❗️ARTIKEL 21 GRUNDGESETZ❗️
👉 Anm.: Wem der Inhalt dieses Artikels voll bewußt ist, der weiß auch, daß die FassadenreGIERung keine Rechte hat, Deutschland und sein Volk weiterhin illegal zu zerstören !

(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei. 3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. 2Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Quelle: dejure.org

Subsidiaritätsprinzip:
Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass die Europäische Gemeinschaft nur dann in nationalen - also etwa in österreichischen/deutschen - Angelegenheiten tätig werden kann, wenn Österreich/Deutschland selbst diese nicht ausreichend lösen kann. Das heißt, primär sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, selbst entsprechende Gesetze zu erlassen. Die Europäische Union handelt nur sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler (Parlament) noch auf regionaler (Landtag) oder lokaler Ebene (Gemeinderat) ausreichend verwirklicht werden können.

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t.me/buergerinformative/4308

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t.me/buergerinformative/2120

Nr 559 💥💥💥Bundeskanzler trotz Verwicklungen in Straftaten bis hin zu Strafvereitelung im Amt?! - Bombe wird platzen: QAnon im Bundestag in hohen Positionen der Parteien - Wann berichten MSM über den offensichtlich hen Wahlbetrug und über die Anons im Bundestag?💥💥💥

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Nr 561 💥💥💥Welch spannender Tag im politischen Geschehen in Berlin - MSM machen Politik und bilden offen politische Meinungen 💥💥💥

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Nr 999 💥💥💥Gedanken zum Zeitgeschehen - Der Plan der Kabale geht nicht auf - White Hat‘s haben die Kontrolle 💥💥💥

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Nr 1022💥💥💥Spritpreise steigen trotz Steuerentlastungen - Bundestagsparteien bekommen Einsicht - Die Lügen werden offensichtlicher💥💥💥

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Nr 1277 💥💥💥Die Herrschenden des Abschaums zeigen, was sie von der eigenen Bevölkerung halten - LGBTQ+ dient zur Ablenkung und Manipulation - Schizophrenie der Politiker und MSM💥💥💥

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Abschied der alten Welt, Begrüssung der neuen Welt, sowie ein vorheriger geräuschvoller Übergang Dienstag 21.03. 2023 Hörzeit 49 Minuten
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Freundschaftliche positive energetische Grüsse in aller Offenheit, Klarheit und Verbundenheit dein Thomas🦅

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