten nicht annähernd abdeckt.

Unternehmer wurden zu Bittstellern. Den gesicherten Anspruch auf Entschädigung gibt es nicht mehr.

- Warum ist ein Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz wichtig für unsere Unternehmer?
- Ist das COVID-19-Maßnahmengesetz verfassungswidrig – Klärung durch den VfGH
👉 Weiterlesen Online 📜

👉 CORONAKLAGE.at 👈
Entschädigung durch die Covid Betriebsschliessung

#Politik #Justiz #Corona #Coronaschaeden #Coroansammelklage #coronaklageat
#otsat
t.me/buergerinformative/17817