❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Maskenkontrolle auf Versammlungen rechtswidrig

Freitag, 3. November 2023
Amtsgericht Düsseldorf

Heute erging ein Teilfreispruch nach vermeintlich tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Dabei erklärte das Gericht die „Maskenkontrolle“ von Mitarbeitern des Ordnungsamtes während einer Versammlung für rechtswidrig.

Es verblieb eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung gegen den Mandanten.

Warum diese Entscheidung gut für das Versammlungsrecht und im Rahmen einer Aufarbeitung der Maßnahmen auf Versammlungen von Bedeutung ist,

👇👇👇👇👇👇
erkläre ich hier im Video.

Leider ist das Ergebnis für den Mandanten persönlich am Ende nicht vollends zurfriedenstellend.

Immerhin: Ca. 2/3 der Kosten des Verfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen.

Ob hier Rechtsmittel eingelegt werden, wird noch geprüft.

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🤰💉 RSV Impfung für Schwangere

Die Diskussion um die RSV-Impfung für Schwangere ist in vollem Gange!
Einige Studien deuten darauf hin, dass die Impfung zu einer erhöhten Rate an Frühgeburten führen könnte.
Doch gleichzeitig haben Frühgeborene ein höheres Risiko für eine RSV-Infektion 🤔💭

Was ist der Plan???

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🐸US Supreme Court entzieht SEC wichtige Durchsetzungsbefugnis 🚨⚖️

In einer bedeutenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (US Supreme Court) der Securities and Exchange Commission (SEC) eine zentrale Durchsetzungsbefugnis entzogen. 🇺🇸 Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Finanzmärkte und aufsichtsrechtliche Praktiken haben.

Der Fall im Detail

Die Entscheidung des Gerichts dreht sich um die Befugnis der SEC, Maßnahmen gegen Unternehmen und Einzelpersonen zu ergreifen, die gegen Wertpapiergesetze verstoßen haben. Bislang hatte die SEC die Autorität, in sogenannten "In-House Tribunals" (internen Tribunalen) Verfahren durchzuführen und Strafen zu verhängen. 🏦📉

Die Kläger in diesem Fall argumentierten, dass diese internen Tribunale nicht verfassungskonform sind, da sie keine unabhängigen Gerichte darstellen. Stattdessen würde die SEC als eine Form von "Richter und Henker in einem" agieren, was die Unparteilichkeit und Fairness untergrabe.⚖️

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes

In ihrer Entscheidung erklärte die Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof, dass die Verwendung dieser internen Tribunale verfassungswidrig sei. Das bedeutet, dass die SEC nun gezwungen ist, ihre Fälle vor ordentlichen Bundesgerichten zu verhandeln, was den Prozess verlängern und komplizieren könnte. 🕰️📜

Mögliche Konsequenzen

Die unmittelbaren Folgen dieser Entscheidung sind beträchtlich. Es wird erwartet, dass die SEC mehr Ressourcen und Zeit benötigt, um dieselben Maßnahmen wie zuvor zu ergreifen. 😓💼 Dies könnte zu einer Verlangsamung der Durchsetzung von Wertpapiergesetzen führen und möglicherweise Unternehmen ermutigen, riskantere Entscheidungen zu treffen, ohne sofortige regulatorische Risiken befürchten zu müssen. 🚀⏳

Analysten und Experten sind sich noch uneinig darüber, wie tiefgreifend die langfristigen Auswirkungen sind, aber eines ist sicher: Die Aufgaben und Befugnisse der SEC stehen vor großen Veränderungen. 📊🔍

Weitere Informationen finden Sie in folgendem Artikel: Insider Paper (https://insiderpaper.com/us-supreme-court-strips-sec-of-key-enforcement-power/)

#Finanzen #SEC #ObersterGerichtshof #Rechtsprechung #USA #Tribunal #Entscheidung.




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